Asylpolitik in Deutschland und Europa
23. Mai 2018
"Freiwillige Rückkehr": Entwicklungshilfe für die deutsche Innenpolitik?Der Rückgang der Ankünfte von Flüchtlingen und MigrantInnen in Europa und die Erhöhung von Abschiebe- und Rückkehrzahlen gelten als Erfolgsparameter einer wirksamen Asyl- und Migrationspolitik. Auf allen Ebenen wird dabei die "freiwillige" Rückkehr derzeit als bessere Alternative zur Abschiebung gehandelt. Sowohl die EU-Kommission in ihrer Migrationsagenda als auch die Unternehmensberatung McKinsey in ihren Empfehlungen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) preisen die "freiwillige Rückkehr" als menschenwürdiger und effizienter an. Und auch die von der Heinrich-Böll-Stiftung eingesetzte Kommission "Perspektiven für eine zukunftsgerechtete und nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik" sieht in der "freiwilligen" Rückkehr das im Vergleich zur Abschiebung "wichtigere und erfolgreichere Modell". Von Ramona Lenz. (mehr...) 22. Mai 2018 Schon wieder ein Abschiebeflieger nach KabulDie bundesweite AG für Flüchtlinge PRO ASYL protestiert energisch und mit Nachdruck gegen die Realitätsverweigerung in Deutschland und den für heute angesetzten Abschiebeflug nach Afghanistan. "Es ist unerträglich, dass die Innenminister einiger Bundesländer mit stoischer Gleichgültigkeit monatlich einen Abschiebeflieger ansetzen. PRO ASYL fordert ein Abschiebungsmoratorium für Afghanistan" sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich bei ihrer Anfang Juni stattfindenden Frühjahrstagung mit der Situation auseinandersetzen. (mehr...) 17. Mai 2018 PRO ASYL und Flüchtlingsräte kritisieren Konzept der AnkER-Zentren als Absage an WillkommenskulturMit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland etablieren will. Damit wird das bayerische Modell einer landesweiten Isolation von Geflüchteten zur staatlichen Norm erhoben. In Schnellverfahren soll mit Asylanträgen im wahrsten Sinne des Wortes "kurzer Prozess" gemacht werden. Nicht einmal die in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD verabredete Einführung einer unabhängigen Verfahrensberatung ist nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung noch vorgesehen. Dabei hatte das BAMF noch im September 2017 in seinem Evaluationsbericht, der offenbar vom BMI bewusst noch nicht veröffentlicht wurde, eine positive Bilanz gezogen und eine flächendeckende Einführung der unabhängigen Asylverfahrensberatung empfohlen. (mehr...) 15. Mai 2018 Europa - das höllische "Gelobte Land"Der Dokumentarfilm-Regisseur Markus Imhoof ("More than honey") nimmt sich in seinem neuen Werk des Flüchtlingsthemas an. Schonungslos realistisch, in verstörenden, meist unkommentierten Bildern analysiert er subtil die Mechanismen globaler Ausbeutung. Bilder einer Welt, die selbst politisch interessierte Menschen sonst nur erahnen können, in die aber normalerweise niemand so schmerzhaft deutlich hineinleuchtet. Von Roland Rottenfußer. (mehr...) 13. Mai 2018 Minister für ErschreckenHorst Seehofer ist eigentlich kein ausgesprochener Hardliner, inszeniert sich nach Ellwangen aber als solcher. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 08. Mai 2018 Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft begrüßt Freispruch für KirchenasylDie Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche sieht die Praxis in den Kirchengemeinden zum Schutz von Flüchtlingen vor Abschiebung durch ein Urteil des Münchner Oberlandesgerichts gestärkt. "Das Gericht hat deutlich gemacht: Kirchenasyl ist kein strafbares Handeln. Es ist kein passives Abwarten oder Verstecken, sondern immer das aktive und transparente Suchen nach Lösungen in besonderen Härtefällen im Gespräch mit den zuständigen Behörden", sagte die Vorstandsvorsitzende Dietlind Jochims. (mehr...) 06. Mai 2018 Realitätsflucht in der RegierungDer Familiennachzug zu subsidiär Geschützten soll auf wenige Härtefälle begrenzt werden. Diesen Plänen muss die Annahme zugrunde liegen, dass die Betroffenen demnächst in ihre Heimat zurückkehren könnten. An der Realität in Syrien geht dies - und damit der Gesetzentwurf der Bundesregierung - jedoch meilenweit vorbei. (mehr...) 04. Mai 2018 Stellungnahme zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in EllwangenZu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen äußert sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wir folgt: Am Montag haben Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen die Abschiebung eines togoischen Geflüchteten verhindert. Der Mann sollte entsprechend der Dublin-Verordnung ohne inhaltliche Prüfung seines Asylantrages nach Italien überstellt werden, wo bekanntlich eine menschenwürdige Unterbringung und soziale Versorgung oftmals nicht gesichert ist und selbst anerkannte Flüchtlinge an den Bahnhöfen sitzen und um Weißbrot betteln müssen. Der verzweifelte Versuch, sich dagegen aufzulehnen, und die Solidarisierung zwischen Menschen, die sich in der gleichen Lage befinden, wird von Scharfmachern in Polizei, Medien und Politik verteufelt, deren Interpretation der Ereignisse dem rassistischen Stereotyp des gewalttätigen, wilden, bedrohlichen "Schwarzafrikaners" folgen und ein "wir"-gegen-"die Fremden"-Szenario aufbaut, in dem es darum geht, sich mit Stärke, Gewalt und Dominanz zu behaupten. (mehr...) 24. April 2018 Heute Abend in Düsseldorf: Die nächste Sammelabschiebung nach AfghanistanDutzende Tote und mehr als hundert Verletzte vergangene Woche beim schweren Anschlag in Kabul, da schieben deutsche Behörden erneut Afghanen auf dem Luftweg nach Afghanistan ab. Dort erwartet die Abgeschobenen ein hohes Maß an Unsicherheit, in einer Vorwahlzeit, in der mit Anschlägen des IS und der Taliban vermehrt zu rechnen ist. PRO ASYL kritisiert das Vorgehen als unverantwortlich. (mehr...) 19. April 2018 Deutsch-französisches Gipfeltreffen - Befürchtungen und Erwartungen von PRO ASYLAnlässlich des heutigen deutsch-französischen Gipfeltreffens appelliert PRO ASYL an den französischen Präsidenten Macron und die Bundeskanzlerin Merkel: Der Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU ist die Messlatte für die Geltung europäischer Werte. Wir erwarten Schutz vor Folter, effektive Kontrolle von Behördenhandeln durch Gerichte, Schutz vor Zurückweisung von Verfolgten und Achtung der Menschenrechte von Flüchtlingen. (mehr...) |
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