Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Asylpolitik in Deutschland und Europa

06. Juli 2021

PRO ASYL kritisiert Außenminister Maas: Lagebericht in Auftrag geben statt Abschiebungen rechtfertigen

Am Dienstag wollen mehrere Bundesländer erneut Menschen in das Kriegs- und Krisenland Afghanistan abschieben. PRO ASYL verurteilt dies als unverantwortlich und widerspricht damit entschieden Bundesaußenminister Heiko Maas, der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan trotz der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage nach wie vor für vertretbar hält. PRO ASYL erwartet von Maas und seinem Auswärtigen Amt, einen aktuellen Lagebericht zu Afghanistan zu erstellen, der alle sich überschlagenden Entwicklungen der vergangenen Wochen aufnimmt. Die Bundesländer fordert PRO ASYL erneut auf, sofort einen Abschiebestopp für drei Monate zu erlassen sowie die für Dienstag von Hannover aus geplante 40. Sammelabschiebung zu stoppen. (mehr...)


02. Juli 2021

Nichts geht mehr. Geht nichts mehr?

Ausgerechnet am 11. September soll der Rückzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan abgeschlossen sein. Damit endet eine zwanzig Jahre sich fortschleppende und immer blutige Intervention so unrühmlich und so verlogen, wie sie begonnen hat. Auf Sieg rüsten allein die Taliban, die sich überall vorankämpfen, mehrere Provinz- und Distrikthauptstädte eingenommen und wichtige Verkehrsverbindungen unterbrochen haben. Gerade legen sie einen Ring um die Hauptstadt Kabul. Nach dem Rückzug der Interventionsarmeen bleiben Präsident Ashraf Ghani nur noch die eigenen Waffen. Die wird seine Regierung dann nicht nur gegen die Taliban, sondern auch gegen andere Kampfverbände zu richten haben. Tatsächlich ist das einzige Resultat der in Wahrheit zur Legitimierung des Rückzugs inszenierten "Friedensverhandlungen" die Aufrüstung ausnahmslos aller Bürgerkriegsparteien. Die Regierung ist ja selbst nur eine dieser Parteien. Das gilt sogar für die zwischen allen Stühlen gefangene afghanische Demokratie- und Menschenrechtsbewegung. Von Thomas Rudhof-Seibert. (mehr...)


30. Juni 2021

Afghanische Ortskräfte jetzt ausfliegen!

Die letzten Bundeswehrsoldaten haben Afghanistan heute verlassen. Zurück bleiben viele Ortskräfte und ihre Familien. Sie müssen umgehend in Sicherheit gebracht werden. Die Bundesregierung muss die Verfahren endlich transparent gestalten. (mehr...)


25. Juni 2021

Afghanistan: Evakuierung von Ortskräften jetzt - Transportflugzeuge einsetzen

Afghanistan wird in Windeseile von den Taliban erobert. Deutschland muss jetzt seiner Verantwortung gerecht werden und die zugesagte Aufnahme der Ortskräfte sofort in die Tat umsetzen. Sonst könnte für viele jede Hilfe zu spät kommen. (mehr...)


07. Juni 2021

Eskalierende Lage in Afghanistan – neue Studie bestätigt: Rückkehrer gefährdet

Angesichts der eskalierenden und sich täglich verschlechternden Situation in Afghanistan und der Erkenntnisse einer heute veröffentlichten Studie zur Gefährdungslage Abgeschobener fordert PRO ASYL das Auswärtige Amt auf, sofort einen neuen Lagebericht zu Afghanistan zu erstellen. Die Abschiebungen müssen gestoppt werden, zunächst der für Dienstag, 8. Juni, geplante Flug, aber auch alle weiteren. Die Studie, herausgegeben von Diakonie und Brot für die Welt, legt nahe, dass es immer mehr Gründe gibt, die Richtigkeit der bisherigen Ablehnungs- und Abschiebungsentscheidungen anzuzweifeln und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Folgeanträge zu stellen. Der Vollzug von Abschiebungen basiert häufig auf lange zurückliegenden negativen BAMF-Entscheidungen. Doch nun liegen neue Gefährdungsgründe vor, die berücksichtigt werden müssen. PRO ASYL fordert das BAMF daher auf, diese neuen Erkenntnisse einzubeziehen und die oft kurzfristig gestellten Folgeanträge sorgfältig zu prüfen. (mehr...)


20. Mai 2021

Breites Bündnis startet Kampagne "Solidarisch geht anders!" - Erste Aktionswoche ab 8. Juni

"Raus aus der Krise - nicht zurück" will das Kampagnenbündnis "Solidarisch geht anders!" Angesichts der aktuellen Krisenpolitik und sich verschärfender sozialer Ungleichheit fordern mehr als 60 Organisationen der Zivilgesellschaft umfassende Maßnahmen für gerechte und ökologische Auswege aus der Corona-Krise. Bis Oktober sind mehrere thematische Aktionstage geplant. Auftakt ist eine gesundheitspolitische Aktionswoche vom 8. bis 16. Juni, bei der die Patentfreiheit von Impfstoffen im Mittelpunkt steht. (mehr...)


04. Mai 2021

Afghanistan-Abschiebung verschoben: Jetzt politische Konsequenzen ziehen!

Der für heute geplante bundesweite Sammelabschiebe-Charter nach Afghanistan wurde wegen Sicherheitsbedenken verschoben. Dies bestätigt die Kritik von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an den Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index das unsicherste Land der Welt ist. Afghanistan befindet sich sicherheitstechnisch im freien Fall. Die prekäre Sicherheitslage hat sich durch den am 1. Mai begonnenen Abzug der NATO-Truppen weiter verschärft. Wie das Machtvakuum gefüllt wird, ist ungewiss. Eine Zunahme der Angriffe durch die Taliban und Versuche zur Machtübernahme sind zu erwarten. Darüber hinaus hat sich die wirtschaftliche Lage in Afghanistan auf Grund der Covid-19-Pandemie extrem verschlechtert, sodass Abgeschobenen ohne familiäres oder soziales Netzwerk die Verelendung droht. Trotzdem bleibe der Grundsatz des Innenministeriums zu Abschiebungen nach Afghanistan weiter unverändert, wie dpa berichtet. (mehr...)


19. April 2021

Innenpolitische Folgen des Afghanistanabzugs: PRO ASYL fordert Abschiebestopp und Neubewertung der Lage von Geflüchteten

Als Reaktion auf den beschlossenen Abzug von USA und Verbündeten fordert PRO ASYL einen sofortigen Abschiebestopp und eine Neubewertung der Lage von Geflüchteten. "Afghanistan wird nun noch mehr zum Talibanland, die Innenministerien von Bund und Ländern müssen die monatlichen Abschiebungen stoppen. Wir fordern jedes Bundesland auf, selbst in eigener Verantwortung den rechtlich zulässigen 3‑monatigen Abschiebstopp zu verfügen und bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Juni eine bundesweite Regelung herbeizuführen", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Machtübernahme der Taliban ist absehbar. Abschiebungen sind ein Vabanquespiel, das Menschenleben gefährdet. (mehr...)


07. April 2021

Die Abschiebeoase

Auch in Zeiten von Krieg und Pandemie werden Geflüchtete weiterhin nach Afghanistan abgeschoben. Allein in den letzten Wochen fanden mehrere Abschiebungsflüge statt. Die Betroffenen stehen oftmals vor dem Nichts - und landen in einem fragwürdigen Hotel in der Kabuler Innenstadt. Von Emran Feroz aus Kabul. (mehr...)


06. April 2021

Erneut drohende Sammelabschiebung nach Afghanistan am 07.04.2021

PRO ASYL fordert, dass die regelmäßigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan angesichts der verheerenden Sicherheitslage, der gesundheitlichen Risiken durch die Covid-19-Pandemie sowie der durch diese noch einmal verschärften katastrophalen wirtschaftlichen Verhältnisse endlich beendet werden. Seit dem Beginn der Sammelabschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016 waren von diesen insgesamt 1015 Menschen betroffen. 107 Menschen wurden allein in diesem Jahr aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Monat für Monat wird - unbeirrt von der Covid-19-Pandemie und ihren gravierenden Auswirkungen - ein Charterflugzeug mit verzweifelten jungen Männern in das seit Jahrzehnten von bewaffneten Konflikten versehrte Land geschickt. Am 07.04.2021 droht bereits die vierte Sammelabschiebung nach Afghanistan in 2021, diesmal vom Flughafen Berlin-Schönefeld. (mehr...)