Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Asylpolitik in Deutschland und Europa

13. März 2020

Der Krieg gegen Flüchtlinge

Geflüchtete brauchen Schutz vor Repression, aber auch ein konsequentes Vorgehen gegen Fluchtursachen wie den Waffenhandel. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...)


11. März 2020

Afghanistan: Land im Chaos, Kämpfe gehen weiter - abgeschoben wird trotzdem

Für den heutigen Mittwoch ist der mittlerweile 33. Sammelabschiebeflieger in die afghanische Hauptstadt Kabul geplant, vermutlich vom Flughafen in Leipzig aus. Das Land droht in einem völligen Chaos aus Gewalt und Machtkämpfen zerrissen zu werden. PRO ASYL fordert erneut einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung immer noch nicht davon ablässt, Menschenleben aufs Spiel zu setzen. (mehr...)


09. März 2020

Bündnis Bleiberecht startet überregionalen Aufruf für "Bleiberecht statt Abschiebung"

Rund 30 Organisationen aus dem Raum Tübingen sind Erstunterzeichner eines Aufrufs, mit dem bessere Regelungen für ein Bleiberecht von gut integrierten Geflüchteten gefordert werden. Das breite Bündnis aus Organisationen der Flüchtlingshilfe, Antirassismus, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden fordert vor allem Verbesserungen bei der im Januar 2020 eingeführten Beschäftigungsduldung. Diese soll die Landesregierung in eine Bundesratsinitiative einbringen. Für den von Tübingen ausgehenden Aufruf werden über die Online-Plattform Open Petition in ganz Baden-Württemberg Unterschriften gesammelt. (mehr...)


07. März 2020

Jean Ziegler: "Europa begeht Selbstmord"

Ramona Lenz von medico international im Gespräch mit Jean Ziegler. Was bedeutet die Eskalation an der Grenze für Europa? (mehr...)


06. März 2020

Der Schießbefehl an den Grenzen ist europäische Realität geworden

Noch vor vier Jahren war die Empörung groß, als Frauke Petry und Beatrix von Storch forderten, "notfalls" Waffengewalt gegen Geflüchtete an den Grenzen einzusetzen. Heute nicht mehr. Im Jahr 2020 gibt es für eine solche Grenzabschottung mit allen Mitteln sogar Beifall von der EU-Kommissionspräsidentin. (mehr...)


05. März 2020

#mehr2015: Warum sich 2015 wiederholen muss

Es war absehbar: Die Situation von Millionen Vertriebenen der Kriege im Nahen Osten und der Horror auf den griechischen Inseln lassen sich nicht ignorieren. Europas Versuche, sie sich mit politischen Deals vom Hals zu halten, sind gescheitert. Die Abschreckungspolitik gegen Geflüchtete, die an die Stelle einer konsistenten politischen Idee getreten ist, implodiert.  Und trotzdem scheint erneut politischer Konsens zu sein: "2015 darf sich nicht wiederholen." Warum eigentlich nicht? Wovor haben Politiker*innen aller Lager eigentlich Angst? Von medico international. (mehr...)


04. März 2020

Eskalation des Syrienkrieges: IPPNW fordert sofortigen Waffenstillstand und Deeskalation

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert angesichts der dramatischen Zuspitzung der militärischen Konfrontation in Syrien einen sofortigen Waffenstillstand von allen Kriegsparteien und eine Deeskalation auf allen Seiten. Militärische Offensiven und Vergeltungsschläge verhindern eine politische Lösung. Sie schaffen kein Ende dschihadistischer Angriffe und keine sichere Heimat für Geflüchtete. Nach Auffassung der Ärzteorganisation muss es für Syrien eine nachhaltige, das heißt eine politische Lösung geben, zum Beispiel unter Einbeziehung des syrischen Verfassungskomitees, das im Rahmen des UN-Friedensplans Ende letzten Jahres seine Arbeit in Genf aufgenommen hat. (mehr...)


04. März 2020

PRO ASYL fordert Evakuierung aller Flüchtlinge von den griechischen Inseln und die sofortige Aufnahme Schutzsuchender in Deutschland und anderen EU-Staaten

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnt eindringlich vor einer "Komplettauflösung rechtstaatlicher Verhältnisse an der griechischen Land- und Seegrenze". An der griechisch-türkischen Landgrenze werden Geflüchtete mit Tränengas und Blendgranaten abgewehrt. Polizei, Militär und Bürgerwehren machen die EU-Außengrenze dicht, tausende Schutzsuchende werden gewaltsam zurückgewiesen. (mehr...)


03. März 2020

Katastrophe mit Ansage

Die pax christi-Bundesvorsitzende Stefanie Wahl besuchte im Oktober 2019 im Rahmen einer ökumenischen Delegation das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und verschaffte sich vor Ort ein Bild der Situation. Gemeinsam mit einer, von der pax christi-Delegiertenversammlung beauftragten, ökumenisch besetzten Gruppe von Expert*innen befasst sie sich mit den humanitären und politischen Herausforderungen der Migration.Sie kritisiert die deutsche und europäische Politik zur Eskalation an den EU-Außengrenzen. (mehr...)


03. März 2020

Eil-Petition: Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland und Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten

An der türkisch-griechischen Grenze trägt sich eine humanitäre Katastrophe zu: Nachdem der türkische Präsident Erdogan die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, haben sich tausende Flüchtlinge auf den Weg gemacht, um in der EU einen Antrag auf Asyl zu stellen. In Griechenland wendet die Polizei Gewalt an, damit die Menschen nicht ins Land kommen. Der türkische Präsident Erdogan instrumentalisiert das Leid der Flüchtlinge um Druck auf die EU auszuüben. Darauf braucht es eine gemeinsame europäische Antwort. Wichtig ist, dass wir humanitäre Hilfe leisten und Rechtsstaatlichkeit in Europa verteidigen. Lasst uns dazu diese Eil-Petition mit so vielen Unterschriften wie möglich an die Bundesregierung und den Europäischen Rat adressieren: Deutschland muss Flüchtlingen Schutz bieten. (mehr...)