Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Asylpolitik in Deutschland und Europa

17. Juni 2019

Geheimnisvolles BAMF: Schutzlotterie für Afghan*innen

Im Jahr 2018 betrug die Anerkennungsquote für Afghan*innen bundesweit im Durchschnitt 52 %. In den bayerischen AnkER-Zentren Deggendorf, Manching und Zirndorf wurde Afghan*innen im Vergleich dagegen deutlich seltener Schutz zugesprochen. Ein Kommentar von Bernd Mesovic. (mehr...)


11. Juni 2019

Innenministerkonferenz: Es braucht Abschiebestopps!

Auf der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz muss die Situation in den Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere Verhältnisse zur Grundlage der Debatten werden. Die Situation in den Herkunftsstaaten Afghanistan, Syrien und Irak ist unverändert katastrophal; im Sudan eskaliert die Lage. Der Bundestag hat auf Druck der Union die Rechtsinstrumentarien für eine weitere Brutalisierung der Abschiebemaschinerie zur Verfügung gestellt. Der Bundesinnenminister Seehofer hat sogleich eine Ausweitung der Abschiebepraxis nach Afghanistan gefordert. Nun ist es an den Innenministern der Länder eine politische Entscheidung zu treffen. (mehr...)


10. Juni 2019

UNHCR warnt vor umfassenden Abschiebungen nach Afghanistan

Abschiebungen im großen Umfang nach Afghanistan sind nach Ansicht von UNHCR, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, derzeit unrealistisch. "Die Sicherheitslage in dem Land lässt Rückführungen nur im Ausnahmefall zu. Und die Situation hat sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert", sagte Dominik Bartsch, Repräsentant des UNHCR in Deutschland, am Sonntag in Berlin. Auch Kabul sei inzwischen hochgefährlich: "Früher wurde die Hauptstadt wegen der relativen Sicherheit als sogenannte interne Fluchtalternative bezeichnet, weil gefährdete Afghanen dort Schutz suchen konnten und nicht das Land verlassen mussten. Diese Zeiten sind längst vorbei. Die Stadt ist völlig überlastet und deutlich gefährlicher als früher. Eine Fluchtalternative ist sie nicht mehr." (mehr...)


07. Juni 2019

Michael Schmid: "Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan sind unverantwortlich und menschenverachtend!"

"Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V."  hat am 5. Juni 2019 die 11. Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) organisiert. Nachfolgend dokumentieren wir Ausschnitte einer bei dieser Veranstaltung von Michael Schmid gehaltenen Rede. (mehr...)


07. Juni 2019

Schlag auf Schlag: Nach Asylrechtsverschärfung auch Ausweitung der Afghanistan-Abschiebungen?

Kaum wurde sein umstrittenes Gesetzespaket im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, unternimmt Horst Seehofer den nächsten Vorstoß: Bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche soll ein Beschluss zur Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan gefasst werden. Und: Diese beiden Themen hängen enger miteinander zusammen, als man denkt. (mehr...)


05. Juni 2019

Stabilität statt Demokratie

"Khartum-Prozess" wird die Einbindung der Staaten Ostafrikas in das europäische Grenzregime ab 2014 genannt. Dabei scheut die Europäische Union auch Kooperationen mit diktatorisch regierten Ländern wie Eritrea oder Sudan nicht, um Flucht und Migration nach Europa einzudämmen. Nun finden in der sudanesischen Hauptstadt Khartum seit Monaten Proteste statt, zuerst gegen den langjährigen Gewaltherrscher Omar al-Bashir und anschließend gegen das Militär, das nach dem Sturz al-Bashirs die Führung an sich gerissen hat. Die Demokratiebewegung wurde von den Sicherheitskräften teilweise brutal niedergeschlagen. Von Julius Bücher und Ramona Lenz. (mehr...)


02. Juni 2019

Keine Geordnete-Rechtlosigkeit!

Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das morgen im Innenausschuss des Bundestages verhandelt werden soll, ist ein fundamentaler Angriff auf den Rechtsstaat. Das Gesetz sieht systematische Inhaftierungen und existenzielle Einschnitte bei den Sozialleistungen und der Integration von Geflüchteten vor. (mehr...)


01. Juni 2019

Offener Brief zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

22 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" nicht zu verabschieden. (mehr...)


25. Mai 2019

Die Leiden der Anderen

Wie die Rechte vom entpolitisierten Migrationsmanagement profitiert und warum die Europawahl eine Chance ist. Von Jakob Meer und Max Jansen. (mehr...)


23. Mai 2019

Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität: Der 70. Jahrestag des Grundgesetzes und die antastbare Würde des Menschen

In Deutschland leben hunderttausende Menschen - oft über Jahre - in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes auf: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten. Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. gehört zu den Erstunterzeichnern der Petition "Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität", die von medico international und des Grundrechtekomitee initiierten wurde. (mehr...)