Asylpolitik in Deutschland und Europa
20. Mai 2022
Bundesinnenministerium sichert russischen Deserteuren Schutz zuDas Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. und PRO ASYL begrüßen die Erklärung des Innenministeriums, dass russischen Deserteuren Schutz zugesichert wird. Zugleich weisen die Organisationen auf immer noch fehlende Schutzzusagen hin: Für Militärdienstflüchtige aus Russland, für Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher aus Belarus und der Ukraine. (mehr...) 06. Mai 2022 Afghanistan: Bundesaufnahmeprogramm wird zur Alibi-VeranstaltungAuf die am 29.04.2022 vom Spiegel bekanntgemachten Pläne des Bundesinnenministeriums für ein Aufnahmeprogramm Afghanistan reagiert PRO ASYL empört. "Ein Bundesaufnahmeprogramm für 5.000 Menschen aus Afghanistan ist lächerlich", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL. "So wird ein Bundesaufnahmeprogramm zur Alibiveranstaltung. Das sind gerade einmal rund 1.000 Fälle, mit Familienangehörigen 5.000 Personen." (mehr...) 29. April 2022 Gestriger Bundestagsbeschluss weckt Hoffnungen für russische Deserteure, die nicht erfüllt werdenDie derzeitige restriktive Anerkennungspraxis deutscher Behörden für Deserteure verhindert, dass diese hier Schutz erhalten. Damit der gestrige Bundestagsbeschluss wirksam wird, müssen das Bundesinnenministerium und das BAMF jetzt umgehend ihre Praxis ändern, fordern PRO ASYL und Connection e.V. (mehr...) 15. April 2022 Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich!Europa zeigt dieser Tage eindrucksvoll, dass es in der Lage ist, große Fluchtbewegungen zu bewältigen. Geflüchtete aus der Ukraine kommen vielfach die ersten Tage privat unter, erhalten nach der Registrierung direkt einen Status, dürfen sich frei bewegen und arbeiten. Es stellt sich die Frage: Warum nicht immer so? (mehr...) 29. März 2022 Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der UkraineIn einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen - und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird. (mehr...) 16. März 2022 EKD-Friedensbeauftragter und Friedensverbände: Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus der Ukraine, Russland und Belarus Schutz und Asyl gewährenDer Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, hat gemeinsam mit der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) und dem Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich rasch dafür einzusetzen, dass ukrainischen wie auch russischen und belarussischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl gewährt wird. (mehr...) 11. März 2022 Angriffskrieg auf die Ukraine: Rassismus auf der FluchtUkrainer*innen auf der Flucht werden mit offenen Armen und grenzenloser Solidarität in den europäischen Nachbarstaaten empfangen. Das ist ein sehr Mut machendes Signal. Aber es gibt auch eine erschütternde Seite. Schwarzen Fliehenden wird die Ausreise aus dem Kriegsgebiet massiv erschwert. (mehr...) 08. März 2022 "Holt uns hier raus!": PRO ASYL unterstützt zum 8. März den Hilferuf einer Gruppe von afghanischen FrauenrechtlerinnenZum Internationalen Frauentag am 8. März stellt die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL die dramatische Situation der Frauen in Afghanistan in den Mittelpunkt. "Holt uns hier raus!" heißt der flehentliche Appell einer Gruppe von afghanischen Frauenrechtlerinnen, die sich in ihrer Heimat vor den Todesdrohungen der Taliban verstecken müssen. PRO ASYL veröffentlicht und unterstützt den Appell und fordert die Bundesregierung auf, gefährdete Einzelpersonen aus Afghanistan sofort aufzunehmen und die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag sofort zu realisieren. (mehr...) 03. März 2022 Michael Schmid: "Die Waffen nieder!" - Krieg in jeglicher Form ist ein Verbrechen an der Menschheit!Von Michael Schmid - Rede bei der Kundgebung "Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa" am 02.03.2022 in Gammertingen. (mehr...) 01. März 2022 Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen unsere Unterstützung"Unsere Solidarität und Unterstützung gilt insbesondere allen, die sich dem Kriegseinsatz verweigern oder desertieren. Sie müssen geschützt werden", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Unsere Solidarität und Unterstützung gilt auch allen, die auf welcher Seite auch immer gegen den Krieg aufstehen, zivilen Widerstand leisten und das sofortige Ende des Krieges einfordern." "In den letzten Jahren kamen mehrere Hundert Verweigerer aus allen Teilen der Ukraine nach Deutschland", ergänzt Rudi Friedrich, "um hier Schutz vor einem Kriegseinsatz zu finden. Die meisten wurden in den Asylverfahren abgelehnt und so einem erneuten Kriegseinsatz ausgeliefert. Das ist ein Skandal, der sich nicht wiederholen darf." (mehr...) |
|