Asylpolitik in Deutschland und Europa
02. Februar 2022
Mauern, Zäune, rechtsfreie RäumePrognosen und ernstzunehmende Warnungen gab es genug. Vor zehn Jahren hatte das Institut für Sicherheitsstudien der EU (EUISS) Beiträge veröffentlicht, wonach sich die Spannungen zwischen der Welt der Reichen und der armen Weltbevölkerung weiter verschärfen würden. Schlussfolgerung: "Da es uns kaum gelingen wird, die Ursachen dieses Problems (…) bis 2020 zu beseitigen, werden wir uns stärker abschotten müssen." Auch das deutsche Militär mahnte in den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011: "Erhebliche Wohlstandsunterschiede, verbunden mit sozialen Disparitäten führen zu weltweiten Migrationsströmen." Und vor fünf Jahren warnte Bundesminister Gerd Müller eindringlich: "Wir haben unseren Wohlstand auf dem Rücken der Entwicklungsländer aufgebaut. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Diese Spannungen entladen sich. Dann ist egal, was wir hier festlegen. Die Menschen werden uns nicht fragen, ob sie kommen können." Von Georg Rammer. (mehr...) 24. Januar 2022 PRO ASYL widerspricht Aussage des BMZ, Ortskräfte in Afghanistan seien nicht in GefahrDie Menschenrechtsorganisation kritisiert die Darstellung des Ministeriums zur Situation afghanischer Ortskräfte als "realitätsfern und verharmlosend". PRO ASYL liegen zahlreiche Fälle von ehemaligen Mitarbeiter*innen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor, die von den Taliban bedroht oder verfolgt werden. (mehr...) 29. Dezember 2021 Geflüchtete in Griechenland: "Die Kinder weinen nachts vor Hunger"Eine Hungersnot in einem EU-Land? Was unvorstellbar klingt, ist in Griechenland für Menschen auf der Flucht bittere Realität. Seit drei Monaten erhalten Schutzsuchende nicht genügend zu essen, die humanitäre Situation in dem Land ist dramatisch. (mehr...) 23. Dezember 2021 Afghanistan: Zakia darf nach Deutschland kommen, Shabnam muss zurückbleibenIn den vergangenen Monaten haben wir immer wieder namentlich über Afghan*innen berichtet, die in höchster Gefahr sind. Wie geht es ihnen heute? Haben sie es außer Landes geschafft? PRO ASYL unterstützt viele Menschen, die sich hilfesuchend an uns gewandt haben. Ihre Geschichten machen deutlich, was jetzt politisch geboten ist. (mehr...) 12. Dezember 2021 Papst: "Krieg gegen Flüchtlinge beenden"Das Mittelmeer sei zu einem "kalten Friedhof ohne Grabsteine" geworden, einem "Spiegel des Todes", sagte Papst Franziskus beim Besuch eines Flüchtlingslagers in Griechenland. Damit litten nicht nur Boote Schiffbruch, sondern "unsere gesamte Zivilisation". Der sächsische Ministerpräsident, ein Christdemokrat, meinte gar mit Blick auf die Flüchtlinge an der polnischen Grenze zu Belarus: "Wir werden diese Bilder ertragen müssen". Für den Papst ist diese Denke keine humane Haltung, sondern ein unerträglicher Zynismus. Er nennt die derzeitige Flüchtlingspolitik einen "Krieg dieser Zeit", durch den Männer, Frauen und Kinder "zum Tod verurteilt" werden. Von Franz Alt. (mehr...) 01. Dezember 2021 Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban - Handlungsbedarf der Innenminister*innenBei der heute beginnenden Innenministerkonferenz muss ein Fokus darauf gerichtet werden, welche Konsequenzen aus der Machtübernahme der Taliban im Hinblick auf die in Deutschland lebenden Afghan*innen zu ziehen sind, aber auch in Bezug auf dort zurückgebliebene, gefährdete Menschen. (mehr...) 27. November 2021 PRO ASYL zum Koalitionsvertrag: Licht und Schatten im Inland, doch die Zukunft des Asylrechts entscheidet sich auf EU-EbenePositiven Einigungen wie zum Familiennachzug, zum Bleiberecht und zur Abschaffung der Arbeitsverbote steht die weiter fortbestehende bis zu 18-monatige Isolierung Schutzsuchender in Erstaufnahmelagern gegenüber, analysiert PRO ASYL die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. (mehr...) 22. November 2021 Polen/Belarus: Europa rüstet aufWarschau stellt die Situation an der Grenze als Angriff dar und geht mit Gewalt gegen Migranten vor. Jetzt wird erwogen, die NATO einzuschalten. Sieht so die künftige Grenzpolitik der EU aus? Von Daniela Dahn. (mehr...) 27. Oktober 2021 Gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufnehmen – PRO ASYL appelliert an G20, an die alte und die künftige BundesregierungBundes- und Landesaufnahmeprogramme sind nötig! Bei Rot-Grün-Gelb ist Luft nach oben. PRO ASYL fordert anlässlich des virtuellen Sondergipfels der G20 Staaten, endlich nennenswerte und der Bedrohung angemessene Aufnahmeaktionen durchzuführen. "Das Abschotten der EU-Grenzen, die Weigerung vieler EU-Staaten, überhaupt Schutzbedürftige aufzunehmen, und die unzureichenden Handlungen auch der bisherigen deutschen Regierung sind unerträglich. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ein Bundesaufnahmeprogramm zu starten, den Weg für ergänzende Landesaufnahmeprogramme frei zu geben und beim G‑20-Gipfel eine Vorreiterrolle einzunehmen", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. (mehr...) 08. Oktober 2021 Europa: Sumpf und StacheldrahtDie Situation für Geflüchtete an der Grenze zwischen Polen und Belarus wird immer dramatischer. Doch anstatt einzugreifen, guckt die EU-Kommission weg. Von Lutz Herden. (mehr...) |
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