Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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10. August 2019 | Flucht, Migration und Asyl
Libyen: Unter allen Umständen auf ein Schlauchboot

An legalen Möglichkeiten, nach Europa zu migrieren, fehlt es trotz aller Versprechungen noch immer. Von Sabine Kebir.

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29. Juli 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Europäische Bringschuld

Libyen: In der Schlacht um Tripolis werden Flüchtlinge zu Opfern. Die EU ist verwickelt, tut aber nichts, um ihnen zu helfen. Von Sabine Kebir.

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27. Mai 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Ägyptens und Libyens Begriffssystem verstehen

Richtig - aus der ersten durch den "Ägyptischen Frühling" ermöglichten Wahl gingen die Muslimbrüder mit Mohamed Mursi an der Spitze als stärkste Kraft hervor. Viele Europäer verstehen diesen Sieg noch immer als Triumph der Demokratie, der durch Eingreifen des Militärs unter Abelfattah al-Sisi dann verspielt worden sei. Schon lange heißt es, dass al-Sisi Ägypten wieder zur Diktatur mache. Und die jüngste Verfassungsänderung, die ihm mehr Macht und die Möglichkeit gibt, noch mehrfach für das Präsidentenamt zu kandidieren und es bis 2030 innehaben zu können, ist tatsächlich ein bedenkliches Signal in Richtung Autoritarismus. Und doch verbirgt sich hinter dieser, die deutschen Medien dominierenden Auffassung eine durch schematisch-unhistorische Maßstäbe geprägte Begrifflichkeit von Demokratie und Diktatur. Von Sabine Kebir.

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13. Mai 2019 | Flucht, Migration und Asyl
Libyen: Routinemäßig Folter und Vergewaltigung

Die systematische Gewalt gegen Flüchtende wird immer grausamer. Eine Ursache dafür ist die zunehmende Abschottung Europas. Von Daniela Gschweng.

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29. April 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Wir bomben nicht für jeden

Libyen: Marschall Haftar könnte das Land stabilisieren. Im Westen hat er trotzdem viele Gegner. Von Sabine Kebir.

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13. April 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Libyen: Der Ruf verklagt sein Echo

Erst ließ man das Land mit Anarchie, Clan-Rivalitäten und Terror allein, nun empört man sich über den Warlord Haftar. Das ist heuchlerisch. Von Lutz Herden.

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10. April 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Libyen: Die Warlords der NATO

Der Vormarsch von General Haftar hat eine Vorgeschichte. Und die beginnt nicht vor Monaten mit seinen Terraingewinnen im Süden, sondern vor genau acht Jahren. Von Lutz Herden.

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18. März 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Libyen: Ein neuer starker Mann

Chalifa Haftar hat den Süden des Landes befriedet. Längst überstrahlt er die Regierung in Tripolis. Von Sabine Kebir.

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30. Januar 2019 | Flucht, Migration und Asyl
Libyen ist für Schutzsuchende die Hölle auf Erden

PRO ASYL, ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter), Brot für die Welt, Misereor, medico international und 13 weitere Organisationen* appellieren an die Abgeordneten des Menschenrechts- und des Auswärtigen Ausschusses: Es muss Schluss sein mit der Kooperation zwischen der EU und der "libyschen Küstenwache"! Der Deutsche Bundestag und die deutsche Bundesregierung dürfen nicht mehr dabei zusehen, wie Menschen in Folterlager zurückgeschleppt werden. Die unterzeichnenden Organisationen appellieren mit Nachdruck an den Bundestag sowie an die Bundesregierung, sich für eine sofortige Schließung der Flüchtlingshaftlager einzusetzen. Gleichzeitig muss der quälend langsame Prozess der Evakuierung der in Libyen festsitzenden Flüchtlinge beschleunigt werden.

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02. Januar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Die Guten gehen

Braindrain Der "Arabische Frühling" war sozial gesehen ein Rohrkrepierer. Abwanderung scheint weiter der einzige Ausweg. Von Sabine Kebir.

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27. November 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Libyen: Die dritte Kraft

Die zwei mächtigsten Konfliktparteien einigen sich auf Wahlen - und holen Islamisten mit ins Boot. Von Sabine Kebir.

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25. Februar 2018 | Flucht, Migration und Asyl
Mittelmeer-Fluchtroute: Weniger Ankünfte, mehr Tote

Viele Flüchtlinge wollen Libyen verlassen, weil ihnen dort Gefangenschaft, Gewalt und Sklaverei droht. Doch libysche Milizen hindern sie daran, in See zu stechen. Zugleich wird die Überfahrt in Richtung Europa riskanter. Denn seit dem Herbst patrouillieren zwischen Libyen und Italien nur wenige Schiffe. Zivile Seenotretter mussten sich zurückziehen. Die Zahl der Toten steigt. Von Fabio Ghelli.

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30. November 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Ein neuer Libyen-Flüchtlingsdeal?

Die CNN-Bilder über die Versklavung von Flüchtlingen und Migranten haben die Welt aufgerüttelt und zwingen nun auch die Architektinnen des Libyen-Deals aus Rom, Paris und Berlin zum Handeln. Es ist von "Evakuierung" von Opfern von Folter und Vergewaltigung aus den libyschen Haftlagern die Rede. Die UN vermeldet den Aufbau eines Transit- und Abreisezentrums in Libyen. Wie, wohin und wann Schutzsuchende ausgeflogen werden, ist weiter unklar.  Es ist zu befürchten, dass der noch nicht ausformulierte "Merkel-Macron- Plan" das Ziel verfolgt, den Großteil der Evakuierten in ihre Herkunftsländer zurück zu schaffen oder in "Aufbewahrzentren" in afrikanischen Drittstaaten zu transportieren.

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27. August 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Bündnis der großen EU-Staaten gegen Flüchtlinge: Vor dem Vierer-Gipfel Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens am 28. August in Versailles

Vor dem Gipfeltreffen in Versailles warnt PRO ASYL die EU-Staaten davor, einen doppelten militärischen Abschirmring gegen Flüchtlinge zu installieren. "Dies führt zur systematischen Versperrung aller Fluchtwege nach Europa. Ein Kontinent ist dabei, sich der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zu entziehen", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

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20. August 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Gestatten Sie mir eine dezente Dosis Zynismus

Es ist schon paradox - während im Sommer 2017 ein Song über einen Flüchtlingshelfer aus dem "Sommer 89" zum Netz-Hit wird, werden die Seenotretter der Gegenwart kriminalisiert, die jährlich tausende Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. In unseren Herzen sind "wir" die Guten, die mit dem Bolzenschneider die Zäune niederreißen. In der Realität sind "wir" jedoch die Bösen, die Mauern bauen, Flüchtlinge am liebsten verrecken ließen und dafür mit Warlords ins Bett steigen, die "wir" normalerweise nicht eines Blickes würdigen würden. Vielleicht sollte Chinas Staatspräsident Xi Jinping beim nächsten Treffen mit den Führern der EU einmal die Menschenrechtssituation an der europäischen Südgrenze ansprechen, bevor er den Europäern lukrative Geschäfte in Aussicht stellt? Der Sommer 2017 ist nur mit einer dezenten Dosis Zynismus zu ertragen. Von Jens Berger.

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02. Juni 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Europas Wüstengrenze (II)

Im Rahmen der EU-Flüchtlingsabwehr bereitet Italien die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Niger und im Tschad vor. Die Maßnahme ist Teil einer Übereinkunft, die der italienische Innenminister Marco Minniti gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Niger und Tschad sowie mit dem "Innenminister" der sogenannten libyschen Einheitsregierung getroffen hat. Minniti stimmt sich in der Flüchtlingsabwehr eng mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière ab; beide haben unlängst ausdrücklich die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die südlibysche Grenze gefordert. Hintergrund ist, dass nach dem Sturz der Regierung von Muammar al Gaddafi durch die NATO Libyen komplett zerfallen und auf absehbare Zeit nicht in der Lage ist, der deutsch-europäischen Forderung nach einer möglichst umfassenden Flüchtlingsabwehr eigenständig zu entsprechen. Die neuen Flüchtlingsabwehrpartner der EU sowohl nördlich als auch südlich der libyschen Grenze werden schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt.

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29. Mai 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Europas Wüstengrenze

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die Grenze zwischen Libyen und Niger. Weil die bisherigen Maßnahmen zur Abschottung dieser Grenze nicht die gewünschte Wirkung entfalteten, müsse man weitere Schritte ergreifen und "fact-finding missions" in die libysch-nigrische Wüste entsenden, heißt es in einem Schreiben, das de Maizière gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Italien in der vergangenen Woche an die EU-Kommission geschickt hat. Berlin und Brüssel sind schon seit geraumer Zeit bestrebt, die nigrischen Repressionsbehörden mit politischem Druck und mit Trainingsprogrammen zum Einschreiten gegen unerwünschte Migranten zu veranlassen. Zwar gelingt dies inzwischen; doch weichen die Migranten wie üblich auf gefährlichere Routen aus.

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02. Februar 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Neue Etappe in der EU-Flüchtlingsabwehr: Rücktransport von Geretteten nach Libyen?

200 Mio. Euro für Flüchtlingsabwehr: Am 3. Februar finden sich die europäischen Staats- & Regierungschefs zu einem informellen Treffen auf Malta zusammen. Afrikanische Staaten sollen als Fluchtverhinderer eingekauft, im Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge nach Libyen ausgeschifft werden - ungeachtet von grausamen Menschenrechtsverletzungen dort.

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02. Februar 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Humanitärer Appell von PRO ASYL und Paritätischem Wohlfahrtsverband an Bundeskanzlerin Merkel

Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta kritisieren PRO ASYL und der Paritätische Wohlfahrtsverband in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel die derzeitige "Flüchtlingsabwehrpolitik" der Europäischen Union scharf. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Abriegelung der sogenannten Mittelmeerroute seien ein erneuter "Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik" und zielten vorrangig auf die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes nach Libyen und andere nordafrikanische Staaten, obwohl den Schutzsuchenden dort nachweislich Gefahr für Leib und Leben droht. Die Organisationen appellieren an Bundeskanzlerin Merkel, die Umsetzung des Kommissions-Vorschlags zu verhindern. Statt einer weiteren Abschottung Europas, seien legale und gefahrenfreie Zugangswege zu gewährleisten, so eine der zentralen gemeinsamen Forderungen.

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31. Januar 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Abschottung: Elegant oder Trump

Die Abschottung der EU ist keinen Deut besser als die Mauer, die US-Präsident Trump an der Grenze zu Mexiko errichten will. Von Ramona Lenz.

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31. Januar 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Rückschub in die Hölle

Neue Berichte über die furchtbaren Zustände in libyschen Haftzentren für Flüchtlinge belasten den informellen EU-Gipfel an diesem Freitag in Valletta. Auf dem Treffen sollen Pläne besprochen werden, die zum Ziel haben, das Ablegen von Booten mit Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa künftig so weit wie möglich zu unterbinden. Dazu ist eine engere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache vorgesehen, die schon jetzt im Rahmen der EU-"Operation Sophia" trainiert wird - auch von deutschen Soldaten. Die Küstenwache ist dafür berüchtigt, Gewalt gegen Flüchtlinge anzuwenden - zuweilen mit Todesfolge - und auch vor Angriffen auf Schiffe von Hilfsorganisationen nicht zurückzuschrecken. Außerdem überstellt sie aufgegriffene Flüchtlinge in Haftzentren an Land.

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27. September 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Deutschlands Kriegsbilanz (III)

Fünf Jahre nach den NATO-Angriffen auf Libyen rechnet ein Ausschuss des britischen Parlaments schonungslos mit dem Krieg und den angeblichen Kriegsursachen ab. Die Kernbegründung der im März 2011 gestarteten westlichen Intervention, Muammar al Gaddafi habe ein Massaker an der Bevölkerung von Benghazi geplant, das verhindert werden müsse, sei nicht mit belastbaren Argumenten zu belegen und vermutlich falsch, urteilt der Parlamentsausschuss unter Berufung auf international renommierte Experten. Die Vorwürfe treffen auch Berlin: Während die Bundesregierung dem Krieg offiziell ihre Zustimmung verweigert hat, hat sie sich an ihm mit der Entsendung von mehr als hundert deutschen Soldaten in die kriegführenden NATO-Hauptquartiere beteiligt. Der Krieg hat das Land ökonomisch, sozial und politisch in hohem Maße zerstört; Libyen steht vor dem Absturz in einen langandauernden, umfassenden Bürgerkrieg.

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26. Juni 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen: Ausweitung der Militäroperation vor Libyen

Der Bundestag debattiert über die Ausweitung der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med. Am 20. Juni 2016 entschieden die EU-Außenminister, dass im Rahmen der Operation neben der Schlepperbekämpfung auch gegen Waffenlieferungen nach Libyen vorgegangen werden soll. Zu befürchten ist, dass die libysche Küstenwache zur Durchführung sogenannter Pull-Backs gedrängt werden soll - das Abfangen und Verbringen von Flüchtlingsbooten nach Libyen, um ihre Weiterfahrt nach Europa zu verhindern. Auch die Ausbildung und der Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache sollen nämlich Teil der Mandatserweiterung sein.

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30. April 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Libyen: EU-Pläne zeugen von enormer Kurzsichtigkeit

Zu den Berichten über Pläne des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Auffanglager für Migranten und Flüchtlinge in Libyen zu errichten, erklärt Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses: "Der Deal mit der Türkei ist kaum angelaufen, die geplante Kooperation mit übelsten Autokraten in Afrika gerade erst öffentlich, da rückt schon Libyen in den Fokus. Erst gestern verkündete der italienische Verteidigungsminister, schon bald solle die NATO die Seeroute von Libyen nach Italien abriegeln. Heute berichtet der Spiegel, die EU denke über die Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten auf libyschem Boden nach."

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26. Januar 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg um die Gegenküste

Die Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Bundeswehr zur Ausbildung libyscher Truppen sowie die Ausdehnung des EU-Marineeinsatzes im Mittelmeer bis in libysche Küstengewässer hinein vor. Berichten zufolge soll Libyens neue Regierung, die letzte Woche auf westlichen Druck installiert worden ist, eine Einladung für die beiden Interventionen aussprechen. Experten kritisieren, sie sei vor allem als Stichwortgeberin für die geplanten westlichen Interventionen ins Amt gebracht worden; in Libyen selbst finde sie wenig Anerkennung und werde von wichtigen Machtgruppen abgelehnt. Ein Libyen-Spezialist der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt, eine im Land selbst nicht hinlänglich akzeptierte "Marionettenregierung" werde die katastrophale Lage Libyens kaum verbessern und auch im Kampf gegen den IS/Daesh keine wirklichen Fortschritte erzielen können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründet die Interventionspläne ausdrücklich mit geopolitischen Motiven.

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04. Dezember 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg ohne Grenzen

Hochrangige deutsche Militärs halten eine weit reichende geografische und zeitliche Entgrenzung des Krieges gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) für wahrscheinlich. Selbst im Falle rascher militärischer Erfolge in Syrien sei nicht mit einem vollständigen Sieg über den IS/Daesh zu rechnen, urteilt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat: Der IS/Daesh werde "ausweichen", nach Libyen oder nach Mali, und in letzterem Falle direkt und "verstärkt" auf die Bundeswehr treffen. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, rechnet damit, dass der Krieg "mehr als zehn Jahre lang andauern wird". Werde nicht bald eine vernünftige Strategie jenseits der rein militärischen Ebene entwickelt, dann sei der bevorstehende Syrien-Einsatz der Bundeswehr "auf Dauer mit Sicherheit nicht zu verantworten".

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27. Mai 2015 | Flucht, Migration und Asyl
EU-Mission: Maritimer Schutzwall

Zum zweiten Mal in vier Jahren soll Libyen Ziel eines westlichen Militäreinsatzes werden. Von Lutz Herden.

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20. Februar 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Eskalation: Hegemoniale Fehde

IS-Filialen gibt es inzwischen auch in Nordafrika. Besonders Libyen mit seinen anarchischen Verhältnissen nach dem Gaddafi-Sturz ist davon betroffen. Von Sabine Kebir.

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16. Januar 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Der Nächste, bitte

2011: Die Arabellion erfasst vor drei Jahren eine ganze Region. Zwar werden autoritäre Regimes gestürzt. Doch ein Durchbruch zu mehr Demokratie und Gerechtigkeit bleibt aus. Von Sabine Kebir.

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27. Februar 2013 | Internationales, Militär und Krieg
Westliche Moral

Außenpolitik-Experten in Berlin und Washington üben deutliche Kritik an menschenrechtlichen Begründungen militärischer Interventionen. Kriege im Namen der Menschenrechte gälten inzwischen in Teilen der westlichen Öffentlichkeit beinahe "als eine moralische Pflicht", heißt es in einer neuen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Der "Moraldiskurs der westlichen Öffentlichkeit" spreche Interventionskritikern, etwa im Fall des Libyen-Krieges, mittlerweile "Moralität" und "Mitgefühl für die absehbaren Opfer einer humanitären Katastrophe" ab. Dabei sei er nicht nur für Medienmanipulationen offen, wie sie mit großer Regelmäßigkeit bei der Interventionsbegründung eine Rolle spielen. Er stelle außerdem die Folgen der militärischen Interventionen nicht angemessen in Rechnung.

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02. Oktober 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Libyen: Auf dem Weg in die Anarchie

Die Regierung in Tripolis hat islamistischen Milizen den Kampf angesagt, doch fehlt es ihr an Macht und Mitteln, sich gegen die Paramilitärs durchzusetzen. Von Sabine Kebir.

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21. September 2012 | Internationales, Militär und Krieg
Wo bleibt der Arabische Sommer?

Trotz allem Aufbruch hat sich an der sozialen Lage nichts verändert. So sind viele Menschen enttäuscht, auch vom Westen. Von Sabine Kebir.

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01. November 2011 | Internationales, Militär und Krieg
NATO/Libyen: Kollateralschäden zuhauf

Der Sturz Gaddafis gehörte nicht zum UN-Auftrag für den nun beendeten Libyen-Einsatz der NATO. Sie hat ihn dennoch erledigt und damit erneut gezeigt, wozu sie fähig ist. Von Lutz Herden.

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29. Oktober 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Libyen: Die Lebenden und der Tote

Das gewaltsame Ende Muammar al-Gaddafis bezeugt weder einen Sieg des modernen Rechts noch der Menschenrechte. Es weckt Zweifel an der Integrität des Übergangsrates. Von Sabine Kebir.

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24. Oktober 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Die neue Tötungskultur

Wir leben in einer neuen Zeit der Faustrache. Obama, Sarkozy und Cameron drücken ihre Zufriedenheit über die Ermordung von Gaddafi aus. US-Militärs töten Osama bin Laden und schicken ihren Drohnen, um weitere Terroristen zu töten. "Erfolg für die Kräfte des Friedens", nannte es im Mai 2011 die deutsche Bundeskanzlerin. Wir haben uns an den Paradigmenwechsel in der internationalen Politik gewöhnt und rüsten unsere Armeen zu Angriffsarmeen um. Vor 10 Jahren begann die Shoot-and-Kill-Strategie in Afghanistan. Krieg, Mord und Vertreibung gelten als legitimes Mittel der Politik. Von Klaus Heidegger.

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01. Oktober 2011 | Flucht, Migration und Asyl
Amnesty International und PRO ASYL fordern: Aufnehmen statt Abwehren

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Tags des Flüchtlings in Deutschland appellierten die beiden Organisationen an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Deutschland einzuführen.

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19. September 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Der Krieg nebenan, der niemanden interessiert

Oder: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt, auch in Libyen. Von Tobias Pflüger.

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07. September 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Die Dämonisierung von Gaddafis Libyen

Die derzeit aktuelle Ideologie zur Rechtfertigung des aggressiven Angriffskriegs basiert auf einer dogmatischen Gegensätzlichkeit von Demokratie und Diktatoren. Die Kriegstreiberpartei im Westen hat das Zentrum von internationalem Recht und Ordnung von den Vereinten Nationen verschoben auf einen exklusiveren Klub von "Demokratien," welche allein die entsprechende "Legitimität" besitzen. Von Diana Johnstone.

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02. September 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Anti-Kriegstag 2011: Krieg ist die Lösung

Zum 1. September nutzt die politische Klasse in Deutschland die NATO-Intervention in Libyen, um ein Bekenntnis zum Krieg als Mittel ihrer Außenpolitik abzulegen. Von Lutz Herden.

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31. August 2011 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kein Frieden mit Krieg und Gewalt

Das Nein der Bundesregierung zur Teilnahme am Krieg gegen Libyen hat IPPNW begrüßt. Der Krieg der NATO zielte von Anfang an auf den Sturz des libyschen Machthabers Gaddafi. Statt dem "Schutz der Zivilbevölkerung" standen wirtschaftliche und strategische Ziele im Vordergrund. Jahrelang haben Deutschland und andere europäische Staaten mit dem autoritären Regime zusammen gearbeitet und Waffen geliefert. Wie die Stuttgarter Nachrichten heute berichten, wurden in Gaddafis Waffenarsenalen G36-Gewehre aus deutscher Produktion entdeckt. IPPNW fordert die Bundesregierung zu einer Erklärung auf, wie die Heckler & Koch-Waffen nach Libyen gelangt sind.

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27. August 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Was wird aus Libyens Waffen?

In Libyen feiern die Sieger ihre Erfolge. Doch angesichts der anhaltenden Kämpfe, verbreiteter Plünderungen und Verwüstungen wächst international die Besorgnis, dass die im Land gelagerten Waffen und Vernichtungsmittel in falsche Hände geraten. Nicht nur versprengte Gaddafi-Anhänger, sondern auch extremistische Kräfte oder Terroristen könnten mit ihnen Angst und Schrecken verbreiten, aber auch riesigen Schaden anrichten. Von Wolfgang Kötter.

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23. August 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Westerwelle weiß, was zu tun ist

Je stärker sich die Zivilgesellschaft an der Debatte über die Optionen der künftigen deutschen Politik gegenüber Libyen beteiligt, desto größer sind die Chancen, dass diese Politik auch wirklich den BürgerInnen dieses jetzt von der Diktatur befreiten Landes zugute kommt. Von Andreas Zumach.

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22. August 2011 | Internationales, Militär und Krieg
NATO-Krieg in Libyen: Indirekt im Kriegseinsatz

Im Streit über den Einsatz deutscher Soldaten im Libyen-Krieg droht Ströbele mit Verfassungsklage. Das Verteidigungsministerium weist die Auffassung als "rechtsirrig" zurück. Von Andreas Zumach.

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19. August 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Vom Sinn des kalten Geldes

Immer wieder diskutiert die internationale Gemeinschaft bei schweren Menschenrechtsverletzungen darüber, militärisch zu intervenieren. Doch wäre es nicht effektiver und vor allem humaner, die Konten der Diktatoren einzufrieren und Wirtschaftssanktionen zu verhängen? Der Umgang der Staatengemeinschaft mit den staatlichen Gewaltexzessen in Libyen, Syrien und Ägypten liefert einige neue Erkenntnisse zur dieser seit Jahrzehnten geführten Debatte. Von Andreas Zumach.

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17. August 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Das Regime ist am Ende

Der Konflikt zwischen dem Gaddafi-Regime und der libyschen Opposition ist in seine entscheidende, möglicherweise letzte Phase getreten. Die Tage des Regimes sind gezählt. Von Andreas Zumach.

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11. Juli 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Der Krieg der NATO gegen die libysche Zivilbevölkerung

Nachstehend finden Sie kurze Berichte über fünf Beispiele von unbestrittenen Bombardierungen der Zivilbevölkerung in Libyen durch die NATO in der letzten Zeit, weil diese nach wie vor am häufigsten von den Bewohnern von Tripoli diskutiert werden. Von Franklin Lamb.

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07. Juli 2011 | Internationales, Militär und Krieg
NATO-Krieg in Libyen: Vorwürfe des Einsatzes von Uranmunition unabhängig untersuchen

Laut Berichten des Centre for Research on Globalization haben Wissenschaftler in Libyen radioaktive Isotope gefunden, die auf den NATO-Einsatz von Uranmunition zurückzuführen seien. Die IPPNW fordert eine unabhängige Untersuchung dieser Vorwürfe durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) unter Beteiligung kritischer Wissenschaftler. "Der mögliche Einsatz von Uranmunition widerspricht eklatant den angeblichen Zielen des Schutzes der Zivilbevölkerung. Über die tödliche Wirkung hinaus, führt der Einsatz zu langfristigen schwerwiegenden Gesundheitsschäden. Daher muss Uranmunition geächtet werden", erklärt Sabine Farrouh, Vorstandsmitglied der IPPNW.

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06. Juli 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Wofür die USA in Libyen eintreten

Die ehemalige US-Abgeordnete Cynthia McKinney verurteilt auf einer Pressekonferenz in Atlanta, Georgia, den brutalen Luftkrieg der USA und der NATO gegen Libyen.

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09. Juni 2011 | Flucht, Migration und Asyl
Libyen: PRO ASYL startet Kampagne zur Aufnahme von Flüchtlingen

Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL startet eine breit angelegte Kampagne mit dem Ziel, die Aufnahme von rund 11.000 Flüchtlingen in Europa zu erreichen. Sie zielt auf das Treffen der EU-Innenminister am 9./10. Juni und das Treffen der EU-Regierungschefs am 23./24. Juni.

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01. Juni 2011 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Libyen: Das Versagen der Friedensforschung

Selbst die pazifistischen Institutionen sind Teil des sicherheitspolitischen Mainstreams. Es fehlen Phantasie - und Mut. Von Ekkehart Krippendorff.

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18. Mai 2011 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Die Logik des Pazifismus

"Konsequente Gewaltlosigkeit ist der einzige Weg, um zu einer friedlichen Welt zu kommen". Von Konstantin Wecker.

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01. Mai 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Streit um Libyen: Verrat sieht anders aus

Seit 60 Jahren wird selbstständiges Handeln in der Außen- und Sicherheitspolitik stigmatisiert. Als Angelegenheit Europas sind Sonderwege jedoch denkbar und sinnvoll. Von Andreas Zumach.

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30. April 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Libyen: Nächster Eskalationsschritt - Aufmarsch der Militärberater

Diese Woche kündigte die NATO an, ihre Bombardierungen libyscher Ziele nochmals intensivieren zu wollen, um das - mehr oder minder offen formulierte - Ziel der "Operation Unified Protector", den Sturz Muammar al-Gaddafis, zu erreichen. Doch es ist offensichtlich, dass Gaddafis Truppen trotz der geplanten Intensivierung der Bombardierungen allein aus der Luft nur schwer zu besiegen sein dürften. Aus diesem Grund sucht man andere Wege, um weiter an der Eskalationsspirale zu drehen: "Luftangriffe, Militärberater, Waffenhilfe - und manche sprechen schon von Bodentruppen: Der Westen legt nach im Kampf gegen Gaddafi", schrieb Spiegel Online (21.04.2011). Von Jürgen Wagner.

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26. April 2011 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Abschluss der Ostermärsche und Anti-AKW-Protest: “Weckruf für die Politik”

Zum Abschluss der Ostermärsche bekräftigt das Netzwerk Friedenskooperative die Forderungen nach Abschaffung der Atomwaffen und Verschrottung aller Atomanlagen sowie dem Stopp der militärischen Intervention in Libyen, dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und einem Verbot der Rüstungsexporte. "Mehrere zehntausend Menschen haben sich bei den Ostermärschen gegen Krieg und Atom und für mehr ziviles und politisches Engagement bei Konflikten eingesetzt - ein Weckruf für die Politik!", erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner.

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22. April 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Der neue Kolonialismus

Was wir in Libyen beobachten, ist die Neugeburt des Kolonialismus. Dieses Mal sind es nicht einzelne europäische Regierungen, die um Reiche und Ressourcen konkurrieren. Der neue Kolonialismus operiert unter der Flagge der „Weltgesellschaft,“ womit die NATO und die Länder gemeint sind, die mit dieser zusammenarbeiten. NATO, die Nordatlantische Bündnisorganisation, war dereinst eine Verteidigungsallianz gegen eine mögliche sowjetische Invasion Westeuropas. Heutzutage stellt die NATO europäische Truppen im Dienst der amerikanischen Weltherrschaft zur Verfügung. Von Paul Craig Roberts.

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19. April 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Verbrechen und Völkerrecht

Die Empörung des Westens über die libyschen Streubomben ist nicht sehr glaubwürdig. Denn sie sind nicht "weltweit geächtet", da nur 56 Staaten ein Verbot ratifiziert haben. Von Andreas Zumach.

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16. April 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Die Uneinigkeit wächst: Die ratlose Nato

Auf der Berliner Außenministertagung der NATO zeigte sich, dass die Uneinigkeit seit Beginn des Luftkrieges gegen Gaddafis Truppen und Waffensysteme vor genau vier Wochen immer größer geworden ist. Sollen die Luftangriffe massiv verstärkt werden und die Rebellen bewaffnet werden? Ist der Abtritt von Gaddafi und seinen Söhnen Vorbedingung für das Ende der Luftangriffe, für einen Waffenstillstand oder für Verhandlungen über eine in Berlin von vielen beschworene "politische Lösung"? Sollen humanitäre Versorgungslieferungen nach Misurata und in andere Städte militärisch durchgesetzt werden? Und wären dafür Bodentruppen unverzichtbar? In keiner dieser Fragen gibt es einen Konsens unter den 28 NATO-Mitgliedern. Von Andreas Zumach.

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09. April 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Der NATO-Einsatz in Libyen ist (Öl-)interessengeleitet

Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt beleuchten die vielen Widersprüche westlicher Politik, die mit dem NATO-Einsatz in Libyen verbunden sind. Sie versuchen auch nachzuweisen, dass dieser Krieg nicht aus humanitären Gründen geführt wird, sondern (Öl-)interessengeleitet ist - und sie zeigen sehr viele offene Fragen auf, die weiterer Untersuchungen bedürfen.
 

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06. April 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Die ungleichen Kriege

Die UN unterstützen kurz nacheinander Waffengänge in Libyen und der Elfenbeinküste. Im ersten Fall fehlt der überhöhte Zweck, im anderen wird ein hehres Ziel verfolgt. Von Karl Grobe.

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03. April 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Napoleons Diktum

Es war Napoleon, der sagte, es sei besser, gegen eine Koalition zu kämpfen, als in ihr zu kämpfen. Koalitionen bedeuten Probleme. Um eine erfolgreiche militärische Operation durchzuführen, ist ein einiges Kommando nötig und ein klares, abgestimmtes Ziel. Beides ist in Koalitionen selten. Eine Koalition setzt sich aus verschiedenen Staaten zusammen, von denen jede ihre eigenen nationalen Interessen und innerpolitischen Druck hat. Um ein Abkommen über irgendetwas zu erreichen, braucht man Zeit, die von einem entschlossenen Feind zum eigenen Vorteil genützt wird. All dies ist in dem Krieg der Koalition gegen Muammar Gaddafi deutlich geworden.Von Uri Avnery.

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02. April 2011 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Ein pazifistischer Blick auf Libyen

Pazifisten haben keinen Anlass, sich auf Argumentationen und Kalkulationen über gewalttätige Eingriffe in Libyen im Sinne der Ideologie der militärischen humanitären Intervention einzulassen. Die großen Erfolge des gewaltlosen Aufstandes in Tunesien und Ägypten zeugen erneut von der Möglichkeit, Konflikte ohne militärische Mittel zu bearbeiten. Daran ist als Ziel einer pazifistischen Friedensbewegung festzuhalten! Von Andreas Buro.

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30. März 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Kriegspartei: NATO entsorgt UN-Charta

Der Nordatlantik-Pakt treibt die gewalttätige Parteinahme im libyschen Bürgerkrieg auf die Spitze und übernimmt in dieser Woche das Oberkommando der Intervention. Von Lutz Herden.

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23. März 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Ein neuer Kreuzzug

Wieder einmal sehen wir Cruise Missiles der Vereinigten Staaten von Amerika, die von Schiffen abgefeuert werden, libysche Luftabwehr, die hilflos in den nächtlichen Himmel auf unsichtbare schwere B-2-Bomber feuert, und die brennenden Wracks von Panzern und Fahrzeugen auf Wüstenstraßen. Auf geht´s! Es gibt Schock und Schrecken á la Irak für Libyen. Von Eric Margolis.

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21. März 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Gegen jegliche Gewalt - Erklärungen zu Libyen

Bund für Soziale Verteidigung und IPPNW entsetzt über die Bombardierungen Libyens und fordern sofortiges Ende der militärischen Intervention.

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20. März 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Den Krieg gegen Libyen stoppen - Nein in der NATO gefordert

Weitere Eskalation und zivile Opfer zu befürchten / Flüchtlinge retten der Bevölkerung politisch und zivil helfen / UN-Resolution ist ein fataler Präzedenzfall

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19. März 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Flugverbotszone eskaliert Bürgerkrieg in Libyen

Als falsch kritisiert die IPPNW die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates für eine Flugverbotszone über Libyen. Die Entscheidung ist die Fortsetzung der alten Einflussnahme und Stellvertreterpolitik des Westens gegenüber diesen Ländern und kein Bruch des Verhältnisses zu den nordafrikanischen Despotien. Die IPPNW lehnt eine Flugverbotszone ab, die nur mit militärischer Gewalt durchzusetzen ist.

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02. März 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Die Fahne der Abhängigkeit

Westliche Kriegsmarinen setzen unter deutscher Beteiligung ihren Aufmarsch vor der Küste Libyens fort. Während dort mittlerweile drei deutsche Kriegsschiffe eingetroffen sind, nähern sich nun auch Schiffe der U.S. Navy, darunter ein Zerstörer und ein Flugzeugträger samt Strike Group. Alle Optionen müssten offengehalten werden, heißt es zur Erklärung.

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27. Februar 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Uri Avnery: Der irre Prophet

Die Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Libyen und in den anderen Ländern auf israelischen, amerikanischen oder deutschen Sendern zu sehen, sind wie ein Kuss durch ein Taschentuch. Diese Ereignisse auf Al-Jazeera zu sehen, ist, das Richtige zu fühlen. Mein ganzes Leben als Erwachsener habe ich engagierten Journalismus befürwortet. Ich versuchte, Generationen von Journalisten zu lehren, nicht berichtende Roboter zu werden, sondern Menschen mit Gewissen, die ihre Mission darin sehen, die menschlichen Grundwerte zu bringen. Al-Jazeera tut genau dies - und wie!

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26. Februar 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Sanktionen gegen Libyen: Geeint gegen Gaddafi

Libyen soll aus dem UN-Menschenrechtsrat suspendiert werden. Und die EU-Verteidigungsminister lassen wohl schon Notfallpläne zur Luftraum-Kontrolle ausarbeiten. Von Andreas Zumach.

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25. Februar 2011 | Internationales, Militär und Krieg
Starke Worte, schwache Taten

Viel hektische Diplomatie, starke Worte - aber bislang kaum konkretes Handeln: Die Beratungen von Menschenrechtsrat und Sicherheitsrat der UNO sowie der Verteidigungsminister von EU und Nato am Freitag haben bislang keine konkreten Ergebnisse erbracht, die der vom Gaddafi-Regime schwer bedrängten libyschen Zivilbevölkerung Hoffnung auf baldige Verbesserung ihrer Lage machen könnten. Kommentar von Andreas Zumach.

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