Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Asylpolitik in Deutschland und Europa

06. Oktober 2020

Afghanistan: Abschiebepläne der EU für das gefährlichste Land der Welt

Vor vier Jahren schlossen die Bundesregierung und die EU jeweils Deals mit Afghanistan ab, um Abschiebungen in das Kriegsland zu forcieren. Im Gegenzug wurden dem Land Entwicklungsgelder zugesagt. Der EU-Deal "Joint Way Forward" wurde nun bis 31.12. verlängert, die EU will in den kommenden Wochen aber ein neues Abkommen zum Abschluss bringen. Unmittelbar nach Abschluss des "Joint Way Forward" (JWF) und des bilateralen Abkommens zwischen Deutschland und Afghanistan am 2. Oktober 2016 begannen die ersten Sammelabschiebungsflüge in das von Gewalt und Kämpfen erschütterte Afghanistan. (mehr...)


04. Oktober 2020

Deutschland muss Verantwortung für Kriegsbeteiligung und Rüstungsexporte durch Aufnahme von Kriegsflüchtlingen übernehmen

Der 2. Oktober war "Tag des Flüchtlings" und im Gedenken an den gewaltfreien Revolutionär Mahatma Gandhis an dessen Geburtstag von der UN beschlossene "Internationale Tag der Gewaltfreiheit". Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. führte an diesem Tag eine Mahnwache in Gammertingen mit dem Motto "Menschen & Rechte sind unteilbar!" / "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!" durch. Wir dokumentieren hier die Rede von Michael Schmid sowie Auszüge aus einem Text von PRO ASYL zum "Tag des Flüchtlings", den Katrin Warnatzsch vorlas. Zwischen den Redebeiträgen trug Bernd Geisler mehrere Musikstücke vor. (mehr...)


02. Oktober 2020

Kaum Zugänge nach Deutschland, Tausende unrechtmäßige Ablehnungen

Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 2. Oktober zieht PRO ASYL auf der Grundlage der Halbjahresstatistik 2020 ernüchtert Bilanz: Die Flüchtlingszahlen weltweit steigen, Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Syrien oder Afghanistan bestehen seit Jahren fort, doch in Deutschland ist gemessen an den Asylzugangszahlen von diesen erschütternden Zuständen wenig zu spüren. (mehr...)


23. September 2020

Teuflischer Pakt der Entrechtung - Erste Reaktion von PRO ASYL zum New Pact on Migration and Asylum

"Dies ist ein teuflischer Pakt der Entrechtung. Von Rechtspopulisten getrieben verrät die EU-Kommission das Asylrecht und die Menschenrechte von Schutzsuchenden", reagiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Wir fordern das EU-Parlament auf, Rechtsstaat und Menschenrechte zu verteidigen und diesen Pakt abzulehnen. Die EU-Kommission ist dabei, die Grundlagen der Europäischen Union, die Menschenrechte, zu verraten. Eine Einigung der EU-Länder auf Kosten der Schutzsuchenden darf es nicht geben". (mehr...)


22. September 2020

Abwehren, internieren, rückführen

War Moria ein Laboratorium? Am 23.9.2020 will die EU Vorschläge für die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems verkünden. Auf was müssen sich die Menschen einstellen, die in Europa Zuflucht suchen? Und was hat Corona damit zu tun? Es ist zu befürchten, dass das, was in den letzten Jahren in den griechischen Hotspots auf Kosten der Menschenrechte erprobt wurde - Internierung von Schutzsuchenden, fehlerhafte Schnellverfahren ohne gründliche Prüfung des Einzelfalls, verstärkte Rückkehrförderung in Länder, die keinen hinreichenden Schutz gewähren - als Vorbild für die geplante Reform dient. Anstatt das zuletzt in Moria krachend gescheiterte EU-Türkei-Abkommen zum Anlass zu nehmen, die Politik der letzten Jahre grundsätzlich in Frage zu stellen, soll es als Vorlage für weitere Deals mit anderen Ländern dienen, an die die EU dann die Verantwortung für Flüchtlinge delegieren kann. Von Ramona Lenz. (mehr...)


18. September 2020

Die Fluchtverursacher

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland, darunter diejenigen auf den Ägäisinseln, sind von Kriegsschauplätzen westlicher Mächte geflohen, werden aber von Deutschland und der EU ausgesperrt. Mehr als drei Fünftel aller Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Griechenland registriert wurden, stammen aus vier Ländern, in denen die Bundeswehr operiert (Afghanistan, Irak, Syrien) oder die Vereinigten Staaten Drohnenangriffe durchführen (Pakistan). Auf Lesbos sind insbesondere Flüchtlinge vom Hindukusch präsent. Dies entspricht den Resultaten einer aktuellen, an einer US-Elitehochschule (Brown University) erstellten Studie, der zufolge die Kriege der USA und ihrer Verbündeten, darunter Deutschland, in den vergangenen zwei Jahrzehnten mindestens 37 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben haben. (mehr...)


15. September 2020

PRO ASYL zu Merkel: "Wir warnen vor Moria 2 unter europäischer Flagge"

PRO ASYL begrüßt zwar die Ankündigung der Kanzlerin, hunderte Familien mit Kindern aufnehmen zu wollen. Merkel  sprach jedoch nur von  einer einmaligen Aktion. "Wir warnen vor einem politischen Kuhhandel auf Kosten der Menschenrechte, einem Moria 2 unter europäischer Flagge", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. (mehr...)


11. September 2020

Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel zu Moria - Zivilgesellschaft macht Druck

Heute veröffentlichen 12 Organisationen einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und appellieren an die Bundeskanzlerin, sich für die notwendige Katastrophenhilfe nach dem Brand in Moria sowie für den sofortigen Beginn der Evakuierung der geflüchteten Menschen von den griechischen Inseln einzusetzen. Die Organisationen betonen, dass es nach dem Brand von Moria kein "Weiter so" in der europäischen Flüchtlingspolitik geben kann und es einen Paradigmenwechsel geben muss. (mehr...)


10. September 2020

Pro Asyl zur deutschen Reaktion auf Moria: "Bei einer Naturkatastrophe wären die Rettungsflieger jetzt schon in der Luft"

PRO ASYL appelliert eindringlich an die CDU / CSU ihre festgefahrenen Positionen zu verändern. "Auf die Katastrophe von Moria mit lautstarkem Schweigen oder dem Ablenkungsmanöver "europäische Lösung" zu reagieren, ist inakzeptabel", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. (mehr...)


09. September 2020

Katastrophe von Moria: Folge der menschenverachtenden europäischen Politik

Moria ist zerstört, tausende Schutzsuchende sind obdachlos und ohne Versorgung. PRO ASYL fordert einen konzertierten europäischen Rettungsplan, die sofortige Evakuierung der Flüchtlinge und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Jetzt! (mehr...)