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Die rechte Richterin

Amy Coney Barrett übernimmt als Juristin und konservative Christin ihr Amt am Obersten US-Gericht

Von Konrad Ege

Bei der Nominierung der Juristin Amy Coney Barrett für das Oberste US-Gericht wurde viel über deren konservativen Glauben gesprochen. Für das säkulare Amerika ist der ungewöhnlich, passt aber zu den Ansichten der 48-Jährigen zu Rechtsfragen und zur US-Verfassung. Vom Senat bestätigt, ist die Richterin und Juraprofessorin aus South Bend (Indiana) nun eine der mächtigsten Frauen in den Vereinigten Staaten. Auf ihrem neuen Posten zementiert sie eine konservative Mehrheit im neunköpfigen Obersten Gericht. Was Barrett fortan beschäftigt, das werden die Gewaltenteilung, die Zulässigkeit von Regierungsvorschriften und von Abtreibungen sein. Mitverhandeln wird sie über die Krankenversicherung Obamacare, gleichgeschlechtliche Ehen und - vermutlich - die Stimmauszählung nach der Wahl am 3. November. Ernannt ist Barrett auf Lebenszeit.

Erstmals in der amerikanischen Geschichte sitze im Obersten Gericht eine Frau, die "ihren Glauben ohne Entschuldigung auslebt", so Lindsey Graham, der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses im Senat.

Dem konservativen Amerika gilt die Katholikin als Repräsentantin eines "neuen Feminismus". Großes Eigenheim, steile Karriere, netter Ehemann, sieben Kinder, zwei davon adoptiert aus Haiti, wie freundliche Berichte lobend festhalten. Geht doch. Sie sei ein Vorbild für junge Frauen, dass "sie wirklich alles haben können", meinte die republikanische Senatorin Joni Ernst.

Barrett ist gegen den Abbruch von Schwangerschaften und für traditionelle Werte. "Ich glaube an die Macht des Gebetes", sagte sie bei der Anhörung vor dem Senat. Es habe sie ermutigt, "zu hören, dass so viele Menschen für mich beten". Als Juraprofessorin an der katholischen Notre-Dame-Universität in South Bend hat sie vor Jahren eine Zeitungsanzeige gegen Abtreibung unterzeichnet: Leben sei vom "Augenblick der Empfängnis bis zum natürlichen Tod" zu schützen. Auf Grund eines Urteils des Obersten Gerichtes vom Januar 1973 ist Abtreibung in den USA legal. Sie sei in den ersten Wochen durch das Recht auf die Privatsphäre gedeckt, befanden die Richter damals. Dieses Urteil zu kippen steht ganz oben auf der Wunschliste der Stammwähler von Donald Trump, der konservativen katholischen wie protestantischen Christen. An jedem Jahrestag des Urteils protestieren dagegen in Washington Zehn- oder Hunderttausende. Der Gerichtshof schwankt schon länger, ob es beim Richterspruch von einst bleiben soll - Barrett könnte den Ausschlag geben. Die Bundesstaaten dürfen dann eigene Begrenzungen und Verbote erlassen. In etwa zwanzig liegen bereits Gesetze vor, Abtreibungen zu verbieten oder stark zu begrenzen. Die ohne Maske auftretende Richterin brachte ihre Kinder mit ins Weiße Haus zu Präsident Trump, dazu den Ehemann Jesse Barrett, ein Rechtsanwalt, der "mehr als seinen Teil der Hausarbeit" übernehme, wie Barrett erwähnte. Der Glaube werde ihre Urteile nicht beeinflussen, versicherte die Juristin. Es wäre "lächerlich anzunehmen", Barrett werde bei Abtreibung unvoreingenommen urteilen, konterte eine Sprecherin des Verbandes Planned Parenthood Action Fund.

Barrett gehört der gut 1.700 Mitglieder zählenden katholisch geprägten Gemeinschaft People of Praise an. Sie ist damit in Louisiana aufgewachsen, besuchte eine katholische Schule und war später bei ihrem Jurastadium für Bestnoten prädestiniert. Bereits ihre Eltern waren Mitglieder der in den frühen 1970er-Jahren gegründeten People of Praise. Religiös zu sein, war Teil des Zeitgeistes. Manche Gläubige waren auf der Suche nach Gemeinschaft und Lebenssinn über den Gottesdienstbesuch hinaus, inspiriert "von den ersten Christen, die vom Heiligen Geist geleitet wurden, um eine Gemeinschaft zu schaffen", wie es hieß. Die Mitglieder legen bis heute das Versprechen ab, der Gemeinschaft zu dienen. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat die Verpflichtung einsehen können und vermerkt: Die Mitglieder gelobten, "der Anleitung des Heiligen Geistes zu folgen", die in Anweisungen von Vorgesetzten der Gruppe zum Ausdruck kämen.

People of Praise bedeutet eine Abkehr vom gesellschaftlichem Wandel. Wie Sean Connolly, Kommunikationsdirektor der Gemeinschaft, gegenüber dem Fernsehsender CNN äußerte, bekleiden Männer die oberen Führungspositionen. Das Neue Testament lege fest, dass der Ehemann der Vorsteher der Familie sei. Genaueres wissen Außenstehende nicht. Da hilft es wenig, dass - wie das CNN herausfand - Amy Coney Barrett 2017 von der People-of-Praise-Website verschwand. Damals wurde die Professorin von Trump für ein Bundesberufungsgericht nominiert.

Ihr Glaube kam bei der jetzigen Anhörung nicht zur Sprache. Republikanische Politiker steuerten einen aggressiven Kurs. Es gebe keinen "religiösen Test" für Ämter, wurde erklärt. Kritik an Barrett zeuge von "Intoleranz hinsichtlich ihres katholischen Glaubens", so Vizepräsident Mike Pence. Barretts Rechtsphilosophie passt zu ihrem Glauben. Sie vertritt das Konzept des "Originalismus", dem zufolge die US-Verfassung kein lebendiges Dokument ist. Barrett sagte, ihr Vorbild sei der 2016 verstorbene Oberste Richter Antonin Scalia. Dieser vertrat die Auffassung, die Verfassung müsse im Sinne ihrer Autoren interpretiert werden. Das lässt kaum Raum für darin nicht vorgesehene Rechte wie das auf Schwangerschaftsabbruch. Ebenso wenig für Maßnahmen, den freien Markt zu zügeln.

Die Entscheidung für Barrett sollte unbedingt vor der Präsidentenwahl fallen. Trump hatte sie nominiert, als ihre Vorgängerin, die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg, noch nicht begraben war. Barrett hat das in Einklang gebracht mit ihrem Verständnis von Anstand. Es war ihre große Chance.

Quelle: der FREITAG vom 31.10.2020. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.

Veröffentlicht am

02. November 2020

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