Asylpolitik in Deutschland und Europa

30. November 2018

Afghanistan und Syrien sind nicht sicher - die Faktenlage kann auch eine IMK nicht wegdiskutieren

Anlässlich der aktuell tagenden Innenministerkonferenz in Magdeburg, kritisiert PRO ASYL die Realitätsverweigerung des Bundesinnenministeriums (BMI) und der Unions-Innenminister, die Abschiebungen nach Afghanistan forcieren wollen. Die Behauptung des BMI, die Lage habe sich nach dem jüngsten Lagebericht vom Sommer nicht verschlechtert, ist schlichtweg falsch. Täglich finden Anschläge in Afghanistan statt. (mehr...)

29. November 2018

Theologische Grundlegung des Kirchenasyls

Die Kirchenasylpraxis bedarf unserer Erfahrung nach einer fundierten theologischen Begründung, um einerseits für Gemeinden und Ordensgemeinschaften eine Vergewisserung der eigenen Praxis liefern zu können und zum anderen eine Begründung darstellt, die sich nicht in erster Linie auf eine moralische Perspektive stützt. Es lassen sich fünf zentrale Aspekte nennen, die hier als Thesen dargestellt werden. Von Benedikt Kern. (mehr...)

22. November 2018

Merz attackiert das Grundrecht auf Asyl

Im Konkurrenzkampf um den Parteivorsitz der CDU, stellte Friedrich Merz nun das Asylgrundrecht in Frage. Sein Hinweis auf das Grundgesetz wirkt so, als sei Deutschland der einzige Staat, der sich per Verfassung selbst verpflichtet habe, eine einzelfallbezogene Prüfung von Asylanträgen durchzuführen. Dem ist nicht so. PRO ASYL warnt die Union davor, Parolen und Zerrbilder der extremen Rechten zu übernehmen. (mehr...)

22. November 2018

Seehofers neues "Masterplänchen" sorgt für Verwirrung und Chaos

Das aktuell in der Öffentlichkeit diskutierte Seehofer-Papier vom 15. Oktober 2018 enthält Vorschläge des Bundesinnenministeriums "zur Beschleunigung des Dublin-Verfahrens". Für Verwirrung sorgte, dass das Papier von den Medien als "5-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Abschiebungen" aufgegriffen wurde. Es folgten Ratespiele zwischen Dementi und Chaos seitens des Bundesinnenministeriums. (mehr...)

13. November 2018

Erneuter Abschiebungsflug ins Risikogebiet Afghanistan

Obwohl sich die Situation in Afghanistan laufend verschlechtert, schickt die Bundesregierung am heutigen Dienstag vom Flughafen Halle/Leipzig aus zum 18. Mal Menschen zurück in Lebensgefahr. PRO ASYL kritisiert den erneuten Abschiebungsflug als konsequente Weigerung der Verantwortlichen, die Realität in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen. (mehr...)

13. November 2018

Die neue Balkanroute

Nicht nur in Mexiko haben sich Migrantinnen und Migranten in den letzten Tagen zusammengetan, um gemeinsam den beschwerlichen und gefährlichen Weg Richtung Norden anzutreten. Auch an der Grenze zwischen Bosnien und Herzegowina auf der einen und Kroatien auf der anderen Seite sammeln sich seit Ende Oktober Flüchtlinge, um kollektiv auf Durchlass zu drängen. Direkt vor dem Grenzübergang Maljevac im Nordwesten von Bosnien und Herzegowina haben sie ein Protestcamp aufgebaut und fordern "Open the Borders!" Mit diesem Camp, Protestmärschen, Sitzblockaden und Versuchen des kollektiven Durchbruchs wollen die Frauen, Männer und Kinder auf sich aufmerksam machen. Ihre Situation in Bosnien und Herzegowina ist desolat. Von Ramona Lenz und Lukas Schmidt. (mehr...)

08. November 2018

Massenhaftes Ertrinken im Mittelmeer verhindern

"pax christi kritisiert die Verhinderung und Behinderung der zivilen Seenotrettung und lehnt sie aus ethischen Gründen ab", betont die frisch gewählte pax christi-Bundesvorsitzende Stefanie Wahl. Der Umgang mit der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer hat sich im Laufe des Sommers verschärft. Schiffe der zivilen Seenotrettung wurden festgesetzt, die Seeraumüberwachung zum Teil eingestellt und Schiffe mit Geretteten an Bord die Einfahrt in europäische Häfen verwehrt. Obwohl zivile Rettungsmissionen das Defizit an staatlichen Maßnahmen auffangen und der menschenrechtlichen und seerechtlichen Pflicht zur Seenotrettung nachkommen, sehen sie sich im Zuge der Abgrenzungs- und Abschottungspolitik der europäischen Staaten Kritik ausgesetzt und bei ihrer Arbeit behindert. (mehr...)

07. November 2018

Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.