Asylpolitik in Deutschland und Europa
02. Oktober 2018
SolidaritätIm Sommer 2018 machten sich 47 Prozent der Deutschen "große Sorgen" über die "Flüchtlingssituation". Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ergeben. Menschen ertrinken im Meer zu dieser Zeit, im Sommer 2018 bereits ungefähr 1.400 seit Beginn des Jahres, wahrscheinlich mehr. Da kann, da sollte man sich schon sorgen, dass nicht noch mehr ertrinken. Aber die Sorge gilt gar nicht den Menschen in Not. Sie ist kein Ausdruck von Solidarität mit den Schwächsten. Die Sorge gilt dem eigenen Lebensstandard, dem Lebensmodell. Von Oskar Lubin. (mehr...) 28. September 2018 Frontex oder RealismusEine Reserve von 10.000 Einsatzkräften für Frontex bis 2020 - das forderte der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker bei seiner letzten Rede zur Lage der Union in Brüssel. Bei ihrem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler und Rechtspopulisten Sebastian Kurz schloss sich auch Kanzlerin Merkel dieser Forderung an. Tatsächlich ist sie jedoch schon seit dem EU-Gipfel in Juni 2018 beschlossene Sache. Von Jacqueline Andres. (mehr...) 24. September 2018 "Festung Europa": Es wird Zeit für ein anderes BildDas Bild einer "Festung Europa" ist die Mutter vieler Probleme im Umgang mit Migration. Zeit, es aufzugeben. Von Stefan Schlegel. (mehr...) 19. September 2018 Kaiserschmarrn in Salzburg: Wie die EU Menschenrechte versemmeltBei Suppe, Salzburger Rindfleisch und Kaiserschmarrn diskutieren heute Abend die Staats- und Regierungschefs der EU u.a. die neuen Kommissionsvorschläge. Brüssel will die Rechtspopulisten mit deren eigenen Konzepten bekämpfen: Mehr Frontex, mehr Haft, mehr Lager und mehr Abschiebungen. (mehr...) 17. September 2018 Der Rechtsstaat wird gezielt ausgehebelt"Hier versucht die Bundesregierung am Europa-Recht vorbei einen faktisch rechtsfreien Raum zu schaffen, in dem die Bundespolizei unter Aushebelung der Rechtswegegarantie des Grundgesetzes und des Europa-Rechts handelt. Mit dem nun verabredeten Deal verhindert die Bundesregierung systematisch, dass das Behördenhandeln durch Gerichte korrigiert werden kann. Der 1-zu-1-Handel mit Italien ist ein Kuhhandel auf dem Rücken von Schutzbedürftigen," sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Für jeden nach Italien Zurückgeschobenen soll ein aus Seenot geretteter Mensch in Deutschland aufgenommen werden. Das Recht auf Leben und Rettung aus Seenot wird ausgespielt gegen das Recht auf Asyl!" (mehr...) 14. September 2018 Joan Baez: "Wir müssen doppelt so viel Empathie zeigen!"Im Einleitungsartikel des Lebenshaus-Rundbriefs Nr. 98 beschäftigt sich Michael Schmid u.a. mit Joan Baez, deren Name seit Jahrzehnten für politisch engagierte Musik steht. Vor dem Hintergrund ihrer aktuellen Abschiedstournee geht er dabei auf ihr Leben und ihre große Bedeutung für gewaltfreie Bewegungen ein. Weiter werden in diesem Artikel die unzähligen völlig auf den Kopf gestellte Leben durch Migration und eine zunehmend aufgeheizte Stimmung gegen Schutzsuchende thematisiert, die dann in die Frage mündet: Festung oder solidarisches Europa? (mehr...) 13. September 2018 Bunt, vielfältig, antirassistisch: Bundesweit zeigen engagierte Menschen Flagge!In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße: Für Rechtstaatlichkeit und den Schutz von Flüchtlingen, gegen Rassismus und das Sterben auf dem Mittelmeer. Das ist die nötige Antwort der Zivilgesellschaft auf die immer weiter nach rechts driftende Bundespolitik. (mehr...) 11. September 2018 Nächster Abschiebeflieger nach Kabul am Dienstag trotz katastrophaler Lage?Es gibt keine sicheren Gebiete, weder in der Region Kabul, dem Zielort der Abschiebungen, noch irgendwo anders in Afghanistan. PRO ASYL fordert daher ein Abschiebungsmoratorium und eine Neubewertung der abgelehnten Asylanträge angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan und den jüngsten Berichten von AA und UNHCR. (mehr...) 08. September 2018 Neue UNHCR-Richtlinien: Abschiebungen sind dringend auszusetzenUNHCR hat seine neuen Richtlinien zu Afghanistan veröffentlicht und bringt es auf den Punkt: Geflüchtete Afghan*innen können nicht nach Kabul geschickt werden! PRO ASYL fordert, die nächste geplante Sammelabschiebung für kommenden Dienstag, 11.09., akut auszusetzen. Entscheidungen über Leib und Leben dürfen diese Erkenntnisse nicht ignorieren. (mehr...) 08. September 2018 Der SchulterschlussEin Mord ist immer ein schlimmes Verbrechen; manchmal scheint es aber, als gäbe es Opfer die "toter" sind als andere. Von jährlich über 1.800 Tötungsdelikten in Deutschland machte dieses eine Furore, nur weil es von einem Flüchtling begangen wurde. Auch die Politik erwies diesem seltsamen Ungleichgewicht ihre Reverenz - und schloss sich damit der "Logik" des braunen Mobs an. Chemnitz ist nicht der erste rechte Gewaltausbruch der Nachkriegsgeschichte - aber der Vorfall ist ein fatales Signal, weil er von weiten Teilen der bürgerlichen "Mitte" unterstützt und gerechtfertigt wurde. Von Peter Vonnahme. (mehr...) |
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