Asylpolitik in Deutschland und Europa
25. Oktober 2022
"Ich habe die Ukraine verlassen"Ruslan Kotsaba, ukrainischer Journalist und Pazifist: Ich bin sehr dankbar, dass ihr, als ich im Gefängnis war und als ich vor Gericht stand, Demonstrationen und Mahnwachen vor dem ukrainischen Konsulat in Mainz gemacht habt. In der Ukraine hast du keine Möglichkeit in der Öffentlichkeit zu sagen, dass du gegen den Krieg bist, du darfst keinen Friedensprozess fordern, keine Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Du bist politischer Repression ausgesetzt und landest im Gefängnis. Ich habe die Ukraine verlassen müssen aufgrund des Krieges und Präsident Selenskyj. Der hat eine quasi-Diktatur aufgebaut, es gibt keine Demokratie mehr. (mehr...) 24. Oktober 2022 Gestrandet - Russische Deserteure in der EURussische Deserteure, die sich der Teilmobilmachung entzogen und es irgendwie in die EU geschafft haben, sind damit noch lange nicht in Sicherheit. Sie müssen einen Weg finden, hier auch legal bleiben zu können. - Unser Autor hat zwei von ihnen in Paris getroffen. Von Leo Ensel. (mehr...) 29. September 2022 Sie wollen nicht tötenImmer mehr Männer verlassen Russland, um nicht im Ukraine-Krieg kämpfen zu müssen. Die Bundesregierung hat ihnen Schutz zugesagt, doch für die Mehrheit ist es unmöglich, das in Anspruch zu nehmen, weil sie gar nicht erst an die deutschen Grenzen gelangt. Ein Überblick zur Situation russischer Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher. Von Rudi Friedrich, Connection e.V. und Elisa Rheinheimer, PRO ASYL. (mehr...) 24. September 2022 Teilmobilisierung in Russland: PRO ASYL fordert Fluchtwege statt Lippenbekenntnisse!Seitdem Machthaber Putin in Russland die Teilmobilisierung für den Krieg gegen die Ukraine ausgerufen hat, melden sich minütlich Männer und Frauen bei PRO ASYL, die aus Angst vor dem Kriegsdienst und vor staatlichen Repressionen aus dem Land fliehen wollen. Angesichts von geschlossenen Fluchtwegen kann ihnen aktuell kaum geholfen werden. (mehr...) 02. Juli 2022 Wider die EntmenschlichungAn der Grenze zu Melilla starben mindestens 37 Menschen beim Versuch nach Europa zu gelangen. Der Umgang mit den Lebenden wie den Toten offenbart das Versagen Europas. Von Rat für Migration und medico international. (mehr...) 20. Juni 2022 Flüchtlingstag am 20.6.: "Asylrecht ist existenziell gefährdet"Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni mahnt PRO ASYL die Bundesregierung, eine aktive Rolle beim Flüchtlingsschutz in Europa einzunehmen. Die systematische Entrechtung durch de facto Haftlager an den Außengrenzen muss verhindert werden. Die Bundesregierung muss den Plänen kommende Woche entgegentreten. (mehr...) 19. Juni 2022 UNHCR: Weltweite Vertreibung erreicht neuen Höchstwert - Zahl innerhalb eines Jahrzehnts verdoppeltIn den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Menschen, die gezwungen waren, aus ihrer Heimat zu fliehen, jedes Jahr gewachsen und hat den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen erreicht. Dieser Trend kann nur durch einen neuen, gemeinsamen Vorstoß zur Friedensstiftung umgekehrt werden, hieß es am Donnerstag von UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, bei der Vorstellung des jährlichen Weltflüchtlingsberichts "Global Trends“. (mehr...) 14. Juni 2022 PRO ASYL unterstützt Betroffene von Pushbacks und Polizeigewalt in KroatienDie kroatischen Einsatzkräfte sind für ihr brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge bekannt. Ernsthafte Konsequenzen hatten bisher jedoch weder die Einsatzkräfte noch politisch Verantwortliche zu befürchten. PRO ASYL unterstützt Geflüchtete in zwei Fällen bei ihren Klagen in Kroatien. Es geht um Gerechtigkeit und ein Ende der Straflosigkeit. (mehr...) 10. Juni 2022 Und man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nichtFür zwei Wochen fuhren Ursula Overhage und ich im März 2022 mit der Initiative "grenzenlos - People in Motion" an die EU-Außengrenzen. Im Mittelpunkt stand - neben direkter humanitärer Hilfe für Flüchtende - die Pushback-Map bekannt zu machen. Diese internet-basierte Plattform ermöglicht Flüchtenden und deren Unterstützer*innen jederzeit, Pushbacks auf einer Karte zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Als "Pushback" wird das meist mit physischer und immer mit psychischer Gewalt einhergehende Zurückdrängen flüchtender Menschen verstanden, ohne dass ihnen das Recht auf einen Asylantrag gewährt wird. Diese Praxis, die u.a. bei Frontex und der Grenzpolizei verschiedener EU-Länder verbreitet ist, wurde in den letzten Monaten in diversen Berichten und Gerichtsverfahren problematisiert. Von Julia Kramer. (mehr...) 10. Juni 2022 Europaweiter Aufruf für Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der UkraineIn einem gemeinsamen Appell an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 20 Ländern die europäischen Regierungen auf, russischen und belarussischen sowie ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. (mehr...) |
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