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Ein Präsident mit Sprengkraft

Von Otfried Nassauer

Vor Donald Trump ist letztlich nichts und niemand sicher. Das zeigt seine jüngste Entscheidung, den Einsatz von Landminen durch das US-Militär weltweit zu erleichtern. Der US-Präsident funktioniert selbst wie eine Landmine. Einmal gelegt, ruht sie in der Erde bis sie ein unbedarftes oder unvorsichtiges Opfer sie auslöst. Sie explodiert und tötet das Opfer oder verletzt und schädigt es lebenslang. Genau das ist die beabsichtigte Wirkung.

Trump setzt auf das Recht des Stärkeren, nicht auf die Stärkung des Rechts, das den Schwächeren schützt. Humanitäres Denken und Handeln ist ihm fremd, es sei denn, es verspräche ihm einen größeren Vorteil. Zu Trumps bevorzugten Opfern gehören die Rüstungskontrolle und das humanitäre Völkerrecht. Sie schränken das Recht des Stärkeren ein und machen diejenigen rechtlich und moralisch angreifbar, die sich nicht an Verträge und internationales Recht halten.

In den drei Jahren seiner Amtszeit hat Trump in der internationalen Politik enormen Schaden angerichtet, vor allem im Bereich der Rüstungskontrolle: Der Ausstieg aus dem Atomvertrag mit dem Iran, die Kündigung des Verbots landgestützter Mittelstreckenraketen, die Ankündigung, aus Vertrag über den offenen Himmel und dem internationalen Waffenhandelsvertrag aussteigen zu wollen, die bisherige Weigerung, Obama’s Neuen Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zu verlängern, bevor der im kommenden Jahr ausläuft und jetzt eine neue Landminenpolitik. Donald Trump macht internationale Politik so wie Geschäfte. Der Stärkere soll sich durchsetzen, befreit von allen hinderlichen Regeln. Martial Arts statt Völkerrecht. Das Verbot von Landminen, heute von 164 Staaten mitgetragen, sollte eine humanitäre Katastrophe beenden. Trumps Entscheidung ist eine Art humanitärer Katastrophe.

Künftig dürfen elf Oberbefehlshaber der regionalen und funktionalen Oberkommandos der US-Streitkräfte eigenständig den Einsatz von technisch modernen Landminen anordnen, wenn sie sich davon einen operativen Vorteil versprechen. Selbst die Befehlshaber des Cyber- und des Weltraum-Kommandos. Eine Zustimmung des US-Verteidigungsministers benötigen sie nicht; sie müssen ihn nur bei passender Gelegenheit informieren. Auch das europäische Oberkommando der US-Streitkräfte ist dazu befugt. Dessen Befehlshaber ist traditionell in Personalunion auch Oberbefehlshaber der NATO. Würde er in einem Konflikt den Einsatz von Landminen durch US-Truppen anordnen, so wäre der Streit in der NATO programmiert. Alle anderen NATO-Staaten haben das Abkommen über ein Verbot von Anti-Personenminen unterzeichnet und ratifiziert.

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS.

Quelle: BITS - Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Otfried Nassauer.

Veröffentlicht am

10. Februar 2020

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