Asylpolitik in Deutschland und Europa
10. Juni 2022
Und man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nichtFür zwei Wochen fuhren Ursula Overhage und ich im März 2022 mit der Initiative "grenzenlos - People in Motion" an die EU-Außengrenzen. Im Mittelpunkt stand - neben direkter humanitärer Hilfe für Flüchtende - die Pushback-Map bekannt zu machen. Diese internet-basierte Plattform ermöglicht Flüchtenden und deren Unterstützer*innen jederzeit, Pushbacks auf einer Karte zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Als "Pushback" wird das meist mit physischer und immer mit psychischer Gewalt einhergehende Zurückdrängen flüchtender Menschen verstanden, ohne dass ihnen das Recht auf einen Asylantrag gewährt wird. Diese Praxis, die u.a. bei Frontex und der Grenzpolizei verschiedener EU-Länder verbreitet ist, wurde in den letzten Monaten in diversen Berichten und Gerichtsverfahren problematisiert. Von Julia Kramer. (mehr...) 10. Juni 2022 Europaweiter Aufruf für Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der UkraineIn einem gemeinsamen Appell an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 20 Ländern die europäischen Regierungen auf, russischen und belarussischen sowie ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. (mehr...) 20. Mai 2022 Bundesinnenministerium sichert russischen Deserteuren Schutz zuDas Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. und PRO ASYL begrüßen die Erklärung des Innenministeriums, dass russischen Deserteuren Schutz zugesichert wird. Zugleich weisen die Organisationen auf immer noch fehlende Schutzzusagen hin: Für Militärdienstflüchtige aus Russland, für Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher aus Belarus und der Ukraine. (mehr...) 06. Mai 2022 Afghanistan: Bundesaufnahmeprogramm wird zur Alibi-VeranstaltungAuf die am 29.04.2022 vom Spiegel bekanntgemachten Pläne des Bundesinnenministeriums für ein Aufnahmeprogramm Afghanistan reagiert PRO ASYL empört. "Ein Bundesaufnahmeprogramm für 5.000 Menschen aus Afghanistan ist lächerlich", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL. "So wird ein Bundesaufnahmeprogramm zur Alibiveranstaltung. Das sind gerade einmal rund 1.000 Fälle, mit Familienangehörigen 5.000 Personen." (mehr...) 29. April 2022 Gestriger Bundestagsbeschluss weckt Hoffnungen für russische Deserteure, die nicht erfüllt werdenDie derzeitige restriktive Anerkennungspraxis deutscher Behörden für Deserteure verhindert, dass diese hier Schutz erhalten. Damit der gestrige Bundestagsbeschluss wirksam wird, müssen das Bundesinnenministerium und das BAMF jetzt umgehend ihre Praxis ändern, fordern PRO ASYL und Connection e.V. (mehr...) 15. April 2022 Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich!Europa zeigt dieser Tage eindrucksvoll, dass es in der Lage ist, große Fluchtbewegungen zu bewältigen. Geflüchtete aus der Ukraine kommen vielfach die ersten Tage privat unter, erhalten nach der Registrierung direkt einen Status, dürfen sich frei bewegen und arbeiten. Es stellt sich die Frage: Warum nicht immer so? (mehr...) 29. März 2022 Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der UkraineIn einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen - und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird. (mehr...) 16. März 2022 EKD-Friedensbeauftragter und Friedensverbände: Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus der Ukraine, Russland und Belarus Schutz und Asyl gewährenDer Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, hat gemeinsam mit der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) und dem Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich rasch dafür einzusetzen, dass ukrainischen wie auch russischen und belarussischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl gewährt wird. (mehr...) 11. März 2022 Angriffskrieg auf die Ukraine: Rassismus auf der FluchtUkrainer*innen auf der Flucht werden mit offenen Armen und grenzenloser Solidarität in den europäischen Nachbarstaaten empfangen. Das ist ein sehr Mut machendes Signal. Aber es gibt auch eine erschütternde Seite. Schwarzen Fliehenden wird die Ausreise aus dem Kriegsgebiet massiv erschwert. (mehr...) 08. März 2022 "Holt uns hier raus!": PRO ASYL unterstützt zum 8. März den Hilferuf einer Gruppe von afghanischen FrauenrechtlerinnenZum Internationalen Frauentag am 8. März stellt die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL die dramatische Situation der Frauen in Afghanistan in den Mittelpunkt. "Holt uns hier raus!" heißt der flehentliche Appell einer Gruppe von afghanischen Frauenrechtlerinnen, die sich in ihrer Heimat vor den Todesdrohungen der Taliban verstecken müssen. PRO ASYL veröffentlicht und unterstützt den Appell und fordert die Bundesregierung auf, gefährdete Einzelpersonen aus Afghanistan sofort aufzunehmen und die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag sofort zu realisieren. (mehr...) |
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