Asylpolitik in Deutschland und Europa
12. Dezember 2018
UN-Migrationspakt: Pappkameradin gesuchtDie rechte Kritik am Migrationspakt der Vereinten Nationen ist so unterirdisch, dass grundlegende Differenzen zwischen seinen Befürworter_innen zu verblassen drohen. Von Ramona Lenz. (mehr...) 10. Dezember 2018 Tag der Menschenrechte und der UN-MigrationspaktPRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnet am heutigen Tag der Menschenrechte die Debatte um den UN-Migrationspakt als "künstlich hochgeheizt mit enormen Gefahrenpotential für den demokratischen Rechtsstaat. Rechte trommeln gegen den UN-Pakt, es geht ihnen um die Einleitung einer Rolle rückwärts in die Zeit vor 1948 und der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Menschenrechte sollen ihrer Wirkung beraubt werden. Sie sind in Europa aber gültiges Recht. Der UN-Migrationspakt bekräftigt diese schon lange geltenden Rechte, sie müssen eingehalten werden", so Burkhardt. (mehr...) 05. Dezember 2018 Was heißt "Fluchtursachen bekämpfen"?Fluchtursachen bekämpfen wollen eigentlich alle Parteien. Vor allem, um die Opfer der eigenen Politik nicht anschauen zu müssen, wenn diese "plötzlich" vor der Tür stehen. Fluchtursachen-Erzeuger fordern deshalb am eifrigsten deren Bekämpfung. Es müsste nicht nur viel getan, sondern vor allem auch viel Destruktives unterlassen werden, um Menschen in Afrika in die Lage zu versetzen, ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben zu führen. Doch die Antwort der Europäer sind vielfach "Freihandelsverträge", die durch die freiwilligkeitserzwingende Erpressung der afrikanischen Länder zustande kamen. Industriell gefertigte Produkte aus dem Norden überschwemmen die Märkte im Süden und zerstören dort die heimische Agrikultur. Von Sepp Stahl und Gerhard Breidenstein. (mehr...) 04. Dezember 2018 Abschiebeflug Nr. 19 nach Kabul heute ab FrankfurtPRO ASYL: Die Risiken für die Abgeschobenen werden ständig größer - Demonstration gegen Abschiebung am Flughafen um 18:30 Uhr geplant (mehr...) 04. Dezember 2018 Kritik an Sammelabschiebung nach Afghanistan"Es ist das Ende des Flüchtlingsschutzes. Wer afghanische Flüchtlinge abschiebt, kann alle abschieben", kritisiert medico-Asienreferent Dr. Thomas Seibert. (mehr...) 04. Dezember 2018 Start der SÜDWIND-Videoreihe "Migration und Flucht verstehen"Rund um die Themen Migration und Flucht ranken sich viele Halb- und Unwahrheiten. Menschen werden in Schubladen von "guten" und "schlechten" Flüchtlingen gesteckt, fremdenfeindliche Äußerungen sind nahezu salonfähig geworden. Anlässlich der bevorstehenden Unterzeichnung des Globalen UN-Vertrags zu Migration und gegen einen populistischen Diskurs startet SÜDWIND heute eine einwöchige Videoreihe unter dem Titel "Migration und Flucht verstehen". In zehn Videos erläutert SÜDWIND kurz und leicht verständlich Hintergründe und Zusammenhänge von Migration und Flucht. (mehr...) 30. November 2018 Afghanistan und Syrien sind nicht sicher - die Faktenlage kann auch eine IMK nicht wegdiskutierenAnlässlich der aktuell tagenden Innenministerkonferenz in Magdeburg, kritisiert PRO ASYL die Realitätsverweigerung des Bundesinnenministeriums (BMI) und der Unions-Innenminister, die Abschiebungen nach Afghanistan forcieren wollen. Die Behauptung des BMI, die Lage habe sich nach dem jüngsten Lagebericht vom Sommer nicht verschlechtert, ist schlichtweg falsch. Täglich finden Anschläge in Afghanistan statt. (mehr...) 29. November 2018 Theologische Grundlegung des KirchenasylsDie Kirchenasylpraxis bedarf unserer Erfahrung nach einer fundierten theologischen Begründung, um einerseits für Gemeinden und Ordensgemeinschaften eine Vergewisserung der eigenen Praxis liefern zu können und zum anderen eine Begründung darstellt, die sich nicht in erster Linie auf eine moralische Perspektive stützt. Es lassen sich fünf zentrale Aspekte nennen, die hier als Thesen dargestellt werden. Von Benedikt Kern. (mehr...) 22. November 2018 Merz attackiert das Grundrecht auf AsylIm Konkurrenzkampf um den Parteivorsitz der CDU, stellte Friedrich Merz nun das Asylgrundrecht in Frage. Sein Hinweis auf das Grundgesetz wirkt so, als sei Deutschland der einzige Staat, der sich per Verfassung selbst verpflichtet habe, eine einzelfallbezogene Prüfung von Asylanträgen durchzuführen. Dem ist nicht so. PRO ASYL warnt die Union davor, Parolen und Zerrbilder der extremen Rechten zu übernehmen. (mehr...) 22. November 2018 Seehofers neues "Masterplänchen" sorgt für Verwirrung und ChaosDas aktuell in der Öffentlichkeit diskutierte Seehofer-Papier vom 15. Oktober 2018 enthält Vorschläge des Bundesinnenministeriums "zur Beschleunigung des Dublin-Verfahrens". Für Verwirrung sorgte, dass das Papier von den Medien als "5-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Abschiebungen" aufgegriffen wurde. Es folgten Ratespiele zwischen Dementi und Chaos seitens des Bundesinnenministeriums. (mehr...) |
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