Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Asylpolitik in Deutschland und Europa

02. März 2020

Deutschland muss die Weichen zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen stellen

Anlässlich des heutigen Integrationsgipfels im Kanzleramt fordert PRO ASYL, dass sich Deutschland auf die weitere Aufnahme von Schutzsuchenden einstellt,  Integrationsmaßnahmen plant und Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt. Wir können und wir sollten eine erhebliche Zahl von Geflüchteten aufnehmen, die heute in Elendslagern auf den griechischen Inseln und an anderen Orten der europäischen Außengrenze verzweifeln - nicht zuletzt unbegleitete Minderjährige und Familienangehörige von in Deutschland lebenden Angehörigen. (mehr...)


29. Februar 2020

Konstantin Wecker: Ist es das was Sie wollten, Herr Seehofer?

Auch wenn rechte Rechthaber derzeit die Debatte beherrschen - Menschen mit Seehofer- und Gauland-Mentalität bilden (noch) nicht die Mehrheit in Deutschland. Das Problem ist nur:  Die selbstbewusste Arroganz, mit der xenophobe Scharfmacher in Deutschland und anderswo auftreten, ist umgekehrt proportional zu ihrer geistigen und menschlichen Substanz. Stimmen der Menschlichkeit, die ein eigentlich selbstverständliches Mitgefühl mit Verfolgten, Verarmten und Entwurzelten hoch halten, sind weitgehend verstummt - so als schämten sie sich vor den herzlosen Scharfmachern wegen ihres offenbar anachronistisch gewordenen Festhaltens an der Güte. Konstantin Wecker ruft weltoffenen und mitfühlende Menschen auf, sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. (mehr...)


12. Februar 2020

Afghanistan-Abschiebungen: Fälle zeigen neue Dimension der Härte

Trotz des jüngsten großen Anschlags in Kabul mit Toten und Verletzten setzt die Bundesregierung Sammelabschiebeflüge in die afghanische Hauptstadt ungerührt weiter fort. Der mittlerweile 32. Sammelabschiebeflieger soll am heutigen Mittwoch vom Flughafen Düsseldorf aus nach Kabul starten. (mehr...)


14. Januar 2020

Vor dem nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan: Kabul laut UNHCR nicht sicher

Für den 14. Januar ist der mittlerweile 31. Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant. Ein aktueller Bericht des UNHCR aus Dezember 2019 kommt zum Ergebnis, dass die afghanische Hauptstadt nicht als sicher betrachtet werden kann: Aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie der dramatischen humanitären Situation stelle Kabul laut UNHCR keine sogenannte "inländische Fluchtalternative" dar. Genau darauf verweist das BAMF aber immer wieder in seinen Ablehnungsbescheiden, und genau dort landen die Charterflüge. Damit bestätigt UNHCR seinen Befund vom 30. August 2018 ("Eligibility Guidelines"). (mehr...)


12. Januar 2020

PRO ASYL zur Asylstatistik 2019: Ergebnis der Abschottungstaktik auf Kosten Schutzsuchender

Das Bundesinnenministerium hat die Asylstatistik zum Jahr 2019 veröffentlicht. Der Bundesinnenminister wertet es als Erfolg, dass es weniger Schutzsuchende nach Deutschland geschafft haben. Diese rein nationale Sicht ignoriert: Erstmals waren 2019 weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz. Allein in Nordsyrien sind im Dezember 2019 Hunderttausende neu in die Flucht geschlagen worden. Die immer größer werdende Verzweiflung und Notlage der Menschen ist für Seehofer nichts anderes als "Migrationsdruck", den es abzuwehren gilt. "Was vom Bundesinnenministerium als Erfolg verkauft wird, geht auf Kosten Schutzsuchender", sagt Bellinda Bartolucci, Leiterin der Abteilung Rechtspolitik bei PRO ASYL. (mehr...)


22. Dezember 2019

Fest der Familie steht bevor - kein Fest für getrennte Flüchtlingsfamilien

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern, dass Flüchtlingsfamilien nicht länger getrennt werden und in Deutschland Schutz und Sicherheit finden. Die Organisationen kritisieren, dass noch nicht einmal der Minimalkonsens in der Praxis umgesetzt wird. (mehr...)


18. Dezember 2019

UNO-Flüchtlingsforum in Genf: Gipfel der gebrochenen Versprechen

Start mit enttäuschender Bilanz: Trotz Annahme des UN-Flüchtlingspakts vor einem Jahr fehlen Geld und der Wille, Menschen aufzunehmen. Von Andreas Zumach. (mehr...)


10. Dezember 2019

Bundesamt und Gerichte verharmlosen Willkürregime in Eritrea

Auf Einladung der Abgeordneten Kathrin Vogler und Michel Brandt (DIE LINKE) fand gestern im Bundestag anlässlich des Tages der Menschenrechte ein Öffentliches Fachgespräch zum Thema "Kriegsdienstverweigerer auf der Flucht - Die Menschenrechtslage in Eritrea und Deutschland" statt. Kathrin Vogler machte zu Beginn deutlich: "Es gibt sehr viele Geflüchtete aus Eritrea. Kaum jemand spricht aber darüber, dass sie vor einem unbefristeten Nationaldienst, einem Kriegs- und Zwangsdienst, geflohen sind. Politische Verfolgung, willkürliche Inhaftierungen und Folter durch das Regime sind an der Tagesordnung." (mehr...)


05. Dezember 2019

Abschiebung nach Kabul in letzter Minute gestoppt

In letzter Minute ist es gelungen, die Abschiebung des afghanischen Bäckers Naser S. am 3. Dezember 2019 zu verhindern. Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer aus Esslingen und Ostfildern, der Arbeitgeber, eine Anwältin, Landtagsabgeordnete der Grünen und der SPD, Gemeinderäte der Linken sowie Kirchenvertreter und der Flüchtlingsrat haben darum gekämpft, dass er bleiben kann. Der SWR hat über den Fall bereits berichtet. (mehr...)


03. Dezember 2019

3 Jahre Abschiebungen nach Afghanistan - 3 Jahre Abschiebungen in Todesgefahr

Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz in Lübeck, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor drei Jahren, im Dezember 2016, hatte Deutschland mit dieser unsäglichen Praxis begonnen. In den flüchtlingspolitischen Anliegen zur Innenministerkonferenz von PRO ASYL stellen wir klar: Seit 2016 hat sich die sowieso schon katastrophale Lage in Afghanistan immer weiter verschlechtert. Die Taliban haben aktuell mehr Territorien unter ihrer Kontrolle als zu Beginn des Krieges vor 18 Jahren. Laut dem Global Peace Index ist Afghanistan das unsicherste Land der Welt, 2018 gab es dort die meisten Kriegstoten weltweit. PRO ASYL fordert die Innenminister der Länder auf, Afghanistanabschiebungen endlich zu stoppen. (mehr...)