Asylpolitik in Deutschland und Europa
16. Januar 2019
Afghanistan: Bundesregierung muss Sicherheitslage realistisch bewertenDie Bundesregierung darf die Lage in Afghanistan nicht weiter schönreden. Eine von PRO ASYL erstellte interaktive Karte zeigt, dass in jüngster Zeit fast alle Landesteile Schauplätze von Kämpfen, Anschlägen oder Gewalttaten anderer Art waren. Die afghanische Regierung ist in weiten Teilen des Landes zu einem Schutz der Bevölkerung längst nicht mehr in der Lage. Die Taliban verüben nicht nur immer wieder tödliche Anschläge in Kabul und anderen urbanen Zentren; in vielen Landesteilen übernehmen sie zunehmend die Kontrolle und in anderen Landesteilen fordern sie die afghanische Armee mit Offensiven größerer Verbände heraus. Eine inländische Zufluchtsalternative, wie vom BAMF gern in den Raum gestellt, gibt es faktisch nicht. (mehr...) 08. Januar 2019 Schon wieder ein Sammelabschiebeflieger in das kriegszerrüttete AfghanistanAm heutigen Dienstag ist der mittlerweile 20. Sammelabschiebeflieger in Kabul gelandet. Trotz katastrophaler Sicherheitslage im Land forciert die Bundesregierungen weiter Abschiebungen in das Kriegsgebiet und nimmt Gefahr für Leib und Leben der Abgeschobenen in Kauf. PRO ASYL kritisiert: Bundesregierung setzt Menschenleben aufs Spiel. (mehr...) 07. Januar 2019 Erneut Sammelabschiebung nach AfghanistanAm 07.01.2019 startet nach Erkenntnissen des Bayerischen Flüchtlingsrats der nächste Sammelabschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan. Laut Medienberichten bestätigt die afghanische Regierung die geplante Ankunft der Chartermaschine in Kabul am 08.01.2019. Unter den Abschiebekandidaten sind erneut körperlich und psychisch kranke Flüchtlinge aus Afghanistan. Bayern will aber auch Christen nach Kabul abschieben. (mehr...) 03. Januar 2019 2019: Das Elend der Migranten vor Ort lindernDie explodierende Bevölkerung Afrikas lassen wir mit einer egoistischen (Wirtschafts-)Politik und einer Doppelmoral in Existenznot. Von Urs P. Gasche. (mehr...) 01. Januar 2019 So schleppend verläuft der Familiennachzug für KriegsflüchtlingeNicht einmal die gesetzlich vereinbarten 1.000 Personen pro Monat kommen aktuell zu subsidiär geschützten Flüchtlingen im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland. Das liegt aber nicht an fehlenden Anträgen, sondern an bürokratischen Verfahren und schleppender Bearbeitung. Leidtragende davon sind Menschen in Kriegs- und Krisengebieten. (mehr...) 24. Dezember 2018 So sieht Merkels "nationale Kraftanstrengung" Abschiebung in der Praxis ausAnfang 2017 hat die Bundeskanzlerin den rechten Scharfmachern das Wort geredet und eine "nationale Kraftanstrengung" bei Abschiebungen angekündigt. Mittlerweile ist klar: Es ist nicht nur der Begriff, der brutal klingt und an dunkle Zeiten erinnert, es sind auch die Methoden in der Realität. (mehr...) 23. Dezember 2018 Anpassung an Rechte ist kein Antifaschismus10 gebräuchliche Un- und Halbwahrheiten zur Flüchtlingsfrage. Wir kennen alle solche Argumente: "Man muss Fluchtursachen bekämpfen statt eine naive Willkommenskultur zu pflegen". "Zuwanderung wird von den Wohlhabenden befürwortet, aber die kleinen Leute müssen die Last tragen". "Die Systempresse bauscht den Rechtsruck nur auf." "Großkonzerne habe Migranten ins Land gelockt, deshalb sollten Linke gegen Zuwanderung sein." Und natürlich der Klassiker: "Rechte bekämpft man am besten, indem man möglichst hart mit Flüchtlingen umgeht." Diese Argumentationsmuster begegnen wir überall, manchmal auch in unserem eigenen Geist. Nicht alles an den Narrativen der Zuwanderungsskeptiker ist komplett falsch. Vielmehr handelt es sich oft um Halbwahrheiten, und manches ist einfach nicht gut zu Ende gedacht. Wir sollten uns davon nicht ins Bockshorn jagen lassen und bei unserer Wahrheit bleiben. Von Roland Rottenfußer. (mehr...) 20. Dezember 2018 Film: Im Kreis. Afghanistan ist nicht sicherObwohl alle internationalen Organisationen eine Verschärfung der Sicherheitslage dokumentieren, hält die Bundesregierung an ihrer skandalösen Abschreckungspolitik fest und schickt Schutzsuchende zurück in den Bürgerkrieg. Die Interviews wurden zwischen Mai und Oktober 2018 in Afghanistan, Griechenland und Deutschland gedreht. Der Film will dazu beitragen, dass der Protest und Widerstand gegen die Sammelabschiebungen solange weitergeht, bis diese "Charter der Schande" gestoppt werden. (mehr...) 19. Dezember 2018 Das Dilemma der LinkenEinerseits verpflichten sich die Linken der arbeitenden Bevölkerung in ihrem Umfeld, andererseits müssten sie sich auf Grund ihres humanistisch-internationalistischen Anspruchs gleichzeitig mit den in die Migration gezwungenen Menschen solidarisch zeigen und für eine Politik von offenen Grenzen stehen. Ein moralischer Lösungsansatz für die Linke zeigt, wo sie in ihrem Handeln ansetzen könnte, anstatt sich spalten zu lassen und so nationalistischen Gesinnungen mehr Raum zu geben. Von Mohssen Massarrat. (mehr...) 18. Dezember 2018 Mehrheit bei der Generalversammlung: Uno stimmt für den FlüchtlingspaktDer UN-Flüchtlingspakt soll Grundlagen für den Umgang mit Flüchtlingen schaffen - und ist nicht zu verwechseln mit dem Migrationspakt. Von Andreas Zumach. (mehr...) |
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