Bundesfamilienministerin von der Leyen hat den Aufbau eines 'Frühwarnsystems' gegen Kindesmißhandlungen angekündigt. Mehrere tragische Fälle von gequälten und verwahrlosten Kindern haben bundesweit in den vergangenen Monaten für Aufsehen gesorgt. Die Idee des Frühwarnsystems sei es, daß professionelle Familienhelferinnen und Familienhelfer...
In Zeiten wie diesen, in denen Zivilisten wie Javier Solana aggressive "Sicherheitsdoktrinen" formulieren, und Zivilisten wie Ehud Olmert sie kaltlächelnd umsetzen, sind Soldaten mit Militärcourage, die sich gegen Aggressionskriege wenden, mehr denn je gefragt. Das Gleiche gilt für Soldaten in...
Anders als die großen offiziellen Atommächte USA, Frankreich, Großbritannien und Russland ist Iran seinen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag und dessen Zusatzabkommen nachgekommen. Es ist geradezu gespenstisch. Angesichts eines in Flammen stehenden Irak hat der UN-Sicherheitsrat nichts Besseres zu tun, als...
Hermann Scheers Buch "Energieautonomie" ist Analyse und Handlungsanleitung zugleich. Die Zeit drängt: Klimawandel, Umweltbelastungen durch Feinstaub und Versmogung der Metropolen, sterbende Wälder und Flüsse, die gespenstische Rückkehr der Atomenergie (mit all ihren ungelösten und unlösbaren Problemen) und ein zunehmend auf...
Praktisch ganz Frankreich steht hinter den Forderungen der jungen Leute nach Rücknahme der geplanten Arbeitsmarktreform. Anders als manche Deutsche würden die Franzosen nicht vor ein paar Müllsäcken zurückschrecken, sondern ihre Streikenden stolz unterstützen. Schließlich gehen die Ausständischen auch für unsere...
Das eigentlich Erstaunliche am sogenannten “dänischen Karikaturenstreit” ist, welche untergeordnete Rolle Dänemark dabei spielt. In der westlichen Debatte wird so getan, als ginge es um den vielbeschworenen ‘Kampf der Kulturen’, als betreibe “der Islam” undifferenziertes West-Bashing, und Dänemark stehe stellvertretend...
Wir Menschen pflegen grundsätzlich nur Negatives infrage zu stellen. Das Positive glaubt man unbesehen - die Schmeichelei, die schöne Illusion. Entsprechend neigen wir Deutschen dazu, dem absurden Propagandaargument unserer Regierenden auf den Leim zu gehen, wir seien Teil einer “Zivilmacht...
Wird Kinderarbeit eines Tages in Deutschland wieder salonfähig? Wird Leibeigenschaft wieder so selbstverständlich wie vor der Bauernbefreiung und die Rechtlosigkeit der deutschen Arbeiter so total wie im 19. Jahrhundert? Vieles spricht dafür, dass die Sklaverei das eigentliche Ideal des globalen...
Die Arbeitslosigkeit steigt, der Osten blutet aus, und die kommunalen Schulden lassen Städte und Gemeinden keinen Handlungsspielraum mehr. Der Karren steckt tief im rot-grünen Dreck - unter Merkel könnte er im neoliberalen Morast versinken. Die einzige Hoffnung: ein Linksruck -...
Der Nichtselbstmordattentäter Menezes stolperte und stürzte ins Abteil. Drei Antiterrorspezialisten warfen sich auf den 27jährigen jungen Mann mit dem “Blick eines in die Enge getriebenen Kaninchens”, so eine Augenzeugin. Sie fixierten ihn am Boden, während ein Vierter ihm mit einer...
Die internationalen Heckenfonds sind der besonders perfide Ausdruck einer pervertierten Weltwirtschafts-Unordnung, in die dringend regulierend eingegriffen werden muss. Die Regierungen der westlichen Welt sowie internationale Institutionen wie IWF und Weltbank sind längst Teil der Plage. Was Münteferings Deutschland angeht, wie...
Ratzinger ist kein Zyniker und kein Egoist. Was er will ist die Kirche nach dem Ende des ‘Systems Wojtyla’ besenrein an die nächste Generation übergeben - ein subjektiv löbliches Ansinnen. Hoffen wir, der Hammer Gottes geht auf die Richtigen nieder...
Georg Herwegh (1817 - 1875), einer der besten deutschen Lyriker, ist ein weitgehend Unbekannter, selbst Günter Jauch würde vergebens nach ihm fragen. Herwegh war Revolutionär und verfemter Dichter - verfemt ist er bis heute. Sein Name ist vergessen - der...
Es ist ein großer Irrtum zu glauben, Hartz IV ziele auf die Erwerbslosen. Bei 5 Millionen Arbeitslosen und 268.300 gemeldeten offenen Stellen kann nicht einmal Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut an die Mär von “den faulen Arbeitslosen” glauben, ans “Fördern und...
Der Fall Daschner und die Unbekümmertheit, mit der heutzutage in Deutschland über Folter diskutiert wird, sind im Kontext einer zunehmenden gesellschaftlichen Verrohung von oben zu sehen, die mit dem 11. September einsetzte. Die Terrorbedrohung des 17. Jahrhunderts hieß Hexerei. Zumindest...
Hartz IV ist ein amoralisches Gesetz zur Schaffung von Armut. Ziel ist die Deregulierung des deutschen Arbeitsmarktes: Aushebelung des Tarifrechts, Abschaffung von Arbeitnehmerrechten durch Schaffung eines Niedriglohnsektors, mit dem Arbeiter und Angestellte erpresst werden. Dabei ist Hartz lediglich Teil der...
Das Neue Europa wird ein mächtiger supranationaler Staat. Dabei geht es nicht um Bürgerrechte oder mehr Wohlstand für die “alten” bzw. “neuen” EU-BürgerInnen. Großeuropa steht ganz im Zeichen des Neoliberalismus. Großeuropa wird zu einer Wirtschaftsmacht, die sich mit den USA...
Andrea Noll beleuchtet in ihrem Kommentar die Rolle von DaimlerChrysler während der Zeit, als in Argentinien Militärjuntas diktatorisch herrschten (1976-1983). 1976/1977 “verschwanden” mehrere Arbeiter spurlos aus der Mercedes-Fabrik in Gonzalez Catan. Es gibt den Verdacht der - zumindest indirekten -...
Gerhard Schröder gehört zur Generation der ‘New Democrats’, die in den 90gern als ‘Modernisierer’ antraten, mit dem Konzept des vermeintlich Dritten Wegs (zwischen neokonservativem Liberalismus à la Thatcher und Reagan und dem traditionellen sozialdemokratisch bzw. demokratischen Konzept). Dieses Zwitterkonzept, so...
Im neuen Jahr soll eine Schnelle Eingreiftruppe der EU geschaffen werden und mit der neuen Sicherheitsstrategie ESS wurde ein weiteres Projekt abgesegnet. Andrea Noll sieht in Europas militärischer Hochrüstung einen klaren Klassenkampf, weil die arbeitende Bevölkerung Europas die Zeche zahlen...
Die Regierung von Israel erwägt eine Mitgliedschaft in der supranationalen Europäischen Union. Andrea Noll meint in ihrem ZNet-Kommentar, dass wir vielleicht noch den Tag erleben würden, an dem Scharon EU-Ratspräsident werde. Jedenfalls habe die Debatte bereits begonnen - hinter verschlossenen...
Deutschland ist erneut Exportweltmeister! Und wir sind es, die alten Leuten die Rente kürzen und unsere sozialen Sicherheitssysteme in die Luft jagen. Mitte des Jahres sahen wir massive Einschnitte bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Jetzt, mit Hartz IV, springt man den...
Javier Solana, EU-Beauftragter der GASP-Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, hat ein Papier vorgelegt, das pures Dynamit ist, würde es bei seiner Umsetzung doch das ultimative Ende unseres traditionellen westeuropäischen Defensiv-Konzepts bedeuten. Er meint, dass in “gescheiterten” Staaten militärische Mittel zur Wiederherstellung...
Andrea Noll erinnert an den im vergangenen Jahr verstorbenen Pierre Bourdieu. Dieser sei sich bewusst gewesen: Um die Flamme des Neoliberalismus zu löschen, reicht alles Wasser des Rheins nicht, nicht das der Seine, und auch das der Donau nicht. Was...
Andrea Noll sieht Deutschland am Scheideweg. Unser Flächentarifsystem ist umkämpft, Macjobs und Zeitarbeit sind im Kommen, unser Sozialversicherungssystem wird gefährdet. Schröders ‘Agenda 2010’ hat alle Ingredienzien, um Konservative aufjubeln zu lassen. Nichts weniger als die Zerschlagung des Sozialstaats steht auf...
Andrea Noll kommentiert die Fehlkonstruktion des Wohlfahrtsstaats und dessen Weg hinein in den frostigen Neoliberalismus. Sie hofft darauf, dass die Menschen aus ihrem Selbstbetrug aufwachen, die Realität wahrnehmen, richtig wütend werden, sich organisieren und endlich bereit sind “für echten Sozialismus...
Wenn es gilt, diesen Irak-Krieg zu verteidigen, ist Hitler ‘die Mutter aller Argumente’: “Wie wollt ihr mit eurer Friedensbewegung einen Diktator stoppen! Hitler konnte nur gestoppt werden, weil ihn damals die Alliierten besiegten und das deutsche Volk befreiten”. Andrea Noll...
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