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Deals statt Diplomatie? Wie Donald Trump die US-Außen- und Sicherheitspolitik verändern wird

Von Otfried Nassauerm, 14.01.2017

Eines ist anscheinend klar: Mit Donald Trump ist in wenigen Tagen ein Mann Präsident der USA, der seine innenpolitisch geprägte Agenda auch mit außenpolitischen Mitteln verfolgen wird. Trump will Amerika zu neuer Größe führen. Der Weg zu diesem Ziel ist ein konservativ amerikanischer: Der Staat soll im Bildungs- und Gesundheitswesen, in der Wohnungs- und Infrastrukturpolitik sowie in vielen anderen Bereichen zurückgedrängt werden. Diese Bereiche gehören nicht zu den Hauptaufgaben des Staates. Sie sollen schrittweise privatisiert und dem freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte überlassen werden. Wenn der Staat genug Anreize schafft, in diesen Aufgabenfeldern Geld zu verdienen, werde die Privatwirtschaft genug Geld mobilisieren, um zum Beispiel marode Straßen und Brücken zu modernisieren. Eine protektionistische Handels- und Außenwirtschaftspolitik soll diese Entwicklung stützen und dafür sorgen, dass die USA wirtschaftlich erstarken.

Innere und äußere Sicherheit sind Kernaufgaben des Staates und sollen deshalb durch höhere Staatsausgaben und neue Investitionen gestärkt werden. Solche Ansätze prägten bereits die Präsidentschaft Ronald Reagans und den Beginn der Amtszeit von George W. Bush.

In einer Rede über die Grundzüge seiner Sicherheitspolitik machte Trump im Wahlkampf deutlich, wie er sein zentrales Versprechen, die USA wieder groß zu machen, in der Sicherheits- und Außenpolitik einlösen will:

O-Ton Trump (overvoice)
"Ich bin heute hier, um über drei entscheidende Worte zu reden, die immer im Zentrum unserer Außenpolitik stehen sollten: Frieden durch Stärke."

"Stärke" bedeutet für Trump vor allem auch militärische Stärke. In derselben Rede versprach er, das Heer der USA um rund 60.000 Soldaten aufzustocken, die Marineinfanterie von 23 auf 36 Bataillone zu vergrößern, die Luftwaffe mit rund 90 zusätzlichen Kampfflugzeugen und die Marine mit etwa 75 weiteren Kriegsschiffen zu verstärken. Sein besonderes Augenmerk werde außerdem der Cyberkriegführung und der Raketenabwehr gelten.

Aus Trumps Sicht ist es möglich, die dafür erforderlichen Multimilliardenprogramme zu finanzieren. Zum einen gebe der Staat jährlich Hunderte Milliarden Dollar aus, die unnötig oder längst ohne gesetzliche Grundlage seien. Zum anderen gebe es eine für den Verteidigungsbereich unsinnige, gesetzliche Schuldenbremse, den sogenannten Sequester. Im Wahlkampf versprach Trump:

O-Ton Trump (overvoice)
"Sobald ich im Amt bin, werde ich den Kongress bitten, den Sequester im Verteidigungsbereich vollständig abzuschaffen und einen neuen Verteidigungshaushalt vorlegen, um unser Militär wiederaufzubauen."

Trump will sich also die Möglichkeit schaffen, höhere Militärausgaben über neue Staatsschulden zu finanzieren.

Eine Politik, die auf Stärke beruht und die nationalen Interessen konsequent vertritt, soll den USA wieder mehr Respekt verschaffen. Trump in dieser Woche auf seiner Pressekonferenz:

O-Ton Trump (overvoice)
"Alle Länder werden uns [künftig] weit stärker respektieren als sie es unter vergangenen Regierungen getan haben."

Die neue Administration will China hindern, das südchinesische Meer zu dominieren, sie will die Unterstützung des Irans für den internationalen Terrorismus thematisieren, das Atomabkommen mit Teheran noch einmal auf den Prüfstand stellen und die Verbündeten der USA drängen, deutlich mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. Oder wie Trump es im Wahlkampf formulierte:

O-Ton Trump (overvoice)
"Ich werde Länder wie Deutschland, Japan, Südkorea und Saudi-Arabien außerdem höflich bitten, mehr für die enorme Sicherheit zu zahlen, die wir für sie bereitstellen."

Offen ist dagegen, wie sich das Verhältnis zu Russland entwickeln wird. Trump und der russische Präsident Putin haben sich wiederholt respektvoll und positiv übereinander geäußert. Beide haben der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass sich das Verhältnis zwischen Washington und Moskau wieder verbessern werde. Putin hofft, unter Trump werde die Kritik der USA an seinem autoritären Führungsstil und der Menschenrechtslage in Russland nachlassen. Trump werde legitime Interessen Russlands so respektieren wie es auch andere republikanische Präsidenten taten. Umgekehrt sieht Donald Trump gemeinsame Interessen mit Russland, z.B. bei der Bekämpfung des radikalen islamistischen Terrors, also beim Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Und anders als Obama verknüpft der neue US-Präsident diese Aufgabe nicht mehr mit dem Ziel, den syrischen Präsidenten Assad aus dem Amt zu zwingen.

Mit dem erfahrenen Ölmanager Rex Tillerson hat Trump künftig einen Außenminister, den Putin kennt und schätzt. Außerdem hat er mit dem erfahrenen Henry Kissinger einen wichtigen Teilzeit-Berater ernannt. Beide befürworten einen für die Republikaner traditionellen, realpolitischen Umgang mit Russland.

Die scheidende Obama-Regierung befürchtet dagegen offenbar, Trump plane eine zu russlandfreundliche Politik. Ausgemacht ist das jedoch keinesfalls. Russlands Präsident wird die künftige US-Administration sicher nicht aufgrund ihrer Rhetorik beurteilen. Putin wird seine Politik daran ausrichten, welche konkreten politischen Schritte die neue US-Regierung unternimmt. Aus der Sicht Moskaus stellen sich vor allem folgende Fragen:

  • Verzichtet die neue US-Regierung tatsächlich darauf, den syrischen Präsidenten Assad zum Rücktritt zwingen zu wollen?
  • Ist die neue Regierung bereit, Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen?
  • Verzichtet die Trump-Administration auf einen Teil der von der Obama-Regierung geplanten amerikanischen Truppenverstärkungen in Osteuropa?
  • Und was wird aus den US-Plänen für eine Raketenabwehr in Polen, sowie aus dem Vorhaben, die US-Atomwaffen in Europa zu modernisieren? Und vor allem:
  • Akzeptiert die neue US-Regierung, dass Russland über eine strategisch-nukleare Abschreckung verfügen will, die von den USA nicht eliminiert werden kann?

Putin hat signalisiert, dass er der neuen US-Regierung Zeit geben will. Auf die kürzliche Ausweisung russischer Diplomaten aus den USA reagierte er nicht mit der üblichen Ausweisung US-amerikanischer Botschaftsmitarbeiter.

Trotzdem ist es viel zu früh für jede Vorhersage, ob das Verhältnis zwischen Moskau und Washington unter einem künftigen Präsidenten Trump wieder konstruktiver wird. Eine fast schon bizarre Szene während der Trump-Pressekonferenz in dieser Woche hat das verdeutlicht. Donald Trump musste einräumen, dass auch er es jetzt für möglich halte, dass Russland für die Hackerangriffe auf die Demokraten verantwortlich sei. Gefragt, welche Botschaft er für Wladimir Putin habe, sagte der künftige US Präsident: Putin solle das nicht noch einmal machen und er werde es nicht noch einmal machen:

O-Ton Trump (overvoice)
"Russland wird einen viel größeren Respekt vor unserem Land haben, wenn ich es führe, als zu Zeiten, als andere es führten. Sie werden es erleben, dass Russland unser Land besser respektiert. (…) Ich hoffe, wir [Putin und ich] werden miteinander klarkommen, aber wir werden entweder miteinander klarkommen oder eben nicht. Auch das ist möglich."

Im Klartext: Donald Trump argumentiert: Er als Person mache als künftiger Präsident den Unterschied. Deshalb werde es Putin nicht erneut versuchen. Eine knappe Stunde zuvor hatte Trump sich selbst als den "größten Arbeitsplatzbeschaffer" bezeichnet, den - so wörtlich - "Gott jemals erschaffen hat".

Donald Trump: Nur ein loses Mundwerk? Selbstüberschätzung? Egozentrik? Egomanie? Der neue Präsident der USA umgibt sich im Weißen Haus und in seinem Kabinett mit engen Vertrauten, Familienmitgliedern, schwerreichen Bekannten sowie Befehl und Gehorsam gewohnten ehemaligen Militärs. Wird begründeter Widerspruch auf Dauer Teil der Diskussionskultur in seiner Administration sein? Mittelfristig können in einer solchen Persönlichkeit weit größere Gefahren lauern, als es Trumps vieldeutige Twittermeldungen mit 140 Zeichen erwarten lassen.

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS

Quelle: BITS - Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Otfried Nassauer.

Veröffentlicht am

20. Februar 2017

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