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USA: Blubbern im Sumpf

Sonderermittler Mueller und das FBI kommen dem Weißen Haus immer näher

Von Konrad Ege

Am Wochenende beschimpfte der oberste Twitter-Schreiber der Nation eine "drittklassige Reporterin" der New York Times. Diese war der heiklen Frage nachgegangen, ob Donald Trumps Privatanwalt und mutmaßlicher "Mann fürs Unfeine", Michael Cohen, nach der FBI-Durchsuchung seiner Wohnung und seines Büros nun mit den Ermittlern kooperieren werde. Cohen werde das nicht tun, versicherte Trump. Doch hat er nach der Razzia mit Rudy Guiliani einen superloyalen Hochkaräter in die Verteidigungsriege geholt, einst Staatsanwalt und Bürgermeister von New York. "Rudy ist großartig" und wolle "diese Sache schnell klären zum Wohl des Landes", teilte der Präsident mit.

Im Raum stehen russische Wahlmanipulation, möglicherweise dubiose Immobiliengeschäfte und Schweigegeld für Frauen, um sexuelle Beziehungen Trumps unter den Bettvorleger zu kehren. Läuft da etwas "schief", könnte Trump unter Eid aussagen müssen wie seinerzeit Bill Clinton über seine Affären. Die Ressourcen des FBI sind überwältigend selbst gegen einen Präsidenten. Beim FBI und bei Sonderermittler Robert Mueller genügen keine Attacken auf Fake News. Stellt der Präsident in dieser Lage die Untersuchungen zunehmend in Frage, sind Befürchtungen wegen einer Staatskrise nicht unbegründet.

Fragwürdige Geschäftspartner

Das Magazin New Yorker, eben ausgezeichnet mit dem Pulitzer-Preis wegen seiner Enthüllungen um den Hollywood-Producer Harvey Weinstein, hat potenzielle Problempunkte bei der "Trump Organization" zusammengefasst: Dieser Mischkonzern der Familie, global aktiv im Immobilien- und Hotelgewerbe, habe häufig Geschäfte gemacht "mit korrupten Politikern, Sanktionsbrechern und Geldwäschern", so das Blatt. Cohen sei bei vielen Deals involviert gewesen. Vater Trump hätte überdies Grund zur Sorge um Sohn Donald und Tochter Ivanka. Die beiden seien das "globale Entwicklungsteam" und hätten "weltweit Hände geschüttelt mit fragwürdigen Geschäftspartnern". Mueller hat bereits zwei bedeutende frühere Mitarbeiter von Trump - Paul Manafort und Rick Gates - des Betrugs und der Geldwäsche angeklagt.

Zumindest irritierend für Trump ist die jetzt erhobene Zivilklage der Demokratischen Partei gegen seine Wahlkampagne. Der Vorwurf gilt russischen Diensten und Wikileaks-Chef Julian Assange (der belangt wird, obwohl er seit 2012 ein Asyl in der Botschaft Ecuadors in London durchhält). Es seien Zehntausende von Dokumenten der Demokraten gehackt worden, um diese mit Wikileaks an die Öffentlichkeit zu bringen. Die Trump-Kampagne sei ein "williger und aktiver Partner" gewesen, heißt es. Namentlich genannt werden Donald Trump jr. und Schwiegersohn Jared Kushner.

Nicht alle Demokraten sind von der Klage begeistert, sie lenke von den Defiziten der Partei ab, die eher an der Niederlage schuld seien als die Hacker. Doch drohen Trumps Leuten wegen der Klage Vorladungen zu eidesstattlichen Aussagen. In etlichen Artikeln haben US-Medien kolportiert, Trumps Anwälte wollten persönliche Befragungen verhindern. Ihr Mandant habe Probleme mit Fakten.

Angefangen hat das Tauziehen mit der Justiz schon vor Trumps Amtsantritt Anfang 2017, als vom "Steele Dossier" die Rede war, einem unbestätigten Geheimbericht, dem zufolge das "russische Regime" Trump seit fünf Jahren umwerbe, auch mit Immobiliengeschäften. Am 17. Mai 2017 hat dann das Justizministerium Sonderermittler Robert Mueller eingesetzt, der mögliche Russlandkontakte sowie alle Vorgänge zu prüfen hat, die durch die Ermittlungen zum Vorschein kommen - darunter die Behinderung von Ermittlungen.

Die "Hexenjagd", wie Trump schimpft, ist nicht nur ein rechtliches Problem. Sie trifft das überlebensgroße Ego des Präsidenten und den Mythos, Trump sei ein außerordentlich talentierter und superreicher Unternehmer. Es wurde hart gearbeitet, diesen Mythos aufzubauen. Auf der Website von Trump.com steht heute: "Donald J. Trump ist der Inbegriff der amerikanischen Erfolgsgeschichte." Er sei der "archetypische Geschäftsmann - ein Deal-Macher ohnegleichen". Zum Image gehört, dass Frauen ihm nur so hinterherrennen. Die Washington Post publizierte gerade einen Text über Trumps Bemühungen vor Jahren, dank krass übertriebener Angaben zu seinem Vermögen auf die Liste der Superreichen des Magazins Forbes zu gelangen.

Trumps Gegner sind versucht, Mueller und das FBI als Verbündete zu sehen. Erst recht den früheren FBI-Direktor James Comey, der in seinem A Higher Loyalty, dem neuen Auspack-Buch Größer als das Amt, in den Medien gefeiert wird als Verkünder der Wahrheit über den "moralisch ungeeigneten" Präsidenten. Doch zeigt der Blick in Trumps Hausmedien von Fox bis Breitbart, dass es irgendwie klappt mit dem Aufbau der alternativen Realität. Bei vielen Anhängern herrscht Nibelungentreue. Es sei ein Fehler, anzunehmen, dass die Medien "das amerikanische Volk reflektieren", sagte der rechte Rundfunkmoderator Rush Limbaugh seinen Millionen Hörern.

"Wir werden sehen"

Was Mueller einmal in seinem Abschlussbericht schreibt, weiß man nicht. Gegen Michael Cohen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft von New York. Ebenso wenig weiß man, ob und wie Trump oder andere Republikaner Muellers Ermittlungen behindern werden. Präsident Trump könnte versuchen, Mueller abzusetzen. Ob er das darf, ist unter den Rechtsexperten umstritten. Es wäre ein Rezept für einen epischen Zusammenstoß. Mitte April hat Trump ein kaum zu übersehendes Signal geschickt an Personen mit Informationen, die Mueller interessieren könnten. Ganz unerwartet hat er Scooter Libby begnadigt, Stabschef des früheren republikanischen Vizepräsidenten Richard Cheney. Libby war 2007 wegen Meineids bei FBI-Ermittlungen, bei denen es um die Enttarnung einer CIA-Agentin ging, zu Gefängnis verurteilt worden.

Wir werden sehen, sagt Trump häufig auf Reporterfragen. Wir werden sehen, was passiert, so als hätte er nichts mit dem Ausgang zu tun. Mit diesen Worten antwortete er vor der US-Attacke gegen Syrien auf Fragen, ob er angreifen werde. So reagierte er auf die Frage, wo er sich mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un treffen werde. Und als Anfang April die Frage aufkam, ob er Sonderermittler Mueller entlassen werde, war zu hören: "We’ll see what happens."

Quelle: der FREITAG vom 29.04.2018. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.

Veröffentlicht am

30. April 2018

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