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Internationale Rüstungskontrolle vor dem Aus? Keine Verlängerung des New-START-Vertrags in Sicht.

Vor kurzem ist Otfried Nassauer gestorben. Er wurde 64 Jahre alt. Nassauer war Mitbegründer und Direktor des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit. Seine Einschätzungen hatten in der sicherheitspolitische Debatte Gewicht. Kurz vor seinem Tod hat Otfried Nassauer noch einen Bericht über die Zukunft des New-START-Vertrages zur Rüstungskontrolle für die NDR-Sendereihe Streitkräfte und Strategien beendet. Die Vereinbarung begrenzt die Zahl der strategischen Atomwaffen der Vereinigten Staaten und Russlands. Inzwischen zeichnet sich ab, dass beide Seiten grundsätzlich bereit sind, den Vertrag zu verlängern. Aber die Schwierigkeiten liegen wie so oft im Detail.

Von Otfried Nassauer

Es bleibt wohl bis zum letzten Moment spannend. Am 5. Februar 2021 läuft der "New-START-Vertrag" aus. Das ist der letzte große bilaterale Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland, der die atomaren Vernichtungspotentiale beider Staaten begrenzt - auf jeweils 700 stationierte Trägersysteme und bis zu 1.550 anrechenbare Sprengköpfe. Beide Seiten haben den Vertrag bislang eingehalten und müssten an seinem Fortbestand schon deshalb ein Interesse haben, weil seine Verifikationsmechanismen ihnen wichtige Einblicke in den Zustand und die Entwicklung der Atomstreitkräfte des jeweils anderen garantieren und der Vertrag einen sündhaft teuren Rüstungswettlauf unterbindet.

Rose Gottemoeller hat unter Präsident Obama auf US-Seite die Verhandlungen über den New-START-Vertrag geführt. Die Vereinbarung ist aus ihrer Sicht weiterhin im Interesse der USA.

O-Ton Gottemoeller (Voiceover)
"Der New-START-Vertragist hilfreich und hat effektive Überprüfungsmechanismen. Wir wissen rund um die Uhr über die strategischen Nuklearwaffen Russlands Bescheid. Und diese Vorhersagbarkeit brauchen wir auch weiterhin. Denn die von Putin angekündigten neuen strategischen Waffen bereiten uns große Sorgen. Sie bedürfen einer Einschränkung. Wir brauchen dieses Verfikationsregime auch in Zukunft, um Klarheit zu haben über die Zahl der strategischen Nuklearsysteme in Russland."

Da noch kein Folgevertrag in Sicht ist, sollte man annehmen, dass Washington und Moskau daran interessiert sind, den bestehenden Vertrag einfach noch einmal um bis zu fünf Jahre zu verlängern. Diese Möglichkeit sieht der Vertrag vor.

Doch was einfach, pragmatisch und logisch erscheinen mag, hat sich in den vergangenen Monaten zu einem trickreichen diplomatischen Fingerhakeln entwickelt. Vor allem Washington hat es anscheinend darauf angelegt, eine Verlängerung an Bedingungen zu knüpfen, mit denen schon jetzt festgelegt würde, über welche Waffen und mit wem in Zukunft über nukleare Abrüstung verhandelt werden soll. Im Wesentlichen geht es um drei Problembereiche: Zum einen möchte Washington erreichen, dass künftig mit Moskau über die Begrenzung aller und nicht nur der strategischen Atomwaffen verhandelt wird. Zum anderen fordert es perspektivisch, China in die Verhandlungen einzubeziehen. Und schließlich würde es gerne die Zügel bei den Verifikationsmaßnahmen weiter anziehen. Zu der Frage, ob man letztlich einer Verlängerung des Vertrages zustimmen würde, äußert sich die Trump-Administration dagegen meist ambivalent. Die USA hoffen auf ein Einlenken Moskaus in letzter Minute. Russland hat sich bereits klar positioniert und sich für eine Verlängerung des Vertrages ausgesprochen.

Russland wirbt für diese Position und macht deutlich, dass von einer Vertragsverlängerung auch viele jener Atomwaffen erfasst würden, die Moskau derzeit entwickelt.

Zusätzlich kompliziert wird die Gemengelage durch den Präsidentschaftswahlkampf in den USA. Innenpolitische Themen dominieren und niemand weiß, ob Donald Trump eine Wahlniederlage akzeptieren und das Feld räumen würde, ohne zuvor noch verbrannte Erde zu hinterlassen. Zu allem Überfluss könnte im Januar 2021 auch noch die wegen COVID-19 verschobene Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag anstehen. Bei diesen Überprüfungskonferenzen besteht schon lange eine Wechselwirkung zwischen der Bereitschaft großer Teile der nicht-nuklearen Staatenwelt, die Nichtverbreitung zu stärken und den Fortschritten der Nuklearmächte bei der atomaren Abrüstung.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem entstandenen Zeitdruck, der unüberschaubaren Lage und den diversen Zielvorstellungen der US-Administration? Das ist in der Tat so und dieser passt gut mit einem geopolitischen Perspektivwechsel zusammen, den die Regierung Trump schon bald nach ihrem Amtsantritt vollzogen hat.

Donald Trump war gerade ein Jahr US-Präsident, als sein Verteidigungsminister James Mattis im Januar 2018 die Tonlage der Trump-Administration in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik neu vorgab. Seine "National Defense Strategy" vom Januar 2018 war von einem Kerngedanken gekennzeichnet: die Zukunft werde wieder von der Konkurrenz großer Mächte geprägt - also von jener zwischen den USA, Russland und der Volksrepublik China. Great Power Competition lautete das Stichwort. Alle anderen sicherheitspolitischen Herausforderungen seien nachrangig und mit den Machtinstrumenten der Großmächterivalität beherrschbar.

Mit diesem Ansatz griff die Trump-Administration im Grunde auf einen Gedanken zurück, den gegen Ende der Präsidentschaft von George Bush senior 1993 bereits dessen erzkonservativer Verteidigungsminister Dick Cheney in einem Pentagon-Dokument formuliert hatte. Das Papier trägt den Titel: "Defense Strategy for the 1990ies: The Regional Defense Strategy". Die Kernaussage lautet: In der künftigen, unipoplaren Welt, in der die USA die einzige verbliebene Supermacht sein würden, sind alle anderen Staaten Konkurrenten, die den USA entweder feindlich oder wie derzeit die EU noch freundlich gesinnt seien.

Der Ansatz einer "Konkurrenz größer Mächte", bei dem die gegnerischen Mächte, Russland und China, als revisionistisch und autokratisch regiert tituliert werden, eignet sich dazu, diese Staaten zum Ziel politischer Vorwürfe und Forderungen zu machen. Die Betrachtung der Welt unter den Vorzeichen der Konkurrenz großer Mächte erlaubt es, alle möglichen nationalen Machtinstrumente flexibel miteinander zu verknüpfen -seien diese militärischer, technologischer, diplomatischer oder wirtschaftlicher Art. Zugleich können die USA auf diese Weise den eigenen Vorteil auf einer Vielzahl von Konfliktfeldern suchen - von der Handelspolitik bis hin zu regionalen militärischen Eskalationsschritten oder auch der Rüstungskontrolle. Dieses Szenario zielt nicht -wie oft diskutiert - auf einen Kalten Krieg 2.0 ab. Es geht eher um einen doppelten Kalten Krieg, in dem jederzeit auch zeitweilig Zweckbündnisse mit einem der großen Kontrahenten eingegangen werden können.

Washington drängt ganz im Sinne der Konkurrenz großer Mächte massiv auf eine Einbeziehung Chinas in die strategische nukleare Rüstungskontrolle, obwohl das nukleare Sprengkopfarsenal Pekings sehr viel kleiner ist als das Washingtons oder Moskaus.Christopher Ford, stellvertretender Staatssekretär im US-Außenministerium:

O-Ton Ford (Voiceover)
"Wir versuchen, die Frage des New-START-Vertrages in einem viel größeren Rahmen zu sehen -entsprechend der Vision von Präsident Trump von einem trilateralen Rüstungskontrollvertrag, der sowohl Russland als auch China einbezieht. Berücksichtigt werden sollten zudem Russlands nicht-strategische Waffen. In diesem Bereich hat Moskau bereits jetzt eine deutliche numerische Überlegenheit - und sie wird noch weiter zunehmen. Außerdem sollte in einem Vertrag die Reichweite der chinesischen Systeme erfasst werden."

Chinas Nukleararsenal ist allerdings derzeit etwa so groß wie das Potenzial Frankreichs. Eine analoge Forderung Moskaus, die Nuklearwaffenarsenale Frankreichs und Großbritanniens in die strategisch-nukleare Rüstungskontrolle einzubeziehen, würde Washington wie schon in der Vergangenheit vermutlich entschieden zurückweisen. Für die Haltung Pekings, erst dann zu Verhandlungen bereit zu sein, wenn Moskau und Washington deutlich weiter abgerüstet haben, zeigt man dagegen in Washington kein Verständnis und verweist auf angeblich massive Aufrüstungspläne Pekings, die es schon jetzt einzuhegen gelte.

Auch die Aufkündigung des INF-Vertrages unter Präsident Trump erscheint unter diesen Vorzeichen noch einmal in einem anderen Licht. Sie konnte gleich zwei ergänzenden Zwecken dienen: Gegenüber Russland erlaubt sie die Behauptung einer größeren numerische Disparität im Bereich rüstungskontrollpolitisch nichterfasster Systeme unterhalb des Bereichs strategischer Waffen. In Zukunft kann man nun leichter argumentieren, dass alle Trägersysteme, unabhängig davon, ob sie einen atomaren oder konventionellen Sprengkopf tragen, mitgezählt werden müssen. Plötzlich sind alle Trägersysteme vom Typ Iskander relevant. Ein ähnliches Vorgehen kann auch gegen Peking ins Feld geführt werden und somit genutzt werden, um den Druck auf China zu erhöhen, sich früher an Rüstungskontrollgesprächen zu beteiligen. Schließlich kann mitdiesem Argument auch an die alte Kritik Moskauer Militärs angeknüpft werden, der INF-Vertrag benachteilige Russland, da man den chinesischen Mittelstreckenwaffen keine eigenen entgegensetzen dürfe.

Mit Blick auf die Entstehung der US-Forderung, mit Russland künftig nur noch über Reduzierungen der Gesamtheit aller Atomwaffen reden zu wollen, führt zudem zu einer kleinen Überraschung. Nicht die Trump-Administration hat diesen Ansatz eingeführt, sondern Obamas Außenministerin Hillary Clinton. Sie hat seit 2010 den Ansatz proklamiert, der nächste Rüstungskontrollvertrag mit Moskau müsse sowohl strategische als auch nicht-strategische Atomwaffen erfassen.

Was heißt das nun für die Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle? Es ist absehbar, dass die Rahmenbedingungen für das Aushandeln weiterer nuklearer Reduzierungsabkommen sich deutlich verschlechtern werden. Und zwar unabhängig davon, ob Donald Trump oder Joe Biden die Präsidentschaftswahl gewinnt. Künftige Verhandlungen werden mit einer Vielzahl komplexer, bislang nie diskutierter Fragen konfrontiert. Zum Beispiel mit dem Problem der Entwicklung eines Verifikationssystems für nichtstrategische nukleare Systeme. Um hier eine funktionierende Lösung zu erarbeiten, dürften die durch eine Verlängerung des New-START-Vertrages maximal möglichen fünf Jahre nur schwerlich ausreichen. Zugleich ergeben sich aus der Washingtoner Weltsicht konkurrierender Großmächte vorhersehbar eine Vielzahl von Optionen für Störfeuer aller Art, mit denen kooperative Lösungsansätze torpediert werden können.

Die Anfänge kooperativer Rüstungssteuerung, vertrauensbildender Maßnahmen und später der Rüstungskontrolle resultierten zu Beginn der 60er Jahre aus den traumatischen Erfahrungen einer nuklearen Beinahe-Katastrophe während der Kubakrise. Man kann nur hoffen, dass es nicht einer ähnlichen Krise bedarf, um rechtzeitig erneut zu erkennen, wie wertvoll Rüstungskontrolle und Abrüstung sein können, um Stabilität zu garantieren und eine Rückkehr zu einem unkontrollierten Wettrüsten zu verhindern.

Quelle:  Streitkräfte und Strategien NDR info, 17.10.2020.

Veröffentlicht am

23. Oktober 2020

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