Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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11. Mai 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Waffenthron in Berlin - Waffenembargo gegen die Kriegskoalition im Jemen gefordert

"Die Kampagne ‘Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!’ fordert die Bundesregierung auf, ausnahmslos alle Rüstungsexporte an die Kriegskoalition im Jemen zu stoppen und sich auf europäischer Ebene für ein gleichlautendes Waffenembargo einzusetzen", begründet die Kampagnen-Sprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die spektakuläre Kunstaktion, die heute im Regierungsviertel in Berlin den Blick auf die tödlichen Folgen der deutschen und europäischen Rüstungsexportpolitik lenkte.

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02. April 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Planbare Verhältnisse: BRD liefert Waffen an saudische Kriegsallianz

Heldenhaft oder - je nach Auge des Betrachters - unverantwortlich hat sich die SPD für eine sechsmonatige Verlängerung der Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien ins Zeug gelegt. Die Sache hat allerdings gleich mehrere Haken: Erstens erteilte die Bundesregierung 2018 dennoch allein für Saudi-Arabien Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von mehr als 400 Millionen Euro. Und zweitens bezieht sich das "Verbot" ohnehin nur auf Saudi-Arabien und nicht auch auf andere am Jemen-Krieg beteiligte Länder. Insofern ist auch die jüngste Verlängerung des Exportverbots nicht viel mehr als eine Nebelkerze, die es der SPD ermöglicht, ihren generell rüstungsfreundlichen Kurs zu kaschieren. Von Jürgen Wagner.

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26. März 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Rüstungs-Exportstopp an Saudi-Arabien muss bleiben

Angesichts der auslaufenden Frist zur Verlängerung der Aussetzung der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien fordert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", die Bundesregierung zu einer Verlängerung des Lieferstopps auf.

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15. März 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Verlässlichkeit tötet

Deals mit den Saudis? In dieser EU ist Waffenhandel auch nur ein Geschäft. Von Michael Jäger.

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08. Februar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Deutschland und Saudi-Arabien

Seit der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul Anfang Oktober 2018 bröckelt das Bild des Kronprinzen Mohamed Bin Salman (MBS) als Modernisierer und Reformer des Landes. Der dadurch entstandene öffentliche Druck hat zahlreiche Akteure aus der Politik und Wirtschaft in Zugzwang gebracht. Sogar der US Senat machte im Dezember 2018 MBS für den Mord verantwortlich und forderte die Beendigung der US-amerikanischen Unterstützung für die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition und deren Kriegseinsatz in Jemen. Es ist erstaunlich, dass dieser grausame Mord an einer Einzelperson ausschlaggebend für die weltweite Empörung war und nicht etwa die Rolle Saudi-Arabiens im seit 2015 währenden Krieg in Jemen, der die schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit geschaffen hat. Von Jacqueline Andres.

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27. November 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Desinformation über den Krieg in Jemen

Viele Medien beschönigen die Rolle der USA und übertreiben den Einfluss des Irans. Von Urs P. Gasche.

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20. November 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Kommentar Rüstung Saudi-Arabien: Richtiger Schritt aus falschem Anlass

Dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stoppt, ist richtig. Nur die Begründung dafür ist falsch. Gastkommentar von Otfried Nassauer.

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02. November 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Herren der Welt

Beim Fall Khashoggi zeigt der Westen einmal mehr, was er von Menschenrechten wirklich hält. Von Sabine Kebir.

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28. Oktober 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Moral? Come on!

Warum die Bundesregierung trotz aller Forderungen nicht auf Rüstungsexporte in Krisengebiete verzichtet. Von Michael Lüders.

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23. Oktober 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sofort stoppen - Kehrtwende bei Rüstungsexporten gefordert

In Reaktion auf den Fall des im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommenen Journalisten Khashoggi will Bundeskanzlerin Merkel deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen. Trotz des im Koalitionsvertrag verankerten Versprechens, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, ist Saudi-Arabien in diesem Jahr bislang der zweitbeste Kunde deutscher Rüstungsexporte. Bis zum 30. September 2018 wurden Genehmigungen für Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien im Wert von 416 Millionen Euro erteilt - und das, obwohl Riad die Militärkoalition im Jemen-Krieg anführt.

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18. Oktober 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Staatsterror im Konsulat

Der Journalist Jamal Kaschoggi wurde im saudischen Konsulat in Istanbul umgebracht. Mit Konsequenzen für Saudi-Arabien tut sich der Westen schwer. Von Sabine Kebir.

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29. September 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Verkauf von Brandbeschleunigern

Große Koalition Alle meckern über die Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD. Bei Waffengeschäften funktioniert sie allerdings bestens. Von Sabine Kebir.

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17. August 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Das Wort des Propheten

Jemen: Am Golf von Aden spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Trotzdem scheint uns dieser Konflikt wenig zu berühren. Warum? Von Sabine Kebir.

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21. Mai 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Mohssen Massarrat: Wir wollen nicht Alleinherrscher sein

Der Schlagabtausch zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem iranischen Außenminister Javad Sarif auf der 54. Münchener Sicherheitskonferenz fand wieder einmal große mediale Resonanz. Manche Zeitungen haben ihn sogar als das Ereignis dieser international viel beachteten Tagung hochstilisiert. Während in der Berichterstattung den gegenseitigen Attacken der Kontrahenten großer Raum gegeben wurde, übersahen die Medien schlicht die eigentlich wichtige Botschaft des iranischen Außenministers Sarif: "Wir wollen eine starke Region. Was wir nicht wollen, ist ein Alleinherrscher in der Region zu sein." Diese Ansage stellt m. E. eine richtungsweisende Kehrtwende von der bisher gültigen Doktrin des Irans dar, die erste Macht, also "Alleinherrscher", in der Region anstreben zu wollen. Von Mohssen Massarrat.

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08. Mai 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Saudi-Arabien gegen den Iran

Nach dem ersten Ölpreissprung 1973/1974 und den steigenden Öleinnahmen wurde gezielt ein Wettrüsten im Mittleren Osten geschürt. Diese Entwicklung hat bisher zahlreiche Kriege hervorgerufen, über 2 Millionen Tote und verbrannte Erde in der gesamten Region hinterlassen. Das gegenwärtige Wettrüsten zwischen der unheiligen Allianz Israel und Saudi-Arabien einerseits und dem Iran andererseits stellt den Höhepunkt einer von außen geschürten Strategie dar, die durch die massenhaften Flüchtlingsströme auch für Europa dramatische Folgen zeitigt. Wie kann dieses Desaster verhindert werden und was müsste Europa aus purem Eigeninteresse tun? Von Mohssen Massarrat.

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18. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Saudi-Arabien: Salman spricht’s aus

Für Saudi-Arabien und die USA verläuft der Syrienkrieg alles andere als wunschgemäß. Eine Verständigung über gemeinsame Interessen im Nahen Osten erscheint unabdingbar. Deshalb hält sich Kronprinz Mohamed Salman bin Salman für längere Zeit in den Vereinigten Staaten auf - über Besuche in Frankreich und Deutschland wird spekuliert. Weitgehend unbeachtet bleibt ein ausführliches, am 22. März der Washington Post gegebenes Interview Salmans über die Kooperation zwischen dem Westen und den saudischen Herrschern zur weltweiten Förderung des Salafismus. Von Sabine Kebir.

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05. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Israel/Saudi-Arabien: Gegen Teheran

Prinz Salman äußert sich erkennbar israelfreundlicher als seine Vorgänger. Die Feindschaft zu Teheran hat Vorrang. Von Sabine Kebir.

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02. März 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Not und Verzweiflung: Den Jemen nicht vergessen

Das Bombardieren von Zivilbevölkerungen, Spitälern und Schulen ist ein Verbrechen. Ob in Ost-Ghuta, Aleppo, Mosul oder in Jemen. Von Urs P. Gasche.

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24. November 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Hang zum Affront

Plötzlich fremdelt Außenminister Sigmar Gabriel mit der Politik Saudi-Arabiens im Nahen Osten und nennt dessen Vorgehen "Abenteurertum". Von Sabine Kebir.

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20. November 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Saudi-Arabien: Ziemlich beste Feinde

Seit der Demission des libanesischen Premiers al-Hariri brodeln erneut die Spannungen mit Iran. Von Sabine Kebir.

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29. Oktober 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Der Kongress soll US-Krieg in Jemen stoppen

Millionen Hungernde, Verletzte und Cholerakranke seien genug, finden US-Politiker. Der Kongress habe diesen Krieg nie bewilligt. Von Redaktion Infosperber.

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09. August 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Jerusalem: Zündeln am Tempelberg

Jerusalem Der Konflikt um die heiligen Stätten von Juden und Arabern geht weiter. Den IS freut es - aber nicht nur ihn. Von Sabine Kebir.

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03. Juli 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Liebling des Monarchen

Mohammed bin Salman ist neuer saudischer Kronprinz - und führt bereits im Jemen Krieg gegen Irans Verbündete. Von Sabine Kebir.

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21. Juni 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Mit dem Krieg im Gepäck

Wenn es zutrifft, dass sich Saudi-Arabien und die USA darüber abgestimmt haben, die Katar-Krise loszutreten, dann stellt sich die Frage, welche Rolle der spektakuläre Doppelanschlag im Iran dabei gespielt hat. Der "Islamische Staat" (IS) reklamierte die Bluttat für sich. In Saudi-Arabien dürfte sich die Trauer über die Opfer trotzdem in Grenzen gehalten haben. Denn die Anschläge in Teheran zielten auf Identitätssymbole des Iran, die nicht nur dem Wahhabismus des IS, sondern auch dem saudischen Wahhabismus ein Gräuel und den USA zumindest ein Dorn im Auge sind: auf das demokratisch gewählte Parlament und das Mausoleum des Ayatollah Khomeini. Von Sabine Kebir.

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20. Juni 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Jüngste Eskalation in Syrien war absehbar

In Syrien und im Irak eskalieren die Konflikte. Beim undurchsichtigen Kampfgetümmel geht es jetzt auch um die Verteilung der Beute. Von Andreas Zumach.

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11. Juni 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Die Jahre des Terrors (II)

Nach den jüngsten Terroranschlägen wächst international der Druck auf einen zentralen Förderer des globalen Jihadismus - das eng mit Deutschland verbündete Saudi-Arabien. Die britische Regierung müsse eine Untersuchung über die - mutmaßlich saudischen - Finanziers britischer Jihadisten endlich veröffentlichen, fordern führende Oppositionspolitiker in London. Protest gegen den Pakt der westlichen Mächte mit dem saudischen Herrscherclan wird auch außerhalb Europas laut; der Westen ignoriere die enge Verbindung zwischen der saudischen Salafismusmission "und der Ausbreitung des Terrorismus weltweit", heißt es exemplarisch in einer Erklärung des Jugendverbandes der größten islamischen Organisation weltweit, der indonesischen Nahdlatul Ulama. Tatsächlich fördert Saudi-Arabien - teils im Bündnis mit der Bundesrepublik, teils mit faktischer Billigung Berlins - seit Jahrzehnten salafistisch-jihadistische Milieus in aller Welt und hat einen maßgeblichen Beitrag zu ihrer Stärkung geleistet.

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11. Juni 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Türkei steht vorerst zu Katar

Die Verstärkung der türkischen Truppenpräsenz im Emirat Katar führt zu Irritationen. Entspannung ist im Konflikt zwischen den Golfstaaten nicht abzusehen. Von Andreas Zumach.

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08. Juni 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Die Jahre des Terrors (I)

Deutschlands enger Partner Saudi-Arabien setzt seine Unterstützung für Salafisten weltweit fort und fördert damit ungebrochen den Nährboden für das Erstarken des jihadistischen Terrors. Das bestätigt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Stellungnahme. Mit Blick auf die Aktivitäten des IS in Europa stuft die SWP die "Folgen der saudi-arabischen Salafismus-Förderung" als "katastrophal" ein. Britische Experten üben ebenfalls scharfe Kritik an der Kooperation mit Riad. Wolle man den jihadistischen Terror "wirklich bekämpfen", müsse man "den Massenexport von wahhabitischer Intoleranz und Hass aus Saudi-Arabien stoppen", rät ein Insider. Dem steht allerdings die ungebrochen enge Zusammenarbeit Deutschlands wie auch der anderen Mächte Europas und Nordamerikas mit dem saudischen Herrscherclan entgegen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor wenigen Wochen eine regelmäßige Militärkooperation mit den saudischen Streitkräften auf den Weg gebracht.

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24. Mai 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Trump-Doktrin: Waffen verkaufen, Iran isolieren?

Iran: 57% der Bevölkerung für Reformkurs. Wirtschaftliche Konkurrenz zu Saudiarabien. Verträge mit USA in Gefahr. Sechs Thesen. Von Erich Gysling.

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22. Mai 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Trump in Saudi-Arabien: Die Allianz der Verlogenen

Er hat rhetorisch dazugelernt. Beim Staatsbesuch übt Trump starke Kritik an Terroristen - gegenüber einem der Hauptsponsoren des IS. Kommentar von Andreas Zumach.

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08. April 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Freiluftgefängnis in Syrien

Saudi-Arabien: Präsident Trump bricht doch nicht mit Riad. Das produziert sonderbare Ergebnisse. Von Sabine Kebir.

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06. April 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Eine Pipeline in den Krieg

Der Export von Rüstungsgütern in Spannungs- und Kriegsgebiete ist sowohl nach deutschem Recht, als auch durch entsprechende EU-Richtlinien und selbst durch internationales Recht (ATT - Arms Trade Treaty) verboten. Dennoch finden Waffen aus Deutschland und solche aus anderen westlichen Ländern immer wieder ihren Weg in diese Regionen, so auch im Fall von Syrien. Besonders in den ersten Jahren des Bürgerkrieges wurde das Land mit Waffen, die überwiegend aus alten Armeebeständen im Balkan stammten, regelrecht geflutet. Das machte die Eskalation des Bürgerkrieges in diesem verheerenden Ausmaß erst möglich. Auch wenn noch längst nicht alle Fakten der gezielten Destabilisierung bekannt sind, sind zwischenzeitlich doch einige der Mechanismen, über die der Aufstand in Syrien militarisiert und hunderttausende Menschenleben zerstört wurden, nachvollziehbar. Von Claudia Haydt.

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09. Februar 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Die USA, der Dollar, der IS und Saudiarabien

Das suspendierte Einreiseverbot aus islamischen Ländern, nicht aber aus Saudiarabien, spiegelt historische Machtinteressen der USA. Von Ernst Wolff.

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06. November 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Wie der Jemen dank westlicher Unterstützung weiterhin in Schutt und Asche gelegt wird

Seit über zwanzig Monaten findet ein Angriffskrieg auf dem Jemen statt. Unter einer von Saudi-Arabien geführten Allianz wird das ärmste arabische Land tagtäglich bombardiert. Westliche Waffenlieferungen und ausländische Söldner tragen ihren entsprechenden Beitrag dazu bei, dass unschuldige Menschen getötet oder zur Flucht gezwungen werden. Doch in der westlichen Debatte spielt all dies keine Rolle. Kein Wunder, denn ein Diskurs findet praktisch gar nicht statt. Von Emran Feroz.

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27. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Zuletzt ein Scherbenhaufen

Erstmals verbreiteten Agenturen am Morgen des 6. Oktobers die Nachricht, dass es nun doch zur Öffnung "humanitärer Korridore" kommen solle, durch die Zivilisten und zur Aufgabe bereite Kämpfer dem Inferno von Ostaleppo entkommen könnten. Dem liege eine Einigung der Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry zugrunde, hieß es, obgleich die Kontakte offiziell als abgebrochen galten. Später wurde die Nachricht ohne diesen Zusatz kolportiert. Es erhärtet sich der Eindruck, dass sich US-Präsident Barack Obama in den letzten Wochen seiner Amtszeit nicht auf ein Konfliktszenario einlässt, das alle seine Vorgänger vermieden haben - eine direkte Konfrontation mit Russland. Andererseits scheint er jedoch auch keine Kontrolle darüber zu haben, was in Ostaleppo zur Zeit geschieht. Von Sabine Kebir.

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27. Juli 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Saudi-Arabien: Das große Flattern

Am Ende des heiligen Monats Ramadan wurde Saudi-Arabien von einer zumindest teilweise koordinierten Attentatsserie heimgesucht, zu der sich der Islamische Staat (IS) bekannt hat. Das ausgelöste Mitgefühl kann dem Eindruck Vorschub leisten, die saudische Monarchie sei nicht mehr Triebkraft islamistischer Gewalt weltweit, sondern zu deren Opfer geworden. Sie müsse daraufhin von den westlichen Ländern als wohl zweifelhafter, aber quasi natürlicher Bündnispartner angenommen werden. Immerhin kann Riad für sich geltend machen, dass Polizei und Geheimdienst jeden unnachgiebig verfolgen, bei dem auch nur der leiseste Verdacht besteht, dem IS gewogen zu sein. Schon wer die Dschihadisten ohne jede Absicht in einem Telefonat erwähnt und abgehört wird, gerät unter Verdacht. Von Sabine Kebir.

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21. April 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Wettrüsten und Kriegsgefahr im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran

Der Syrienkonflikt ist gegenwärtig die größte Herausforderung für die Weltpolitik. Dieser Konflikt darf aber nicht davon ablenken, dass gleichzeitig ein gigantisches Wettrüsten zwischen Saudi Arabien und Iran stattfindet, das sich bald als ein schwelendes Feuer unter der Asche erweisen könnte. Gelänge es der Weltgemeinschaft nicht, den drohenden Feuerausbruch rechtzeitig einzudämmen, werden wir alle einen sehr hohen Preis dafür bezahlen. Denn ein saudiarabisch-iranischer Krieg dürfte alle bisherigen Kriege und Konflikte nach dem US-Krieg im Irak in den Schatten stellen. Auffällig ist jedenfalls die massive Aufrüstung Saudi Arabiens und - in dessen Schlepptau - auch der Emirate am Persischen Golf. Von Mohssen Massarrat.

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07. Januar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Saudi-Arabien: Angst vor Autoritätsverlust

Das wahhabitische Regime in Riad fürchtet um seine Autorität im Inneren und flüchtet sich in den Religionskonflikt mit den Schiiten und einen Machtkampf mit dem Iran. Von Sabine Kebir.

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06. Januar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Blutiges Bündnis (II)

Mit einer gemeinsamen antiiranischen Politik hat der Westen dem aktuellen aggressiven Vorgehen Saudi-Arabiens gegen Teheran den Boden bereitet. Dies zeigt das Vorgehen der westlichen Mittelostpolitik in den vergangenen 13 Jahren. Während dieser Zeit haben die Staaten des Westens, auch Deutschland, Saudi-Arabien systematisch gestärkt, um es als Gegenmacht gegen den aufstrebenden Iran zu positionieren. Zuvor hatte der Irak diese Funktion innegehabt. Riad wurde dabei vom Westen nicht nur ökonomisch, sondern auch militärisch gefördert; es erhielt zudem modernste Repressionstechnologien auch aus der Bundesrepublik, um sich gegen etwaige Unruhen im Innern behaupten zu können.

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05. Januar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Aufruf zum Ölboykott Saudi-Arabiens

Die Bundesregierung sollte nicht nur die Waffenverkäufe stoppen, sondern auch ein Importverbot für Saudisches Erdöl erlassen - nur so können Zeichen gesetzt werden, um die Finanzquellen des Unrechtsregimes einzudämmen. Von Hans-Josef Fell.

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05. Januar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Blutiges Bündnis (I)

Saudi-Arabien kann bei der Unterdrückung seiner Opposition, die am Wochenende in einer Massenexekution kulminiert ist, deutsche Repressionstechnologie und von der deutschen Polizei vermittelte Fähigkeiten nutzen. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung die Lieferung von Produkten zur Telekommunikationsüberwachung im Wert von mehr als 18 Millionen Euro an Riad genehmigt. Das Bundeskriminalamt hat unter anderem für den saudischen Geheimdienst GID eine Schulung zur Terrorismusbekämpfung durchgeführt. Als "Terrorismus" definiert Saudi-Arabien auch nicht gewaltförmigen Protest der stark diskriminierten schiitischen Minderheit im Land.

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04. Januar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Gefährliche Politik der Saudis: Es droht ein vierter Golfkrieg

Die Exekution al-Nimirs, das Ende der Feuerpause im Jemen - Saudi-Arabien betreibt ein riskantes Spiel. Der Westen muss darauf reagieren. Kommenatr von Andreas Zumach.

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07. Dezember 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Verbündete in gemeinsamer Sache

Schwere Vorwürfe gegen Saudi-Arabien werden im deutschen Establishment laut. Die aktuelle saudische Regierung habe "die bisherige vorsichtige Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie" aufgegeben und "durch eine impulsive Interventionspolitik" ersetzt, heißt es in einer Analyse des BND, die in der Mitte dieser Woche an die Medien durchgestochen worden ist. Dies sei riskant; Riad drohe damit im In- wie im Ausland auf Widerstand zu stoßen. Die kritischen Einschätzungen, die von der Bundesregierung offiziell zurückgewiesen werden, deuten auf heftige Auseinandersetzungen im Berliner Polit-Establishment über den Umgang mit Riad hin.

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01. Dezember 2015 | Internationales, Militär und Krieg
In den nächsten Krieg

Mit der Entsendung von mutmaßlich rund 1.200 Soldaten nach Syrien zieht die Bundesrepublik in ihren nächsten Krieg. Diese Zahl an Militärs ist laut Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker notwendig, um die von der Bundesregierung angekündigte Entsendung mehrerer Tornados, eines Tankflugzeugs und einer Fregatte nach Syrien umzusetzen. Zudem wird ein Aufklärungssatellit für die Operationen gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) zur Verfügung gestellt. Die "Aufklärung" im Kriegsgebiet dient nicht zuletzt der Zielerfassung und ist damit unmittelbarer Teil des Kampfgeschehens. Beobachter warnen, auch in Syrien werde der Krieg keine dauerhafte Lösung bringen; notwendig seien vielmehr "Alternativen zur militärischen Eskalation". Berlin hingegen setzt, während es Krieg gegen Jihadisten führt, die enge Kooperation mit dem maßgeblichen Förderer des Jihadismus fort - mit Saudi-Arabien.

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18. September 2015 | Internationales, Militär und Krieg
In Flammen (III)

Mit deutschen Waffen starten enge arabische Verbündete der Bundesrepublik eine mörderische Offensive auf die Hauptstadt des Jemen. Saudi-Arabien führt seit knapp einem halben Jahr in dem Land Krieg, um die Huthi-Rebellen aus Sanaa zu vertreiben, die als Parteigänger Irans gelten. Dabei nutzen seine Streitkräfte deutsche Waffen; ihre Verbündeten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Qatar, sind ebenfalls von deutschen Rüstungsfirmen ausgestattet worden. Die Luftstreitkräfte der drei Golfdiktaturen haben zudem gemeinsam mit der Bundeswehr den Luftkrieg trainiert und sich dabei Fähigkeiten angeeignet, die sie jetzt bei ihren Attacken auf Sanaa anwenden können.

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10. August 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Landminen für Saudi-Arabien

Das Königreich Saudi-Arabien plant den Kauf einer gewaltigen Munitionsmenge in den USA. Das saudische Heer hat nach Angaben der Washingtoner Defense Security Cooperation Agency von Ende Juli um eine Möglichkeit nachgesucht, Munition im Wert von etwa 500 Millionen US-Dollar zu kaufen. Von Otfried Nassauer.

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08. Juni 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Keine Leopard-Panzer für Saudi-Arabien

Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel hat sich durchgesetzt. Saudi Arabien wird auf absehbare Zeit keine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 erhalten. Auch Spanien hat dem arabischen Königreich inzwischen eine informelle Absage des Panzergeschäftes zukommen lassen. Man werde sich nicht weiter um das Zustandekommen der Panzerlieferung bemühen, da Deutschland einem Export dieser Panzer aus Spanien nicht zustimme. Von Otfried Nassauer.

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07. Mai 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Jemen: Sturm der Entschlossenheit

Der Konflikt mit den Huthi-Rebellen wirkt wie ein Vorspiel zum Schlagabtausch zwischen Riad und Teheran. Von Sabine Kebir.

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09. Juli 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Isis im Irak: Der neue “Kalif” fordert die Saudis heraus

Das saudische Königshaus verliert die Kontrolle über die lange gehätschelten Extremisten. Riad, das die Isis lange finanziert hat, verlegt Truppen an Iraks Grenze, um sich vor "Terroristen" zu schützen. Von Karl Grobe.

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25. April 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Siegmar Gabriel und die Leoparden - Versuch einer Sachstandsklärung

Über die ‚Bild am Sonntag’ ließ Wirtschaftsminister Gabriel vor knapp einer Woche durchblicken, dass Saudi-Arabien keine Leopard-Panzer erhalten soll. Weder aus Deutschland, noch aus Spanien, wo diese in Lizenz produziert werden können. Dafür seien deutsche Zulieferungen und deutsche Genehmigungen erforderlich, die es nicht geben werde. Die Nachricht lässt aufhorchen, weil sie ein lange umstrittenes Export-Geschäft betrifft. Was ist dran? An dem Geschäft und an der Genehmigung, die jetzt verweigert werden soll, obwohl der Bundessicherheitsrat dem Geschäft auf eine vorläufige Anfrage doch schon im Juni 2011 sein "grünes Licht" signalisiert haben soll. Dazu gehört ein Blick in die Geschichte. Von Otfried Nassauer.

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14. April 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien: Leopard-Export fällt aus

Seit 2011 sorgt der von Schwarz-Gelb genehmigte Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien für Ärger. Jetzt scheint er an der SPD zu scheitern. Von Otfried Nassauer.

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28. Februar 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Das Saudi Arabien-Geschäft des Friedrich Lürssen

Die neue Bundesregierung hält Wort. Sie fördert den deutschen Rüstungsexport. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hat der "Interministerielle Ausschuss", ein Kabinettsausschuss, der über Außenwirtschaftsbürgschaften entscheidet, ein Milliardengeschäft mit Saudi-Arabien abgesichert. Wenn das autokratisch regierte Königreich bei der deutschen Firma Lürssen 146 Grenzschutzboote bestellt, haftet der deutsche Steuerzahler mit sogenannten Hermes-Bürgschaften im Wert von 1,4 Milliarden Euro. Was schwimmt, geht. Von Otfried Nassauer.

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03. Februar 2014 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Halten Sie Wort, Minister Gabriel!”

"Die Lieferung von mehr als hundert Militärbooten aus Deutschland nach Saudi-Arabien und deren beabsichtigte Absicherung mit einer Hermesbürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro widerspricht eklatant der wiederholt geäußerten Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, keine Waffen mehr an Unrechtsregime zu liefern", so Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Geschäftsführer der Aktion Ohne Rüstung Leben.

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12. August 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Saudi Arabien goes NATO

Mit Saudi Arabien hat Ende 2012 erstmals ein arabisches Land einen Sitz in einer NATO-Agentur erhalten. Das geht aus einer Mitteilung der Eurofighter GmbH hervor. Als guter Kunde europäischer Kampfflugzeuge erhielt das autokratisch regierte Königreich einen Sitz im Gemeinsamen Lenkungsausschuss (Joint Steering Committee) der NETMA, der NATO Eurofighter and Tornado Management Agency mit Sitz in Unterhaching bei München. Von Otfried Nassauer.

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09. April 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Saudi-Arabien: Fortschritt in unerhörtem Tempo

Die Religionspolizei erlaubt Frauen, Fahrrad zu fahren und Sportclubs beizutreten - wenn auch nur verschleiert und streng abgeschirmt, damit sie ja keine Männer erschrecken. Man könnte das als Zeichen für die fortschrittlichen Entwicklungen sehen. Doch vieles wird bleiben, wie es ist. Von Karl Grobe.

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03. Juli 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Saudi-Arabien: Das satte Grün des Arabischen Frühlings

Der Vormarsch zur Demokratie wurde von Libyen bis Ägypten zum Aufmarsch eines politischen Islam. Das gefällt besonders den Autokratien in der Golfregion. Von Sabine Kebir.

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19. Juni 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ziviler Ungehorsam ist der Schlüssel: Panzerexport nach Saudi-Arabien kann verhindert werden

Jenseits aller Öffentlichkeit sind die Regierung von Saudi-Arabien und der Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann nicht untätig geblieben, zu einem Vertragsabschluss für Leo-2-Kampfpanzer zu kommen. Trotz noch vorhandener Probleme scheint eine einvernehmliche Lösung nahe. Inzwischen gibt es ein beeindruckendes, noch nie dagewesenes buntes Bündnis von über 120 Gruppen in der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel". Zur Verhinderung des "Leo"-Exports bereiten sie Proteste für September/Oktober vor. Aktionen des zivilen Ungehorsams sind geplant. Das zentral-dezentrale Mobilisierungskonzept zielt auf die politische Unverantwortlichkeit und eine systematische Rufschädigung von Rüstungsunternehmen. Von Peter Grottian.

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26. April 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Aufruf eines Personenbündnisses: Aufstehen gegen den Export von 270 Panzern nach Saudi-Arabien

Ein Personenbündnis von Bürgerinnen und Bürgern aus der Friedens-, Dritte-Welt- und Menschenrechtsarbeit, aus Wissenschaft und Kulturbereichen, aus sozialen Bewegungen, kirchlichen, gewerkschaftlichen und anderen Gruppen und Verbänden will mit Protest und direkten gewaltfreien Aktionen den Export von 270 Panzern nach Saudi-Arabien verhindern. Die Unterzeichnenden des Aufrufs "Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel nach Saudi-Arabien! Legt den Leo an die Kette!" erklären ihre Bereitschaft, mit Protest und gewaltfreien Aktionen bis hin zum Zivilen Ungehorsam an den Orten, an denen die Panzer hergestellt bzw. die politischen Entscheidungen gefällt werden, aktiv zu werden.

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14. April 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Konfliktparteien: Wenn der Stein erst einmal rollt

Saudi-Arabien und Katar schüren den Machtkampf in Syrien, um der eigenen regionalen Hegemonie voranzutreiben und den Konkurrenten Iran spürbar zu schwächen. Von Sabine Kebir.

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