Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Ihre Spende ermöglicht unser Engagement

Spendenkonto:
Bank: GLS Bank eG
IBAN:
DE36 4306 0967 8023 3348 00
BIC: GENODEM1GLS



Suche in www.lebenshaus-alb.de
 

Venezuela: Den USA geht es nicht um die verarmte Bevölkerung

Humanitäre Krisen anderswo sind den USA gleichgültig. In Venezuela dient soziale Not als Vorwand für Sanktionen und Visa-Stopps.

Von Urs P. Gasche

Großen Teilen der venezolanischen Bevölkerung geht es miserabel. Eine Hyperinflation zerstörte endgültig ein einst vorhandenes soziales Netz. Die Hauptschuld trifft das Unvermögen der Regierung. Mit ständig neuen Sanktionen gaben die USA und einige Willige der venezolanischen Wirtschaft den Rest.

US-Regierungskreise und -Geheimdienste wollten den Präsidenten Hugo Chávez und erst recht dessen Nachfolger Nicolás Maduro schon lange stürzen. Das Zauberwort heißt "Regime Change". Venezuela besitzt riesige, schlecht ausgebeutete Erdölreserven. Ein verlockendes Eldorado für große US-Erdölkonzerne. Der US-Sicherheitsberater John R. Bolton meinte kürzlich unverblümt: "Für die USA wäre es von großem Vorteil, wenn US-Ölkonzerne in Venezuela investieren und produzieren könnten. Das wäre gut für die Bevölkerungen sowohl in Venezuela als auch in den USA." (Im TV-Kanal "FoxBusiness" ab Minute 5.58 ).

Der St. Galler Völkerrechts-Professor Rainer J. Schweizer hält die Sanktionen der USA gegen die staatliche venezolanische Ölfirma sowie die US-Blockade des venezolanischen Ölverkaufs als Druckmittel gegen die Regierung Maduro für eine "völkerrechtlich wohl unzulässige Intervention".

"Humanitäre Krise" als Vorwand für weitere Sanktionen

Seit der völkerrechtlich fragwürdigen Anerkennung von Juan Guaidó, der im Land vorläufig über keine Macht verfügt, als Präsidenten Venezuelas, wollen die USA Guaidó mit allen Mitteln zur Macht verhelfen. Dazu dienten die mit viel Aufsehen inszenierten Hilfskonvois an die Grenze Venezuelas. Sie sollen internationales Verständnis für noch totalere Sanktionen und für eine militärische Intervention fördern.

Über die jüngsten Sanktionen verbreitete die SDA: "Das US-Finanzministerium belegte sechs führende Vertreter aus Venezuelas Sicherheitsapparat mit Sanktionen. Sie hätten die Blockade von Hilfslieferungen gesteuert und so die humanitäre Krise des Landes verschärft, hieß es in der Begründung." Die NZZ am Sonntag berichtete in diesem Zusammenhang von "weiteren Strafmaßnahmen gegen 49 Personen aus dem Umfeld Maduros." Der staatliche Ölkonzern müsse nun neue Kunden für 500.000 Fass Öl am Tag finden, die er bisher an Raffinerien in den USA exportierte.

Ob dieser Boykott die humanitäre Krise in Venezuela lindert?

Die heutige Lage von weiten Teilen der venezolanischen Bevölkerung ist desaströs. Rund drei Millionen haben sich bereits ins Ausland abgesetzt.

Doch humanitäre Krisen kümmern die US-Regierung wenig. Das eklatanteste Beispiel ist Jemen, wo bereits seit Jahren Zustände herrschen, die noch weit schlimmer sind als in Venezuela. Dort hat die saudische Koalition, die auf die tatkräftige Unterstützung der USA zählen konnte und kann, den Hafen von al-Hudeida und andere Zugänge vom Meer für Hilfslieferungen jahrelang blockiert - unter Protest der Uno und von Hilfsorganisationen, aber mit wenig medienwirksamen Bildern. Als Folge davon sind nach Angaben der Hilfsorganisation "Save the Children" Zehntausende von Kindern verhungert .

Reagierte Trump auf diese "weltweit größte humanitäre Krise" (Uno) mit anklagenden Tweets ? Oder mit Sanktionen gegen saudische Verantwortliche? Nein.

Im Gegenteil: Die USA, welche die saudischen Angriffe mit logistischer Leitung, Waffenlieferungen und bis vor kurzem mit dem Auftanken von Kampfflugzeugen in der Luft tatkräftig unterstützten, rührten keinen Finger, sondern unterstützten die Saudis weiterhin.

"Nicht demokratisch gewählter Präsident"

Den USA geht es in Venezuela auch nicht um die groben Rechtsverstöße von Nicolás Maduro. Das zeigt das Beispiel des verbündeten Landes Ägypten. Dort herrscht Abd al-Fattah as-Sisi gewalttätiger, despotischer und undemokratischer als der als Diktator abgesetzte Vorgänger Husni Mubarak. Zur Zeit hat as-Sisi rund 60.000 politische Gefangene ohne normale Prozesse eingekerkert. Die Ärmsten und willkürlich Behandelten wagen sich in Ägypten - im Gegensatz zur Opposition in Venezuela - nicht einmal mehr auf die Straße. Das ist für die USA offensichtlich kein Grund, in Ägypten einen Regime Change wie in Venezuela anzustreben. Schließlich laufen Waffen- und andere Geschäfte mit Ägypten hervorragend.

Siehe auch:

Quelle: Infosperber.ch - 04.03.2019.

Veröffentlicht am

07. März 2019

Artikel ausdrucken

Weitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von