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Interview zum iranischen Atomprogramm

Otfried Nassauer im Interview mit dem Iranischen Rundfunk (deutsches Programm), 09.10.2006

Rundfunk: Herr Nassauer, am vergangenen Freitagabend kamen die Außenminister der Sechsergruppe in London zusammen, um, wie es hieß, über das weitere Vorgehen gegen den Iran zu beraten. Was wurde dort vereinbart oder beschlossen?

Nassauer: Wir wissen bis heute nicht genau, was dort vereinbart bzw. beschlossen wurde. Was mit Sicherheit Konsens unter den Außenministern war, war die Tatsache, dass sie es nicht gut finden, dass der Iran seine Anreicherungstätigkeiten weiter fortführt und die von UNO-Sicherheitsrat beschlossene Frist überschritten hat. Welche Konsequenzen daraus folgen? - Da gibt es weiterhin mit Sicherheit Widersprüche zwischen den USA und Großbritannien auf der einen Seite, China und Russland auf dem anderen Extrem und Deutschland und Frankreich irgendwo in der Mitte. Meiner Einschätzung nach möchten die Amerikaner und Briten ganz gerne den Eindruck erwecken, als ob man kurz davor stehe, erstmals konkret über Sanktionen gegen den Iran zu reden, während Russland und China, weiterhin argumentieren: “Nein über konkrete Sanktionen reden wir noch nicht. Wir reden zurzeit nur über die Tatsache, dass man, wenn der Iran dauerhaft bei der jetzigen Linie bleibt, auch über Sanktionen reden muss.”

Rundfunk: Nun, Sie haben bereits von Differenzen unter den Mitglieder der Sechsergruppe gesprochen. Wie geht es hier nun weiter?

Nassauer: Meiner Einschätzung nach wird es zunächst einmal so weiter gehen wie in der Vergangenheit. Man wird versuchen darüber zu diskutieren, ob man den Iran eine neue Frist setzen sollte, oder man wird auch versuchen, erneut über ein Modell zu reden, wie es ja schon mal im Gespräch war, nämlich einer befristeten Aussetzung der Forschungstätigkeiten im Bereich der Urananreicherung, damit sozusagen beide Seiten ohne Gesichtsverlust eine Gesprächzeit bekommen von zwei oder drei oder vier Monaten. Da wird man mit Sicherheit auf beides noch mal zurückkommen, auch wenn durch die Indiskretionen in Amerika der letzte Anlauf zu einer solchen Lösung vorzeitig torpediert worden ist.

Rundfunk: Herr Nassauer, es gibt noch eine Reihe von anderen Möglichkeiten, dieses Problem zu lösen. Weshalb beharrt man nach wie vor auf einer Möglichkeit, nämlich dem Aussetzen als Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen?

Nassauer: Ich denke, dass es hier um den Fall geht, dass Amerika eine klare Position vertreten hat und auch noch immer vertritt, nämlich dass der Iran weder in Forschungs- noch im industriellen Bereich anreichern sollte. Um diese Grundposition der Amerikaner, nämlich zu sagen: “Keine Anreicherungstätigkeit jeder Form.” Die ist bisher nicht revidiert worden und so lange diese Position gilt, sind viele Kompromisslinien verschlossen. Unter anderem die Kompromisslinien, die ich eben angedeutet habe, aber auch Kompromisslinien, wie sie vor einigen Monaten, Anfang des Jahres, von Al Baradei, von der IAEO evaluiert worden sind, also beispielsweise die Frage, ob man dem Iran für eine Zwischenfrist zwar die industrielle Anreicherung untersagt, aber auf der anderen Seite akzeptiert, wenn im begrenzten Umfang mit den vorhandenen Zentrifugen Forschung betrieben wird.

Rundfunk: Also hier geht es um die Position der USA und keinesfalls um ein Recht.

Nassauer: Es geht auf der einen Seite um die Position der USA und es geht auf der anderen Seite schon auch um eine Frage des Rechtes. Denn der Iran hat, das wissen Sie selbst, nach dem Atomwaffensperrvertrag die rechtliche Möglichkeit, jederzeit zivil die Atomenergie zu nutzen und zu erforschen. Aber angesichts der Fehler, die der Iran in der Vergangenheit gemacht hat, sagen die westlichen Staaten mit einem gewissen Recht, dass der Iran zunächst einmal das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und der IAEO zurück gewinnen sollte und zum Beispiel für die Zeit, die die IAEO braucht, um die Vergangenheit des iranischen Atomprogramms zu erforschen, weitere Tätigkeiten aussetzt, bis zu dem Zeitpunkt, wo das alles geklärt ist, um dann zu sagen: “O.K. jetzt ist der Iran wieder ein gleichberechtigtes Mitglied in allen Institutionen bzw. in allen seinen Rechten auch.”

Rundfunk: Herr Nassauer, Sie haben auch von Sanktionen gesprochen. Sanktionen werden, wenn man Wirtschaftsexperten Glauben schenken kann, eher den Westen treffen als den Iran. Also jetzt stellt sich die Frage nach der Zweckmäßigkeit solcher Sanktionen?

Nassauer: Die Frage nach Sanktionen ist im Fall des Irans eine besonders komplexe. Ich bin relativ sicher, dass Sanktionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt politisch nicht die ideale Variante sind, weil sie auch das Gesprächsklima weiter erschweren würden. Es ist allerdings auf der anderen Seite eine Frage, welche Sanktionen man ergreift? Ob diese Sanktionen a). wirksam sind und einen entscheidenden Druck ausüben können oder ob sie b) primär den Iran oder primär die westlichen Staaten treffen. Man kann auch im Bereich der Sanktionen und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einen Konflikt produzieren, der dann wiederum eskalieren kann. Deswegen habe ich eben am Anfang gesagt, ich glaube, Sanktionen sind im Moment nicht das ideale Modell, weil es dann einfach eine zweite Konfliktebene gibt.

Rundfunk: Herr Nassauer, der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in einem ARD-Gespräch vor einigen Tagen den Atommächten, vor allem den USA vorgeworfen, für die gegenwärtige Lage im Atomstreit oder in Atomfragen verantwortlich zu sein. In wieweit können Sie die Aussagen bzw. die Meinung vom ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt teilen?

Nassauer: Helmut Schmidt ist ein Realpolitiker durch und durch. Und er hat auf einen Punkt, wenn ich das richtig sehe, aufmerksam gemacht, der tatsächlich ein ganz gravierender ist. Die bisherigen, legalen Atommächte sind ihren Abrüstungsverpflichtungen innerhalb des Atomwaffensperrvertrags nicht ausreichend nachgekommen und auf den Punkt, wenn ich das richtig sehe, hat Herr Schmidt hingewiesen und der ist absolut korrekt betrachtet.

Rundfunk: Und was ist dann die Lösung? Bzw. wie kann man aus dieser Sackgasse rauskommen?

Nassauer: Ich denke, wir müssen aus dieser Sackgasse bis zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages 2010 dringend herauskommen. Allerdings heißt das, dass beide Probleme gleichzeitig angepackt werden müssen, nämlich der mangelnde Fortschritt bei der nuklearen Abrüstung auf der einen Seite und eine Verbesserung der Nichtverbreitungsregeln auf der anderen Seite. Beide Schritte oder beide Ziele des Atomwaffensperrvertrages, des Nichtverbreitungsvertrages, müssen gleichzeitig gestärkt werden und dann kriegt man, meiner Einschätzung nach, innerhalb des Kreises der Mitgliedstaaten auch eine Stärkung des Nichtverbreitungsregimes politisch gemanagt.

Das Interview führte Seyed Hedayatollah Shahrokny

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS

Quelle: BITS   vom 25.10.2006. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Otfried Nassauer.

Veröffentlicht am

30. Oktober 2006

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