Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Ihre Suche nach "Militärausgaben" ergab 51 Treffer

20. Juli 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Krieg ist Big Business

Der größte Arbeitgeber der USA ist das Verteidigungsministerium. Laut eigenen Angaben beschäftigt der militärische Apparat derzeit 2,91 Millionen Menschen an 4800 Orten in 160 Ländern. Die Raumfahrt als eng mit militärischer Strategie verflochtene Sparte könnte man wohl dazu rechnen, ebenso zahlreiche PR-Denkfabriken und nicht zuletzt ein paar Millionen US-Veteranen und ihre Angehörigen, die mit mehr oder weniger beträchtlichen Leistungen auf der Payroll des Pentagons stehen. Die Lobbyisten der Rüstungsindustrie reden selten vom Geschäft, aber häufig und gerne von Sicherheit, Moral und Verantwortung. Von Helmut Scheben.

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29. Juni 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kritik an Rüstungsprojekten

Die letzte Woche war eine Woche der traurigen Rekorde. Diese Bundesregierung hat an nur einem Tag 27 neue Rüstungsprojekte durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages gepeitscht. Diese Rüstungsprojekte haben eine Gesamthöhe von fast 20 Milliarden Euro. Fünf Projekte kosten sogar jeweils mehr als 1 Milliarde Euro. Dazu gehören das Future Combat Air System (FCAS), der Seefernaufklärer P-8A Poseidon, die U-Boote der Klasse 212 Common Design (U212CD), das Überwachungssystem PEGASUS sowie die Nachrüstung des Schützenpanzers PUMA. Von Tobias Pflüger.

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10. Juni 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Weltweite Ausgaben für Atomwaffen steigen um 1,4 Milliarden US-Dollar

Trotz weltweiter Pandemie und des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags haben die neun Atomwaffenstaaten im Jahr 2020 insgesamt 72,6 Milliarden US-Dollar für den Ausbau ihrer Atomwaffenarsenale ausgegeben. Das geht aus der heute von ICAN veröffentlichten Studie "Complicit: 2020 Global Nuclear Weapons Spending" hervor. Der Report listet nicht nur die Ausgaben im Detail auf, sondern benennt zudem Firmen und Konzerne, die von den Investitionen profitieren. Im Fokus stehen außerdem die wirtschaftlichen Interessen der Atomwaffenlobby. Die IPPNW Deutschland verurteilt die Verschwendung öffentlicher Gelder zu Gunsten der Rüstungswirtschaft auf das Schärfste und appelliert an die Bundesregierung sich klar gegen Atomwaffen auszusprechen, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und sich für ein Ende der nuklearen Teilhabe einzusetzen.

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29. April 2021 | Klimaschutz
Abrüstung ist das Gebot der Stunde – Plädoyer für eine neue Sicherheitspolitik

Trotz der anhaltenden Covid-19 Pandemie, der Klimakatastrophe und der wachsenden Ungleichheit stiegen die Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent, wie aus der Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) hervorgeht. Demnach erhöhten sich die Ausgaben auf knapp 2 Billionen US-Dollar, von 1,917 Billionen US-Dollar im Jahr 2019 auf 1,981 Billionen US-Dollar im Jahr 2020. In einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten die Friedensorganisationen IPB, IALANA und IPPNW diese Politik der Aufrüstung stark und unterstrichen gesundheitliche, humanitäre und klimatische Folgen. Sie plädierten für einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik, weg vom globalen Wettrüsten hin zu einer zivilen Sicherheitspolitik.

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18. April 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Milliarden fürs Militär - und Millionen Menschen hungern

138.700 Dollar pro Minute werden weltweit für Atomwaffen ausgegeben. Mit 40 Cent pro Tag könnte man ein hungerndes Kind ernähren. Von Heinrich Frei.

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26. März 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Rüstung trotz Pandemie

In den am Mittwoch veröffentlichten Eckwerten des Bundeshaushaltes ist einmal mehr eine saftige Steigerung des Militäretats für 2022 vorgesehen, der dann in den folgenden drei Jahren wieder sinken soll. Die Verteidigungsministerin dürfte damit zufrieden sein. Sie hatte schon im November darauf gedrungen, um Großprojekte weiter finanzieren zu können, den Haushalt deutlich zu steigern. Um dieser "Warnung" Nachdruck zu verleihen, gelangte dann die "geheime" Finanzbedarfsanalyse 2022 Anfang Februar in die Hände des Spiegel, der gleich pflichtschuldig titelte "Der Bundeswehr geht das Geld aus". Von Jürgen Wagner.

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19. März 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
FCAS: Friedensbewegung kritisiert neues EU-Atomkampfflugzeug

Die Bundesregierung will mit Frankreich und Spanien noch in diesem Jahr das neue nuklearfähige Mehrfachkampfflugzeug FCAS auf den Weg bringen. Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" warnt die Bundesregierung vor dieser milliardenschweren Entscheidung, die der Haushaltsausschuss schon am 24. März treffen soll. "Das neue Kampfflugzeug schreibt die umstrittene nukleare Abschreckung auf Jahrzehnte fort und frisst Milliarden Gelder, die im Sozialen und Gesundheitswesen dringend benötigt werden", kritisiert Martin Singe für die Kampagne.

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21. Februar 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Münchner Sicherheitskonferenz 2021: Im Westen nichts Neues

Klimakrise und Corona: Auch bei der Sicherheitskonferenz waren sie Thema. Doch was bringt’s, wenn Geld, das für die Bewältigung notwendig wäre, weiter ans Militär geht. Kommentar von Andreas Zumach.

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01. Februar 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Glutkern des Westens

Von den Kommandohöhen der grünennahen Böll-Stiftung wird seit vielen Jahren immer wieder scharf auf die letzten ohnehin recht kümmerlichen friedenspolitischen Reste der Partei geschossen. Die Stiftung spielt damit eine wichtige Rolle, die Grenzen dessen, was als satisfaktionsfähige Positionen innerhalb grüner Debatten akzeptiert wird, Schritt für Schritt immer weiter in eine pro-militaristische Richtung zu verschieben. Jüngstes Beispiel ist das Thesenpapier "Transatlantisch? Traut Euch!", ein Pro-NATO-Manifest, das unter maßgeblicher Beteiligung von Ellen Ueberschär zustande kam, die seit 2017 als eine von zwei Vorständen der Böll-Stiftung fungiert. Im Kern wird in dem von Ueberschär mitverfassten Papier ein massives Aufrüstungspaket gefordert, das in vor Pathos teils nur so triefende Liebeserklärungen an das westliche Kriegsbündnis eingewickelt ist. Von Jürgen Wagner.

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18. Dezember 2020 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Statt irrsinniger Aufrüstung zivile Konzepte als Alternativen zum Militär weiterentwickeln

Kaum stand der Wahlsieg von Joe Biden fest, schon bot Kanzlerin Angela Merkel den USA ein stärkeres deutsches Engagement in Sicherheitsfragen an. Wir Deutschen und wir Europäer müssten mehr Verantwortung übernehmen, auch in Afrika und Osteuropa. Denn die "USA erwarten - zu Recht - mehr Anstrengungen von Deutschland", so die Kanzlerin. Gemeint sind in erster Linie mehr Ausgaben fürs Militär und noch mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Allerdings hängt die beabsichtigte weitere Aufrüstung nicht unmittelbar mit der US-Wahl zusammen. Bereits zuvor hat die fürs Militär zuständige Ministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) der Nato und den USA versprochen, dass die deutschen Verteidigungsausgaben steigen werden. Bundeskanzlerin Merkel hat diese Zusage bekräftigt. Im Hintergrund steht das irrationale Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke auszugeben. Von Michael Schmid.

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10. Dezember 2020 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
“Lockdown für Rüstung und Krieg”

Ich finde es unheimlich wichtig, dass wir trotz der Rahmenbedingungen heute hier unseren Protest gegen die seit Jahren durch die Decke schießenden Rüstungsausgaben zum Ausdruck bringen. Denn während das soziale Leben weitgehend eingefroren wurde, geht der Rüstungswahnsinn ungebremst weiter - ja er verschärft sich sogar. Was mich maßlos ärgert ist in diesem Zusammenhang eine Falschmeldung, die seit Jahren die Runde macht: Es ist die Falschmeldung von einer angeblich kaputtgesparten Bundeswehr. Sie wird nicht nur von Politik und Militär, sondern eben auch von den Medien gebetsmühlenartig munter verbreitet.- Rede von Jürgen Wagner zum bundesweiten Aktionstag "Abrüsten statt Aufrüsten!", Stuttgart, 5. Dezember 2020.

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23. November 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Sicherheit durch Sich-Vertragen? Oder: Sicherheit durch Sich-Bewaffnen?

Die Bundesverteidigungsministerin hat am 17. November an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg eine Grundsatzrede gehalten, mit der sie den totalen Bruch mit der erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik der Regierungen Brandt, Schmidt und Kohl propagiert und dokumentiert: der Mitte der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts begonnene und 1990 endgültig erfolgreiche Versuch, Frieden und Sicherheit durch Verständigung, durch Verträge, durch Sich-Vertragen zu gewinnen, ist jetzt aufgegeben und wird ersetzt durch Aufrüstung, durch Militär. Darum kreist das Denken unserer Verteidigungsministerin. Wir müssen davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin genauso denkt. Und der Bundespräsident und der Bundesaußenminister auch. Das ist ein wirklicher und gefährlicher Bruch. Die Betroffenen, wir alle, wir Erwachsenen und unsere Kinder und Enkel, sind uns offensichtlich dieser gravierenden Veränderung und der damit verbundenen Gefahr nicht bewusst. Von Albrecht Müller.

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09. November 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Rüstung in Zeiten der Pandemie

Schon zu Beginn der Pandemie wurden in nahezu allen europäischen Ländern leidenschaftliche Appelle platziert, die Rüstungsausgaben dürften jetzt bloß nicht als Kollateralschäden der Krise enden. Nahezu überall herumgereicht wurde beispielsweise ein in Deutschland in der FAZ unter dem Titel "Europas Verteidigung sollte nicht Opfer des Lockdowns sein" erschienener Beitrag, der gleich von einer ganzen Reihe prominenter Militärpolitiker verfasst wurde. Ungeachtet der Corona-Krise schießen die Rüstungshaushalte in vielen europäischen Ländern durch die Decke. Von Jürgen Wagner.

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04. Juli 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Corona-Rüstungswelle

Die Bundesregierung missbraucht die Corona-Hilfen, um höhere Rüstungsausgaben durchzusetzen. Im Corona-Nachtragshaushalt sind allein rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke versteckt. Zum Beispiel 70 Millionen Euro für ein Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr, oder 135 Millionen, um alte Liegenschaften der Bundeswehr wiederzueröffnen. Von Tobias Pflüger.

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01. Mai 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Weltweiter Rüstungsausgaben-Rekord: Zeit für einen Steuerboykott

Aufrüstung ohne Ende: Die Staaten geben 2,2 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts für Militär aus. Schluss damit! Kommentar von Andreas Zumach.

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15. Februar 2020 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Münchner Sicherheitskonferenz 2020: Abrüstung ist das Gebot der Stunde

Bei der so genannten Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders die Aufrüstung der EU und Deutschlands auf der Agenda. Da werden Abstiegsängste geschürt ("Krise des Westens"), um die Aufrüstung der Europäischen Union zur Weltmacht zu fordern. Passend dazu verunglimpft Konferenzleiter Wolfgang Ischinger Abrüstung als Traumtänzerei. Sein erklärtes Ziel ist es, Deutschland und die EU militärisch handlungsfähig zu machen. Der UN-Botschafter Christoph Heusgen meint, Deutschland komme international eine besondere Rolle und Führungsaufgabe zu. Von Tobias Pflüger.

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14. Februar 2020 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Krieg und Militär haben eine verheerende Ökobilanz

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz eine Reduktion der Emissionen des Militärs durch Abrüstung. Nicht die Migration aufgrund des Klimawandels darf als Sicherheitsrisiko definiert werden, sondern die militärische Aufrüstung selbst, die auf der einen Seite die Klimakatastrophe befeuert und finanzielle Ressourcen für deren effektive Bekämpfung bindet und auf der anderen Seite zu großem menschlichem Leid, zu Zerstörung von Infrastruktur und zur Entstehung von Fluchtbewegungen führt. So plant US-Präsident Donald Trump in seinem Haushaltsentwurf zusätzliche Ausgaben für eine Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg von 20 Prozent entsprechen würde. Dafür will er im Umwelt- und Bildungsbereich kürzen.

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09. November 2019 | Internationales, Militär und Krieg
AKK = Aufrüstung und Krieg²

Gestern hielt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine alarmierende sicherheitspolitische Grundsatzrede. Internationale Politik ist für Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar nur Großmächte-Politik und Kanonenbootdiplomatie. Kramp-Karrenbauer betätigt sich einmal mehr als Scharfmacherin der deutschen Politik. Nach den ersten Monaten mit der CDU-Vorsitzenden als Verteidigungsministerin kann man nur feststellen: Jetzt ist mehr als deutlich, wofür AKK steht - für Aufrüstung und Krieg hoch zwei.

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05. Oktober 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Statt 50 Mrd. Euro für die Rüstung die Mittel für Klimaschutz, zivile Infrastruktur und Sozialausgaben einsetzen

Gemeinsamer Aufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden zu bundesweiten Protesten gegen Bundeswehr-Werbeveranstaltungen am 12. November 2019.

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14. September 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Militärbischof für Aufrüstung und Wehrpflicht

Dr. Sigurd Rink übt als erster evangelischer Militärbischof der Bundesrepublik Deutschland sein Amt hauptamtlich aus. Er hat in diesem Jahr ein Buch "Können Kriege gerecht sein?" vorgelegt. Der Titel setzt ein Fragezeichen hinter den neuen Friedensdiskurs der Ökumene. So hat etwa der Papst im Buchgespräch mit Dominique Wolton bekräftigt: "Kein Krieg ist gerecht. Die einzig gerechte Sache ist der Frieden." Diese Feststellung wird hierzulande auch von mehreren evangelischen Landeskirchen sowie in bedeutsamen Entschlüssen der Ökumene auf weltkirchlicher Ebene getroffen. Anmerkungen von Peter Bürger zu "Sigurd Rink: Können Kriege gerecht sein? Glaube, Zweifel, Gewissen - Wie ich als Militärbischof nach Antworten suche."

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31. August 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Antikriegstag 2019: Gewerkschaften warnen vor nuklearem Wettrüsten und steigenden Rüstungsausgaben

Am Sonntag, dem 1. September, findet der jährliche Antikriegstag statt. In zahlreichen Veranstaltungen erinnern Friedensgruppen und Gewerkschaften an den deutschen Überfall auf Polen vor 80 Jahren - den Beginn eines verbrecherischen Vernichtungskrieges ohne Beispiel. Deutschlandweit finden dazu über 180 Veranstaltungen statt, ungefähr so viele die in den letzten Jahren. Bei vielen Veranstaltungen stehen in diesem Jahr das derzeitige nukleare Wettrüsten sowie die Erhöhung der Militärausgaben im Vordergrund. Das Netzwerk Friedenskooperative stellt auch in diesem Jahr umfangreiche Informationen zum Antikriegstag auf seiner Website zur Verfügung.

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14. August 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Wie sich die USA zu Tode rüsten

Der Einfluss des "militärisch-industriellen Komplexes" ist enorm. Expertin hofft auf die junge Generation mit andern Prioritäten. Von Roman Berger.

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09. August 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Streit um höheren Verteidigungshaushalt: Hilfsorganisationen fordern mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit

Der Vorstoß der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Verteidigungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu steigern, führt koalitionsintern zu Streit. Die Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft fordern angesichts der Diskussionen um den Verteidigungshaushalt eine Entkopplung der Militär- von den Entwicklungsausgaben und eine deutliche Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.

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25. Juli 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Kramp-Karrenbauers Regierungserklärung an die Bundeswehr

Die heutige erste Regierungserklärung der frischgebackenen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer war so übel, wie das angesichts ihrer präministeriellen Aussprüche zu erwarten war. Es war zuallererst eine an die Soldatinnen und Soldaten gerichtete Regierungserklärung, mit der sie sich wohl bewusst deutlich von ihrer Vorgängerin absetzen wollte. Von der Leyen hatte nämlich den geballten Zorn der Truppe auf sich gezogen, nachdem sie ihr im Zusammenhang mit zahlreichen rechten Vorkommnissen völlig zu Recht ein "Haltungsproblem" attestierte. Von Jürgen Wagner.

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21. Juli 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Annegret Kramp-Karrenbauer: Gemisch aus Inkompetenz und Aufrüstungswillen

Dass ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun Verteidigungsministerin wird, ist garantiert nicht ihrer Kompetenz im Themenbereich Militärpolitik geschuldet. Das Verteidigungsministerium als Karriere-Sprungbrett zur Kanzlerin zu nutzen ist fatal. Angela Merkel und die CDU zeigen damit, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeriums nur instrumentell nutzen. Die von Annegret Kramp-Karrenbauer bekannten Äußerungen zur Bundeswehr und zur Militärpolitik vor ihrem jetzt geplanten Amtsantritt waren immer wieder von gefährlicher Unkenntnis geprägt. Von Tobias Pflüger.

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14. Juli 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Schlafende Schönheit oder Kriegsmacht EU

Mehr Geld für das Militär wollen nur 27 Prozent der Deutschen ausgeben, ermittelte Allensbach 2018. Auch Emnid befragte BürgerInnen: Auf einer Liste von 20 Themen wurde die Bekämpfung der Altersarmut als wichtigste Aufgabe genannt, während "Verteidigungsausgaben aufstocken" auf dem letzten Platz landete. 91 Prozent der Befragten in Deutschland denken, dass von Russland keine Gefahr droht - aber 83 Prozent sind der Meinung, dass Donald Trump zu einem Krieg bereit ist. Alles egal: Die Bundesregierung und die EU-Kommission verfolgen eine Politik, die der weit verbreiteten antimilitaristischen Stimmung in der Bevölkerung diametral entgegengesetzt ist. Von Georg Rammer.

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09. Juli 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Geld für Panzer statt für Kitas

Am 25. Juni 2019 veröffentlichte die NATO ihre neuesten Zahlen über die Rüstungsetats ihrer Mitgliedsländer. Ihnen zufolge stiegen die Ausgaben des Bündnisses von 895,5 Milliarden Dollar im Jahr 2015 auf geschätzte 1.036 Milliarden Dollar in diesem Jahr an. Für die Bundesrepublik weist die NATO Steigerungen von 35,9 Milliarden Euro (2015) auf 47,3 Milliarden Euro (2019) aus. Analog dazu wuchs auch der offizielle Rüstungshaushalt hierzulande - weil hier einige Posten heraus gerechnet werden, bleibt er allerdings leicht unter den NATO-Angaben: "2014 betrug der Solletat noch 32,4 Milliarden Euro. 2017 erhöhte er sich bereits auf rund 37 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 liegt er nunmehr bei rund 43,2 Milliarden Euro", wird auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums stolz verkündet. Von Jürgen Wagner.

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26. Februar 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Warum die USA noch mehr Geld in die NATO-Kriegskasse fordern

Die USA geben zehnmal mehr Geld für die Verteidigung - sprich: fürs Militär - aus als Russland: 643 Milliarden US-Dollar gegenüber 63 Milliarden, in US-Dollar gerechnet, auf Seite Russlands. Die Gesamtausgaben aller 28 NATO-Länder fürs Militär beliefen sich 2018 nach Schätzung von IISS auf 1.013 Milliarden Dollar - oder also auf 16 mal mehr, als Russland für sein Militär ausgegeben hat. Das hindert die USA nicht, von den anderen NATO-Mitgliedern zu verlangen, dass sie höhere Beiträge an die NATO freigeben. Von Christian Müller.

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20. Februar 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Nein zu Krieg und Atomarer Aufrüstung

Rede von Claudia Haydt bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2019.

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29. August 2018 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Der Zukunft durch Abrüstung und zivile Friedenspolitik ein menschliches Gesicht geben

Gemeinsame Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof em. Heinz Josef Algermissen und des Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands Renke Brahms.

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16. Juli 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Nato-Gipfel: Teure Eskalation

Man hätte es kaum für möglich gehalten, aber der NATO gelang es tatsächlich auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel (11./12.7.2018), das Absurditätslevel, mit dem die beiden dominierenden Themen - die Debatte um die finanzielle Lastenteilung im Bündnis und die Eskalation im Verhältnis zu Russland - abgearbeitet wurde, noch einmal auf neue Rekordhöhen hochzuschrauben. Von Jürgen Wagner.

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17. Mai 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Rüstungshaushalt: Von der Leyens Wünsch Dir was

Einmal mehr erweist sich Wolfgang Ischinger als Vordenker in Sachen Aufrüstung. Wie bereits in IMI-Standpunkt 2018/007 angesprochen, plädierte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 für einen "Kompromiss" in Sachen Rüstungsausgaben: Nicht wie von den USA gefordert 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sollten in den Militäretat fließen, 1,5 Prozent sollten es aber schon sein. Diesen Vorschlag hat sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen augenscheinlich in ihrer heutigen Rede auf der Bundeswehrtagung zu Eigen gemacht. Von Jürgen Wagner.

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26. Februar 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Kaputtgesparte Bundeswehr? Nochmal zum Mitrechnen!

Bereits 2014 wurde in den deutschen Medien eine "Schrotthaufen-Debatte" losgetreten, in der ein Artikel nach dem anderen die angeblich mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr mit Verweisen auf eine unzureichende finanzielle Ausstattung verknüpfte. Schon damals hieß es u.a., die Bundeswehr sei "stahlgewordener Pazifismus" (Die Zeit), sie sei "Schrott" (Bild), was kein Wunder sei, schließlich sei sie "chronisch unterfinanziert" (Deutschlandfunk). Dennoch ist es auffällig, dass diese Kernbotschaften in der jüngsten Zeit von nahezu der gesamten deutschen Medienlandschaft noch einmal deutlich penetranter widergekäut werden. Von Victoria Kropp und Jürgen Wagner.

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08. August 2017 | Internationales, Militär und Krieg
Aufrüstung als Armutsbekämpfung

Die Bundesrepublik hat 2016 eine "Ertüchtigungsinitiative" ausgerufen. Sie sei, heißt es in einem "Arbeitspapier" einer Bundesakademie, anders als geunkt werde, kein Versuch, "Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen", sondern "ein vielschichtiges Instrument vorbeugender Sicherheitspolitik". Dahinter stehe die Idee, "regionale Akteure in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrer Nachbarschaft zu sorgen". Sie sei "Hilfe zur Selbsthilfe": "Staaten oder Organisationen, die als Stabilitätsanker in fragilen Regionen dienen können, sollen dahingehend ausgebildet und befähigt werden. Neben Schulung und Ausbildung zivilen und militärischen Personals schließt das deutsche Konzept auch die Bereitstellung von Ausrüstung mit ein." Schwerpunktländer sind gegenwärtig der Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria. Von Sabine Lösing und Jürgen Wagner.

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11. Dezember 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Frau von der Leyen ist aus dem Häuschen: Aufrüstung mit Anti-Trump-Argumenten

Die deutsche Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, ist in letzter Zeit regelrecht aus dem Häuschen. In jedem Interview verkündet sie mit fröhlicher Mine, "es ist jetzt ganz klar, wir müssen die Verteidigungsausgaben erhöhen." Tatsächlich kann sie jetzt mit machtvollen Argumenten aus den USA im Gepäck in Merkels Kabinett um einen dickeren Anteil aus dem Haushaltskuchen schachern. Man kann - sollte von der Leyen im Kabinett die Kanzlerin und alle anderen auf ihre Seite ziehen - schon jetzt erraten, an welcher anderen Stelle Finanzminister Schäuble kürzen würde, um seine schwarze Null zu halten: aller Wahrscheinlichkeit nach bei den Sozialleistungen. Kommentar von Mohssen Massarrat.

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07. März 2015 | Internationales, Militär und Krieg
Aufrüstung in Deutschland: Bundeswehr wird Putin nicht stoppen

Ministerin von der Leyen scheint zu glauben, sie könne Moskau in seiner Ukraine-Politik mit ein wenig Aufrüstung beeindrucken. Das ist naiv und falsch. Kommentar von Andreas Zumach.

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12. September 2014 | Internationales, Militär und Krieg
Abrüstung statt Aufrüstung - NATO ist ein Unsicherheitsbündnis

Der verbalen Aufrüstung der NATO gegenüber Russland wird mit diesem NATO-Gipfel eine konkrete Aufrüstung folgen. Das Vorhaben der NATO, weitere Militärbasen mit Soldaten in Osteuropa zu stationieren, wird jedoch ganz bestimmt nicht zur dringend notwendigen Deeskalation mit Russland führen. Statt neuer Militärbasen ist eine Schließung von Militärbasen das Gebot der Stunde. Von Tobias Pflüger.

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23. April 2012 | Internationales, Militär und Krieg
SIPRI-Rüstungsbericht: Trotz Krise Stagnation auf hohem Niveau

Während europaweit unter Verweis auf die Wirtschafts- und Finanzkrise die Axt an den Sozialbudgets angesetzt wird, spricht sich eine Mehrheit der Menschen in den EU-Ländern dafür aus, stattdessen die Rüstungshaushalte radikal zusammenzustreichen. Der gerade veröffentlichte Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) zeigt, dass der seit vielen Jahren erfolgende rasante Anstieg der Weltrüstungsausgaben zwar erheblich abgemildert wurde. Allerdings handelt es sich hierbei um eine Stagnation auf extrem hohem Niveau: Schließlich stiegen die Weltmilitärausgaben zwischen 2001 und 2011 inflationsbereinigt um etwa 50%! Von Jürgen Wagner.

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17. April 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
You Get What You Pay For! - Du KRIEGst wofür Du zahlst!

Anlässlich des zweiten weltweiten Aktionstages zu Militärausgaben am 17. April 2011 fordert die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF/WILPF) erneut eine Umverteilung der Haushaltsmittel und eine Umsetzung der Aktionsplattform der UN-Weltfrauenkonferenz von 1995 in Peking. In der Aktionsplattform werden die Regierungen aufgefordert, nach neuen Wegen zur Aufbringung weiterer öffentlicher und privater Mittel zu suchen.

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16. April 2012 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Kampagne fordert Friedensinvestitionen

Am morgigen Dienstag protestieren weltweit Gruppen gegen die exorbitant hohen Militärausgaben und weisen auf Alternativen hin. In Deutschland erneuern Friedensorganisationen an diesem Tag ihre Forderung, den Zivilen Friedensdienst als ein wichtiges Programm nachhaltiger Friedensförderung auszubauen. Mit der Kampagne "20 Millionen mehr vom Militär!" fordern sie eine Umwidmung von Mitteln aus dem Verteidigungsetat zu Gunsten des Zivilen Friedensdienstes.

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17. Mai 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Trotz atomarer Abrüstungsinitiativen hält der Trend zur konventionellen Hochrüstung weltweit an

Im Jahresbericht 2008 / 2009 begrüßen Experten des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) die neuen Abrüstungsinitiativen im atomaren Bereich. Dennoch belegen die Zahlen der Friedensforscher, dass der Trend zur Hochrüstung im konventionellen Bereich ungebrochen ist. Auch in der Bundesrepublik haben Verteidigungsetat und Rüstungsexporte ein hohes Niveau. Als Besorgnis erregend bezeichnen die BICC-Experten, dass die Schere zwischen Militärausgaben und Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit sich dabei immer weiter öffnet.

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17. Mai 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Neues Wettrüsten: Globale Militärausgaben auf 1,179 Billionen US-Dollar gestiegen

Anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichtes 2007/2008 stellt das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) fest, dass der Trend zu weltweiter Aufrüstung weiter anhält. Die globalen Militärausgaben, die zwischen 2001 und 2006 real um etwa 30 Prozent zunahmen, beliefen sich 2006 auf geschätzte 1,179 Billionen US-Dollar. Abrüstungsverhandlungen sind zum Stillstand gekommen und vieles deutet sogar auf ein neues Wettrüsten hin. Trotz dieser besorgniserregenden Entwicklungen beurteilt Abrüstungsexperte Hans Blix im BICC-Jahresbericht die Chancen für nukleare Abrüstung als nicht schlecht und fordert mehr Anstrengungen, die Weiterverbreitung dieser Waffen zu verhindern.

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02. April 2008 | Internationales, Militär und Krieg
Kriegskosten: 6.000.000.000.000 US-Dollar

Selbst hohe US-Militärs räumen längst ein, dass die Koalitionstruppen auf den beiden wichtigsten Schauplätzen des Weltkriegs gegen den Terror - im Irak und in Afghanistan - ein Desaster erleben. Sie haben zwei Regime mit Gewalt vertrieben und dafür einen Krieg am Hals, dessen Ende nicht abzusehen ist. Ökonomisch sind die Kriege eine noch größere Katastrophe. Sie sind nicht zu gewinnen - und längst nicht mehr zu bezahlen, auch nicht für ein Land wie die USA. Michael R. Krätke.

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26. Dezember 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Jahresdiagnose 2007: Abrüstung in der Agonie!

Das zu Ende gehende Jahr könnte in die Geschichtsbücher als folgenschwerer Scheideweg eingehen, an dem die Welt die Weichen für ein neues, existenzbedrohendes Wettrüsten stellte. “Der Staat, der das Abschreckungsgleichgewicht umstößt und das Drohmonopol an sich bringt, könnte fortan seinen politischen Willen diktieren”, warnen deshalb deutsche Friedensforscher in ihrem aktuellen Jahresgutachten. Da das aber niemand zulassen will, wird die wahrscheinliche Folge ein neues Wettrüsten sein. Die Symptome dafür sind bereits unübersehbar. Eine ganze Reihe wichtiger Rüstungskontrollverträge verschwindet von der internationalen Bildfläche. Von Wolfgang Kötter.

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26. Juni 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Cocktailparty oder Bombenteppich

In Front: Die Bundesrepublik Deutschland als Global Player bei Rüstungsausgaben und auf dem internationalen Waffenbasar. Von Hans Wallow.

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26. Mai 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Schallgrenze erreicht: Globale Rüstungsausgaben überstiegen eine Billion US-Dollar

Anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichtes 2006/2007 veröffentlicht das Internationales Konversionszentrum Bonn (BICC) alarmierende Zahlen zur weltweiten Aufrüstung. Mit 1.030 Milliarden US-Dollar im Jahr 2005 sei die Schallgrenze von einer Billion US-Dollar deutlich überschritten worden. Eine anhaltende Militarisierung spiegele sich aber auch in einer raschen Zunahme von kriegerischen Auseinandersetzungen wider. Die BICC-Experten sehen den Trend zur globalen Aufrüstung auch in Zusammenhang mit den Rüstungsausgaben der USA, die 46 Prozent weltweit ausmachten.

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25. Januar 2007 | Internationales, Militär und Krieg
Abrüstung als UNO-Auslaufmodell?

Der neue UN-Generalsekretär ist erst seit knapp einem Monat im Amt und sorgt schon für Fragezeichen. Seine geplante Umstrukturierung des Sekretariats löst nicht nur unter den Mitarbeitern im gläsernen 39-Geschosser am New Yorker East River Irritationen aus. Ban Ki Moon will die von einem Vize-Generalsekretär geleitete Hauptabteilung für Abrüstung degradieren und in die Hauptabteilung für Politische Angelegenheiten eingliedern. Von Wolfgang Kötter.

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26. September 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Weltweite Kosten für Militär- und Friedenseinsätze - ein Vergleich

Die weltweiten Militärausgaben lagen 2005 nach Schätzungen des Internationalen Friedensforschungsinstitut Stockholm bei 1.100 Milliarden US-Dollar. Das entspricht 2,5 Prozent des Bruttosozialprodukts der Welt oder durchschnittlich 173 US-Dollar pro Kopf. Die Beiträge der Vereinten Nationen zu wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Programmen für die ärmsten Länder der Welt - im Rahmen von UNICEF, des Welternährungsprogramms, des UNO-Entwicklungsprogramms und anderen - belaufen sich auf 10,5 Milliarden pro Jahr. UNO-Friedenseinsätze kosten jährlich fünf Milliarden US-Dollar.

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02. Januar 2006 | Internationales, Militär und Krieg
Europa will mit dem “großen Hund” mithalten In einem vom “Wall Street Journal” Anfang 2005 öffentlich gemachten geheimen Bericht des Pentagons wurde eine militärische Schlüsselstrategie der USA aufgedeckt, die den Entwicklungsprozess fortgeschrittener Waffentechnologie “so teuer” machen würde, dass keine andere Nation in der Lage wäre, ohne Beeinträchtigung ihrer zivilen Ökonomie mit dem “großen Hund” (den USA) wettzueifern oder ihn herauszufordern. Der kanadische Politanalytiker Michael Chossudovsky behauptet, die Europäische Union sei entschlossen, “eine massive Umleitung staatlicher Finanzmittel in Militärausgaben” zu starten, um mit der vorgeschlagenen europäischen Verteidigungsarmee Amerikas Vorherrschaft in Militärangelegenheiten infragezustellen. Von Bruce Gagnon. (mehr...)
04. Juni 2005 | Internationales, Militär und Krieg
1.000 Milliarden US-Dollar für die Rüstung - fehlende Mittel zur Bekämpfung von Armut 2004 wurden 25 Kriege und 17 bewaffnete Konflikte ausgetragen. Bei fast einem Drittel, nämlich 13 von 42, der bewaffneten Konflikte im Jahr 2004 spielte der Faktor Rohstoffe eine wichtige Rolle - d.h. der Konflikt wurde durch die Ausbeutung von Rohstoffen verursacht, ausgelöst, verschärft oder finanziert. Die internationale Staatenwelt - und auch die Privatwirtschaft - sind gefordert entschieden zu handeln, damit die Ausbeutung von Rohstoffen nicht zum Fluch, sondern zum Segen für eine Gesellschaft wird. (mehr...)
03. September 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Goldene Zeiten für Rüstungslieferanten Seit die Bush-Administration im Januar 2001 ihr Amt übernahm, sind die jährlichen Militärausgaben von etwa 310 Mrd. $ pro Jahr auf über 420 Mrd. $ pro Haushaltsjahr angestiegen. Zusätzlich haben die USA zwei Regierungen gestürzt und zwei Nationen besetzt, was sie 177 Mrd. $ kostete. Viel von diesem Geld der Steuerzahler geht an Lieferanten, die sich auf Waffen, Wiederaufbau, Nachrichtendienst, Kommunikation und Sicherheit spezialisiert haben. Zu den Haupt-Nutznießern gehört Halliburton. Von William Hartung. (mehr...)