Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Asylpolitik in Deutschland und Europa

28. September 2018

Frontex oder Realismus

Eine Reserve von 10.000 Einsatzkräften für Frontex bis 2020 - das forderte der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker bei seiner letzten Rede zur Lage der Union in Brüssel. Bei ihrem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler und Rechtspopulisten Sebastian Kurz schloss sich auch Kanzlerin Merkel dieser Forderung an. Tatsächlich ist sie jedoch schon seit dem EU-Gipfel in Juni 2018 beschlossene Sache. Von Jacqueline Andres. (mehr...)


24. September 2018

"Festung Europa": Es wird Zeit für ein anderes Bild

Das Bild einer "Festung Europa" ist die Mutter vieler Probleme im Umgang mit Migration. Zeit, es aufzugeben. Von Stefan Schlegel. (mehr...)


19. September 2018

Kaiserschmarrn in Salzburg: Wie die EU Menschenrechte versemmelt

Bei Suppe, Salzburger Rindfleisch und Kaiserschmarrn diskutieren heute Abend die Staats- und Regierungschefs der EU u.a. die neuen Kommissionsvorschläge. Brüssel will die Rechtspopulisten mit deren eigenen Konzepten bekämpfen: Mehr Frontex, mehr Haft, mehr Lager und mehr Abschiebungen. (mehr...)


17. September 2018

Der Rechtsstaat wird gezielt ausgehebelt

"Hier versucht die Bundesregierung am Europa-Recht vorbei einen faktisch rechtsfreien Raum zu schaffen, in dem die Bundespolizei unter Aushebelung der Rechtswegegarantie des Grundgesetzes und des Europa-Rechts handelt. Mit dem nun verabredeten Deal verhindert die Bundesregierung systematisch, dass das Behördenhandeln durch Gerichte korrigiert werden kann. Der 1-zu-1-Handel mit Italien ist ein Kuhhandel auf dem Rücken von Schutzbedürftigen," sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Für jeden nach Italien Zurückgeschobenen soll ein aus Seenot geretteter Mensch in Deutschland aufgenommen werden. Das Recht auf Leben und Rettung aus Seenot wird ausgespielt gegen das Recht auf Asyl!" (mehr...)


14. September 2018

Joan Baez: "Wir müssen doppelt so viel Empathie zeigen!"

Im Einleitungsartikel des Lebenshaus-Rundbriefs Nr. 98 beschäftigt sich Michael Schmid u.a. mit Joan Baez, deren Name seit Jahrzehnten für politisch engagierte Musik steht. Vor dem Hintergrund ihrer aktuellen Abschiedstournee geht er dabei auf ihr Leben und ihre große Bedeutung für gewaltfreie Bewegungen ein. Weiter werden in diesem Artikel die unzähligen völlig auf den Kopf gestellte Leben durch Migration und eine zunehmend aufgeheizte Stimmung gegen Schutzsuchende thematisiert, die dann in die Frage mündet: Festung oder solidarisches Europa? (mehr...)


13. September 2018

Bunt, vielfältig, antirassistisch: Bundesweit zeigen engagierte Menschen Flagge!

In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße: Für Rechtstaatlichkeit und den Schutz von Flüchtlingen, gegen Rassismus und das Sterben auf dem Mittelmeer. Das ist die nötige Antwort der Zivilgesellschaft auf die immer weiter nach rechts driftende Bundespolitik. (mehr...)


11. September 2018

Nächster Abschiebeflieger nach Kabul am Dienstag trotz katastrophaler Lage?

Es gibt keine sicheren Gebiete, weder in der Region Kabul, dem Zielort der Abschiebungen, noch irgendwo anders in Afghanistan. PRO ASYL fordert daher ein Abschiebungsmoratorium und eine Neubewertung der abgelehnten Asylanträge angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan und den jüngsten Berichten von AA und UNHCR. (mehr...)


08. September 2018

Neue UNHCR-Richtlinien: Abschiebungen sind dringend auszusetzen

UNHCR hat seine neuen Richtlinien zu Afghanistan veröffentlicht und bringt es auf den Punkt: Geflüchtete Afghan*innen können nicht nach Kabul geschickt werden! PRO ASYL fordert, die nächste geplante Sammelabschiebung für kommenden Dienstag, 11.09., akut auszusetzen. Entscheidungen über Leib und Leben dürfen diese Erkenntnisse nicht ignorieren. (mehr...)


08. September 2018

Der Schulterschluss

Ein Mord ist immer ein schlimmes Verbrechen; manchmal scheint es aber, als gäbe es Opfer die "toter" sind als andere. Von jährlich über 1.800 Tötungsdelikten in Deutschland machte dieses eine Furore, nur weil es von einem Flüchtling begangen wurde. Auch die Politik erwies diesem seltsamen Ungleichgewicht ihre Reverenz - und schloss sich damit der "Logik" des braunen Mobs an. Chemnitz ist nicht der erste rechte Gewaltausbruch der Nachkriegsgeschichte - aber der Vorfall ist ein fatales Signal, weil er von weiten Teilen der bürgerlichen "Mitte" unterstützt und gerechtfertigt wurde. Von Peter Vonnahme. (mehr...)


05. September 2018

Brutalität als Staatsräson

Für die Migrationsforscherin Naika Foroutan, Professorin an der Berliner Humboldt-Universität, entwickelt sich die deutsche Gesellschaft in eine präfaschistische Richtung: "Wir sind vorbereitet für die moralische Verwahrlosung des Faschismus, der kommen könnte" (Tagesspiegel, 22.7.18). In ihren Äußerungen wird das Entsetzen über eine öffentliche Diskussion spürbar, die die Frage aufwirft, ob man Menschen retten darf, die im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken. Wird in der brutalen Haltung und Handlung von Politikern nicht eine Entwertung des Lebens, eine Entmenschlichung erkennbar, wenn sie die Flüchtlinge zu Invasoren und Feinden erklären und deren Sterben als Abschreckung einsetzen? Von Georg Rammer. (mehr...)