Asylpolitik in Deutschland und Europa
23. Dezember 2018
Anpassung an Rechte ist kein Antifaschismus10 gebräuchliche Un- und Halbwahrheiten zur Flüchtlingsfrage. Wir kennen alle solche Argumente: "Man muss Fluchtursachen bekämpfen statt eine naive Willkommenskultur zu pflegen". "Zuwanderung wird von den Wohlhabenden befürwortet, aber die kleinen Leute müssen die Last tragen". "Die Systempresse bauscht den Rechtsruck nur auf." "Großkonzerne habe Migranten ins Land gelockt, deshalb sollten Linke gegen Zuwanderung sein." Und natürlich der Klassiker: "Rechte bekämpft man am besten, indem man möglichst hart mit Flüchtlingen umgeht." Diese Argumentationsmuster begegnen wir überall, manchmal auch in unserem eigenen Geist. Nicht alles an den Narrativen der Zuwanderungsskeptiker ist komplett falsch. Vielmehr handelt es sich oft um Halbwahrheiten, und manches ist einfach nicht gut zu Ende gedacht. Wir sollten uns davon nicht ins Bockshorn jagen lassen und bei unserer Wahrheit bleiben. Von Roland Rottenfußer. (mehr...) 20. Dezember 2018 Film: Im Kreis. Afghanistan ist nicht sicherObwohl alle internationalen Organisationen eine Verschärfung der Sicherheitslage dokumentieren, hält die Bundesregierung an ihrer skandalösen Abschreckungspolitik fest und schickt Schutzsuchende zurück in den Bürgerkrieg. Die Interviews wurden zwischen Mai und Oktober 2018 in Afghanistan, Griechenland und Deutschland gedreht. Der Film will dazu beitragen, dass der Protest und Widerstand gegen die Sammelabschiebungen solange weitergeht, bis diese "Charter der Schande" gestoppt werden. (mehr...) 19. Dezember 2018 Das Dilemma der LinkenEinerseits verpflichten sich die Linken der arbeitenden Bevölkerung in ihrem Umfeld, andererseits müssten sie sich auf Grund ihres humanistisch-internationalistischen Anspruchs gleichzeitig mit den in die Migration gezwungenen Menschen solidarisch zeigen und für eine Politik von offenen Grenzen stehen. Ein moralischer Lösungsansatz für die Linke zeigt, wo sie in ihrem Handeln ansetzen könnte, anstatt sich spalten zu lassen und so nationalistischen Gesinnungen mehr Raum zu geben. Von Mohssen Massarrat. (mehr...) 18. Dezember 2018 Mehrheit bei der Generalversammlung: Uno stimmt für den FlüchtlingspaktDer UN-Flüchtlingspakt soll Grundlagen für den Umgang mit Flüchtlingen schaffen - und ist nicht zu verwechseln mit dem Migrationspakt. Von Andreas Zumach. (mehr...) 17. Dezember 2018 Atmen im Rhythmus des LebensKatrin Warnatzsch berichtet aus dem Alltag ihres Sozialen Friedensdienstes u.a. über Erfahrungen mit afghanischen Geflüchteten und deren Klageverfahren gegen Ablehnungsbescheide ihres Asylantrags. (mehr...) 12. Dezember 2018 UN-Migrationspakt: Pappkameradin gesuchtDie rechte Kritik am Migrationspakt der Vereinten Nationen ist so unterirdisch, dass grundlegende Differenzen zwischen seinen Befürworter_innen zu verblassen drohen. Von Ramona Lenz. (mehr...) 10. Dezember 2018 Tag der Menschenrechte und der UN-MigrationspaktPRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnet am heutigen Tag der Menschenrechte die Debatte um den UN-Migrationspakt als "künstlich hochgeheizt mit enormen Gefahrenpotential für den demokratischen Rechtsstaat. Rechte trommeln gegen den UN-Pakt, es geht ihnen um die Einleitung einer Rolle rückwärts in die Zeit vor 1948 und der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Menschenrechte sollen ihrer Wirkung beraubt werden. Sie sind in Europa aber gültiges Recht. Der UN-Migrationspakt bekräftigt diese schon lange geltenden Rechte, sie müssen eingehalten werden", so Burkhardt. (mehr...) 05. Dezember 2018 Was heißt "Fluchtursachen bekämpfen"?Fluchtursachen bekämpfen wollen eigentlich alle Parteien. Vor allem, um die Opfer der eigenen Politik nicht anschauen zu müssen, wenn diese "plötzlich" vor der Tür stehen. Fluchtursachen-Erzeuger fordern deshalb am eifrigsten deren Bekämpfung. Es müsste nicht nur viel getan, sondern vor allem auch viel Destruktives unterlassen werden, um Menschen in Afrika in die Lage zu versetzen, ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben zu führen. Doch die Antwort der Europäer sind vielfach "Freihandelsverträge", die durch die freiwilligkeitserzwingende Erpressung der afrikanischen Länder zustande kamen. Industriell gefertigte Produkte aus dem Norden überschwemmen die Märkte im Süden und zerstören dort die heimische Agrikultur. Von Sepp Stahl und Gerhard Breidenstein. (mehr...) 04. Dezember 2018 Abschiebeflug Nr. 19 nach Kabul heute ab FrankfurtPRO ASYL: Die Risiken für die Abgeschobenen werden ständig größer - Demonstration gegen Abschiebung am Flughafen um 18:30 Uhr geplant (mehr...) 04. Dezember 2018 Kritik an Sammelabschiebung nach Afghanistan"Es ist das Ende des Flüchtlingsschutzes. Wer afghanische Flüchtlinge abschiebt, kann alle abschieben", kritisiert medico-Asienreferent Dr. Thomas Seibert. (mehr...) |
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