Asylpolitik in Deutschland und Europa
11. März 2021
Einblick in den Alltag im LebenshausAm ersten Tag nach den Weihnachtsferien sind Schulen derzeit wegen Corona alle geschlossen. Als deshalb die Berufsschule über die Lernplattform "Moodle" im Internet besucht werden sollte, stand ein junger Afghane um 7:45 Uhr verzweifelt an unserer Haustür. Es bestünde Anwesenheitspflicht für ihn in der Schule. Er nimmt die Vorbereitung auf seinen Ausbildungsgang als Verkäufer sehr ernst und will sich keine Fehler erlauben. Wie aber soll er nun Anwesenheit nachweisen, wenn er weder Internetzugang herstellen noch die Schule telefonisch erreichen könne? Von Katrin Warnatzsch. (mehr...) 09. März 2021 Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan - trotz katastrophaler Sicherheitslage, grassierender Pandemie und entgegenstehenden GerichtsurteilenFür heute ist wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant, die in München starten soll. Es ist schon die zweite in diesem Jahr und bereits die dritte, nach der auf Ersuchen der afghanischen Regierung pandemiebedingten 9-monatigen Abschiebe-Pause bis Dezember 2020. PRO ASYL ist entsetzt über die eingeleiteten Sammelabschiebungen in den letzten zwei Monaten und fordert einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan. (mehr...) 06. März 2021 Jetzt Abschiebungsverbote für afghanische Geflüchtete prüfen!Die ohnehin äußerst angespannte wirtschaftliche Lage in Afghanistan hat sich bedingt durch die Corona-Pandemie derart verschlechtert, dass erst- und zweitinstanzliche Gerichte vermehrt selbst bei arbeitsfähigen jungen Männern von einem Abschiebungsverbot ausgehen. Gutachten und Berichte lassen keinen Zweifel daran, dass die afghanische Bevölkerung enorm unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leidet. Nichtsdestotrotz wurde eine pandemiebedingte Unterbrechung von Abschiebungen in das Bürgerkriegsland nach wenigen Monaten im Dezember 2020 wieder aufgehoben. (mehr...) 08. Februar 2021 Trotz Bürgerkrieg & Pandemie: Afghanistan-Abschiebungen gehen weiterFür Dienstag, den 09.02.2012, ist erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Es ist schon die zweite in diesem Jahr und bereits die dritte, nachdem von März bis Dezember 2020 auf Ersuchen der afghanischen Regierung eine 9-monatige Pause wegen der Covid-19-Pandemie eingehalten wurde. (mehr...) 23. Januar 2021 Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden sowie ein sofortiges Ende der Push-BacksAuf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen. Noch immer harren ca. 3.000 Menschen auf der Flucht ungeschützt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Ihnen droht der Kältetod. Die EU hat sich bislang mit Geld für die "Hilfe vor Ort" aus der Verantwortung für die Geflüchteten freizukaufen versucht. Aber in Bosnien wird es keine menschenwürdige Lösung für die Schutzsuchenden geben. (mehr...) 15. Januar 2021 Sturm und Kälteeinbruch auf Lesbos: Verantwortliche für Zustände in Flüchtlingslager müssen zur Rechenschaft gezogen werdenDie Zustände im neuen Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos sind auch vier Monate nach dem Brand in Moria desaströs. In der letzten Nacht hat ein Sturm erneut für katastrophale Zustände im Camp gesorgt, Teile des Lagers sind überschwemmt, Zelte sind durchnässt und waren zeitweise eingestürzt, Toiletten sind umgestürzt und nicht benutzbar. Angesichts des unmittelbar bevorstehenden Kälteeinbruchs in der östlichen Ägäis warnt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international vor einer massiven Gefahr für die 7.300 Flüchtlinge im Lager. (mehr...) 13. Januar 2021 26 Menschen auf Afghanistan-Abschiebeflug Nr. 35Die deutschen Behörden haben trotz andauernden Krieges, erhöhter Gewalt und auch in Afghanistan weiter wütender Corona-Pandemie weitere 26 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Das geht aus einer ersten Meldung der dpa hervor, die sich auf Beamte am Flughafen Kabul bezieht. Die Bundespolizei in Sankt Augustin habe bestätigt, dass der jüngste Abschiebeflug - der 35. seit Wiederaufnahme der Sammalabschiebungen nach zehnjähriger Pause im Dezember 2016 und der zweite seit einer Unterbrechung im März 2020 nach dem Corona-Ausbruch - von Düsseldorf gestartet sei. Dort fanden gestern Abend auch Proteste statt, an denen etwa 100 Menschen teilnahmen. Laut einer weiteren dpa-Meldung begleiteten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 84 Bundespolizisten den Flug. Von Thomas Ruttig. (mehr...) 12. Januar 2021 Heutige Abschiebung nach AfghanistanPRO ASYL fordert, den für heute ab Düsseldorf startenden Abschiebeflieger nach Kabul zu stoppen. Die Taliban befinden sich auf dem Weg zur Macht. In der heutigen geopolitischen Lage ist zu befürchten, dass Afghanistan zunehmend zum Taliban-Land wird. PRO ASYL fordert einen Stopp der Abschiebung und eine Überprüfung der Entscheidungen durch Gerichte und Politik. (mehr...) 08. Januar 2021 Aus guten Gründen: Immer wieder stoppen Gerichte Abschiebungen nach AfghanistanTrotz Pandemie und Lockdown-Beginn startete am 16. Dezember der erste Sammelabschiebungsflug nach Kabul seit März 2020. Kurz vor Abflug stoppten Gerichte in Baden-Württemberg in zwei Fällen die Abschiebung. Doch nur wenige Betroffene haben das Glück, dank Unterstützer*innen und Rechtsbeistand einen Stopp der Abschiebung erwirken zu können. (mehr...) 26. Dezember 2020 Weihnachtsgruß aus Moria IIFlüchtlingsgruppen aus dem neuen Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos haben sich in einem Weihnachtsbrief an Europas Bürger:innen und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. "Oft lesen und hören wir, dass wir in diesen Lagern wie Tiere leben müssen, aber wir denken, dass das nicht stimmt. Wir haben die Gesetze zum Schutz der Tiere in Europa studiert und herausgefunden, dass sogar sie mehr Rechte haben als wir. Wir haben beschlossen, Sie zu bitten, uns die Rechte zu gewähren, die Tiere haben. Nach einem schrecklichen Jahr ist dies unser Wunsch für Weihnachten", heißt es im Brief der medico-Partnerorganisationen. (mehr...) |
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