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Kriegsgefahr in Nah-/Mittelost

Wohin steuert der Iran-USA-Konflikt?

Von Elmar Klink

Seit Antritt der US-Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump hat sich das auch davor schon konfliktträchtige und angespannte Verhältnis zwischen den USA und dem Iran weiter deutlich verschlechtert. Jüngste Höhepunkte sind der "Tankerkrieg" im Persischen Golf seit 2019 und der Luftschlag der USA am 3. Januar gegen einen General der Al-Quds-Brigaden, einer Spezialmiliz innerhalb der iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran), und den mächtigen irakischen Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis sowie weitere neun Personen, die durch den Einsatz bewaffneter US-Drohnen getötet wurden. Muhandis war ein ehemaliger Verbündeter der USA und trug mit seiner mehrere hunderttausend Mann starken Miliz den Hauptanteil im Krieg gegen den Islamischen Staat (IS). Das ließ vor allem unter der iranischen Bevölkerung die Wellen der nationalen Empörung hochschlagen und vielerorts bei Demonstrationen Rufe nach Vergeltung ertönen.

Zudem ergeht sich die iranische Regierung in eindeutigen Gesten der Warnung und Drohung an die Adresse der USA, den Militärschlag nicht unbeantwortet zu lassen - zu gegebener Zeit und an entsprechendem Ort. Was auf neue Gewalt-Akte hindeutet, denn beide Länder scheuen bisher die direkte offene Konfrontation, wohl wissend auch, welchen hohen Preis dies trotz gegebener hoher militärischer Überlegenheit der USA für beide Seiten bedeuten würde. Nach Beratungen in EU- und NATO-Gremien sprach SPD-Außenminister Heiko Maas von vorerst gebannter Kriegsgefahr in Nahost. Dennoch wird weiter mit dem Säbel gerasselt und dem Feuer gespielt. Zur Konfrontation mit den USA gesellt sich in der Region ein Kampf um Einfluss und Hegemonie zwischen dem Iran, der Türkei, Israel und Saudi-Arabien, wobei letztere zwei sich einander immer mehr in einer Interessen-Koalition annähern.

Hinzu kommt, dass sich die irakische Führung nun deutlich gegen die USA positioniert hat und den Abzug aller ausländischen Truppen fordert. Das betrifft auch die etwa 140 dort zu Ausbildungs- und Instruktionszwecken des irakischen Militärs und kurdischer Peschmerga-Milizen anwesenden Soldaten*innen der Bundeswehr. Von "Ausdünnung" dieses Kontingents und Verlegung nach Jordanien und Kuwait ist bisher aus Berlin die Rede. SPD-Co-Chefin Saskia Esken verlangt eine Überprüfung des Mandats, CDU-Verteidigungsexperte Norbert Röttgen votiert für den Verbleib. Der Grünen-Co-Chef Robert Habeck fordert ähnlich wie die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdalen die komplette Zurückholung deutschen Militärs und Polizei aus dem Irak, da sich durch den Beschluss des Parlaments in Bagdad die völkerrechtliche Grundlage für einen deutschen Verbleib erledigt habe. Zugleich verlangte Linke-Fraktionschef Jan Korte Sondersitzungen des Auswärtigen- und Verteidigungs-Ausschusses des Bundestags. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei seinen Vorschlag, Kanzlerin Angela Merkel, die in diesen Tagen zusammen mit SPD-Außenminister Heiko Maas zu Gesprächen mit der Kreml-Führung in Moskau weilte, möge auch hinsichtlich des NATO-Partners USA und der akuten Krise mehr Initiative zeigen und sich zu Unterredungen nach Washington ins Weiße Haus begeben. Mittlerweile soll es ein Telefonat zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Trump gegeben haben, über dessen Inhalt nichts Näheres bekannt wurde.

Bemerkenswert unverfroren und als dreiste Zumutung ist die Note der NATO-Botschafter nach dem US-Angriff gegenüber dem Iran anzusehen, zu "deeskalieren" und sich zurückzuhalten. Das ist nichts anderes als imperiale Diktion. Andere periphere Mächte mischen sich zudem ein wie Japan, das nun zu Beobachtungs- und "Informationszwecken" einen eigenen Zerstörer in den Persischen Golf entsenden wird. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe verwies dabei auf die traditionell guten Beziehungen seines Landes zum Iran. Die Konfrontation USA-Iran befindet sich derzeit zweifellos in einem alarmierenden Eskalationszustand, den beide Seiten schüren: der Iran mit seinen willkürlichen Tankerkontrollen, zeitweiligen Schiffskaperungen und Nadelstichen gegen die USA, die USA mit ihren Wirtschaftssanktionen und ihrer aggressiven Droh- und Zugriffspolitik, wobei man nicht lange darüber spekulieren muss, was derzeit schwerer wiegt. Hinter allem steht natürlich vor allem der schwelende Prozess, seit Präsident Trump im Mai 2018 das Iran-Atomabkommen für die US-Seite gekündigt hat. Bis dahin hielt sich der Iran noch weitgehend an das von der Internationalen Atombehörde (IAEA) überwachte, unter multilateraler Verhandlung (Russland, China) und EU-Beteiligung zustande gekommene Abkommen mit immer wieder kleineren Scharmützeln darum. Wiederholt rief Irans politische Führung die EU auf, sich stärker vermittelnd im Konflikt um das Abkommen für einen Erhalt einzusetzen, wobei der Iran vor allem eine deutliche Lockerung der verhängten Sanktionen im Auge hatte, die das Land erheblich belasten.

Um den Syrien-Konflikt und offenen Bürger- und Stellvertreterkrieg in der Region, hat sich seit 2011 eine gefährliche Gemengelage und Drehscheibe von Beteiligungen und Interventionen regionaler wie internationaler Mächte ergeben durch die Einmischungen der USA, NATO, Türkei, Russlands, Irans, Saudi-Arabiens, des IS und indirekt auch Israels. Man kann von einem Regionalkrieg im Nahen/Mittleren Osten sprechen unter internationaler Beteiligung, den die Kriegsparteien seit Jahren weder diplomatisch-politisch noch militärisch in den Griff bekommen oder bekommen wollen. Weit über 1 Million Geflüchtete, mehrere hunderttausend Tote auch durch Chemiewaffen, überquellende Flüchtlingslager unter menschenunwürdigen Bedingungen und zahllose zerstörte Städte, Siedlungen und Regionen sind bisher die traurige, verheerende Bilanz. Als weitere Steigerung von Einmischung und Bedrohung ist die jüngste Ankündigung des türkischen Präsidenten Regyp Erdogan zu werten, eigene Truppen nach Libyen zu entsenden, um dort das einzige vom Westen anerkannte Regime von Präsident Fayiz al-Sarradsch in Tripolis zu unterstützen gegen den gegnerischen Militärbefehlshaber Chalifa Haftar und seine Milizen von der Libyschen Nationalarmee im Osten, die auch über eigene Luftunterstützung mit Kampfjets aus Gaddafis ehemaliger Luftwaffe verfügen. Sollte Ankaras eigenmächtiger Auslands-Interventionismus, ohne jedes UN-Mandat oder Deckung durch Internationales Recht sich mit Truppen in Libyen fest zu installieren, um wichtige Teile des Bürgerkriegslandes kontrollieren zu können, erfolgreich sein, wäre dies auch eine neue Qualität in der Frage der afrikanischen Transitflüchtlinge durch das Land Richtung Mittelmeer. Es könnte für Ankara zu einem zusätzlichen Unterpfand werden in der Flüchtlingsproblematik. Neben mehr Einfluss in der Region geht es der Türkei auch um neue Erdgasvorkommen im libyschen Offshore-Bereich im Mittelmeer.

Die US-Demokraten haben durch ihre Frontfrau Nancy Pelosi angekündigt, Präsident Trump einschränken zu wollen. Mit einer Abstimmung im Repräsentantenhaus soll Trump an einer Eskalation des Konflikts mit dem Iran gehindert werden. Das Repräsentantenhaus werde zu Beginn der neuen Woche (5.-11.1.) über die Anwendung der "War Powers Resolution" abstimmen, kündigte Pelosi an. Konkretes Ziel sei es dabei, militärische Aktionen gegen den Iran auf 30 Tage zu begrenzen. Den Luftschlag gegen General Soleimani nannte sie "provokant und unverhältnismäßig". Man ist offenbar nicht bereit, Trumps außenpolitisches Manöver im Nahen Osten 1:1 mitzuvollziehen, das man auch als Versuch ansehen muss, vom innenpolitischen Druck, dem er mit dem Impeachment-Verfahren ausgesetzt ist, abzulenken. America first, heißt Trump first, heißt Wahlkampf first, wie sich der Politikwissenschaftler Christian Hacke in der Frank-Plasberg-Runde "Hart aber fair" am 13. Januar ausdrückte. Nach Teherans Ausscheren aus dem Atomabkommen schon vor einem Jahr, wird es kaum noch zu verhindern sein, dass das Land in einigen Monaten bis einem Jahr in den Besitz eigener entwickelter Atomwaffen gelangt, wenn die Zentrifugen für die Isotopen-Produktion in seinen drei Atomkraftwerken- und drei Forschungsreaktoren erst einmal wieder voll hochgefahren sind. Da hilft auch das gerade noch einmal bekräftigte EU-Ziel nichts, der Iran dürfe nie an eine Atomwaffe gelangen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn unterstrich die Notwendigkeit, seitens der EU an dem Atom-Abkommen mit dem Iran festzuhalten, schließlich habe man viel Mühe und Energie auf dessen Zustandekommen verwendet. Der Iran hat das Abkommen zwar wie die USA nicht formell gekündigt, will sich aber an dessen Auflagen nicht länger halten. Man will sogar die Moderatoren der Internationalen Atomenergiebehörde weiter im Land den Stand der Atomtechnologie prüfen lassen.

Der Iran hat eine Bevölkerung so groß wie Deutschland (Stand 2017) bei einer Fläche von 1,6 Mio. km². Das Land ist - wenn auch nicht überall auf dem neuesten technischen Stand - militärisch hoch gerüstet, Waffenexporteur und hält mit einer Wehrpflicht ungefähr 610.000 Soldaten unter Waffen. Dazu kommen 450.000 aktive und eine halbe bis eine Million inaktive Reservisten sowie geschätzt ungefähr 150.000 Angehörige der Revolutionsgarden, die rüstungstechnisch mit den besten modernen Waffen ausgestattet sind. Ein Kern der zwar kleinen, aber dennoch nicht zu unterschätzenden mobilen Marine sind mehrere Flugkörper-Schnellbootgeschwader, insgesamt etwa 50 Einheiten. Dazu kommen einige größere konventionelle U-Boote, sowie Korvetten und mehrere, teils noch im Bau befindliche Fregatten. Drei neue Zerstörer sind zudem in Planung. Luftwaffe und Heer bedienen sich vor allem (teils veralteter) russischer und chinesischer Kampfjets und Panzer, es gibt aber auch Zulauf durch eigene oder in Lizenz hergestellte moderne Panzer und Flugzeuge. Einen größeren Teil an russischen Kampfflugzeugen hat man von der irakischen Luftwaffe übernommen. Strategisch konzentriert sich die iranische Militärdoktrin auf Territorialverteidigung, kombiniert mit Elementen von Guerilla-Kriegsführung. Dazu entsendet das Land nicht näher bezifferbare Kontingente an Milizen pro Assads Regime nach Syrien und unterstützt die aufständische Huthi-Armee im Krieg im Jemen. Schwankende Zahlenangaben weisen in den letzten Jahren für den Iran jährlich zwischen 12 und 16 Milliarden US-Dollar an Wehretat aus, was zwischen 3,1 und 3,6 Prozent des BIP entspricht.

Ein Krieg der USA gegen den Iran wäre asymmetrisch vor allem ein Luftkrieg, um das atomare Potenzial, informelle Nervensystem und die Luftverteidigung des Iran möglichst schnell auszuschalten. Im Hintergrund drängt Israels Führung unter Netanjahu schon lange zu einem größeren Präventivschlag gegen den atomwaffenfähigen Teil der iranischen Atomwirtschaft, an dem es sich beteiligen würde. Pläne dafür existieren mindestens seit 1981, als Israel wiederholt mehrere irakische Atomanlagen im Bau des Meilers in Osirak bei Bagdad durch Luftangriffe zerstörte. Das wird man sich im Pentagon angesichts der inzwischen verbesserten und ausgebauten iranischen Luftabwehr aber reichlich überlegen. Es wäre kein so überlegener Waffengang wie einst die beiden Male im Kuwait-Krieg und Golfkrieg Anfang der 2000er Jahre gegen den Irak. Die USA bräuchten zudem Unterstützung durch Bodentruppen von irakischer Seite her, das würde lange Aufmarschzeiten bedeuten, in denen der Iran nicht untätig bliebe. Denkbar an Szenario wäre allenfalls ein begrenzter Luftkrieg mit freilich unwägbaren Folgen. Es ist kaum wahrscheinlich, dass das US-Militär und seine Generalität sich darauf akut einlassen würden, zumal die iranischen Streitkräfte sich auch auf verschiedene Systeme von erprobten Kurz- und Mittelstreckenraketen stützen können.

Zu Dreiviertel sind Donald Trumps militärische Drohungen darum Strohfeuer und großmäulige Bluffs zur Einschüchterung, was man von diesem Präsidenten der oftmals hohlen Worte ja schon kennt. Gipfelnd etwa in der ungeheuerlichen Ankündigung, 52 Ziele iranischer Kulturstätten angreifen zu wollen, was bei der UNESCO und international Entrüstung hervorgerufen und er inzwischen zurückgenommen hat. Dennoch bezeichnet es Präsident Trump als "unfair", dass sich die USA an internationales Recht halten müssten, während der Iran sich gegenüber den USA angeblich alles erlauben dürfe. Washington wird also eher den Druck durch wirtschaftliche Sanktionen gegen den Öl- und Bankensektor und nun auch Stahlsektor und gegen hochrangige Militärrepräsentanten, die in die jüngsten Attacken gegen die USA verwickelt sind, weiter verstärken. Mit dem Ziel, die innere Opposition im Land gegen die Mullahs zu schüren und Irans Einfluss in der Region zu beschneiden. Dazu versicherte Trump die demonstrierende iranische Bevölkerung in einer Twitterbotschft sogar in iranischer Sprache seiner Unterstützung, was wiederum einer Einmischung gleichkommt.

Für neuen Zündstoff sorgte der in der Nacht von 8. auf 9. Januar erfolgte Absturz eines ukrainischen Linienpassagierjets auf dem Weg nach Kiew kurz nach dem Start in der iranischen Hauptstadt. Dabei kamen alle 176 Passagiere ums Leben, darunter 57 kanadische Staatsangehörige. An Bord seien zudem besonders viele iranische Passagiere gewesen, die als Ärzte, Zahnärzte, Wissenschaftler und Studenten mit ihren Familien das Land verlassen wollten, um nach Kanada überzusiedeln ("Abwanderung der Gehirne"). Ein privates Handy-Video zeigte in der Nacht eine zum Himmel aufsteigende Leuchtspur und eine Detonation in einem grellen kugelförmigen Lichtblitz. US-Militärsatelliten registrierten gleich zwei gestartete Raketen. Nach anfänglichen Dementis durch Verantwortliche des Iran, es handle sich um "technisches Versagen" bei der ukrainischen Maschine, erfolgte am Morgen des 11. Januar die offizielle Bestätigung eines Abschusses des Flugzeugs vom Typ Boeing 737 der ukrainischen Luftverkehrsgesellschaft UIA, wie es hieß, "aus Versehen". Die iranische Luftabwehr um Teheran habe das Flugzeug für eine Bedrohung gehalten, da es sich einer "strategisch wichtigen Militäranlage" genähert habe und für ein feindliches Flugzeug gehalten worden sei. Präsident Hassan Rouhani bedauerte den Zwischenfall und entschuldigte sich für das "menschliche Versagen". Die Verantwortlichen würden militärgerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Kurz vor dem Unglück waren mehrere US-Ziele im Irak vom Iran aus mit Raketen angegriffen worden ohne Menschen zu verletzen. Am Unglückstag selbst drohten die Amerikaner mit Angriffen gegen iranische Ziele. Die iranische Luftabwehr befand sich in erhöhter Alarmbereitschaft. Ein iranischer Sprecher betonte, dies sei das Ergebnis "menschlicher Fehler in Krisenzeiten, verursacht durch US-Abenteuerpolitik". Die Gewissheit eines Abschusses dürfte im Sinne der USA die internationale Spekulation über die Sicherheit des Luftraums über dem Iran anheizen und passt so gesehen ins Muster destabilisierender Sanktionen. Lufthansa und Australien Airlines haben bereits ihre Flüge für den Rest des Monats storniert. Die Europäische Flugsicherungsbehörde (EASA) warnte "bis auf Weiteres" vor Überflügen des Iran.

Der akute Konflikt USA-Iran birgt in sich jederzeit die Möglichkeit zu neuer Eskalation. Eine Kriegsgefahr ist nicht gebannt, obwohl US-Außenminister Mike Pompeo betonte, die USA wollten keinen Krieg mit dem Iran. Derselbe Pompeo soll auch Urheber der schon vor Jahren gefassten Liquidationspläne gegen General Soleimani sein. Beteuerungen und wahre Absichten klaffen weit auseinander. Nach wie vor ist ein Regime-Change im Iran oberstes Ziel der US-Politik, die die EU in diese Strategie einbinden möchte. Der Luftschlag gegen Soleimani ist eine Steigerung des US-Vorgehens. Insofern als es den Übergang markiert von der bisherigen Strategie der Tötung "extralegaler" Terroristen-Führer durch Drohnen schon unter dem Friedensnobelpreisträger Präsident Obama (wie z. B. in Somalia) zur offenen Bekämpfung staatlicher Repräsentanten eines Landes als faktischem Kriegsakt. Bis zu Obama galt der sog. Assassins-Ban (Bann über staatlichen Auftragsmord), an den sich die US-Regierungen seit den 1970er Jahren zumindest offiziell hielten. Der US-Militärschlag wird von der Kritik vor allem unter dem Blickwinkel des Verstoßes der USA gegen internationales Völkerrecht und Menschenrechte betrachtet und bewertet. Eine Sichtweise, die praktisch wenig austrägt, wer sollte solches Recht geltend machen und mit welchen Mitteln durchsetzen? Vielmehr gilt es nach den Interessen der Beteiligten, vor allem der USA zu fragen, deren Präsident, wie die US-Journalistin und Leiterin von Deutsche Welle TV, Melinda Crane, sagt, kein diplomatisches Konzept, keine Strategie in seinem Werkzeugkasten hat für den kriegsgeschüttelten Nahen Osten, als mit militärischer Stärke zu trumpfen und Sanktionen zu verhängen. Statt wie bei seiner Wahl versprochen, Truppen weiter zu reduzieren, wurden 4.250 US-Soldaten, vor allem Fallschirmjäger aus North-Carolina, aktuell nach Kuwait verlegt. Der Politologe und frühere Dozent an der Bundeswehrhochschule Hamburg, Christian Hacke, ging bei "Hart aber fair" (ARD, 13.1.) noch weiter und sprach davon, dass Donald Trumps Politik am Ende sei, nachdem man fast 20 Jahre lang die Region destabilisiert und mit der Wahnidee des Demokratie-Exports überzogen habe. Präsident Trump betonte hingegen unlängst bei einer Wahlveranstaltung die gesunkene Abhängigkeit der USA von Öl und Erdgas aus der Nahostregion und verwies auf die Position 1 seines Landes auf dem weltweiten Ol- und Gasmarkt, nicht zuletzt auch durch das vorangetriebene Erdgas-Fracking unter seinem Vorgänger Barack Obama.

Nicht gleichgültig wird es jedoch den USA sein, wenn Länder wie der Iran sich bei ihrem Handel mit Erdöl und Erdgas mehr in Richtung China orientieren, stehen doch beide Länder für Washington unter demselben Eindämmungsziel. Der Iran, der in der Atomabkommen-Frage auf Zeit spielt, vielleicht sogar mit einer Ablösung Trumps bei den nächsten US-Wahlen rechnet, wird unterdessen weiter den Weg zur Atombombe beschreiten. Dies könnte eine neue Atomwaffen-Spirale eröffnen, wenn Ägypten und Saudi-Arabien dann für sich ähnliches erwägen. Das alles sind nicht leicht zu nehmende Nahentwicklungen. Jeder Gedanke über diese Erwägungen hinaus wäre jedoch reine Spekulation, zumal damit noch keineswegs feststeht, wie sich etwa Russland oder China dann im UN-Sicherheitsrat und de facto verhalten würden. Beistandsverträge bestehen nicht. Es könnte jedoch auch schnell mehr als nur ein bilateraler Konflikt daraus werden.

(c) Elmar Klink, Bremen, 16. Januar 2020.

Literatur/Quellen:

  • Michael Lüders: Armageddon im Orient. Wie die Saudi-Connection den Iran ins Visier nimmt. München 2019
  • Peter Scholl-Latour: Weltmacht im Treibsand. Bush gegen die Ayatollahs. Berlin 2004
  • Gerhard Schweizer: Iran verstehen. Geschichte. Gesellschaft. Religion. Stuttgart 2017
  • Charlotte Wiedemann: Der Neue Iran. München 2019

Veröffentlicht am

17. Januar 2020

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