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Verantwortung der EU für das Iran-Atomabkommen

Erpresserische Forderungen: Countdown zu einem neuen internationalen Konflikt

Von Mohssen Massarat - Kommentar

Mit der Bekanntgabe seiner Iran-Strategie hat Donald Trump, wie schon vor den Präsidentschaftswahlen angekündigt, am 13. Oktober 2017 das Abkommen massiv in Frage gestellt. Ein für Iran entscheidendes Element dieses Atomabkommens ist die Aussetzung der Wirtschaftssanktionen. Dies bedarf allerdings der jährlichen Überprüfung durch den US-Präsidenten, dass der Iran nicht gegen das Abkommen verstoßen hat.

Obwohl die internationale Atomenergiebehörde keine Verstöße des Iran gegen das Abkommen festgestellt hat, entschied sich Trump im November 2017, die Aussetzung von Sanktionen zunächst zu verschieben. Erst am 12. Januar dieses Jahres erklärte der US-Präsident, die Iran-Sanktionen vorerst auszusetzen, allerdings letztmalig. Den europäischen Verhandlungspartnern Großbritannien, Frankreich und Deutschland sollte dadurch Gelegenheit gegeben werden, binnen 120 Tagen "die schrecklichen Mängel" im Abkommen zu beseitigen und Iran von Nachverhandlungen zu überzeugen. Bei den Mängeln geht es dem US-Präsidenten - ganz im Sinne der US-Verbündeten im Mittleren und Nahen Osten, Israel und Saudi-Arabien - um den "Verzicht Irans auf Raketentests und Unterstützung der Terrorgruppen." So gesehen läuft seit Mitte Januar der Countdown zu einem neuen internationalen Konflikt, der das Potential hat, die Welt in Angst und Schrecken zu versetzen.

Die US-Sanktionen sind trotz Abkommens, auch durch Obama, de facto nie aufgehoben worden - das Sanktionsregime wirkt entgegen der klaren Vereinbarungen im Iran-Atomabkommen weiter. Für Iran stellen sich Trumps zusätzliche Forderungen als Beginn einer neuen und ernstzunehmenden Eskalation dar. Denn diese kommen einer inakzeptablen Einmischung in die Souveränität Irans gleich. Das iranische Raketenprogramm diene, so die iranische Regierung, der Verteidigung des Landes. Die USA zielten darauf ab, Irans Abschreckungspotential zu zerstören. Sollte Trump nunmehr auch offiziell Sanktionen gegen den Iran verhängen und damit den Atomdeal aufkündigen, würde Iran "innerhalb von Minuten sein nukleares Programm reaktivieren" erklärte der Iranische Präsident Hassan Rouhani.

Durchsichtige Trump-Strategie

Trump verfolgt das Ziel, Iran zur Aufkündigung des Abkommens zu provozieren. Damit wäre der gefährliche Nuklearkonflikt, der schon 2006 unter Bush jr. beinahe zu einem Krieg des Westens gegen den Iran geführt hätte, in vollem Umfang wieder auf der Weltbühne, und der Iran wäre dann der Schuldige. George W. Bush benutzte damals das iranische Atomprogramm als Vorwand, um einen Regime Change im Iran herbeizuführen, notfalls auch gewaltsam. Nun nimmt Trump das völkerrechtlich bindende Abkommen mit Iran selbst zum Anlass, um den Iran als Regionalmacht auszuschalten, notfalls durch einen neuen Krieg im Mittleren Osten.

Die EU und die deutsche Bundesregierung, die - zusammen mit Obama - starken Anteil am Zustandekommen des Iran-Atomabkommens hatten, widersprachen umgehend und unmissverständlich der Absicht des US-Präsidenten, das Atomabkommen mit Iran in Frage zu stellen. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel warnte davor, das Iran-Abkommen aufs Spiel zu setzen, es handele sich "um ein beispielhaftes Abkommen gegen die nukleare Weiterverbreitung". Demonstrativ trafen die drei EU-Außenminister von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am 11. Januar 2018  - einen Tag vor Trumps neuer Stellungnahme - den iranischen Außenminister Mohammed Sarif in Brüssel, um ihre Unterstützung des Iran-Atomdeals zu unterstreichen. Diese gegenwärtige Haltung der Bundesregierung und der EU verdient die Unterstützung aus der Friedensbewegung. Dennoch kann diese Haltung nicht vergessen machen, dass die EU in der Vergangenheit die Strategie der US-Regierung unter George W. Bush im Iran-Atomkonflikt, vor allem sämtliche Sanktionsbeschlüsse, die die USA initiiert haben, aktiv mitgetragen und teilweise sogar verstärkt hat. Es darf auch nicht übersehen werden, mit welcher Intensität die Regierungen der meisten NATO-Staaten, einschließlich der EU und ihrer "Leitmedien", das Feindbild Iran aufgebaut und damit eine regelrechte psychologische Kriegsvorbereitung betrieben haben. Erst als Barack Obama die Konfliktstrategie gegenüber dem Iran stoppte, ist auch die EU auf Obamas Politik der Konfliktentschärfung eingeschwenkt und hat mit der US-Regierung konstruktiv an der Beilegung des Iran-Atomkonflikts mitgewirkt.

Exterritoriales Sanktionsregime

Dreh- und Angelpunkt des Atomdeals mit Iran bildet die Aufhebung der US-Sanktionen, vor allem gegen die iranische Wirtschaft. Nur dadurch ließen sich die massiv gegen das Abkommen opponierenden Hardliner der Islamischen Republik für den Deal überhaupt einbinden. Bei den US-Sanktionen gegen den Iran handelt es sich jedoch um ein "exterritoriales" Instrument, das nicht nur die US-Firmen bei jeglichen Wirtschaftsbeziehungen mit Iran mit Geldstrafen in astronomischer Höhe belegt, sondern auch sämtliche globale Unternehmen und Banken, die mit den USA Geschäftsbeziehungen unterhalten. Um negativen Auswirkungen für die eigene Wirtschaft vorzubeugen, hatte die EU ihre eigenen Iran-Sanktionen ab 2012 denen der USA weitgehend angepasst.Michael Brzoska, Trump und der Atomdeal mit dem Iran. IFSH-Stellungnahme von 16.10.2017. Nach dem Inkrafttreten des Iran-Atomabkommens im Juli 2015 hat die EU zwar die eigenen Sanktionen formal aufgehoben, hält sich jedoch - offensichtlich aus Angst vor den Auswirkungen der Sekundärsanktionen der USA - faktisch weiterhin an die US-Sanktionspolitik. So liegen sämtliche Absichtserklärungen der EU-Unternehmen gegenüber der iranischen Regierung, die nach der Atomvereinbarung mit Iran zustande gekommen sind, bis heute auf Eis. Das Beispiel einer Geldstrafe von 1,3 Milliarden Dollar für die dem Bund gehörende Commerzbank in 2016 belegt die Reichweite der Auswirkungen der US-Sekundärsanktionen. Die Abteilung für internationale Transaktionen der Commerzbank hatte nämlich eine Finanztransaktion für die staatliche Reederei abgewickelt. Doch gingen die Folgen weit über das Bußgeld hinaus.So löste die dem Bund gehörenden Commerzbank daraufhin die betreffende Bankabteilung ersatzlos auf, entließ vier Mitarbeiter und stimmte zudem auch noch zu, dass AlixPartners, eine von der US-Regierung beauftragte Beraterfirma, in der Vorstandsverwaltung der Commerzbank auf deren Kosten das Verhalten der Bank bis 2018 überprüft und an die US-Behörden berichtet. Werner Rügemer in einem Mail vom 09.11.2017 an den wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Dabei hatte die EU gemäß eigener Verordnung 2271 aus dem Jahr 1996 die Sanktionen, die extraterritorial wirken, für völkerrechtswidrig erklärt. Sie war die Reaktion auf die Versuche der USA, Sanktionen gegen Kuba und Iran mit Wirkung gegen andere Länder durchzusetzen (sog. Helms-Burton-Act). Die Außenwirtschaftsverordnung in Deutschland verbietet deutschen Firmen ausdrücklich, sich an dem Boykott zu beteiligen, der nicht durch Deutschland, die EU oder die UNO beschlossen wurde (§ 7).Michael Brzoska, a.a.O. Auch die EU-Verordnungen sehen im Falle eines Verstoßes Geldstrafen vor. Doch sind die EU-Bußgelder so gering, dass die EU-Unternehmen mit Geschäftsinteressen im Iran in der Regel den US-Sanktionen gegen den Iran folgen.

Ausweg aus dem Dilemma

Die EU steht somit vor einem offensichtlich unauflösbaren Dilemma: Entweder lässt sie sich auf Trumps erpresserische Forderung ein, das Atomabkommen mit dem Iran nachzuverhandeln, worauf die EU dadurch teilweise auch eingegangen ist, dass sie sich mit den USA auf die Bildung einer gemeinsamen Kommission zur Lösung des Raketenthemas verständigt hat. Oder aber die EU beharrt auf der Verteidigung des Iran-Abkommens und zwar ohne Nachverhandlung des Raketenproblems und riskiert dabei, dass Trump seine Drohung spätestens im Mai 2018 wahr macht und die US-Sanktionen gegen Iran auch formell wieder in Gang setzt, um die EU-Unternehmen und Geldinstitute zu zwingen, ihre Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran zu beenden und die EU wieder auf US-Kurs zurückzubringen. In beiden Fällen ist das Ergebnis dasselbe: das Ausscheren Irans aus dem Nuklearabkommen, weil die Hardliner im Iran sich hinsichtlich ihres Misstrauens gegenüber den USA und der EU bestätigt sähen und ihre Zustimmung zum Abkommen zurücknehmen würden.

Gespräche mit US-Kongressabgeordneten, um Trump zur Einlenkung zu bewegen, wie Sigmar Gabriel dies versuchen will, sind nicht falsch. Es wäre jedoch töricht, sich darauf zu verlassen. Dieses schwerwiegende Dilemma resultiert übrigens aus der blinden US-Gefolgschaft der EU bei der bisherigen US-Mittel- und Nahostpolitik. Gerade der Konflikt um den Umgang mit dem Iran-Atomabkommen zeigt, wie dringend es für die EU geworden ist, eine aus den eigenen langfristigen Interessen abgeleitete und an eine friedliche Kooperation mit allen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens angelehnte Politik zu entwickeln und sie auch offensiv durchzusetzen. Dazu bietet dieser Konflikt der EU vielleicht auch die historische Chance, ihre Iran- und Mittelostpolitik auf neue und von den Vereinigten Staaten unabhängige Gleise zu stellen. Vor allen Dingen dürfte die EU dem Dilemma nicht weichen, sondern es durch realistische Schritte produktiv überwinden. Ein neuer Krieg im Mittleren Osten muss auf jeden Fall verhindert werden. Folgende kurz- und langfristige Schritte könnten helfen, diese Perspektive aktiv voranzutreiben:

1) Um die unheilige Allianz zwischen Trump und inneriranischen Gegnern des Atomdeals zu durchbrechen, müsste die EU alles unternehmen, um mögliche US-Sanktionen gegen Iran zu unterminieren. Dazu müsste die EU-Kommission alle Unternehmen und Banken unterstützen, die mit Iran Geschäftsbeziehungen pflegen wollen - notfalls durch Übernahme des zu erwartenden Schadensersatzes als Folge der von den USA verhängten Bußgelder. Ferner müsste die EU den Haager Gerichtshof anrufen, um das Erpressungsinstrument "Exterritoriale Sekundärsanktionen" als völkerrechtwidrig zu verurteilen.

2) Es dürfte Trump schwer fallen, in den USA einen innenpolitischen Konsens für einen Krieg gegen Iran herzustellen, wenn klar ist, dass er sich eine massive Ablehnung der EU einhandeln würde. Deshalb müsste die EU schon jetzt an die Adresse von USA, Saudi-Arabien und Israel öffentlich erklären, dass sie einen Krieg gegen Iran ablehnt und sich nicht an ihm beteiligen wird.

3) Schließlich und endlich wäre es anlässlich des Konflikts um das Iran-Atomabkommen angebracht, dass die EU ankündigt, alsbald die UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten zu reaktivieren, die 2014 durch die USA und Israel blockiert worden war. Dafür müsste aber erst der Strukturfehler des UN-Beschlusses behoben werden, wonach alle betroffenen Staaten der Konferenz zustimmen müssten. Gerade weil diese Vorbedingung durch die USA und Israel als Veto zur Verhinderung der Konferenz missbraucht wurde, kann sie, die UN-Konferenz, zuerst mit der Teilnahme von willigen Staaten beginnen und erst in einem späteren Stadium um sämtliche betroffene Staaten erweitert werden.

Die Zeit ist seit längerer Zeit mehr als reif für eine solche friedenspolitische Perspektive. Eine derartige Option, erweitert um regionale Kooperation und gemeinsame Sicherheit, wäre im Grunde der geeignetste Weg für eine nachhaltige und wirksame Verhinderung der nuklearen Weiterverbreitung. Diese Perspektive bietet sich auch für die Aufarbeitung und Regelung vieler anderer Konflikte im Mittleren und Nahen Osten geradezu an, beispielsweise für den Syrienkonflikt. Damit könnte vor allen Dingen die seit langem von außen in die Region hinein getragene Politik der Spaltung und Vertiefung von religiösen und ethnischen Feindschaften, des regionalen Wettrüstens und zahlreicher Kriege endlich ein Ende gesetzt werden. Der Reformflügel im Iran scheint, würde man Informationen Glauben schenken, die aus internen Kreisen des Außenministeriums durchgesickert sind, in ähnlicher Richtung zu arbeiten. Der iranische Außenminister Mohammed Sarif erwägt ein "vernetztes Sicherheitssystem" für den Mittleren Osten mit Win-Win-Output für alle beteiligten Staaten. Sich für eine solche Perspektive sehr ernsthaft einzusetzen und sie massiv zu unterstützen, wäre für die EU eine epochale Möglichkeit, die eigene sicherheitspolitische Unabhängigkeit von den USA für alle hörbar und sichtbar unter Beweis zu stellen.

Mohssen Massarat ist em. Professor für Politik und Wirtschaft und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der deutschen IPPNW.

Quelle:  IPPNW - 22.02.2018.

Fußnoten

Veröffentlicht am

11. März 2018

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