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22. August 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Peter Altmeier auf dem Sprung zu neuen Rekordwerten?

Wirtschaftsminister Peter Altmeier peilt offenbar höhere Ziele an. Sein Haus genehmigte im ersten Halbjahr mit 5,33 Mrd. € bereits mehr Rüstungsexporte als im gesamten Vorjahr (4,8 Mrd. €). Diese Zahl teilte man auf Nachfrage des Grünen Omid Nouripur dem Bundestag mit. Würden im zweiten Halbjahr Exporte vergleichbaren Wertes genehmigt wie im ersten, so würde Peter Altmeier das bisherige Allzeithoch für Rüstungsexportgenehmigungen, das in die Verantwortung seines Vorgängers Sigmar Gabriel fiel (7,98 Mrd. € im Jahr 2015) um rund 2 Mrd. € übertreffen. Schon Genehmigungen im Wert von 2,7 Mrd. € würden ausreichen, um seinen Vorgänger zu überflügeln. Von Otfried Nassauer.

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12. Juli 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Die Zerstörung der nuklearen Rüstungskontrolle

Der 29. Mai 2019 könnte den Anfang vom Ende des Vertrages über ein vollständiges Verbot nuklearer Tests (CTBT-Comprehensive Test Ban Treaty) markieren. An diesem Tag hielt der Chef des militärischen Geheimdienstes der USA (DIA), Generalleutnant Robert P. Ashley, eine Rede bei einem konservativen rüstungskontrollkritischen Think Tank in den USA, dem Hudson Institute. Robert Ashley’s indirekter Vorwurf: Russland verletzt seine Verpflichtungen aus dem CTBT-Vertrag, um sein Atomwaffenarsenal zu modernisieren. Es fühle sich im Gegensatz zu den USA nicht dazu verpflichtet, gänzlich auf nukleare Versuche zu verzichten, bei denen Sprengkraft durch Nuklearmaterial freigesetzt werde. Seine unausgesprochene Schlussfolgerung: Die USA sollten Russland zur Vertragstreue auffordern und falls dies nicht zum Erfolg führt, sich ebenfalls nicht mehr an diesen Vertrag gebunden fühlen. Von Otfried Nassauer.

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25. Februar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Transparenz nach Gutsherrenart?

Saudi-Arabien und die VAE nutzen in erheblichem Umfang deutsche Rüstungsgüter für ihren umstrittenen Krieg im Jemen. Im Juni 2018 fragte DER SPIEGEL beim Wirtschaftsministerium an, ob und wann die Bundesregierung eine Exportgenehmigung für fernbedienbare Waffenstationen vom Typ FeWas in die Vereinigten Arabischen Emirate erteilt habe. Ein Photo der britischen Fachzeitschrift Jane’s Defence Weekly zeigte ein leichtes gepanzertes Fahrzeug vom Typ Oshkosh M-ATV mit einer solchen Waffenstation nahe der umkämpften Stadt Hodeidah. Das Ministerium antwortete lapidar, es könne "im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen grundsätzlich keine Auskunft zu etwaigen einzelnen Ausfuhranträgen oder -genehmigungen geben." Von Otfried Nassauer.

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20. November 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Kommentar Rüstung Saudi-Arabien: Richtiger Schritt aus falschem Anlass

Dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stoppt, ist richtig. Nur die Begründung dafür ist falsch. Gastkommentar von Otfried Nassauer.

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19. November 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Merkel und Macron meinen nicht dieselbe europäische Armee

Angela Merkel hat vergangene Woche im Europäischen Parlament eine "echte europäische Armee" befürwortet. Ihre Äußerung ist zugleich Zustimmung und Ablehnung gegenüber dem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der ebenfalls eine gemeinsame Armee Europas fordert. Von Otfried Nassauer.

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15. November 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Deutsche Rüstungsexporte - Verkündete Transparenz mehr Schein als Sein?

Sigmar Gabriel war guter Laune, als er im März 2015 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erschien, um sich an der Diskussion über eine Petition der "Aktion Aufschrei - Waffenhandel stoppen" für ein weitgehendes Waffenexportverbot zu beteiligen. Der damalige Wirtschaftsminister sah seine Teilnahme als Chance, um sein Eintreten für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik öffentlich zu unterstreichen und zu erläutern, was er in seiner bisherigen Amtszeit schon erreicht habe. Besonders wichtig war ihm der Punkt "mehr Transparenz". Von Otfried Nassauer.

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07. November 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Wettrüsten statt Abrüstung? Trumps Abschied vom INF-Vertrag mit weitreichenden Folgen

Er hat es schon wieder getan. Donald Trump, der Präsident der USA, hat gegen den Rat von Freund und Feind erneut angekündigt, einen bestehenden Rüstungskontrollvertrag einseitig aufzukündigen. Nach dem Atomabkommen mit dem Iran ist es jetzt der INF-Vertrag, aus dem Trump einseitig aussteigen will. Dieser 30 Jahre alte Abrüstungsvertrag mit Russland verbietet Washington und Moskau den Besitz und die Stationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern - egal, ob diese konventionelle oder atomare Sprengköpfe tragen. Der Vertrag gilt bis heute als wesentliches Kernelement europäischer Sicherheit. Von Otfried Nassauer.

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10. Juli 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Vor dem NATO-Gipfel - US-Präsident als größte Herausforderung?

Am 11. und 12. Juli ist es wieder soweit: Zwei Jahre nach Warschau steht der nächste turnusmäßige NATO-Gipfel an. Ein Arbeitsgipfel. 18 Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident wünschen sich viele in der NATO "Business as usual", also einen normalen, geschäftsmäßigen Ablauf, bei dem die Allianz Beschlüsse fasst, wie sie weiter vorgehen will. Zudem gibt es den Wunsch,  dass von dem Treffen in Brüssel ein Signal der Geschlossenheit ausgeht. Erwartet wird das jedoch nur von wenigen. Im Gegenteil: Viele befürchten, es könne ähnlich wie beim G-7-Gipfel in Kanada zu einem Eklat kommen, Präsident Trump werde auch diesem Gipfel seinen Stempel aufdrücken. Von Otfried Nassauer.

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02. Juni 2018 | Internationales, Militär und Krieg
30 Jahre INF-Vertrag: “Wieder mehr miteinander reden”

Am heutigen 1. Juni ist es genau 30 Jahre, dass der INF-Vertrag zu nuklearen Mittelstreckensystem in Kraft gesetzt wurde. Heute steht das Abkommen erheblich unter Druck und es wird atomar aufgerüstet. ICAN sprach mit dem Journalisten und Friedensforscher Otfried Nassauer über die historische Bedeutung des INF-Vertrags, die aktuelle Krise und was sich für heute lernen lässt.

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08. März 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Tailored Deterrence - Eine Nuklearpolitik für Donald Trump

Jeder US-Präsident, der zum ersten Mal gewählt wird, muss dem Kongress nach einem Amtsjahr eine Blaupause seiner künftigen Nuklearpolitik vorlegen. Donald Trump hat das jetzt getan. Nuclear Posture Review (NPR) heißt das Dokument. Anfang Februar wurde es öffentlich vorgestellt. Es unterscheidet sich nur wenig von einem Entwurf, der bereits im Januar kursierte. Von Otfried Nassauer.

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27. Februar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Versprochen: Restriktiver Rüstungsexport

"Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik", so lautet die Überschrift über einen kleinen Abschnitt des neuen Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD. Das klingt gut, erinnert aber auch sofort an die alte Weisheit: "Gut gemeint heißt nicht immer gut gemacht". Schaut man genauer in den Text, so kommen - je weiter man liest, desto mehr - sogar Zweifel auf, ob diese Passagen überhaupt "gut gemeint" waren oder gar nur ein Versuch "gut gemachter Augenwischerei" sind.

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13. Februar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Neue US-Nuklearstrategie: Maßgeschneiderte Abschreckung durch “Mini-Nukes”?

Jeder US-Präsident, der zum ersten Mal gewählt worden ist, muss dem Kongress nach dem ersten Amtsjahr eine Blaupause seiner künftigen Nuklearpolitik vorlegen. Auch Donald Trump hat das jetzt getan. Nuclear Posture Review heißt das Dokument. Anfang des Monats wurde es öffentlich vorgestellt. Es unterscheidet sich nur wenig von einem Entwurf, der schon einige Wochen zuvor kursierte. Von Otfried Nassauer.

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28. Januar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Neue atomare Mittelstreckenwaffen für Europa?

Abschnitt 1243 des neuen Haushaltsgesetzes für das US-Verteidigungsministerium ging im vorweihnachtlichen Trubel unter. Gut versteckt in dem 740-Seiten-Wälzer, mit dem der Kongress im Dezember Verteidigungsausgaben von rund 700 Milliarden Dollar autorisierte, steht eine Forderung an Verteidigungsminister James Mattis. Er soll im kommenden Jahr ein Programm in die Verteidigungsplanung aufnehmen, um "ein konventionelles, landgestütztes Marschflugkörpersystems mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern" zu entwickeln. Binnen vier Monaten soll er zudem einen Bericht vorlegen, in dem die Kosten, die Zeitpläne und die Machbarkeit eines neuen Systems mit denen eines Umbaus vorhandener Systeme verglichen werden. Der Haken an der Sache: Genau solche Systeme verbietet ein wichtiger Abrüstungsvertrag. Von Otfried Nassauer.

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21. Januar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Maßgeschneidert - Der Entwurf einer Nuklearpolitik für Donald Trump

Noch ist es nur ein Entwurf, vielleicht auch noch nicht der endgültige. Auch Donald Trump könnte noch Änderungen verlangen. Aber schon jetzt steht wohl bereits fest: Tailored, maßgeschneidert, so lautet der zentrale Begriff im neuen Nuclear Posture Review, der Blaupause für die nuklear Sicherheitspolitik, die derzeit für Trumps Präsidentschaft entworfen wird. Über 40 mal kommt in dem 64-Seiten-Papier das Wort "tailored" vor, von maßgeschneiderter Abschreckung und maßgeschneiderten Strategien ist die Rede. Die Huffington Post hat das Dokument am Freitag ins Internet gestellt. Maßgeschneidert, dieses Wort könnte dem US-Präsidenten gefallen und ihn dazu bewegen, seine Unterschrift unter ein Dokument setzen, das vorgeblich Krieg und Atomwaffeneinsätze durch Abschreckung verhindern will, aber von anderen Staaten auch als ziemlich konfrontativ und bedrohlich wahrgenommen werden könnte. Auf jeden Fall verspricht es, teuer zu werden. Von Otfried Nassauer.

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16. Januar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Neue GroKo: Keine Waffen für den Jemen-Krieg - Aber neue Rüstungsexportrichtlinien

Diese Aussage überrascht: "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind." Der Satz ist in jenem Papier enthalten, mit dem  CDU/CSU und SPD am 12. Januar 2018 ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche neue Große Koalition abgeschlossen haben. Zugleich wird in dem Papier angekündigt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu "schärfen" und die Kleinwaffengrundsätze durch weitere Regelungen zu ergänzen. Von Otfried Nassauer.

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05. Dezember 2017 | Internationales, Militär und Krieg
30 Jahre INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen - Vereinbarung ohne Zukunft?

Vor 30 Jahren, am 8. Dezember 1987, haben US-Präsident Reagan und der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow den sogenannten INF-Vertrag unterzeichnet. Das Kürzel INF steht für "Intermediate-Range Nuclear Forces". Der Vertrag ist ein Meilenstein der Abrüstung. Denn er hat zur Vernichtung einer ganzen Waffen-Kategorie geführt. Doch dieser Abrüstungsvertrag ist offenbar ein Auslaufmodell. Denn Russland und die USA werfen sich inzwischen gegenseitig vor, die Vereinbarung zu verletzen. Zur Bedeutung des INF-Vertrages. Von Otfried Nassauer.

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23. November 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Zwischen Korruption und neuen Fähigkeiten - Israels neue U-Boote

Israel wird drei weitere Dolphin-U-Boote erhalten - vorausgesetzt die in diesem Zusammenhang aufgekommenen Korruptionsvorwürfe in Israel erweisen sich als unzutreffend. Darauf haben sich das Kanzleramt, das Außenministerium und das Verteidigungsministerium in Berlin laut eines Spiegel-Berichts im Oktober verständigt. Am 23. Oktober 2017, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags hat die aus dem Amt scheidende Bundesregierung die bereits länger ausgehandelte Vereinbarung unterzeichnet. Sie sieht einen bereits in den Bundeshaushalt eingestellten Kostenzuschuss aus deutschen Steuergeldern in Höhe von zunächst bis zu 540 Millionen Euro vor. Von Otfried Nassauer.

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21. November 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Die Grünen und das blaue Wunder

Auf seine letzten Tage im Amt sprach Außenminister Sigmar Gabriel eine deutliche Warnung aus: Es sei wahrscheinlich, "dass wir in Europa neue nukleare Mittelstreckenwaffen sehen werden." Europa sei gerade mit "der Zerstörung all der Erfolge bei Rüstungskontrolle und Abrüstung konfrontiert, die in den 80er und 90er Jahren erreicht wurden." Von Otfried Nassauer.

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27. Oktober 2017 | Internationales, Militär und Krieg
US-Atomwaffenarsenal - Was sich unter Trump alles ändern wird

Wenn Donald Trump über Atomwaffen twittert oder redet, ist die Verwunderung oft groß. Das wichtigste atomare Rüstungskontrollabkommen mit Russland, den New-START-Vertrag nannte er kurzerhand ein "einseitiges Geschäft" zum Vorteil Russlands. Putins Angebot, die Laufzeit dieses Vertrages um 5 Jahre zu verlängern, schlug er aus. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit behauptete er, eine umfassende Modernisierung der Nuklearstreitkräfte in Auftrag gegeben zu haben, von der niemand wusste. Und vor drei Monaten soll er bei einer Sitzung im Weißen Haus sogar eine Verzehnfachung des Atomwaffenbestandes der USA für notwendig gehalten haben. Oft werden solche Äußerungen schnell widerrufen, uminterpretiert oder zu Fake News erklärt. Von Otfried Nassauer.

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29. September 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Geschäft bereits weitgehend unter Dach und Fach? Weitere deutsche U-Boote für Israel

Wird das noch was oder wird es in dieser Legislaturperiode doch nichts mehr? Diese Frage stellt sich derzeit mit Blick auf die geplante Bestellung von drei weiteren Dolphin-U-Booten für Israel. Es geht um einen Auftrag im Wert von mehr als 1,6 Milliarden Euro. Von Otfried Nassauer.

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20. September 2017 | Internationales, Militär und Krieg
USA drohen Schweden wegen Atomwaffenverbotsvertrag

Washington ist offenbar entschlossen, selbst befreundete, neutrale Nationen massiv unter Druck zu setzen, damit diese den im Sommer bei der UNO ausgehandelten Vertrag über ein Verbot nuklearer Waffen nicht unterzeichnen. Das bekam jetzt Schweden zu spüren. Von Otfried Nassauer.

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13. August 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Mit Hochgeschwindigkeit zum Verbot von Atomwaffen

Nach nur zwei Verhandlungsrunden einigten sich am 7. Juli 2017 122 der Staaten dieser Welt in New York auf den Text eines Vertrags über das Verbot atomarer Waffen. Das ging schneller als erwartet, denn noch ist es nicht einmal ein ganzes Jahr her, dass die Vollversammlung der Vereinten Nationen das Mandat zu diesen Gesprächen erteilt hatte. Der Vertrag verbietet seinen Mitgliedsstaaten die Entwicklung, das Testen, die Produktion, den Erwerb und Besitz sowie die Lagerung und den Einsatz und die Drohung mit dem Einsatz von Kernwaffen und anderen nuklearen Explosionskörpern. Von Otfried Nassauer.

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30. Juli 2017 | Internationales, Militär und Krieg
“Haben Sie Lust auf einen Atomkrieg aus Versehen?”

Gespräch von Wolfgang Schwarz mit Otfried Nassauer über atomare Auf- und Abrüstung, den INF-Vertrag und den Folgen, sollte dieser aufgekündigt werden, über Atomwaffen in Deutschland und Europa.

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14. Juli 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Drei neue Dolphin-U-Boote für Israel

Auf seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundessicherheitsrat grünes Licht für den Export von drei weiteren Dolphin-U-Booten nach Israel gegeben. Das Gremium hat der Ausstellung einer Baugenehmigung für diese Boote zugestimmt, die in der zweiten Hälfte des kommenden Jahrzehnts nach Israel geliefert werden sollen. Von Otfried Nassauer.

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24. Mai 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Vor dem NATO-Gipfel in Brüssel - Neue Hoffnung für die Allianz?

Eine Zahl elektrisiert: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die Mitgliedstaaten der NATO bis 2024 für ihr Militär ausgeben. Das hat das Bündnis vor drei Jahren auf seinem Gipfel in Wales 2014 unter dem Eindruck der Krise in der Ukraine und auf Drängen des damaligen US-Präsidenten Obama beschlossen. Es ist eine politische Zielsetzung, kein rechtlich verbindlicher Beschluss. Donald Trump, dem US-Präsidenten, ist die Steigerung der Militärausgaben eine Herzensangelegenheit. Das Pentagon-Budget soll um rund zehn Prozent wachsen. Donald Trump erwartet, dass auch die europäischen NATO-Staaten erheblich mehr Geld ins Militär stecken. Von Otfried Nassauer.

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30. März 2017 | Internationales, Militär und Krieg
“Es gibt quasi-nukleare Staaten”

Der Friedensforscher Otfried Nassauer über Präsident Trump, eine nukleare Selbstermächtigung Europas und die Teilhabe Deutschlands an US-Atomwaffen. Interview von Lutz Herden.

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20. Februar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Deals statt Diplomatie? Wie Donald Trump die US-Außen- und Sicherheitspolitik verändern wird

Eines ist anscheinend klar: Mit Donald Trump ist in wenigen Tagen ein Mann Präsident der USA, der seine innenpolitisch geprägte Agenda auch mit außenpolitischen Mitteln verfolgen wird. Trump will Amerika zu neuer Größe führen. Der Weg zu diesem Ziel ist ein konservativ amerikanischer: Der Staat soll im Bildungs- und Gesundheitswesen, in der Wohnungs- und Infrastrukturpolitik sowie in vielen anderen Bereichen zurückgedrängt werden. Diese Bereiche gehören nicht zu den Hauptaufgaben des Staates. Sie sollen schrittweise privatisiert und dem freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte überlassen werden. Von Otfried Nassauer.

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24. Januar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Korvetten- und U-Boot-Aufträge - Rettungsprogramm für den deutschen Marineschiffbau?

Die Bundeswehr soll in den nächsten Jahren fünf zusätzliche Korvetten des Typs K130 bekommen. Mehr als 1,5 Milliarden Euro hat der Haushaltsausschuss im vergangenen Monat dafür zusätzlich bereit gestellt. Es sollen Nachbauten sein, damit das für einen Neubau erforderliche, zeitaufwändige Ausschreibungsverfahren vermieden werden kann. Von Otfried Nassauer.

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26. November 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Weitere Dolphin-U-Boote für Israel?

Hinter verschlossen Türen diskutieren deutsche und israelische Regierungsvertreter offenbar über einen Milliardendeal. Israel plant, zwei oder drei weitere U-Boote aus Deutschland zu beschaffen. Es geht um moderne Boote der Dolphin-II-Klasse, die mit einem von der Außenluft unabhängigen Brennstoffzellenantrieb ausgerüstet sind. Eine erste Vereinbarung zwischen beiden Staaten soll angeblich bereits Anfang November unterzeichnet werden. Das berichteten israelische Medien wiederholt in den letzten Tagen. Die Bundesregierung hüllt sich weitgehend in Schweigen, bestätigt aber Gespräche und ein israelisches Interesse an neuen U-Booten, die ab 2027 geliefert werden sollen, also gefühlt in ferner Zukunft. Konkreter will man nicht werden. Was aber ist dran an den Meldungen aus Israel? Was spricht dafür, dass Israel erneut U-Boote in Deutschland kaufen will? Von Otfried Nassauer.

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31. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Taurus für Südkorea - Problematischer Selbstläufer

Feierstunde in Schrobenhausen. Am 14.Oktober 2016 wurden Südkorea offiziell die ersten von etwa 170 schweren Marschflugkörper vom Typ Taurus KEPD 350K  übergeben. Der 2015 von der Bundesregierung genehmigte Export hatte sich verzögert, da die notwendige Reexport-Genehmigung der USA für eine Version des militärischen GPS-Ortungssystems auf sich warten ließ. Nun können die bestellten Marschflugkörper wie geplant 2016 und 2017 ausgeliefert werden. Quellen aus dem südkoreanischen Verteidigungsministerium und jüngsten Medienberichten zufolge beabsichtigt Südkorea, in Kürze noch ein zweites Los KEPD 350K zu beschaffen, das weitere 90 Flugkörper umfassen soll. Das Exportgeschäft verdient besondere Beachtung. Von Otfried Nassauer.

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08. August 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Rüstungsexporte: “Gabriel hätte versuchen können, Waffenlieferungen zu stoppen”

Der Direktor des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, Otfried Nassauer, hat im Deutschlandfunk Sigmar Gabriels Umgang mit Rüstungsexporten kritisiert. Der Bundeswirtschaftsminister habe in den beiden Jahren, in denen er für die Rüstungsexporte verantwortlich gewesen sei, eine Milliarde mehr genehmigt als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in ihren letzten Jahren.

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30. Mai 2016 | Internationales, Militär und Krieg
NATO-Osterweiterung: “Russland braucht ein Mitspracherecht”

Der Friedensforscher Otfried Nassauer spricht sich für eine engere Kooperation der NATO mit Russland aus. Russland müsse in zentralen Fragen europäischer Sicherheit - wie beispielsweise jetzt bei der Aufnahme Montenegros in die NATO - mitreden dürfen, sagte er im DLF. Ansonsten bestünde die Gefahr eines erneuten Wettrüstens zwischen Russland und dem Westen.

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07. März 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Rüstungsexport: Wie man einen Rekord beichtet

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel betont immer wieder, dass er gerne eine restriktivere Genehmigungspolitik für Rüstungsexporte will und praktiziert. Doch was macht der Minister, wenn er zugeben muss, dass er im letzten Jahr weit mehr Exporte genehmigt hat, als je irgendeiner seiner Vorgänger? Von Otfried Nassauer.

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08. Januar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Unterstützung für die Rüstungsindustrie? - Bundesregierung will Schlüsselfähigkeiten fördern

Die wehrtechnische Industrie in Deutschland hat ein Problem. Sie ist zu groß und gleichzeitig zu klein: Viel zu groß, um allein von den Aufträgen der Bundeswehr zu leben und deutlich zu klein, um all das herzustellen, was die Bundeswehr braucht. Während die Bundeswehr einen Teil ihrer finanziellen Mittel für Einkäufe im Ausland ausgeben muss, verdient die deutsche Rüstungsindustrie den Löwenanteil ihres Geldes in fremden Landen. Von Otfried Nassauer.

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03. Januar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Die Beistandsverpflichtung der EU - Nein sagen wird schwer

Frankreich hat seine Partner mit der Reaktion auf die Terroranschläge in Paris überrascht. Es bittet nicht die NATO, sondern die Europäische Union um Beistand. Die Vereinten Nationen haben mit einer einstimmigen Resolution mittlerweile auch ein militärisches Vorgehen gegen den IS und andere Terrorgruppen aus Syrien und dem Irak gebilligt. Das französische Vorgehen folgte dabei einem strategischen Ansatz. Von Otfried Nassauer.

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21. Dezember 2015 | Internationales, Militär und Krieg
AFRICOM baut neuen Drohnenstützpunkt im Niger

Die US-Luftwaffe will sich einen neuen Drohnen-Stützpunkt nahe der alten Tuareg-Stadt Agadez im Niger einrichten. Er soll zwei Kilometer südlich des zivilen Flughafens Manu Dayak entstehen. 50 Millionen Dollar sind dafür in den Haushalt 2016 eingestellt. Das geht aus einer Unterlage hervor, die dem US-Kongress im Frühjahr vorgelegt wurde. Das US-Parlament muss die Mittel noch bewilligen. Die Zustimmung aus Niger liegt vor. Das Land hat ein entsprechendes Abkommen mit dem regional zuständigen US-Kommando für Afrika, AFRICOM, geschlossen. AFRICOM selbst hat seinen Sitz in Stuttgart. Von Otfried Nassauer.

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09. Dezember 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Mit dem U-Boot auf Piratenjagd

Die Bundeswehr will die Piratenjagd vor Somalia im kommenden Jahr mit einem U-Boot unterstützen. Das bestätigte jetzt das Verteidigungsministerium auf Anfrage des Spiegels. Von April bis Ende Juli 2016 soll ein U-Boot der Klasse 212A am Horn von Afrika im Rahmen der EU-Mission "Atalanta" eingesetzt werden. In diesem Zeitraum führt ein deutscher Flottillenadmiral die Mission als "Force Commander". Die deutsche Marine sieht sich gefordert, angemessen Präsenz zu zeigen. Von Otfried Nassauer.

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10. November 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Rüstungsexporte - Geht ohne Korruption gar nichts?

Rüstungsexporte und Korruption sind oft zwei Seiten einer Medaille. Mehr noch: Sie sind es viel häufiger als man denkt. Diese Erkenntnis ist Joe Roeber zu verdanken, einem verstorbenen Experten von Transparency International, der diesen Zusammenhang vor zehn Jahren erstmals statistisch unterlegte. Von Otfried Nassauer.

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05. November 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Flüchtlinge - Eine Schwächung Europas?

Millionen von Flüchtlingen strömen nach Europa. Was bedeutet diese Völkerwanderung auf geopolitischem Niveau? Unter Führung der USA haben sich die westlichen Demokratien in den letzten 15 Jahren in einer ganzen Reihe von Ländern in der islamischen Welt und in deren innere Konflikte eingemischt, erklärt Friedensforscher Otfried Nassauer. Sei es, um den sogenannten islamistischen Terrorismus zu bekämpfen oder sei es um Diktatoren wie Saddam Hussein, Gaddhafi oder jetzt Assad auszuschalten. Die Flüchtlingsströme, mit denen sich nach den Nachbarländern nun auch Europa konfrontiert sieht, sind eine Folge davon. Welche Ziele verfolgten die verschiedenen geopolitischen Akteure ursprünglich und wie reagieren sie nun auf die dadurch verursachten Probleme?

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29. September 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Neue Investitionen in alte NATO-Atomwaffenstandorte

Auch mehr als 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges unterhält die NATO in Europa noch sechs Standorte für US-Atomwaffen. Rund 180 amerikanische Kernwaffen werden dort gelagert. Die nuklearen Standorte befinden sich in Büchel in der Eifel, Kleine Brogel in Belgien, Volkel in den Niederlanden, Aviano und Ghedi in Italien und in Incirlik in der Türkei. Nun mehren sich die Anzeichen, dass diese Standorte weitere Jahrzehnte Atomwaffen beherbergen sollen und dafür mit viel Geld modernisiert werden. Von Otfried Nassauer.

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26. August 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Große Beschaffungskoalition

Der Verteidigungsetat als Kampfzone: Immer wieder werden Projekte geplant, obwohl der Nutzen nachrangig zu sein scheint. Von Otfried Nassauer.

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10. August 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Landminen für Saudi-Arabien

Das Königreich Saudi-Arabien plant den Kauf einer gewaltigen Munitionsmenge in den USA. Das saudische Heer hat nach Angaben der Washingtoner Defense Security Cooperation Agency von Ende Juli um eine Möglichkeit nachgesucht, Munition im Wert von etwa 500 Millionen US-Dollar zu kaufen. Von Otfried Nassauer.

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14. Juli 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Ende gut, alles gut? Neue Endverbleibskontrollen für deutscher Rüstungsexporte

Ist gut gemeint auch gut gemacht? Diese Frage stellt sich des Öfteren, wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel versucht, eine der vielen gravierenden Lücken im deutschen Rüstungsexportkontrollrecht zu schließen. In der ersten Juli-Woche war es wieder so weit. Gabriel kündigte an "ein Instrument zur Durchführung selektiver Post-Shipment-Kontrollen für zukünftige Lieferungen von Kriegswaffen (…) in Drittländer" einzuführen. Worum geht es dabei? Von Otfried Nassauer.

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15. Juni 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Uneingeschränkte Solidarität? 50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen

Die Rüstungsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel begannen bereits in den fünfziger Jahren. Sie gingen auf geheime Absprachen zwischen dem früheren deutschen Atom- und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß und Schimon Peres, dem späteren Präsidenten Israels, zurück. In Deutschland und in Israel wurde die Rüstungskooperation über Jahrzehnte von Regierungen aller Couleur gepflegt und unterstützt. Von Otfried Nassauer.

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08. Juni 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Keine Leopard-Panzer für Saudi-Arabien

Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel hat sich durchgesetzt. Saudi Arabien wird auf absehbare Zeit keine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 erhalten. Auch Spanien hat dem arabischen Königreich inzwischen eine informelle Absage des Panzergeschäftes zukommen lassen. Man werde sich nicht weiter um das Zustandekommen der Panzerlieferung bemühen, da Deutschland einem Export dieser Panzer aus Spanien nicht zustimme. Von Otfried Nassauer.

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13. März 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Atomare Osterweiterung der NATO?

Die Republikaner im US-Kongress drängen Barack Obama angesichts der Ukraine-Krise, möglichst bald US-Atomwaffen in Polen und anderen mittelosteuropäischen Ländern zu stationieren. Moskaus "Absicht", Träger für Atomwaffen auf der Krim zu stationieren, mache eine Reaktion erforderlich, zu der "neue Standorte für nuklearfähige Flugzeuge und vorne stationierte Nuklearwaffen" gehören sollten. Von Otfried Nassauer.

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25. Februar 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Ausbildungsmission im Irak - Immer mehr Bundeswehr-Einsätze in rechtlicher Grauzone?

In der vergangenen Woche beschloss der Bundestag das Mandat für einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Für zunächst ein Jahr sollen bis zu Hundert Soldaten in den Nordirak entsandt werden. Dort sollen sie die Sicherheitskräfte der kurdischen Regionalregierung und die irakischen Streitkräfte ausbilden, damit diese die Kämpfer des Islamischen Staates besser zurückdrängen können. Von Otfried Nassauer.

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12. Februar 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Verschollen in Mexiko - Deutsche G36-Gewehre und ihr Endverbleib

"Papier ist zu geduldig", sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Hans Christian Stroebele und zielt damit auf eine der zentralen Lücken im deutschen Rüstungsexportrecht. Für deutsche Waffenexporte verlangt die Bundesregierung eine Endverbleibserklärung des Empfängerlandes, überprüft aber nie, ob die Waffen auch wirklich da sind und bleiben, wo sie dem Papier nach hingehören. Das kann böse Folgen haben. Von Otfried Nassauer und Wolf Dieter Vogel.

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10. Februar 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Falsche Rüstungsexportberichte - Das Beispiel Mexiko

Die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung enthalten möglicherweise gravierende Fehler und Lücken. Gleiches gilt für die Berichte der Bundesregierung über die Exporte von kleinen und leichten Waffen an das Rüstungsexportregister der Vereinten Nationen. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans Christian Ströbele vom 3. Februar 2015 an einem konkreten Beispiel. Von Otfried Nassauer.

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15. Januar 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Yes, we can, but we don’t do it. Die Enttäuschungsgeschichte vom Streben nach einer atomwaffenfreien Welt

Es war eine große Überraschung. Das norwegische Nobel-Komitee beschloss US-Präsident Barak Obama den Friedens-Nobel-Preis 2009 zu verleihen. Das Komitee hatte dabei vor allem Obamas Vision für eine Welt ohne Atomwaffen und das Versprechen, die Atomwaffen und ihre Rolle zu reduzieren im Auge. Das gäbe den Menschen der ganzen Welt Hoffnung auf eine bessere Welt. Es bezog sich auf Obamas Worte, dass "nun die Zeit für uns alle gekommen ist, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen, um eine globale Antwort auf globale Herausforderungen zu finden". Von Andreas Buro.

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28. Dezember 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Deutsche Pistolen in Kolumbien - Über ein Loch in der Endverbleibskontrolle

Die Endverbleibsregelungen für deutsche Rüstungs- und Waffenlieferungen sind löchrig wie ein Schweizer Käse. Mehr Loch als Käse. Meist geben sich die deutschen Behörden mit einer schriftlichen Erklärung des Empfängers zufrieden. Überprüft, ob die Lieferungen tatsächlich dort sind und bleiben, wo sie angeblich hingehen, wird in den allermeisten Fällen nicht. Von Otfried Nassauer.

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22. Dezember 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Schwimmende Geschenke für Israel

Das gibt es nicht alle Tage: Kaum hatte der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für 2015 endgültig verabschiedet, schob die Bundesregierung in dieser Woche noch einen größeren Posten nach. Der Anlass ist ein Geschenk. Die deutsch-israelischen Beziehungen feiern im nächsten Jahr ihren 50.Geburtstag. Deutschlands Geburtstagspräsent besteht aus einer erneuten Finanzhilfe für Israels Marine. Vier neue Kriegsschiffe werden bezuschusst. Von Otfried Nassauer.

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18. Dezember 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Von der Stärke des Rechts zurück zum Recht des Stärkeren

Seit Jahren gerät eine Krise nach der anderen außer Kontrolle, selbst in Europas Nachbarschaft. Keiner scheint zu wissen, wie das zu verhindern wäre. Die Politik übt sich gelegentlich in starken Sprüchen, manchmal sogar in wilden Drohungen. Eine Diskussion über Sanktionen und militärische Einsätze jagt die andere. Der Konflikt um die Krim, die Kämpfe im ostukrainischen Donbas, der Krieg in Libyen und nicht zuletzt die Herausbildung des Islamischen Staates mit seinen brutalen Terrormilizen in Syrien und im Irak - das alles suggeriert: Die Weltordnung gerät aus den Fugen, und keiner weiß, ob sie noch zu kitten ist. Oder gar, ob Kit überhaupt das geeignete Mittel wäre. Von Otfried Nassauer.

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05. Dezember 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Russlands Präsident im ARD-Interview: Stimmen Putins Aussagen zur NATO?

Russland fühlt sich bedroht: Im ARD-Interview hat Präsident Putin über die Erweiterung der NATO, die wachsende Zahl ihrer Stützpunkte und Patrouillenflüge gesprochen. Trifft das zu? Eine Analyse von Putins Aussagen. Von Otfried Nassauer.

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09. November 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Otfried Nassauer: Mani Stenner - Versuch eines Nachrufs

Kaum etwas ist mir je schwerer gefallen. Ich muss mich von Mani Stenner verabschieden. Im Juli ist er plötzlich und völlig unerwartet gestorben, gerade mal 60 Jahre alt. Ein Herzinfarkt hat ihn aus der Arbeit und mitten aus dem Leben gerissen. Mit ihm verlor die deutsche Friedensbewegung einen ihrer wichtigsten Köpfe und Bonn einen seiner engagiertesten Bürger. Ich verlor einen langjährigen, verdammt guten Freund. Mein minimaler Trost: Mani musste wohl nicht lange leiden. Von Otfried Nassauer.

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22. Oktober 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Otfried Nassauer: Eine Geschichte von Enttäuschungen

Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok schien möglich. Die Ukraine-Krise zeigt, wie weit Europa davon heute entfernt ist. Ein Verlust für beide - Europa und Russland. Von Otfried Nassauer.

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24. Juli 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Rheinmetalls Niebel

Was sich Armin Papperger und seine Kollegen im Vorstand der Rheinmetall AG da wohl gedacht haben? Auf den ersten Blick erscheint die Berufung des ehemaligen Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel zum "strategischer Berater" des großen deutschen Rüstungskonzerns wie eine vielversprechende Idealbesetzung - aus Sicht des künftigen Arbeitgebers jedenfalls. Auf den zweiten Blick aber könnte sie auch ein entscheidendes Eigentor sein. Von Otfried Nassauer.

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14. Juli 2014 | Internationales, Militär und Krieg
“Bedingt einsatzbereit”

Ursula von der Leyen hat es versprochen. Thomas de Maiziere ebenfalls. Es steht sogar im Koalitionsvertrag: In Deutschland soll es eine breite öffentliche Diskussion über die sicherheitspolitischen, rechtlichen und ethischen Aspekte bewaffneter Drohnen geben, bevor die Bundeswehr solche Waffen anschaffen darf. Diese Diskussion ist sinnvoll. Die Einsätze von Kampfdrohnen durch die USA haben deutlich gemacht, wie problematisch und rechtswidrig der Einsatz dieser Waffenart sein kann. Von Otfried Nassauer.

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25. April 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Siegmar Gabriel und die Leoparden - Versuch einer Sachstandsklärung

Über die ‚Bild am Sonntag’ ließ Wirtschaftsminister Gabriel vor knapp einer Woche durchblicken, dass Saudi-Arabien keine Leopard-Panzer erhalten soll. Weder aus Deutschland, noch aus Spanien, wo diese in Lizenz produziert werden können. Dafür seien deutsche Zulieferungen und deutsche Genehmigungen erforderlich, die es nicht geben werde. Die Nachricht lässt aufhorchen, weil sie ein lange umstrittenes Export-Geschäft betrifft. Was ist dran? An dem Geschäft und an der Genehmigung, die jetzt verweigert werden soll, obwohl der Bundessicherheitsrat dem Geschäft auf eine vorläufige Anfrage doch schon im Juni 2011 sein "grünes Licht" signalisiert haben soll. Dazu gehört ein Blick in die Geschichte. Von Otfried Nassauer.

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14. April 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien: Leopard-Export fällt aus

Seit 2011 sorgt der von Schwarz-Gelb genehmigte Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien für Ärger. Jetzt scheint er an der SPD zu scheitern. Von Otfried Nassauer.

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28. Februar 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Das Saudi Arabien-Geschäft des Friedrich Lürssen

Die neue Bundesregierung hält Wort. Sie fördert den deutschen Rüstungsexport. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hat der "Interministerielle Ausschuss", ein Kabinettsausschuss, der über Außenwirtschaftsbürgschaften entscheidet, ein Milliardengeschäft mit Saudi-Arabien abgesichert. Wenn das autokratisch regierte Königreich bei der deutschen Firma Lürssen 146 Grenzschutzboote bestellt, haftet der deutsche Steuerzahler mit sogenannten Hermes-Bürgschaften im Wert von 1,4 Milliarden Euro. Was schwimmt, geht. Von Otfried Nassauer.

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11. Februar 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Deutsche Sicherheitspolitik im europäischen Verbund

Das war ungewöhnlich. Fast zwei Tage lang haben deutsche Politiker die Schlagzeilen der Münchener Sicherheitskonferenz beherrscht. Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank Walther Steinmeier betonten gemeinsam: Deutschland werde künftig eine aktivere Außenpolitik betreiben, mehr Verantwortung übernehmen und ein größeres sicherheitspolitisches Engagement zeigen. Deutschlands Gewicht sei gewachsen und dem werde Berlin Rechnung tragen. Otfried Nassauer kommentiert die Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz zu ihrem 50. Jubiläum.

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08. Januar 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Neue Deutsche U-Boot-Klasse für Singapur

Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) hat erneut ein Milliardengeschäft mit U-Booten abgeschlossen. Und was für eins. Der Stadtstaat Singapur hat am 29.11.2013 zwei neue U-Boote der TKMS-Tochter HDW bestellt, die ab 2020 ausgeliefert werden sollen. Zwei weitere könnten später folgen. Die Boote und das zugehörige Ausbildungs- und Logistikpaket haben einen Wert von etwa 1,6 Milliarden Euro. Das Ausfuhrgeschäft wird von deutschen Hermesbürgschaften im Gesamtwert von rund 1,7 Milliarden Euro begleitet. Von Otfried Nassauer.

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03. Januar 2014 | Internationales, Militär und Krieg
K. wie Korruption - Deutsche Rüstungsexporte nach Griechenland

Nun ist es passiert: Antonios K., bis 2002 im griechischen Verteidigungsministerium für Rüstung zuständig, hat Ermittlern an seinem Beispiel erzählt, was schon lange vermutet wird, aber doch so schwer zu beweisen ist: Bei Rüstungsgeschäften sind oft jene Firmen am erfolgreichsten, die bestechen. Das gilt auch für deutsche Firmen. Zum Beispiel in Griechenland. Von Otfried Nassauer.

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19. November 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Lieber Sand in die Augen als Sand ins Getriebe - Rüstungsexporte und Koalitionsverhandlungen

Die Fachunterhändler von CDU/CSU und SPD haben sich geeinigt und einen Entwurf zur Rüstungsexportpolitik einer künftigen großen Koalition vorgelegt. "Mehr Transparenz" werde es geben, kündigt die SPD per Pressemeldung an und die Rückkehr zu einer restriktiven Auslegung der Rüstungsexportrichtlinien. Die Beteiligten sprechen von einem "wichtigen Kompromiss" bei dieser "in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Frage". Richtig ist, dass über die deutsche Rüstungsexportpolitik öffentlich kontrovers diskutiert wird. Viel anderes ist aber Sand, der der Öffentlichkeit in die Augen statt ins Getriebe kontroverser Rüstungsexportvorhaben gestreut wird. Von Otfried Nassauer.

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03. September 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Militärische Logik und US-Pädagogik

Der Westen hat ein Problem. Amerika, genauso wie die Europäer. Beide führen immer häufiger Kriege, für die es keine ausreichende oder kaum eine Rechtsgrundlage gibt. An deren Ende steht meist keine stabile Nachkriegsordnung. Der Westen agiert als Ordnungsmacht, schafft aber keine stabile Ordnung. In Syrien droht das nächste Beispiel. Von Otfried Nassauer.

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03. September 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Militärschlag gegen Atomverhandlung

Die bevorstehende Bestrafung des Assad-Regimes wird die Verhandlungen mit dem Iran zurückwerfen. Dieser Aspekt wird in der Debatte unterbelichtet. Von Otfried Nassauer.

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12. August 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Saudi Arabien goes NATO

Mit Saudi Arabien hat Ende 2012 erstmals ein arabisches Land einen Sitz in einer NATO-Agentur erhalten. Das geht aus einer Mitteilung der Eurofighter GmbH hervor. Als guter Kunde europäischer Kampfflugzeuge erhielt das autokratisch regierte Königreich einen Sitz im Gemeinsamen Lenkungsausschuss (Joint Steering Committee) der NETMA, der NATO Eurofighter and Tornado Management Agency mit Sitz in Unterhaching bei München. Von Otfried Nassauer.

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17. Juni 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Abstürzende Aufklärer

Das Eurohawk-Desaster ist nicht das erste seiner Art. Bisher mussten drei militärische Großvorhaben der geheimnisumwitterten signalerfassenden Aufklärung abgebrochen werden. 1973, 1993 und 2013 - alle 20 Jahre eines. Ein Deja vu der besonderen Art. Von Otfried Nassauer.

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27. Dezember 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Boxer - Exporte durchboxen?

Ende November wurde dem SPIEGEL eine brisante Information zugespielt: Der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagender Kabinettsausschuss, hatte sich mit einer heiklen Rüstungsexportanfrage aus der Industrie befasst. Diese wollte wissen, ob der modernste Radpanzer der Bundeswehr, der GTK-Boxer, auch in das autokratisch regierte Saudi-Arabien geliefert werden könne. Die Königliche Garde habe Interesse an diesem Fahrzeug gezeigt. Diese Elitetruppe hat die Größe eines Regiments und besteht aus drei leichten Infanterie-Bataillonen. Dafür werden wohl etwas mehr als 200 Boxer benötigt. Von Otfried Nassauer.

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03. Dezember 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Symbolpolitik und die Solidarität - Patriot-Raketen für die Türkei

Nun also ist es offiziell: Die Türkei hat die NATO um die Stationierung von modernen Patriot-Luftverteidigungssystemen zur Raketenabwehr an der türkisch-syrischen Grenze gebeten. Deutschland, die Niederlande und die USA wollen dieser Bitte nachkommen. Das Bündnis hat grünes Licht signalisiert, so dass der endgültige NATO-Beschluss Anfang Dezember wohl nur noch Formsache ist. Für Thomas de Maiziere, den deutschen Verteidigungsminister, ist die deutsche Beteiligung eine Selbstverständlichkeit: "Deutschland war 45 Jahre der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität. Wenn jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen." Von Otfried Nassauer.

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22. Oktober 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Erhöhtes Unfallrisiko? - Taktische US-Atomwaffen in Europa

Steadfast Noon ist ein kleines, ungewöhnliches NATO-Manöver: 2011 fand es zuletzt im niederländischen Volkel statt. Kampflugzeuge aus Deutschland, Italien, der Türkei und anderen NATO-Staaten kamen zu Besuch. Es gibt so gut wie keine Öffentlichkeitsarbeit. Der wichtigste Teil der Luftwaffenübung findet am Boden statt, nicht in der Luft. Geübt wird nicht mit echten Waffen. Das hat seinen Grund: Steadfast Noon ist eine Atomwaffen-Übung. Von Otfried Nassauer.

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04. September 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Waffenlieferungen als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik?

Seit etwas mehr als einem Jahr machen deutsche Rüstungsexportgeschäfte immer wieder Schlagzeilen. Mal geht es um Hunderte von Leopard-Panzern für Saudi-Arabien, Katar oder Indonesien, mal um Fregatten und eine Fabrik für Fuchs-Panzer, die nach Algerien geliefert werden sollen. Es geht um U-Boote für Israel, die dort möglicherweise zu Atomwaffenträgern umgebaut werden und um Heckler & Koch-Gewehre, die in Saudi-Arabien in Lizenz gebaut werden. Und immer wieder geht es auch darum, ob die Rüstungsexportpolitik Deutschlands bislang zu restriktiv war und sich nun geändert hat. Von Otfried Nassauer.

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03. September 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Die Nuklearwaffen der USA in Europa: Doch kein Ende in Sicht?

Die NATO kann sich nicht entscheiden und entscheidet sich doch. Soll sie künftig auf die US-Nuklearwaffen in Europa verzichten? Bei den zwei Gipfeltreffen in Lissabon 2010 und Chicago 2012 konnte kein Konsens erzielt werden. Bleibt es dabei, könnte die Allianz bald neue Nuklearwaffen in Europa stationieren, obwohl das viele gar nicht wollen. Von Otfried Nassauer.

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15. August 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Kostenexplosion: Die B61-12 soll 10 Milliarden Dollar kosten

Das größte Atomwaffen-Modernisierungsvorhaben der USA seit mehr als 30 Jahren - die Entwicklung der Atombombe B61-12 - wird viel teurer als geplant. Die zuständige National Nuclear Security Administration (NNSA) musste gegenüber Kongressabgeordneten kürzlich zugeben, dass sich ihre Kostenschätzung für das Vorhaben binnen nur eines Jahres von vier auf acht Milliarden Dollar verdoppelt hat. Die Projektprüfer des Pentagons (CAPE) rechnen sogar mit Kosten von rund zehn Milliarden Dollar. Die neue Bombe, die auch die bisherigen Atomwaffen der USA in Europa ersetzen soll, gefährdet damit die Finanzierung auch anderer Vorhaben. Von Otfried Nassauer.

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25. Juli 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Die Zukunft der Atomwaffen in Europa - Weichenstellungen

Derzeit werden Weichen gestellt. Weichen, die darüber entscheiden, ob der Zug in den kommenden Jahren weiter in Richtung nukleare Abrüstung in Europa fährt, oder ob 25 Jahre nach der strukturellen Trendwende durch den INF-Vertrag nukleare Rüstungsvorhaben wieder zu einem wichtigen Element der Sicherheitspolitik in Europa werden. Erstmals könnte es wieder zu einem nuklearen Modernisierungs- oder gar Aufrüstungsschritt kommen. Das politische Bewusstsein für die Bedeutung und Tragweite dieser Weichenstellung und für die Notwendigkeit politischer Einmischung ist bislang zu wenig ausgeprägt. Von Otfried Nassauer.

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20. Juli 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Rüstungsexporte: Neues Außenwirtschaftsrecht

Das Wirtschaftsministerium hat im Juni 2012 die Referentenentwürfe für ein neues Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und eine neue Außenwirtschaftsverordnung (AWVo) vorgelegt. Diese Dokumente enthalten schon bisher einen Großteil der rechtlichen Regeln für den Rüstungsexport und sollen novelliert werden. Mitte Juli 2012 will das Wirtschaftsministerium die Debatte über diese Entwürfe mit einer Anhörung im Außenhandel tätiger Verbände eröffnen. Von Otfried Nassauer.

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12. Juni 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Das zweite Geheimnis der Dolphin-U-Boote

Ein langjähriges Rätsel kann als gelöst gelten: Die Dolphin-U-Boote, mit denen Deutschland die israelische Marine ausstattet, sind mit einem neuartigen Ausstoßsystem für Torpedos und Flugkörper ausgestattet. Es erlaubt den Ausstoß weitreichender Marschflugkörper mit nuklearem Sprengkopf. Von Otfried Nassauer.

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09. April 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Das sechste U-Boot - Ein deutscher Rüstungsexport in der Solidaritätsfalle

Am 21. März 2012 unterschrieben Deutschland und Israel in Berlin den Vertrag über die Lieferung eines sechsten Dolphin-U-Bootes. Das Boot hat einen von der Außenluft unabhängigen Brennstoffzellenantrieb, eine Reichweite, die längere Operationen in der Arabischen See erlaubt und könnte von Israel nach einer Umrüstung als Trägersystem für weitreichende atomare Marschflugkörper genutzt werden. Im Fadenkreuz seines Periskops liegt der Iran. Der Bundeshaushalt wird rund ein Drittel der Baukosten übernehmen, 135 von mehr als 400 Millionen Euro. Eine "Verteidigungshilfe für Israel" wie es offiziell heißt. Von Otfried Nassauer.

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14. März 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Das Geschäft mit den Waffen: Wie die Rüstung trotz Krise boomt

Wie groß muss eigentlich die Krise bei den Staatsfinanzen noch werden, bis es in den westlichen Industriestaaten zu Einschnitten bei der Rüstung kommt? Schließlich müsste man - wenn man konsequent wäre - auch an der Rüstung sparen, um die Staatsverschuldung zu bekämpfen. Oder heißt hier die Devise etwa: "Mit massiven Rüstungsinvestitionen raus aus der Krise?" Man könnte es fast glauben. Von Otfried Nassauer.

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18. Februar 2012 | Internationales, Militär und Krieg
“How much is enough?”

Der radikalste Vorschlag: 300 bis 400 aktive Waffen. Doch je niedriger die Zahl der erlaubten Atomwaffen, umso bedrohter fühlt sich Russland. Kommentar von Otfried Nassauer.

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13. Januar 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Die Lizenz zum Angriff im Netz

Ein Krieg via Internet wird wahrscheinlicher. Der amerikanische Kongress hat den Präsidenten der USA per Gesetz ermächtigt, "offensive Cyber-Operationen" durch das Verteidigungsministerium durchführen zu lassen, um "unsere Nation, Alliierte und Interessen" zu verteidigen. Für die offensive Kriegführung im Netz sollen - so das Gesetz - "die gleichen politischen Richtlinien und rechtlichen Regime" gelten, die das Pentagon in einem Krieg mit "kinetischen Fähigkeiten" befolgen muss. Also in einem konventionellen Krieg mit Bomben und Granaten. Von Otfried Nassauer.

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05. Dezember 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Atomwaffenstandort Büchel

Der Fliegerhorst Büchel in der Eifel beheimatet das Jagdbombergeschwader 33 "Boelke" der Bundeswehr. Die beiden fliegenden Staffeln des Geschwaders sind seit den achtziger Jahren mit dem zweisitzigen Jagdbomber Tornado IDS ausgerüstet und werden im Kriegsfall zum Luftangriff eingesetzt. Der besonders für den Tiefflug konzipierte Schwenkflügler kann eine Vielzahl konventioneller Bomben, Raketen und die Abstandswaffe "Taurus" tragen, aber auch amerikanische Atomwaffen vom Typ B61. Die Besatzungen werden bereits in Friedenszeiten für den Atomwaffeneinsatz ausgebildet. Die Nuklearwaffen werden von den USA bereitgestellt und auf dem Flugplatz gelagert. Von Otfried Nassauer.

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07. Oktober 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Neuorientierung in der Sicherheitspolitik - Wie die Anschläge vom 11. September die westlichen Demokratien verändert haben

Die Terroranschläge in New York und Washington kosteten annähernd 3.000 Menschen das Leben. US-Präsident George W. Bush reagierte noch am Abend des 11. September mit der ihm eigenen Deutlichkeit: "Wir werden keinen Unterschied machen zwischen den Terroristen und denen, die sie beherbergen." Die Folgen dieser Ankündigung nannten Bush und seine Mitarbeiter später wahlweise den Krieg gegen den Terror, den Weltkrieg gegen den Terror oder schlicht den Vierten Weltkrieg. Der Krieg begann in Afghanistan, ein zweites Schlachtfeld entstand mit dem Einmarsch im Irak. In anderen Ländern gab es kleinere Militäroperationen. Bis heute ist der sogenannte War on Terror nicht beendet. Er fordert weiter Opfer. Von Otfried Nassauer.

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18. Juli 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Deutsche Finanzhilfe für Israels sechstes Dolphin-U-Boot

Die Bundesregierung hat im Haushaltsentwurf 2012 Vorsorge getroffen, um Israel bei der Beschaffung eines sechsten Dolphin-U-Bootes zu helfen. Das erfuhr der SPIEGEL am Rande eines Besuchs von Verteidigungsminister de Maiziére in Israel. Im Kabinettsentwurf für den Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, sind ab 2012 insgesamt 135 Millionen € aus Steuermitteln eingestellt, mit denen Israel in den nächsten vier Jahren der Kauf von "Verteidigungsgütern" in Deutschland erleichtert werden soll. Gemeint ist vor allem das zusätzliche U-Boot. Von Otfried Nassauer.

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22. Oktober 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Die NATO und Atomwaffen - eine unendliche Geschichte

Die nukleare Abschreckung und die atomaren Waffen gehören zu den ältesten Streitthemen der Allianz. Die Interessen und Positionen der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich, teilweise sogar gegensätzlich. Ein Teil der Mitglieder hofft, dass die Rolle nuklearer Waffen weiter reduziert wird und die Allianz künftig auf die in Europa stationierten US-Nuklearwaffen verzichtet. Deutschland zum Beispiel. Andere Mitglieder wollen dagegen möglichst wenig an der bisherigen Nuklearpolitik der NATO ändern und die in Europa stationierten Atomwaffen als Rückversicherung gegen Russland beibehalten. Von Otfried Nassauer.

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09. August 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Mit Streumunition auf Taliban- und Terroristenjagd

Die Meldung war geheim und durfte nicht an Ausländer weitergegeben werden. Sie beschreibt, wie amerikanische Soldaten der Task Force 373 am 17. Juni 2007 versuchten, Abu Laith al Libi auszuschalten, einen Libyer, der al-Kaida zugerechnet wird. Er befand sich angeblich auf einem Gehöft in Ostafghanistan. Das Vorgehen der Task Force war bemerkenswert: Bevor die Spezialkräfte das Gehöft stürmten, beschossen sie es aus sicherer Entfernung mit einem weitreichenden Raketenwerfer vom Typ HIMARS. Den Einsatz des Raketenwerfers bezeichnet die Meldung als besonders schützenswerte Information. Von Otfried Nassauer.

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16. April 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Wenig Abrüstung, viel Modernisierung

Die Zukunft der atomaren Waffen, die nukleare Abrüstung und Barack Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt beherrschten die Schlagzeilen der vergangenen Woche. Analysiert man den neuen Start-Vertrag und Obamas Konzept für die Nuklearpolitik seiner Regierung, den Nuclear Posture Review (NPR), so zeigt sich: Barack Obama zahlt einen hohen Preis, um erste Trippelschritte zu einer atomwaffenfreien Welt durchsetzen zu können. Die Innenpolitik diktiert seinen Handlungsspielraum. Von Otfried Nassauer

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11. April 2010 | Internationales, Militär und Krieg
“Russland und die USA tricksen beim Zählen”

Seit drei Tagen gibt es eine neue US-Atomstrategie, seit gestern einen neuen Start-Abrüstungsvertrag. Dennoch ist der Sicherheitsexperte Otfried Nassauer vom Informationszentrum Bits in Berlin nur mäßig begeistert.

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29. März 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Eine Frage der Zählweise

Barack Obama und Dmitri Medwedew klopfen sich auf die Schultern. Nach einem Jahr harter Verhandlungen haben die USA und Russland ein neues Abrüstungsabkommen über strategische Atomwaffen ausgehandelt: Den neuen START-Vertrag. Am 8. April soll er von den Präsidenten feierlich in Prag unterzeichnet werden. Doch das neue START-Abkommen verpflichtet zum größten Teil zur Abrüstung von Waffen, die es nicht mehr gibt. Von Otfried Nassauer.

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11. März 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Atomwaffen in Europa - Abrüstung oder Umrüstung?

CDU/CSU und FDP haben es in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben: Die letzten Atomwaffen sollen aus der Bundesrepublik abgezogen werden. Nach Konsultationen im Bündnis und im Rahmen der Diskussion über eine neue NATO-Strategie. Was wird aus dieser Vereinbarung? Und unter welchen Vorzeichen? Die US-Regierung hat die Diskussion über die Zukunft der Atomwaffen in europäischen Ländern in einen neuen Zusammenhang gestellt. Sie zielt auf ein neues, problematisches Abschreckungskonzept für die NATO. Substantielle Antworten soll der Nuclear Posture Review geben, den die USA im März 2010 veröffentlichen wollen. Von Otfried Nassauer.

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04. März 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Wo die Bomben wirklich liegen

Seit Jahrzehnten halten die Nato-Staaten streng geheim, wo Atomwaffen gelagert werden. Tauchen Informationen auf, werden sie weder bestätigt noch dementiert. Das "neither confirm nor deny" ist auch in den Anweisungen für Pressesprecher verankert. Trotz aller Gerüchte und wissenschaftlicher Erkenntnisse - nie verriet das Bündnis, wo genau es seine letzten atomaren Waffen lagert. Nun ist es doch passiert. In Kleine Brogel. Das belgische Verteidigungsministerium und die US-Luftwaffe verraten unfreiwillig einen Atomwaffenstandort. Von Otfried Nassauer.

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15. Februar 2010 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Bombspotter” in Belgien: Ausflug ins US-Atomwaffenlager

Belgische Aktivisten halten sich eine Stunde unbemerkt auf einer Luftwaffenbasis auf, drehen darüber ein Video und laden es bei Youtube hoch. Eine Blamage für die Nato. Von Otfried Nassauer.

 

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25. Januar 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Israel will Geld für deutsche Kriegsschiffe

Benjamin Netanjahu, Israels Regierungschef und sein Verteidigungsminister Ehud Barak wollen in Deutschland ein sechstes Dolphin-U-Boot und möglicherweise auch zwei hochmoderne Raketenabwehrkorvetten bestellen. Ein Milliardengeschäft für die deutsche Marineindustrie. Doch das devisenschwache Land kann die teuren Kriegsschiffe alleine nicht bezahlen. Seit Wochen werden deshalb in Israel Meldungen lanciert, man verhandle bereits über die Finanzierung mit Deutschland. Von Otfried Nassauer.

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12. Januar 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Die umzingelte Regierung

Der Airbus-Chef setzt die Pistole auf die Brust der Auftragsländer: Entweder mehr Geld oder kein Transportflugzeug. Da Deutschland keine Alternativen anerkennt, muss es zahlen. Von Otfried Nassauer.

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01. Januar 2010 | Internationales, Militär und Krieg
Barack Obama zwischen Vision und Realpolitik

Als Barak Obama am 5. April 2009 in Prag die Vision einer Welt ohne Atomwaffen wiederbelebte, sprach er zwei Gedanken aus, die in seinem ersten Jahr im Weißen Haus einen veritablen Glaubenskrieg im eigenen Land heraufbeschwören sollten. Von Otfried Nassauer.

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29. November 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Ein denkwürdiger Donnerstag

Eigentlich wollte der Bundestag am Donnerstag nur über die Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr debattieren. Über UNIFIL, OEF und ISAF. Über die richtige Afghanistan-Strategie für die Zukunft. Doch dann kam alles ganz anders. Die Debatte begann mit einem Paukenschlag. Von Otfried Nassauer.

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23. November 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Taktische Atomwaffen in Deutschland - Abzug nur noch eine Frage der Zeit?

Es war eine gelungene Überraschung. In ihrem Koalitionsvertrag verkündeten CDU/CSU und FDP, die neue Bundesregierung werde sich im Zusammenhang mit der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags und der Überarbeitung der NATO-Strategie 2010 "im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden."  Die Unionsparteien gewährten der FDP, was sie der SPD beharrlich verweigert und noch im Weißbuch 2006 ausgeschlossen hatten. Von Otfried Nassauer.

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12. November 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Mit Sprengkraft: Washington plant die Modernisierung von Atomwaffen - Berlin wünscht deren Abzug

US-Präsident Barak Obama wirbt für die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Trotzdem werden die USA im Haushaltsjahr 2010 mindestens 32,5 Millionen US-Dollar investieren, um zu untersuchen, wie atomare Fliegerbomben des Typs B61 modernisiert werden können. Waffen dieses Typs lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Nato auch in Büchel beim Jagdbombergeschwader 33 der Luftwaffe. Im Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung dagegen vereinbart, dass "die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen" nach Gesprächen mit der Nato und den USA abgezogen werden sollen. Von Otfried Nassauer.

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28. Oktober 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Neue Koalition: “Tauschen Atomwaffen gegen Wehrpflicht”

Koalitionsverhandlungen sind eine Form des "do ut des". Das belegt auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP. Beide Parteien mussten geben, damit ihnen gegeben wurde. Der FDP wurde gegeben, dass sie sich mit ihrer Forderung durchsetzen konnte, die verbliebenen Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen. Einlenken und nachgeben musste die FDP dagegen bei einem anderen Thema: Der Wehrpflicht. Diese bleibt bestehen. Von Otfried Nassauer.

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10. August 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Kaukasus-Krieg mit vielen Verlierern

Vor einem Jahr waren aller Augen auf Peking gerichtet. Mit einem gigantischen Feuerwerk wurden am 8. August 2008 die olympischen Sommerspiele eröffnet. Aller Augen? Nein, denn Michail Saakaschwili, der Präsident Georgiens, zwang Peking-Besucher wie Wladimir Putin und George W. Bush wenige Stunden zuvor zum Blick auf sein Heimatland. Sein Feuerwerk war von anderer Art. Georgische Truppen traten in der Nacht vom 7. auf den 8. August zum Angriff auf die abtrünnige Republik Südossetien an, um - so der georgische General Kuraschwili - "die verfassungsmäßige Ordnung in der ganzen Region wiederherzustellen". Russland griff militärisch ein; der Krieg war für Georgien binnen fünf Tagen verloren. Politisch hatte er viele Verlierer. Von Otfried Nassauer.

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07. Juni 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Vision Null

Barack Obama hat die Vision einer besseren Zukunft. Sein politisches Gestaltungsprinzip ist die Hoffnung. Kaum etwas unterscheidet ihn deutlicher von seinem Vorgänger, George W. Bush. Dessen politisches Gestaltungsprinzip war die Angst. Er weckte Ängste, um dann Sicherheit vor den Bedrohungen zu versprechen. Das zeigt ein Vergleich der Nuklearpolitik. Von Otfried Nassauer.

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03. März 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Der Trend geht zum Leasing - auch beim Militär

Knappe Budgets zwingen Armeen zu neuen Ideen. Wo das Geld für den Kauf modernster Waffen und Systeme nicht reicht, werden diese eben geleast. Vom großen Interesse an Drohnen profitiert vor allem die israelische Industrie. Von Otfried Nassauer.

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22. Februar 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Atom-U-Boote: Langsam, leise, unberechenbar

Atom-U-Boote sollen sich nicht aufspüren lassen - das erklärt möglicherweise die Kollision im Atlantik. Ein französisches und ein britisches U-Boot mit radioaktiven Sprengköpfen sind vor kurzem zusammengestoßen. Von Otfried Nassauer.

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08. Februar 2009 | Internationales, Militär und Krieg
60 Jahre und (k)ein bisschen weise? Über die Zukunft der NATO

Die NATO wird 60 und natürlich will sie sich gebührend feiern. Auf einem Doppelgipfel im französischen Strasbourg und im deutschen Kehl soll die Allianz ungebrochene Vitalität demonstrieren. Mit Barak Obama, dem neuen Präsidenten der USA - so die Hoffnung - wird vieles besser. Alte Streitlinien können begraben und neue Visionen entwickelt werden: Zum Beispiel in Form einer neuen NATO-Strategie, deren Erarbeitung der Gipfel in Auftrag geben soll. Die Zukunft der alten Dame NATO ist - natürlich - rosa. Gipfeltreffen werden veranstaltet, um Erfolge zu verkünden. Von Otfried Nassauer.

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30. Januar 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Der unsichtbare Dritte - Deutsche Rüstungstechnik im Gaza-Einsatz

Deutschland hat mit den tödlichen Waffen im Gaza-Krieg scheinbar wenig zu tun. "Made in Germany" steht auf keiner dieser Waffen. Und doch steckt deutsche Rüstungstechnologie in israelischen Waffen, die in diesen Wochen im Gaza-Krieg zum Einsatz kam. Von Otfried Nassauer.

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28. Dezember 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Rüstungsexport weltmeisterhaft

Monate zu spät legt die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht 2007 vor. Tendenz: stark steigend. "Made in Germany" steht häufiger im Innenleben der Waffen als auf der Außenhaut. Von Otfried Nassauer.

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19. November 2008 | Internationales, Militär und Krieg
USA-Raketenabwehr: Moskau hat allen Grund, beunruhigt zu sein

Das Raketenabwehrprogramm der USA sorgte in den vergangenen Jahren für allerlei politische Divergenzen insbesondere mit Russland. Auch nachdem die Stationierungsabkommen mit Polen und Tschechien klar sind, bleibt der Unmut gegen diese neue Spirale des Wettrüstens groß. Zumal inzwischen neue technische Entwicklungen bekannt wurden. Das Pentagon lässt Abfangsysteme mit Streumunition entwickeln und verschiebt so das Kräftegewicht. Von Otfried Nassauer.

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26. Oktober 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Veraltete Atomwaffen? Modernisierungspläne der US-Streitkräfte sind gescheitert

Vor acht Jahren wurde George W. Bush Präsident. Ganz oben auf seiner Agenda stand die Außen- und Sicherheitspolitik. Unter seiner Regierung sollte Amerika, die einzig verbliebene Supermacht, noch stärker werden. Er versprach, die Führungsrolle der USA auf Jahrzehnte abzusichern. Potenzielle Herausforderer sollten abgeschreckt werden. Vor allem durch die spürbare Überlegenheit der amerikanischen Streitkräfte. Diese sollten von Grund auf modernisiert werden: Raketenabwehr, weniger aber modernere Atomwaffen und viel Geld für die Transformation der Streitkräfte, ihre Anpassung an die Aufgaben der Zukunft - so lauteten die Stichworte. Acht Jahre, zwei Kriege und eine Finanzkrise später, bietet sich ein ganz anderes Bild. Von Otfried Nassauer.

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26. August 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Mercedes-Lkw für Georgiens Raketenwerfer

Georgiens moderne Raketenwerfer können Streumunition verschießen - eine Gefahr für Zivilisten. Montiert sind sie auf Mercedes-Benz-Lkws. Dies bedeutet ein Glaubwürdigkeitsproblem für Berlin, das Vorreiter beim Verbot von Streumunition sein will. Von Otfried Nassauer.

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23. Juli 2008 | Internationales, Militär und Krieg
US-Atomwaffen in Deutschland und Europa

Die USA lagern einen Teil ihrer aktiven Atomwaffen in Europa. Nach Schätzungen von Experten handelt es sich derzeit um maximal 240 nukleare Bomben der Typen B-61-3 und B-61-4. Diese Waffen sind für NATO-Aufgaben und den Einsatz durch Jagdbomber der USA sowie einiger europäischer Nationen vorgesehen, die sich an der nuklearen Teilhabe der NATO beteiligen. Das sind Belgien, Deutschland, die Niederlande und derzeit noch Italien. Von Otfried Nassauer.

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12. Juli 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Tornado-Piloten zwischen Befehl und Völkerrecht

Tornado-Piloten auf dem Fliegerhorst Büchel lernen, wie man Atombomben abwirft. Deren Einsatz ist der Bundeswehr aber nach Ansicht vieler Völkerrechtler verboten. Das sagt auch das Verteidigungsministerium in einer offiziellen Anweisung. Im Ernstfall hätten die Piloten den Schwarzen Peter. Von Otfried Nassauer.

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08. Juli 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Letztes Gefecht oder letztes Geleit? Die deutsche Debatte um die nukleare Teilhabe in der NATO

Im deutschen Bundestag plädieren Grüne, FDP und Linkspartei für einen Abzug der letzten etwa 20 Nuklearwaffen, die in Deutschland noch gelagert werden. Die politisch und rechtlich umstrittene Nukleare Teilhabe soll aufgegeben werden. In deren Rahmen stellt die Bundeswehr Flugzeuge und Piloten des Jagdbombergeschwaders 33 in Büchel bereit, die im Kriegsfall Nuklearwaffen der USA abwerfen können. Die SPD will die nukleare Aufgabe der Bundeswehr auslaufen lassen, wenn in Büchel nicht-nuklearfähige Eurofighter-Flugzeuge die nuklearfähigen Tornados ablösen. Das wäre im nächsten Jahrzehnt der Fall. Lediglich die CDU und das von ihre geführte Verteidigungsministerium unter Minister Franz Josef Jung sieht alles ganz anders. Sie will die nukleare Rolle der Bundeswehr bis mindestens 2020 aufrecht erhalten. Von Otfried Nassauer.


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02. Juli 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Es geht auch ohne nukleare Teilhabe

Thomas Kossendey hatte es nicht leicht. Vergangene Woche musste der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium dem Bundestag erklären, was nur schwer zu erklären ist. Warum halten sein Minister und die CDU an der Lagerung atomarer Waffen in Deutschland fest? Warum müssen deutsche Tornados mit Bundeswehrpiloten bereitgehalten werden, um im Ernstfall amerikanische Atomwaffen abwerfen zu können? Warum muss Deutschland an der nuklearen Teilhabe der Nato festhalten? Komplexe Materie und ein schwerer Stand im Bundestag. Die CDU ist die einzige Partei, die dies vertritt. Von Otfried Nassauer.

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11. Juni 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Europa ist nicht so friedliebend

George W. Bush hat das erste Jahrzehnt des neuen Jahrtausends geprägt wie kein anderer - etwa bei den Rüstungsausgaben. Allein 2007 gaben die USA 547 Milliarden Dollar für Rüstung aus. Das sind 45 Prozent der Weltrüstungsausgaben. Doch so friedliebend, wie es zunächst scheint, sind die Europäer nun auch wieder nicht. Das zeigt der Blick der Stockholmer Friedensforscher des Sipri-Instituts auf die Rüstungsexporte. Von Otfried Nassauer.

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01. April 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Vor dem NATO-Gipfel in Bukarest

Für den amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, ist es der letzte NATO-Gipfel. Im Januar 2009 endet seine Amtszeit. Große Initiativen kann er nicht mehr starten. Viele warten bereits auf seinen Nachfolger. Allenfalls kann Bush versuchen, noch einmal Duftnoten zu setzen. So wünscht er sich zum Beispiel, dass der Gipfel seine Pläne zur Stationierung von Teilen des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Europa begrüßt. Es sähe so aus, als würden die NATO-Staaten Washington bitten, das System zu stationieren. Für Bush wäre das ein willkommenes Abschiedsgeschenk. Von Otfried Nassauer.

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14. März 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Atomstreit mit Iran

Im November letzten Jahres warteten die amerikanischen Geheimdienste mit einer handfesten Überraschung auf. In einer gemeinsamen Bewertung hielten sie öffentlich fest: Der Iran hat kein aktives militärisches Nuklearprogramm. Das schien deutlich. Eine heftige Ohrfeige für Präsident Bush und seine konfrontative Iran-Politik. Der ständig wiederholten Behauptung, der Iran baue mit Hochdruck an der Bombe, schien der Boden entzogen zu sein. Und damit auch militärischen Drohungen sowie den US-Forderungen nach verschärften Sanktionen gegen Teheran. Doch dieser Eindruck täuschte gewaltig. Von Otfried Nassauer.

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26. Januar 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Pläne für den Notfall

Wie die USA verhindern wollen, dass pakistanische Atomwaffen in die Hände von Fundamentalisten fallen. Von Otfried Nassauer.

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05. Dezember 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Abrüstungsverträge, ein Auslaufmodell?

Der 8. Dezember 1987 ist ein historisches Datum. An diesem Tag unterzeichneten Michail Gorbatschow, damals Generalsekretär der sowjetischen KPdSU, und Ronald Reagan, der Präsident der USA, den INF-Vertrag. Es war der erste Vertrag, der die Supermächte des Kalten Krieges zu einem echten Abrüstungsschritt verpflichtete. Beide verzichteten auf alle landgestützten Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern. Mit dem INF-Abkommen begann eine Phase, in der Rüstungskontrolle und Abrüstung wesentliche Mittel zur Ausgestaltung internationaler Beziehungen wurden. Heute stehen die Chancen für die Rüstungskontrolle schlecht. Von Otfried Nassauer.

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14. November 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Erinnerung an die Balkan-Krise 1914? Pulverfass Naher und Mittlerer Osten

Die Lage im Nahen und Mittleren Osten wird immer verworrener. Sie erinnert an die Situation auf dem Balkan im Jahr 1914. Eine wachsende Zahl von Akteuren läuft mit brennender Lunte um ein riesiges Pulverfass, das vom Mittelmeer im Westen bis nach Pakistan im Osten reicht. Ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis eine dieser Lunten - absichtlich oder nicht - in diesem Fass landet und es zur Explosion bringt? Besteht die Gefahr eines neuen Weltkrieges? Auszuschließen ist es jedenfalls nicht. Von Otfried Nassauer.

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17. Oktober 2007 | Internationales, Militär und Krieg
“Russland will Europa zur Entscheidung zwingen”

Interview mit Otfried Nassauer zu Putins Drohung, aus dem INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung auszusteigen, zu Russlands Stärke in der internationalen Politik und zu den Möglichkeiten, die amerikanischen Pläne zur Raketenabwehr zu durchkreuzen.

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10. Oktober 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Iran gefährlicher als der Irak?

Washington hat im Streit mit dem Iran eine zweite Front eröffnet. Es geht jetzt nicht mehr allein um Teherans Atomprogramm. Der US-Präsident persönlich hat dies deutlich gemacht. Vor amerikanischen Kriegsveteranen bezeichnete George W. Bush Ende August den Iran als eine der Ursachen für die Probleme im Mittleren Osten: Der Iran - ein Gegner im Krieg der USA gegen den Terror. Militärisch gegen Teheran vorzugehen wäre legitim. So lautet die zentrale Botschaft. Von Otfried Nassauer.

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08. August 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Nach dem Abzug der US-Atomwaffen aus Ramstein: Ende der Nuklearen Teilhabe der Bundeswehr?

52 Jahre nach der Stationierung der ersten Atomwaffen in Deutschland ist die Bundesrepublik fast wieder nuklearwaffenfrei. Nach dem Abzug von etwa 130 atomaren Bomben aus Ramstein gibt es in Deutschland nur noch ein einziges Atomwaffendepot. In Büchel lagern jetzt die letzten von ehemals Tausenden atomaren Sprengsätzen, die während des Kalten Krieges nach Deutschland gebracht worden sind. 140 US-Soldaten einer Spezialeinheit sind für die Sicherheit und Wartung der Waffen zuständig. Eingesetzt werden sollen die Bomben im Ernstfall von den Tornado-Flugzeugen des deutschen Jagdbombergeschwaders 33, das auf dem Fliegerhorst stationiert ist. “Nukleare Teilhabe” nennt sich diese Praxis. Von Otfried Nassauer.

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19. Juli 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Vom Wort zur Tat

Russland hat den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ausgesetzt. Von Otfried Nassauer.

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11. Juli 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Keine Atomwaffen mehr in Ramstein

Das größte Atomwaffenlager der USA in Europa auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ist wohl leer. In Deutschland gibt es damit nur noch einen Atomwaffenstandort - den Fliegerhorst Büchel - mit dem deutschen Jagdbombergeschwader 33. Das belegt eine neue Dienstvorschrift der US-Luftwaffe in Europa aus dem Januar 2007, auf die Hans Kristensen von der Vereinigung amerikanischer Wissenschaftler (FAS) in Washington jetzt aufmerksam machte. Von Otfried Nassauer.

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18. Juni 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Putins letzte Schlacht

Der Streit zwischen Russland und den USA um ihre geplanten Raketenabwehrsysteme in Osteuropa ist Teil eines grundsätzlichen Konflikts: Ist der Westen bereit, Russland mitentscheiden zu lassen? Der Ton wird schärfer: Ein Jahr vor den russischen Präsidentschaftswahlen manifestiert Wladimir Putin Russlands Dissens zum Westen. Von Otfried Nassauer.

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11. Juni 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Das Ende der Abrüstung

Wladimir Putin irritiert die NATO. Immer deutlicher kritisiert der russische Präsident die Sicherheitspolitik des Westens. So mancher im Westen fürchtet deshalb eine neue Eiszeit oder - wie Außenminister Steinmeier - eine “Spirale des Misstrauens” zwischen Russland und dem Westen. Die Auseinandersetzung um den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ist ein gutes Beispiel, um mehr Klarheit über die Beweggründe der Moskauer Führung zu gewinnen. Von Otfried Nassauer.

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06. Mai 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Scharfe Warnung vor Washingtons Atomwaffenplänen

Das US-Vorhaben, das eigene Atomwaffenarsenal zu modernisieren, löst international große Sorgen aus. Damit ist die nukleare Rüstungskontrolle gefährdet, mahnt eine Studie im Auftrag des Pentagon. Von Otfried Nassauer.

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04. Mai 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Russische Perspektiven

Putin droht aus dem KSE-Vertrag auszusteigen, der das Militär-Gleichgewicht in Europa regelt. Warum? Von Otfried Nassauer.

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30. April 2007 | Internationales, Militär und Krieg
U-Boote für Pakistan?

"Was schwimmt, geht", sagt ein Diktum über die deutsche Rüstungsexportpolitik, das auf den ehemaligen Bundesaußenminister Hans Dietrich Genscher zurückgehen soll. "Wenn’s schwimmt, braucht die Bundesregierung nicht nachzudenken." So lautet heute scheinbar der Leitsatz für die Praxis des deutschen Rüstungsexports. Deutsche Firmen um die Kieler Werft HDW verhandeln mit Pakistan über die Lieferung von drei U-Booten. Von Otfried Nassauer.

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14. April 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Afrika im Visier? USA gründen Militärkommando AFRICOM

Um ihren globalen Machtanspruch durchsetzen zu können, wollen die USA notfalls jederzeit überall in der Welt auch militärisch intervenieren können. Jede Region der Welt ist einer bestimmten Kommandobehörde zugeteilt. Bisher ist der US-Befehlshaber für Europa auch für große Teile Afrikas zuständig. Das wird nun anders. Präsident Bush hat die Errichtung eines eigenen Afrika-Kommandos angekündigt - AFRICOM. Im September 2008 soll es einsatzbereit sein. Energie- und Ressourcenpolitik und Bekämpfung des Terrorismus sind die Hauptmotive für das neu erwachte Interesse an Afrika. Von Otfried Nassauer.

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01. April 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Das Raketenabwehrbündnis

Beim Streit um das US-Antiraketensystem in Polen und Tschechien geht es auch um die Zukunft der Nato: Ist sie mehr als nur ein willfähriges Organ der nationalen US-Politik? Von Otfried Nassauer.

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21. März 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Ein US-General mit dem Musterkoffer

Die USA haben in den letzten Monaten die Pläne für ihr Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien überarbeitet. Die neue Architektur hat neue politische Argumente zur Folge. Das machte der Berlin-Besuch des Chefs der US-amerikanischen Raketenabwehr, General Henry Obering, deutlich. Ab 2011 sollen 10 Abfangraketen im Nordosten Polens stationiert werden. Von Otfried Nassauer.

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17. März 2007 | Ökologie
Der Ruf nach Energiesicherheit - Herausforderung für eine neue Sicherheitspolitik?

Was wäre, wenn die Energiepolitik als wesentlicher Bestandteil einer erweiterten Sicherheitspolitik betrachtet würde? Wenn sie als Gestaltungsmittel der Sicherheitspolitik eingesetzt würde? Wenn Investitionen in Energiespartechnologien und erneuerbare Energien als Investitionen in die Sicherheit und Souveränität eines Staates betrachtet würden? Der Paradigmenwechsel könnte kaum größer sein. Investitionen in die Entwicklung und Einführung energiesparender Technologien und die Nutzung erneuerbarer Energien wären dann sicherheitspolitische Investitionen. Staatliche Förderung könnte mit den gleichen Argumenten begründet werden wie die Entwicklung oder der Erhalt wehrtechnischer Kernfähigkeiten. Innovationen würden beschleunigt. Von Otfried Nassauer.

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11. März 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Das Atomprogramm des Irans - Zwischen Diplomatie und militärischer Option

Der Streit um das iranische Atomprogramm geht weiter. Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS, nimmt zu vier Punkten aktualisierend Stellung: erstens, zum Stand des iranischen Atomprogramms; zweitens zum Stand der Bemühungen, den Iran zum Einlenken zu zwingen; drittens zur Frage eines potentiellen Militärschlages und viertens zu den Möglichkeiten, zu einer politisch-diplomatischen Lösung zu kommen.

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21. Februar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Putins Ärger über USA verständlich

Otfried Nassauer, Direktor des Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, hält die amerikanischen Pläne für ein Raketenschutzschild in Osteuropa für voreilig. “Da werden Milliarden investiert für etwas, wo noch nicht klar ist, ob es die Bedrohung, gegen die es errichtet wird, je geben wird”, sagte Nassauer. Von Langstreckenraketen sei der Iran “noch relativ weit entfernt”.

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14. Februar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Von der Parlaments- zur Regierungsarmee? Nach der Kabinettsentscheidung über die Tornado-Aufklärer

So mancher in Bundesregierung und Regierungsfraktionen hätte den Beschluss zur Entsendung deutscher Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado nach Afghanistan am liebsten bereits Ende Dezember gefasst, und zwar ohne Beteiligung des Bundestages. Doch das klappte nicht. Der Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan wird nun nicht still und heimlich durch die Exekutive erweitert, sondern durch einen Bundestagsbeschluss. Deutschland beteiligt sich nicht direkt und nicht dauerhaft an den Kampfhandlungen im Süden und Osten Afghanistans. Es signalisiert trotzdem seine Bereitschaft zur Unterstützung der NATO-Partner. Ist damit die Kuh auf Dauer vom Eis? - Kaum. Von Otfried Nassauer.

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09. Februar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Das Orakel von München

Es ist wie ein Ritual: Seit über 40 Jahren pilgert die sicherheitspolitische Elite des Westens Anfang Februar nach München. Treffpunkt ist der Bayerische Hof, ein altehrwürdiges Nobelhotel. Anlass ist die Wehrkundekonferenz. Heute heißt sie Sicherheitskonferenz. München ist für Sicherheitspolitiker das, was für die ökonomische Elite das Weltwirtschaftsforum in Davos ist. Hier wird die Agenda für das kommende Jahr diskutiert. Beschlüsse werden zwar nicht gefasst, wohl aber Weichen gestellt. Von Otfried Nassauer.

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21. Januar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Interview zum iranischen Atomprogramm

Der Westen misst mit zweierlei Maßstäben und Iran hätte mehr zur Klärung offener Fragen bei seinem Atomprogramm beitragen können meint Otfried Nassauer in einem Interview mit der Iranischen Rundfunk.

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11. Januar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Zu große Erwartungen?

Die deutsche EU- und G-8-Präsidentschaft ist Chance und Risiko zugleich. Sie kann auf sicherheitspolitischem Gebiet genutzt werden, strategische Neuansätze oder Korrekturen politisch auf den Weg zu bringen. Es besteht aber auch das Risiko, an dieser Aufgabe zu scheitern. Das wirft die Frage auf, ob Deutschland seinen Vorsitz in EU und G-8 gestaltend nutzen oder lediglich verwalten wird. Von Otfried Nassauer.

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10. Januar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Aufklärung tut Not

Das Verteidigungsministerium überraschte die Öffentlichkeit in diesem Jahr mit einem besonderen Weihnachtsgeschenk. Am 20. Dezember erklärte der Ministersprecher Thomas Raabe vor der Bundespressekonferenz: Von der NATO sei ein vertraulicher Brief eingegangen, in dem die Bundesrepublik aufgefordert werde, sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge für den Einsatz in Afghanistan bereitzustellen. Die Bundesregierung werde die Anfrage wohlwollend prüfen. Ein seltsamer Vorgang. Von Otfried Nassauer.

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22. Dezember 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Gefangen in der Irak-Falle

Die politisch wichtigen Kernpunkte des Baker-Hamilton-Reports zum Ausstieg aus dem Irak werden wohl kaum Einfluss auf die Politik der USA bekommen. Ernsthafte Initiativen zu einer konstruktiven Einbeziehung des Irans und Syriens in die Stabilisierung des Iraks wird es eher nicht geben. Chancen auf Umsetzung haben lediglich zweitrangige Empfehlungen, die Dritte realisieren müssten: Die Forderung nach mehr Eigeninitiative seitens der neuen irakischen Regierung zum Beispiel. Oder der Appell nach einer stärkeren Einbindung Europas. Von Otfried Nassauer.

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10. November 2006 | Internationales, Militär und Krieg
“Da wird nicht alles einfacher”

Die Machtverschiebungen in den USA zugunsten der Demokraten werden nach Einschätzung Otfried Nassauers, Direktor des Zentrums für transatlantische Sicherheit in Berlin, deutliche Veränderungen im europäisch-amerikanischen Verhältnis nach sich ziehen. Europa müsse angesichts einer stärkeren multilateralen Ausrichtung der US-Politik eigene strategische Vorstellungen in der Außenpolitik zum Beispiel für Afghanistan entwickeln.

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08. November 2006 | Internationales, Militär und Krieg
NATO-Operation in Afghanistan - Droht am Hindukusch ein zweites Irak?

Deutsche Medien berichten regelmäßig über das Scheitern Washingtons im Irak. Nicht selten sogar mit schadenfrohem Unterton und versteckten oder offenen Ratschlägen, Washington solle endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und eine neue Strategie für den Wiederaufbau des Iraks entwickeln. Seltener liest man ähnliches über Afghanistan und den Einsatz der Bundeswehr. Dabei ist die Lage in Afghanistan kaum besser als im Irak. Hier - wie dort - fehlt es an einer Strategie für den wirtschaftlichen Wiederaufbau, der die Menschen überzeugt. Um eine solche zu entwickeln, bleibt wohl nur der kommende Winter. Mehr Zeit gibt es wahrscheinlich nicht. Von Otfried Nassauer.

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30. Oktober 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Interview zum iranischen Atomprogramm

Otfried Nassauer geht in einem Interview mit dem deutschen Programm des Iranischen Rundfunks ein auf Fragen zum iranischen Atomprogramm, zu möglichen Sanktionen gegen Iran, nach der Verantwortung der bisherigen Atommächte, die ihren Abrüstungsverpflichtungen nicht ausreichend nachgekommen sind, für die gegenwärtige Lage im Atomstreit mit dem Iran.

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26. Oktober 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Sprengsatz für die Zukunft

Die USA planen eine neue Generation nuklearer Waffen - und stellen so den Atomwaffensperrvertrag infrage. Von Otfried Nassauer.

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23. Oktober 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Das neue Weißbuch - Der nächste Versuch

Die Diplomaten des Auswärtigen Amtes haben offensichtlich den Entwurf des Verteidigungsministeriums für ein neues Weißbuch gründlich bearbeitet. Auf der Suche nach versteckten politischen Sprengsätzen und Minen blieb kaum ein sicherheitspolitisch wichtiger Absatz des Entwurfes unberührt. Das zeigt die Lektüre des zwischen den Ressorts abgestimmten neuen Entwurfs. Am 25. Oktober soll er bei einer Kabinettsitzung im Berliner Bendlerblock verabschiedet werden. Entschärft wurden alle Passagen, die zu Sprengsätzen für die Große Koalition hätten werden können. Von Otfried Nassauer.

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13. Oktober 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Zu Wasser, zu Lande und in der Luft - Die deutsch-israelische Rüstungskooperation

Die israelische Luftwaffe bombardierte Ziele im Libanon. Die israelische Armee rückte in libanesische Ortschaften und Städte ein, die sie für Hisbollah-Hochburgen hielt. Die israelische Marine blockierte das Land zur See. Bei all diesen Operationen kam Militärtechnik “Made in Germany” zu Einsatz. Grund genug für einen genaueren Blick auf eine Wiedergutmachung der besonderen Art. Von Otfried Nassauer.

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06. Oktober 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Bundeswehr-Mission im Nahen Osten

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem Bundeswehreinsatz vor der Küste Libanons zugestimmt. Das robuste Mandat für bis zu 2.400 Soldaten läuft bis Ende August nächsten Jahres. Jeder ahnt: Der Einsatz wird länger dauern. Möglicherweise viele Jahre. Ein “Einsatz historischer Dimension” wie Kanzlerin Merkel betont und ein “Paradigmenwechsel”, wie der CDU-Politiker Freiherr zu Guttenberg zu Recht beobachtete. Von Otfried Nassauer.

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02. Oktober 2006 | Ökologie
Erneuerbare Energien als sicherheitspolitische Investition

Noch finden die Diskussionen über Sicherheitspolitik und erneuerbare Energien meist auf zwei verschiedenen Planeten statt. Was aber würde passieren, wenn diese beiden Debatten einmal zusammengeführt würden? Könnten sie einander befruchten? Die Kräfteverhältnisse in einem oder gar in beiden Bereichen konstruktiv verändern? “Ja - dies wäre wohl in beiden Bereichen der Fall”, meint Otfried Nassauer.

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17. September 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Fünf Jahre nach den Anschlägen vom 11. September - Westen ohne Konzept für asymmetrische Konflikte?

Der Krieg gegen den Terrorismus oder gegen “gewalttätige Extremisten” kann weiter eskalieren. In den USA drängen vor allem Neokonservative darauf, endlich auch gegen Syrien und den Iran militärisch vorzugehen. Nur dann verliere der islamistische Terrorismus seine wichtigsten Unterstützer. Israel drängt Washington, noch zu Amtszeiten George W. Bushs gegen die iranischen Atomanlagen vorzugehen. Der israelisch-palästinensische Konflikt behält seine Brisanz. Die Kriege im Nahen und Mittleren Osten und der Krieg gegen den Terrorismus können sich sogar zu einem Weltkrieg entwickeln. Von Otfried Nassauer.

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01. September 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Die U-Boote für den Krieg

Setzt Israel - wie jüngst im Libanon - Streitkräfte ein, so kommt meist auch deutsche Wehrtechnik zum Einsatz. Neben den USA, die in großem Umfang Militärhilfe bereitstellen und der eigenen, leistungsfähigen Rüstungsindustrie ist Deutschland für Israel ein wichtiger Lieferant. Die deutsch-israelische Rüstungskooperation hat Tradition. Von Otfried Nassauer & Alexander Lurz.

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30. August 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Amerika plant die Atomwaffen der Zukunft

Die USA treiben die Entwicklung nuklearer Bomben intensiv voran - bereits Ende des Jahres soll über Entwürfe entschieden werden. Von Otfried Nassauer.

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27. August 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Die israelische Kriegführung im Libanon

Die israelische Kriegführung im Libanon hatte neben der Schwächung der Hisbollah zum Ziel, eine Wiederbesiedlung der Orte im Süden zu erschweren. Das sagt Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit.

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23. August 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Der neue Feind der Libanesen

Die Waffen schweigen in Libanon. Aber zivile Opfer gibt es auch in der Feuerpause. Denn die israelische Armee hat offenkundig Waffen eingesetzt, durch die hochexplosive Streumunition zurückblieb. Die Waffenruhe im Libanon war gerade erst in Kraft getreten, als sich bereits zehntausende Flüchtlinge auf den Heimweg machten. Doch auf die Heimkehrer wartet im Süden ein anonymer und tückischer Feind: UXO. “Unexploded Ordnance” - nicht explodierte Munition. Von Otfried Nassauer.

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10. August 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Internationale Friedenstruppen: Arbeiten auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner

Vor allem die Autorität der UNO muss gestärkt werden, damit internationale Friedenstruppen in Zukunft erfolgreicher arbeiten könnten. Darüber hinaus bedarf es klarer Kriterien, welche Friedenseinsätze man machen will und welche nicht. Dazu gehört oft auch, dass die Einsätze nicht nur für Stabilität und Sicherheit und die Rechte von Menschen und Minderheiten sorgen, sondern vor allem, dass sie den Konfliktparteien nachhaltige wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven eröffnen. Oft wird vergessen, dass Sicherheit nicht nur eine Voraussetzung von Entwicklung, sondern auch Entwicklung eine Voraussetzung für Sicherheit ist. Interview mit Otfried Nassauer.

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02. August 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Vorsprung mit deutscher Technik

Das LTDS ist ein Prunkstück deutscher Ingenieurskunst und verantwortlich dafür, dass der Kampfpanzer “Leopard 2” besser trifft als alle Konkurrenten. Selbst bei voller Fahrt und im holprigen Gelände sorgt es dafür, dass die Kanone genau auf das angepeilte Ziel gerichtet bleibt. Es stabilisiert den Panzerturm und führt ihn präzise nach. Der “Leopard 2” kann also schießen und treffen, wo manch anderer Panzer nur noch Luftlöcher produziert. Heute finden sich das LTDS und seine Weiterentwicklungen unter dem Namen Geadrive in den “Merkava 3”- und “Merkava 4”-Panzer der israelischen Armee. Diese kommen erneut im Libanon zum Einsatz. Über die deutsch-israelische Rüstungskooperation. Von Otfried Nassauer.

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26. Juli 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Neuordnung im Pulverfass

Der Krieg in Libanon ist Teil der größeren Auseinandersetzung um die künftigen Machtstrukturen im Nahen und Mittleren Osten. Das hat er mit der Intervention der USA in Irak und mit dem Streit um das iranische Atomprogramm gemeinsam. Seit Monaten wurde spekuliert, ob Raketenangriffe der Hisbollah auf Israel zu jenen Eskalationsmöglichkeiten zählen, die einen Luftangriff der USA oder Israels auf die iranischen Atomanlagen als zu riskant und unkalkulierbar erscheinen lassen könnten. Von Otfried Nassauer.

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20. Juli 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Renaissance der Atomwaffen? Deutschland und die neue NATO-Nuklearpolitik

Im nächsten Jahrzehnt veralten große Teile des nuklearen Arsenals der NATO. Trägerflugzeuge wie der Tornado und die F-16 erreichen das Ende ihrer technischen Lebensdauer. Die nuklearfähigen Tornados der Bundeswehr im rheinland-pfälzischen Büchel etwa sollen ab 2012 außer Dienst gestellt werden. Die Lagersysteme für die derzeit etwa 480 Atombomben in Flugzeug-Sheltern auf europäischem Boden bedürfen dann einer Modernisierung. Von Otfried Nassauer.

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18. Juni 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Präventiver Einsatz der Bundeswehr?

Minister Jung plädiert für einen erweiterten Verteidigungsbegriff, der sich in der politischen Praxis als äußerst flexibel interpretierbar erweisen kann. Er schafft große neue Grauzonen. Mit ihm könnten z.B. letztlich auch Interventionen rund um den Globus begründet werden. Einsätze, bei denen die Bundeswehr die klassische Rolle des Militärs als Instrument politischer Interessensdurchsetzung spielen würde. Von Otfried Nassauer.

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12. Juni 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Bombe unter dem “Wolf”

Auf Wunsch Washingtons wird der NATO-Einsatz in Afghanistan ausgeweitet. Die USA wollen ihre Präsenz auf rund 10.000 Soldaten reduzieren und auf Anti-Terroreinsätze konzentrieren. Am 1. Juni übernahm deshalb die Bundeswehr das Kommando über die Stabilisierungstruppen der NATO (ISAF) im Norden. Zum Jahresende - so Washington - soll die NATO auch die Zuständigkeit für den umkämpften Osten des Landes, die unruhigen Grenzgebiete zu Pakistan, übernehmen - ISAF soll quasi ganz Afghanistan stabilisieren, das Mandat dafür wird robuster und umfasst nun auch die “Aufstandsbekämpfung”. Zeitgleich häufen sich beunruhigende Meldungen. Von Otfried Nassauer.

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07. Juni 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Für ein Verbot aller Atomwaffen

"Waffen des Terrors" - so heißt ein Bericht über Massenvernichtungswaffen, den UN-Generalsekretär Kofi Annan jetzt überreicht bekam. Auf 227 Seiten präsentiert eine internationale Experten-Kommission unter Leitung von Hans Blix das Ergebnis mehr als zweijähriger Arbeit. Blix warnt: Solange auch nur ein Staat Atomwaffen hat, werden auch andere sie wollen. Von Otfried Nassauer.

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24. Mai 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Mehr als ein militärisches Experiment? Vor der gigantischen Testexplosion in der Wüste von Nevada

Fast 600 Tonnen konventioneller Sprengstoff sollen auf einen Schlag zur Explosion gebracht werden. Eine gewaltige Menge: 0,6 Kilotonnen - eine Maßeinheit, die sonst nur im Zusammenhang mit Nuklearwaffen auftaucht. Viel mehr als die größte konventionelle Waffe der USA, die "Mutter aller Bomben", MOAB. Diese bringt es gerade einmal auf ein Fünfzigstel dieser Explosionskraft. Vorsichtshalber - so ist zu hören - sei Russland über den Test vorab informiert worden, damit dieser nicht als Atomtest missverstanden werde. Von Otfried Nassauer.

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05. Mai 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Wie gefährlich ist der Iran?

Wie gefährlich ist der Iran? Wie sollte die UN vorgehen? Welche Interessen verfolgen die USA/Israel/Europa? Interview mit Otfried Nassauer.

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14. April 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Kernenergie und Kernwaffen: Siamesische Zwillinge

Die Welt verbraucht immer mehr Energie. Öl und Gas sind endliche Ressourcen. Die Kernenergie steht möglicherweise vor einer Renaissance. Doch die zivile Nutzung der Kernenergie ist technologisch janusköpfig. Sie kann militärischen Zwecken dienen und zur Verbreitung von Kernwaffen führen. Mit dieser Proliferation sind große sicherheitspolitische Risiken verbunden. Das globale Nichtverbreitungssystem von Kernwaffen steckt in einer Krise. Zwischen dem Versuch, die nukleare Bewaffnung weiterer Staaten zu verhindern und die Nutzung der zivilen Kerntechnik auszubauen, gibt es einen unlösbaren Widerspruch. Von Otfried Nassauer.

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20. März 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Das Interesse hinter den Interessen

John Bolton hat eine Mission: Der Iran soll das schärfste Vorgehen des UN-Sicherheitsrats erfahren, das sich unter den gegebenen Umständen durchsetzen lässt. Sanktionen sollen so früh wie möglich auf die Tagesordnung kommen. Doch was will die Bush-Administration letztlich? Hofft sie, so schnell wie möglich eine Erlaubnis zum Krieg zu erhalten? Von Otfried Nassauer.

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16. März 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Iranische Atomkrise - Teheraner Spaltungsversuche oder Interesse an echtem Kompromiss? Die USA schließen ein militärisches Vorgehen gegen den Iran nicht aus. Die Option, so betonen sie immer wieder, liegt auf dem Tisch. Die Planungen sind fortgeschritten. Gebe der Iran nicht vollständig nach, so sei man zum Handeln bereit. Aber Washington steht in dieser Frage auch unter Druck. Israel fordert ein baldiges Handeln und droht mit einem militärischen Alleingang. Würde Israel losschlagen, so trüge Washington auf jeden Fall in den Augen der islamischen Welt die Mitverantwortung. Abhalten kann Washington Israel aber nur, indem es glaubwürdig mit der eigenen Bereitschaft zum militärischen Vorgehen droht. Von Otfried Nassauer. (mehr...)
05. März 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Das Atomprogramm des Irans Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), hat eine umfassende Studie verfasst zu den Hintergründen des iranischen Atomprogramms, den Verhandlungen mit der EU, Zukunftsoptionen und von Rahmenbedingungen für eine politische Lösung des aktuellen Konflikts. Eine BITS-Studie, die entstanden ist in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung. (mehr...)
16. Februar 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Transatlantische Wendemarke Iran Mit dem Iran scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr außenpolitisches Thema gefunden zu haben. Scharfe und schärfste Töne gegenüber Teheran sind ihr ein Instrument, um die deutschen Beziehungen zu Washington zu verbessern und die Nato aufzuwerten. Das signalisierte ihr Auftritt während der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Hoffnung dahinter: Wer Washingtons Agenda unterstützt, der wird auch wieder gehört. Merkel nutzte den Konflikt mit dem Iran als Beispiel, um zu beschreiben, was sie unter einer “Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft” versteht. Der Iran ist nicht der Irak - jedenfalls was den deutschen Umgang mit dem Thema betrifft. Und Merkel ist nicht Schröder. Von Otfried Nassauer. (mehr...)
08. Februar 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Der Iran kommt vor den Sicherheitsrat Es zeigt sich erneut, dass Druck - der eine Lösung mit Gesichtsverlust für den Iran impliziert - in mittelöstlichen Konfliktmanagementstrategien Gegendruck und schnelle Eskalation provoziert. Der Iran gibt unter solchem Druck nicht nach und wird das auch künftig nicht tun. Weitere Eskalationsschritte sind deshalb wahrscheinlich. Wir lesen diese fälschlicherweise als “Provokationen”, weil wir unsere, westlichen Konfliktmanagementstrategie zugrunde legen. Wer annimmt, der Iran mache bald den großen Rückzieher, irrt wohl. Eskalationskontrolle im westlichen Sinne ist in mittelöstlichen Konflikten ein Fremdwort. Eskalationskontrolle wird dadurch erreicht, dass man Art und Agenda der Eskalation dominiert. Von Otfried Nassauer. (mehr...)
03. Februar 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Eskalation im Atomstreit mit dem Iran - Gewaltfreies Ende der Krise immer unwahrscheinlicher? Was steckt hinter der raschen Eskalation im Atomstreit mit dem Iran, die den deutschen Außenminister Steinmeier veranlasste, vor einer “Militarisierung” des Denkens zu warnen? Geht es um die propagandistische Vorbereitung der Öffentlichkeit auf einen weiteren Waffengang? Sind die scharfen Töne Ausdruck von Selbstbewusstsein und Stärke? Soll am Iran ein Exempel in Sachen einer neuen Nichtverbreitungspolitik statuiert werden? Oder verstecken sich hinter dem verbalen Radikalismus Anzeichen von Hilflosigkeit und Trotz, weil es nicht gelingt, den Iran zum Einlenken zu zwingen? Von Otfried Nassauer. (mehr...)
12. Dezember 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Falsches Signal? Deutschland liefert modernste U-Boote an Israel Dieser Tage werden ohne großes Aufsehen Rüstungsexporte gebilligt, die noch zu Beginn der Rot-Grünen Amtszeit höchst strittig gewesen wären. Der deutsche Rüstungsexport boomt und Schwarz-Rot wird es schwer haben, in die großzügigen Fußstapfen zu treten, die Rot-Grün hinterlassen hat. Die deutschen U-Boot-Lieferungen nach Israel sind das wohl beste und aktuellste Beispiel. Am Ende der Regierungszeit von Rot-Grün gibt es in Deutschland so gut wie keine Öffentlichkeit mehr, die Rüstungsexporte kritisch und wirksam unter die Lupe nimmt. Von Otfried Nassauer. (mehr...)
21. November 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Rot-Grün fördert zum Abschied Atommacht Israel mit U-Booten Kurz vor ihrem Abtritt hat Rot-Grün Israel zwei neue Dolphin-U-Boote zugesichert. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass Israel gerne Nuklearwaffen auf U-Booten stationieren würde oder sogar schon stationiert hat. Für Deutschland ruft das ernste Probleme hervor: Wer auch nur den Anschein erweckt, Israel (oder anderen Nuklearmächten) bei der Modernisierung seines nuklearen Potenzials zu helfen, macht keine glaubwürdige Nichtverbreitungspolitik, sondern leistet eher Beihilfe zur Proliferation. Als Vermittler im Streit um das iranische Atomprogramm hat sich Berlin einen Bärendienst erwiesen. Kommentare von Otfried Nassauer und Wolfgang Kuhlmann. (mehr...)
28. September 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Diplomatisches Fingerhakeln auf hohem Niveau Es scheint, als rasten zwei Schnellzüge aufeinander zu. Keiner der Lokführer will als erster bremsen. Keiner scheint zu bemerken, dass die Strecke, auf der sie fahren, nur eingleisig ist. Diesen Eindruck erwecken derzeit der Iran und seine europäischen Verhandlungspartner beim Streit über das iranische Atomprogramm. Der eskaliert. Beide Seiten beharren auf ihren Grundpositionen. Nachgeben will keiner. Und das, obwohl beide, die EU und der Iran, nur von einer Verhandlungslösung profitieren können. Von Otfried Nassauer. (mehr...)
27. August 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Das Nein aus Teheran Noch deutlicher werden Diplomaten wohl nur bei Kriegserklärungen. Europas Vorschlag im Streit um das Teheraner Atomprogramm sei “extrem lang, wenn es um die Forderungen an den Iran” gehe und “absurd kurz, soweit es die Angebote an den Iran” betreffe. Er sei nicht verhandelbar, “eine Verletzung der iranischen Nation, für die sich die EU entschuldigen muss.” Soweit der Iran gegenüber der Internationalen Atomenergie Agentur. Wollten die Iraner den Eklat? Wollten sie mit brüsker Ablehnung provozieren, Stärke demonstrieren? Oder kann es sein, dass der Vorschlag tatsächlich unzureichend war? Von Otfried Nassauer. (mehr...)
18. August 2005 | Internationales, Militär und Krieg
US-Atomwaffen in Deutschland und Europa Die USA lagern einen Teil ihrer aktiven Atomwaffen in Europa. Nach Schätzungen von Experten handelt es sich um rund 480 nukleare Bomben, der Typen B-61-3 und 4. Diese Waffen sind für NATO-Aufgaben und den Einsatz durch Jagdbomber der USA sowie einiger europäischer Nationen vorgesehen, die sich an der nuklearen Teilhabe der NATO beteiligen. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben diese Waffen ihre militärische Funktion weitgehend verloren. Allerdings planen die USA ihre in Europa gelagerten Atomwaffen auf nationaler Ebene auch für Einsätze außerhalb des NATO-Gebietes, z.B. im Mittleren Osten mit ein. Von Otfried Nassauer. (mehr...)
14. Juni 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Kein Konsens auf der Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag - Weiterverbreitung von Nuklearwaffen nicht zu stoppen? Das Ergebnis der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages ist mehr als dürftig. Erreicht wurde nämlich nichts. Die Regierung Bush dagegen wird mit dem Nicht-Ergebnis von New York gut leben können. Sie hat jede Kritik an ihren Nuklearwaffen und deren geplanter Modernisierung verhindert. Und Deutschland? Außenminister Fischer deutete an, die Bundesregierung halte den Abzug der nach Ende des Kalten Krieges in Deutschland verbliebenen Atomwaffen für eine vernünftige Idee. Nach Rücksprache mit Verteidigungsminister Struck versprach dieser, das Thema in der NATO zur Sprache zu bringen. Doch passiert ist bislang nichts. Von Otfried Nassauer. (mehr...)
06. Juni 2005 | Internationales, Militär und Krieg
50 Jahre Nuklearwaffen in Deutschland Jahrestage werden oft gefeiert - gerade, wenn es runde sind. In diesem Jahre wird die Bundeswehr 50, und die Bundesrepublik ist seit 50 Jahren Mitglied der NATO. 60 Jahre liegt der Sieg der Alliierten über das nationalsozialistische Deutschland zurück. 60 Jahre sind es, seit die Angriffe auf Hiroshima und Nagasaki deutlich machten, welch unglaubliche Zerstörungsgewalt Atomwaffen haben. Es gibt in diesem Jahr aber noch einen runden Jahrestag, der in der Öffentlichkeit keine Rolle spielt: Vor 50 Jahren begann die Stationierung atomarer Waffen in Deutschland. Im März 1955 brachten die US-Streitkräfte ihre ersten atomaren Fliegerbomben in die Bundesrepublik. Von Otfried Nassauer. (mehr...)
25. Mai 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Nukleare Abrüstung, Atomwaffensperrvertrag und Nukleare Teilhabe Derzeit finden in New York äußerst schwierige Verhandlungen über die Zukunft des Atomwaffensperrvertrages statt. Diese enden am 27. Mai, also zwei Wochen vor einem möglichen Beschluss der NATO. Es droht eine verschenkte Gelegenheit, nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung deutscherseits substantiell zu stärken. Eine Kurzstudie von Otfried Nassauer unterbreitet und begründet einen Vorschlag, mit dem die Bundesregierung eigenständig dazu beitragen kann, dass die Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag in diesem Monat erfolgreich abgeschlossen werden kann. Im Anhang befinden sich Informationen zu den Hintergründen. (mehr...)
18. April 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Atomwaffensperrvertrag - Oder: der nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) Der nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV - englisch: Non-Proliferation Treaty, NPT) ist der bedeutendste Vertrag zur Verhinderung der Weiterverbreitung nuklearer Waffen. Ihm sind seit Beginn der Unterzeichnungsmöglichkeit am 1. Juli 1968 bzw. dem Inkrafttreten im Jahr 1970 fast alle Staaten der Erde beigetreten. Die nächste Überprüfungskonferenz steht im Mai 2005 an. Von Otfried Nassauer. (mehr...)
02. April 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Taktische Atomwaffen als Weiterentwicklung der Artillerie? Im März 1955 brachten die US-Streitkräfte ihre ersten atomaren Fliegerbomben in die Bundesrepublik. Zu Beginn des Jahres 1960 lagerten in Deutschland bereits 10 unterschiedliche Typen von Atomwaffen aus den USA. Jede einzelne dieser Waffen besaß eine größere maximale Sprengkraft als jene Waffe, die Hiroshima zerstört hatte. Die Bundeswehr wurde mit atomaren Trägersystemen ausgestattet. Heute, 15 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, bestehen die nuklearen Strukturen der NATO weiter fort. 150 nukleare Fliegerbomben sollen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein lagern, 20 auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Von Otfried Nassauer. (mehr...)
22. Februar 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Umworbene Europäer - Die Erwartungen an den Bush-Besuch Der Wechsel von der ersten zur zweiten Bush-Administration wirft die Frage auf, ob es zu wesentlichen Veränderungen in der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik kommt. Das jedenfalls scheinen viele Politiker in Europa zu hoffen. Aus Washingtoner Sicht spricht alles dafür, Europa gegenüber derzeit versöhnliche Töne anzuschlagen und die Zeit der Atempause zu nutzen zur Erweiterung der eigenen Handlungsoptionen. Scheitert der neue Nahost-Dialog oder bietet sich eine Chance, das Ergebnis bzw. auch nur die Weiterführung der Verhandlungen mit dem Iran abzulehnen, so können alle militärischen Optionen sofort und besser vorbereitet wiederbelebt werden. Von Otfried Nassauer. (mehr...)
02. November 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Das Risiko vorbeugender Militärschläge wächst Im Gefühl andauernden Bedrohtseins werden in Israel strategische Erwägungen angestellt, wie feindlichen Allianzen oder Staaten, die wie Selbstmörder agieren könnten, abgeschreckt werden sollen. Israel möge mit präemptiven Schlägen, Raketen und Atomwaffen drohen, empfehlen international renommierte Rüstungsexperten vom “Projekt Daniel” Premier Scharon. Dabei geraten aber arabische oder moslemische Staaten, die sich Atomtechnik aneignen, unter den Generalverdacht, die Bombe bauen zu wollen, warnt Otfried Nassauer. (mehr...)
23. Oktober 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Afrika - Objekt der Begierde Kaum Beachtung fand der Oberbefehlshaber der NATO, US-General James L. Jones, als er im vergangenen Jahr deutlich machte, dass die Terrorismusbekämpfung in Afrika immer wichtiger für das Bündnis werde. Genauso wenig Aufmerksamkeit fand seine Bemerkung, die NATO solle sich in Afrika kleine Stützpunkte, so genannte “lilly pads”, zulegen, von denen aus schneller interveniert werden könnte. Afrika gerät immer deutlicher in den Blick der Sicherheits- und Militärpolitik. Von Otfried Nassauer. (mehr...)
16. April 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Das zweite Nuklearzeitalter. Die künftigen strategischen Offensivkräfte der USA Vor etwas mehr als einem Jahr beschloss die US-Regierung ihre Nationale Sicherheitsstrategie. Pläne, welche Waffen dafür genutzt werden sollen, erarbeitete nun das Defense Science Board. Das wichtigste Beratergremium des Pentagon setzt auf neue Atomwaffen und die Entwicklung einer Vielzahl konventioneller strategischer Waffen. Von Otfried Nassauer. (mehr...)
22. Mai 2003 | Internationales, Militär und Krieg
Neue Initiativen für eine Neue Weltordnung Washington, so die Befürchtung, setzt auf eine Welt, in der das Recht des Stärkeren herrscht. Otfried Nassauer meint, wenn Weltordnungsfragen zur Debatte stehe, dann müsse es Aufgabe von Politik, Wissenschaft und sozialen Bewegungen sein, gemeinsam und in konstruktiver Konkurrenz Alternativen zu entwickeln, die über das “Nein” zur US-Dominanz hinauswachsen. In diesem Sinne appelliert er an eine konstruktive Energieverschwendung aller gesellschaftlichen Kräfte, in einem Wettbewerb um positive Perspektiven der Transformation mitzuwirken. (mehr...)
18. Mai 2003 | Internationales, Militär und Krieg
Die Verteidigungspolitischen Richtlinien - Fehlerhafter Kompass für die Bundeswehr? Die Bundeswehr richtet sich dauerhauft auf weltweite Einsätze ein - bis hin zu aktiver Teilnahme an Kriegen. Mit dieser Zielsetzung will Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) den Umbau der Streitkräfte vorantreiben. Struck wird dazu voraussichtlich am 21. Mai 2003 neue “Verteidigungspolitische Richtlinien” erlassen. Otfried Nassauer setzt sich mit diesem neuen Dokument auseinander. (mehr...)
13. Mai 2003 | Internationales, Militär und Krieg
Die Rückkehr der Atomkrieger Die US-Amerikaner stehen an der Schwelle zur Produktion neuer atomarer Waffen, so genannter Mini-Nukes, die vor allem Ziele tief in der Erde knacken sollen. Welche politische und militärische Strategie hinter dem Vorhaben steckt und wer diese Politik vorantreibt, hat Otfried Nassauer untersucht. Wir dokumentieren seinen Text im Wortlaut. (mehr...)