Asylpolitik in Deutschland und Europa
31. Juli 2018
Gefährliche HysterieEin Richter sieht durch die aktuelle Abschiebepraxis das Fundament des Rechtsstaates bedroht. Von Peter Vonnahme. (mehr...) 29. Juli 2018 Algerien: Ab in die SaharaIn Deutschland wird gestritten, ob und - wenn ja - wie viel Migration von jenseits des Mittelmeeres zu verkraften ist, und in welchen Fällen Migranten abgewiesen werden können. Kaum ins Bewusstsein tritt, dass durch diskrete Übereinkünfte mit der EU die Abwehr subsaharischer Migranten in Nordafrika immer effizienter betrieben wird. Algerien zum Beispiel hat mit Mali und Niger Verträge sowohl über Arbeitsmigration als auch Rückführungen ausgehandelt. In der Konsequenz heißt das, von Zeit zu Zeit werden Menschen abgeschoben, die ihre Arbeit verloren oder keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Von Sabine Kebir. (mehr...) 28. Juli 2018 Brennpunkt Afrika - Auch wenn die Debatte unbequem ist, müssen wir sie endlich führenEs ist schon paradox - während wir pausenlos über das Thema "Flüchtlinge" sprechen, schweigen wir lieber zu den Fluchtursachen. Neben Kriegen und politischen Unruhen spielen vor allem bei den Flüchtlingen aus Schwarzafrika ökonomische Motive die wichtigste Rolle. Dieser Teilaspekt gerät auch am schnellsten zwischen die ideologischen Mühlsteine der Diskutanten. Während die Rechte von Wirtschaftsflüchtlingen und dem Untergang Europas fabuliert, suchen große Teile der Linken die Schuld im "Kapitalismus" und der Ausbeutung Afrikas durch den weißen Mann. Das ist sicherlich gut gemeint, aber "unterkomplex" und führt uns in der Debatte auch nicht weiter. Und es ist wichtig, dass wir diese Debatte jetzt führen und möglichst schnell zu Ergebnissen kommen, denn die Uhr tickt unaufhörlich und durch Wegsehen werden wir das Problem nicht lösen können. Von Jens Berger. (mehr...) 25. Juli 2018 Asyl: Das Doppelspiel des Horst SeehoferIn der EU findet längst eine eigene Innenpolitik statt - die der Rechtspopulisten. Während die Kanzlerin dabei nur zuschaut, treibt der Innenminister sie voran. Von Michael Jäger. (mehr...) 20. Juli 2018 Mauern werden niemanden aufhalten"Redet in der Migrationspolitik endlich über Fakten!" fordern mehrere hundert Wissenschaftler in einem offenen Brief. Von Daniela Gschweng. (mehr...) 19. Juli 2018 Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EUIn den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es nicht mehr schweigend hinnehmen, dass ihrer Regierungen den Tod von Flüchtenden mit verursachen indem sie Hilfeleistungen kriminalisieren", sagt Maria Wahle vom Koordinierungskreis von Attac Deutschland. Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen. (mehr...) 18. Juli 2018 Die andere RevolutionSeit dem Amtsantritt von Franziskus ist die christliche Kirche in Bewegung gekommen. Unter dem anhaltenden Widerstand der Kurie und von Teilen der Kirche wendet sich der Papst gegen jegliches Machtstreben und Karrieredenken. Zugleich wirbt er für tiefgreifende Reformen innerhalb der Kirche. So spricht er von einer "Kirche im Aufbruch", von der Notwendigkeit einer Revolution und von einer Rückkehr zu den humanistischen Werten des Evangeliums, zum Ursprungsgedanken des Christentums. Von Wolfram Rost. (mehr...) 16. Juli 2018 "Masterplan Migration: Aktionismus, der viel Schaden anrichtet"Lange wurde spekuliert, was genau Horst Seehofer (CSU) mit dem "Masterplan Migration" vorhat. Nun sind die Inhalte bekannt. Im Gastkommentar kritisiert der Migrationsforscher Werner Schiffauer: Das Papier sei lediglich darauf ausgerichtet, Flüchtlinge abzuschrecken. (mehr...) 15. Juli 2018 Die Humanität versinkt im MittelmeerWeniger Menschen flüchten über das Mittelmeer, dennoch fordern Politiker verschärfte Maßnahmen. Der Preis: 629 Tote im Juni. Von Tobias Tscherrig. (mehr...) 12. Juli 2018 Petition zur Flüchtlingspolitik: Kirchen und Regierungen sind gefordert!Drei Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags, Beatrice von Weizsäcker, Sven Giegold und Ansgar Gilster, haben eine Petition für eine humanitäre Flüchtlingspolitik gestartet, die sich an die Kirchenleitungen sowie die Regierungen Europas richtet. Im Kern fordert die Petition eine christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa und das Eintreten der Kirchen und Regierungen. Die Petition hat in den ersten beiden Tagen bereits mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt. Inzwischen hat der Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm auf die Petition reagiert. (mehr...) |
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