Asylpolitik in Deutschland und Europa
07. September 2023
Mehr als 30 Organisationen rufen zum 10. Dezember zu einer Aktionswoche aufFür den 10. Dezember 2023, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, rufen mehr als 30 Organisationen aus Europa zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. (mehr...) 01. September 2023 Antikriegstag: Es braucht besseren Schutz für russische Kriegsdienstverweiger*innenKriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht – überall und auch im Krieg Russ*innen, die sich einem Militärdienst im Ukraine-Krieg entziehen, sollten ohne Wenn und Aber in Deutschland Zugang zu Schutz erhalten – dies ist bisher nicht der Fall. Zum Antikriegstag am 1. September fordern Connection e.V., die Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und PRO ASYL von der Bundesregierung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Verbesserungen ein. (mehr...) 30. Juli 2023 Von den Taliban gejagtSeit über 20 Jahren setzt sich Frau P. für die Rechte von Mädchen und Frauen ein. Als Lehrerin und Direktorin einer Mädchenschule sowie als Aktivistin in verschiedenen Frauenrechts-Organisationen und zuletzt Mitbegründerin eines Protestnetzwerks gegen die Taliban hat sie sich leidenschaftlich dem feministischen Kampf für Selbstbestimmung von Frauen verschrieben. Sie träumte von einem Afghanistan, in dem Mädchen und Frauen ein unveräußerliches Recht auf Bildung, auf freie Heiratswahl und Arbeit, auf politische und öffentliche Mitbestimmung und Repräsentation besitzen. Sie träumte von der Befreiung der afghanischen Frauen - knapp zwei Jahre nach der Machtübernahme durch die Taliban ist dieser Traum einer totalitären, misogynen Dystopie gewichen. (mehr...) 28. Juli 2023 In Tunesien in die Wüste getrieben, auf Lampedusa eingepferchtWährend die EU versucht, sich durch weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten ihrer Verantwortung zu entziehen, steigen die Ankunftszahlen von Geflüchteten in Italien. Viele haben in Tunesien massive Gewalt erfahren. Doch die zivile Seenotrettung lässt sich von Schikanen der italienischen Regierung nicht aufhalten. Eine Bestandaufnahme. (mehr...) 09. Juni 2023 Ausverkauf der Menschenrechte: Deutschland stimmt für Aushebelung des FlüchtlingsschutzesBeim Rat der EU-Innenminister*innen wurde sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt, die Haftzentren an den Außengrenzen und Abschiebungen in fast beliebige außereuropäische Staaten vorsieht. Solidarisches Aufnahmesystem? Fehlanzeige. Auch die deutsche Bundesregierung stimmte dem Ausverkauf der Menschenrechte zu. (mehr...) 25. Mai 2023 Kein Asylkompromiss 2.0! Demo gegen die Abschaffung des Asylrechts in der EUAm 26. Mai protestieren PRO ASYL und ein Bündnis von 25 Organisationen mit einer Demo in Berlin gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen auf EU-Ebene. Die Bundesregierung plant den Plänen für die Reform des europäischen Asylsystems am 8. Juni im Rat der EU zuzustimmen. Das individuelle Recht auf Asyl ist in Gefahr, Elendslager und mehr Pushbacks drohen. (mehr...) 15. Mai 2023 Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht. Dazu gehört das Recht auf Asyl!Am diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben 30 Organisationen aus Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Während einer feierlichen Aktion wurden fast 50.000 Unterschriften der #ObjectWarCampaign an die Europäische Kommission in Berlin übergeben. Begleitet wurde die Übergabe der Petition von Redebeiträgen nationaler und internationaler Gäste aus Russland, Belarus und der Ukraine, weiteren Aktionen und Musik. (mehr...) 26. April 2023 Panorama-Fahrt über das Meeresgrab: Bitte wegschauen?Wer eine Zeitung abonniert hat - so ganz old-fashioned als Papierausgabe - bekommt regelmäßig Werbebeilagen. Kürzlich fiel mir ein unbeschrifteter Umschlag entgegen, darin ein Angebot mit erheblichem Preisnachlass für Leser:innen: "7 Tage exklusive Studienreise Rhodos & Ägäis" und "8 Tage Erholung im exklusiven 4-Sterne-Hotel auf Rhodos". Während Tourist:innen traumhaft und sicher das Meer überqueren, werden andere unter Lebensgefahr zu dieser Reise gezwungen. Ein Betroffener berichtet*, wie 24 Menschen ausgeraubt, geschlagen und nördlich von Rhodos zurückgedrängt wurden. Von Elisabeth Voß. (mehr...) 17. April 2023 Doppeltes Spiel der deutschen Behörden zur Abwehr russischer VerweigererDas Bundesamt für Migration lehnt russische Asylsuchende ab, die sich den Rekrutierungen entzogen haben, mit der Begründung, dass eine Rekrutierung "nicht beachtlich" wahrscheinlich sei. Eine deutsche Botschaft lehnt dagegen Visumsanträge junger russischer Männer ab, weil sie zu dem Personenkreis gehören, "der in Russland potentiell von der Teilmobilisierung für die russischen Streitkräfte betroffen ist" und daher keine Rückkehrbereitschaft vorliege. "Die deutschen Behörden betreiben ein doppeltes Spiel", so Rudi Friedrich von Connection e.V. "Die einen sagen, es drohe keine Rekrutierung, die anderen erklären, es drohe eine Rekrutierung. Und alles nur mit dem Ziel, russische Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure außer Landes zu halten und in den Asylverfahren abzulehnen. Das zeigt, dass die Äußerungen von Politiker*innen, dass sie geschützt werden sollen, nur als hohle Phrasen zu bezeichnen sind." (mehr...) 13. April 2023 Die Gewöhnlichkeit des UnrechtsDie Meldung selbst gibt nicht viel her. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Bearbeitung von Visumsanträgen von Menschen aus Afghanistan vorübergehend ausgesetzt. Grund dafür seien, so heißt es, "Hinweise auf mögliche Missbrauchsversuche". Ihre Entscheidung gilt mit sofortiger Wirkung. Im Klartext: Von jetzt auf gleich werden Visumsanträge als besonders gefährdet eingestufter afghanischer Menschen weder von der deutschen Botschaft in Teheran noch von der Botschaft in Islamabad entgegengenommen. Die Bearbeitung eingereichter Anträge für das Bundesaufnahmeprogramm wird eingestellt, ebenfalls ab sofort. Von Thomas Rudhof-Seibert. (mehr...) |
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