Asylpolitik in Deutschland und Europa
03. Juli 2018
"Masterplan": Vom Aufnahmeland zum AbschiebelandDer am 2. Juli veröffentlichte CSU-"Masterplan" macht deutlich: Ein faires Asylverfahren für schutzsuchende Menschen soll auf allen Ebenen verhindert werden. Unvermittelt schwingt auf jeder Seite des sog. Masterplans mit: Abschottung in allen Bereichen, Schutzsuchende sind hier nicht mehr willkommen. Dass wir von Menschen, die v.a. vor Krieg, Terror und schweren Menschenrechtsverletzungen fliehen, sprechen, wird vergessen. Dabei müsste es gerade Horst Seehofer als Bundesinnenminister besser wissen: In den vergangenen Jahren hat der Großteil der Asylsuchenden einen Schutzstatus erhalten. Und die zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnten Personen haben oftmals noch vor Gericht ihren berechtigten Schutz bekommen. (mehr...) 03. Juli 2018 Kleine Schlaglichter aus dem AlltagKatrin Warnatzsch berichtet von praktischer Solidarität im Alltag mit afghanischen Geflüchteten. Aus vielen Gesprächen hat sie Sätze und Gedanken von diesen Menschen notiert und lässt sie damit selber zu Wort kommen. (mehr...) 01. Juli 2018 Michael Schmid: "Doppelmoral und Heuchelei selbst ernannter Law-and-order-Politiker"Im Einleitungsartikel des Lebenshaus-Rundbriefs Nr. 97 berichtet Michael Schmid über den Auftakt des Staffellaufs "Frieden geht!" gegen Rüstungsexporte, geht dann auf die Gewalteskalation im Nahen und Mittleren Osten ein und auf das Massaker an palästinensischen Demonstrierenden; weitere Themen sind der "Tsunami der Empörung", der über die Geflüchteten in Ellwangen geschwappt ist, sowie die Kumpanei verantwortlicher Politikerinnen und Politiker mit der Autoindustrie beim Dieselabgasbetrug. (mehr...) 30. Juni 2018 Europa macht Flucht zu einem VerbrechenAuf dem EU-Gipfel wurden drastische Maßnahmen vereinbart: Flüchtlinge sollen innerhalb Europas in geschlossene Lager gesperrt werden, im Mittelmeer Gerettete will man auf nicht näher definierten "Ausschiffungsplattformen" abladen und die dubiosen Milizen der sogenannten "libyschen Küstenwache" bekommen noch mehr Geld. (mehr...) 29. Juni 2018 "Gipfel der Inhumanität"In einer ersten Reaktion kritisiert PRO ASYL die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf. "Das ist der Gipfel der Inhumanität. Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren ist inhuman. Flucht ist kein Verbrechen. Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit". (mehr...) 25. Juni 2018 Humanitäre Konzentrationslager für Flüchtlinge?"Das humanitäre Risiko beginnt genau dann, wenn man die libysche Küste verlässt" - so fasste Präsident Macron gestern Seit´ an Seit´ mit Bundeskanzlerin Merkel die gemeinsame deutsch-französische Flüchtlingsstrategie zusammen. Ein infamer Satz, wenn man bedenkt, dass das Auswärtige Amt den libyschen Flüchtlingslagern noch vor wenigen Monaten in einem durchgesickerten geheimen Bericht "KZ-ähnliche Zustände" attestierte. Anspruch und Wirklichkeit prallen bei der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin immer stärker aufeinander und es ist und bleibt ein großes Rätsel, warum Angela Merkel für ihre angeblich "humane" Flüchtlingspolitik wahlweise gelobt oder kritisiert wird. In Sachen Humanität unterscheidet sich Merkels Politik nämlich nur in Nuancen von den Flüchtlingslagern am Nordrand der Sahara. Von Jens Berger. (mehr...) 24. Juni 2018 Die Arroganz der Unmenschlichkeit"Heute gehört uns Bayern, morgen die ganze Welt." Die Anführer eines von 16 Landesverbänden der Union demütigen die gewählte Kanzlerin und treiben das Land in der Flüchtlingsfrage vor sich her - im Verein mit ihrer eigentlichen "Schwesterpartei", der AfD. In maßloser Selbstüberschätzung fordert Seehofer nun auch noch, ganz Europa solle sich an die CSU-Doktrin einer harten Linie gegen Zuwanderer anpassen. Wie lange lässt sich Merkel, wie lange lassen wir alle uns das noch gefallen? Wer eine menschlichere Flüchtlingspolitik wünscht, hat es nicht nötig, vor den Hardlinern zu kuschen. Nicht nur die Humanität ist auf seiner Seite, auch viele schlagkräftige Argumente. Von Roland Rottenfußer. (mehr...) 22. Juni 2018 Flüchtlingsschutz für Hasmat-Ullah Fazelpur - Sieg des Flüchtlingsrechts über den politischen AbschiebungswillenDas Bündnis Bleiberecht Tübingen und der Verein move on - menschen.rechte Tübingen e.V. begrüßen die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, Hasmat-Ullah Fazelpur die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. "Dies ist ein Sieg der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts gegen den Abschiebungswillen der Politik", sagte Andreas Linder, Vorsitzender von move on. "Wir haben hohen Respekt vor der umfassenden Sachkenntnis des Verwaltungsgerichts zur Situation in Afghanistan und der Gründlichkeit, mit der sie die Fluchtgründe von Hasmatullah Fazelpur geprüft haben." (mehr...) 22. Juni 2018 "Wer die Kanakisierung unserer Gesellschaft zurückdrängen will, ist in der Sache rechts"Wie kann Europas Linke den Rechtsrutsch stoppen? Mit verschärftem Klassenkampf allein jedenfalls nicht, sagt Thomas Seibert. Der Frankfurter Philosoph und Aktivist über emanzipatorische Strategien, die Anpassungsfähigkeit des Kapitalismus - und unverhandelbare Positionen in der Migrationspolitik. Interview von Anna Jikhareva und Daniel Hackbarth. (mehr...) 21. Juni 2018 Michael Schmid: "Festung Deutschland" oder "Festung Europa" sind keine humanen Konzepte"Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." hat am 20. Juni 2018 die 8. Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) organisiert. Gleichzeitig wurde am Weltflüchtlingstag ganz generell auf das Schicksal von geflüchteten Menschen aufmerksam gemacht. Nachfolgend dokumentieren wir Ausschnitte einer bei dieser Veranstaltung von Michael Schmid gehaltenen Rede. (mehr...) |
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