Asylpolitik in Deutschland und Europa
12. Oktober 2018
Wo Ziviler Ungehorsam zur Pflicht wirdGewaltfreier Widerstand gegenüber staatlichen Autoritäten ist nötig, um Unrecht innerhalb eines Rechtsstaats sichtbar zu machen. Von Romano Paganini. (mehr...) 06. Oktober 2018 Die RetterZuwanderung ist, wie wir aus berufenem Munde wissen, die "Mutter aller Probleme". Wird diese Frage gelöst, verschwinden alle anderen Probleme wie von selbst. Nur wie? Denn immer noch weigern sich nicht wenige Afrikaner und Araber, aus Rücksicht auf die Besorgnis deutscher Bürger einfach zuhause zu bleiben. Eines ist dabei klar: Mit Gutmenschentum werden wir die Krise nicht in den Griff bekommen. Vielmehr findet sich das Gute dort, wo man es auf den ersten Blick gar nicht vermuten würde: in der Verweigerung von Hilfe aus einem tiefergehenden Bewusstsein von Verantwortung heraus. Satire von Roland Rottenfußer. (mehr...) 02. Oktober 2018 PRO ASYL zur bevorstehenden Abschiebung nach AfghanistanTrotz heftiger Proteste im Vorfeld ist für den heutigen Dienstag der mittlerweile siebzehnte Abschiebeflug nach Kabul geplant. Während das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) feststellt, dass Kabul als Schutzort nicht in Betracht kommt, schiebt Deutschland weiter in die Hauptstadt Afghanistans ab. Dass die Bundesregierung dabei behauptet, die Feststellungen des UNHCR seien lediglich eine "Empfehlung", der nicht Folge geleistet werden müsse, ist absurd. (mehr...) 02. Oktober 2018 SolidaritätIm Sommer 2018 machten sich 47 Prozent der Deutschen "große Sorgen" über die "Flüchtlingssituation". Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ergeben. Menschen ertrinken im Meer zu dieser Zeit, im Sommer 2018 bereits ungefähr 1.400 seit Beginn des Jahres, wahrscheinlich mehr. Da kann, da sollte man sich schon sorgen, dass nicht noch mehr ertrinken. Aber die Sorge gilt gar nicht den Menschen in Not. Sie ist kein Ausdruck von Solidarität mit den Schwächsten. Die Sorge gilt dem eigenen Lebensstandard, dem Lebensmodell. Von Oskar Lubin. (mehr...) 28. September 2018 Frontex oder RealismusEine Reserve von 10.000 Einsatzkräften für Frontex bis 2020 - das forderte der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker bei seiner letzten Rede zur Lage der Union in Brüssel. Bei ihrem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler und Rechtspopulisten Sebastian Kurz schloss sich auch Kanzlerin Merkel dieser Forderung an. Tatsächlich ist sie jedoch schon seit dem EU-Gipfel in Juni 2018 beschlossene Sache. Von Jacqueline Andres. (mehr...) 24. September 2018 "Festung Europa": Es wird Zeit für ein anderes BildDas Bild einer "Festung Europa" ist die Mutter vieler Probleme im Umgang mit Migration. Zeit, es aufzugeben. Von Stefan Schlegel. (mehr...) 19. September 2018 Kaiserschmarrn in Salzburg: Wie die EU Menschenrechte versemmeltBei Suppe, Salzburger Rindfleisch und Kaiserschmarrn diskutieren heute Abend die Staats- und Regierungschefs der EU u.a. die neuen Kommissionsvorschläge. Brüssel will die Rechtspopulisten mit deren eigenen Konzepten bekämpfen: Mehr Frontex, mehr Haft, mehr Lager und mehr Abschiebungen. (mehr...) 17. September 2018 Der Rechtsstaat wird gezielt ausgehebelt"Hier versucht die Bundesregierung am Europa-Recht vorbei einen faktisch rechtsfreien Raum zu schaffen, in dem die Bundespolizei unter Aushebelung der Rechtswegegarantie des Grundgesetzes und des Europa-Rechts handelt. Mit dem nun verabredeten Deal verhindert die Bundesregierung systematisch, dass das Behördenhandeln durch Gerichte korrigiert werden kann. Der 1-zu-1-Handel mit Italien ist ein Kuhhandel auf dem Rücken von Schutzbedürftigen," sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Für jeden nach Italien Zurückgeschobenen soll ein aus Seenot geretteter Mensch in Deutschland aufgenommen werden. Das Recht auf Leben und Rettung aus Seenot wird ausgespielt gegen das Recht auf Asyl!" (mehr...) 14. September 2018 Joan Baez: "Wir müssen doppelt so viel Empathie zeigen!"Im Einleitungsartikel des Lebenshaus-Rundbriefs Nr. 98 beschäftigt sich Michael Schmid u.a. mit Joan Baez, deren Name seit Jahrzehnten für politisch engagierte Musik steht. Vor dem Hintergrund ihrer aktuellen Abschiedstournee geht er dabei auf ihr Leben und ihre große Bedeutung für gewaltfreie Bewegungen ein. Weiter werden in diesem Artikel die unzähligen völlig auf den Kopf gestellte Leben durch Migration und eine zunehmend aufgeheizte Stimmung gegen Schutzsuchende thematisiert, die dann in die Frage mündet: Festung oder solidarisches Europa? (mehr...) 13. September 2018 Bunt, vielfältig, antirassistisch: Bundesweit zeigen engagierte Menschen Flagge!In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße: Für Rechtstaatlichkeit und den Schutz von Flüchtlingen, gegen Rassismus und das Sterben auf dem Mittelmeer. Das ist die nötige Antwort der Zivilgesellschaft auf die immer weiter nach rechts driftende Bundespolitik. (mehr...) |
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