Asylpolitik in Deutschland und Europa
18. März 2019
Abschiebungsflug Nr. 22 in das Land mit dem tödlichsten Konflikt des Jahres 2018Am morgigen Dienstag startet erneut ein Charterflug nach Afghanistan. An Bord: eine noch unbekannte Zahl von Zwangspassagieren. Zum 22-ten Mal werden Menschen sehenden Auges den Risiken in einem Land ausgesetzt, in dem 2018 mehr Opfer bei Kriegshandlungen umkamen als etwa in Syrien oder im Jemen. PRO ASYL kritisiert die Flüge in ein extrem unsicheres Land als eine Fortsetzung der zynischen Politik des Aussetzens in hilfloser Lage. (mehr...) 14. März 2019 Die MigrantophilieDie Migrationsfrage hat auch vor der Linkspartei nicht halt gemacht. Sie drohte gar, die Fronten bis zur Unversöhnlichkeit zu erhärten. Dies ist auch nicht verwunderlich: Bei den Linken ist internationale Solidarität mit den Hungernden und zu Flucht und Migration Verdammten genauso präsent, wie die Solidarität mit den Lohn- und Gehaltsabhängigen zu Hause. Von Mohssen Massarrat. (mehr...) 28. Februar 2019 Die Schicksale hinter den Zahlen - warum Abschiebungen scheiternAbschiebungen scheitern aus verschiedenen Gründen. In der öffentlichen Debatte wird nur über Untertauchen und Widerstand diskutiert, wobei es auch andere, gute Gründe gibt. Der Blick auf den Einzelfall zeigt die Komplexität des Themas, dem nicht einfach durch immer neue Gesetzesverschärfungen begegnet werden kann. Wieder einmal wird die Debatte um Abschiebungen durch Bundesinnenminister Seehofer angeheizt. Dieses Mal im Fokus der Debatte: die Anzahl der gescheiterten Abschiebeversuche. Wir wollen den Blick auf die Geschichten hinter diesen Zahlen richten, um nicht zu vergessen, worum es wirklich geht: Menschen. (mehr...) 19. Februar 2019 Mittelmeerstädte setzen sich für das Leben und die Verteidigung von Menschenrechten einDie Städte Barcelona, Madrid, Saragossa, Valencia, Mailand, Neapel, Bologna, Syrakus, Latina und Palermo veranstalteten am 9. Februar in Rom einen Gipfel, um ein Bündnis zu schmieden und die spanische und italienische Regierung sowie die Europäische Union aufzufordern, ihre administrativen Blockaden gegen nichtstaatliche Seenotrettungsorganisationen in der SAR-Zone (SAR: Search and Rescue) unverzüglich aufzuheben und Häfen zu öffnen, um auf See gerettete Menschen aufzunehmen. Die versammelten Städte repräsentieren mehr als 12 Millionen Menschen. (mehr...) 18. Februar 2019 Achtung! Diese Mitteilung könnte künftig strafrechtliche Konsequenzen haben!PRO ASYL kritisiert 21. Afghanistan-Abschiebung, die Vorschläge zur verschärften Durchsetzung von Abschiebungen und zeigt unterschiedliche Abschiebepraxis der Bundesländer mit interaktiver Karte. (mehr...) 04. Februar 2019 Offene Häfen und solidarische Verantwortungsteilung statt Schiff-für-Schiff-LösungIn dem von PRO ASYL mitgezeichneten Brief an Bundesjustizministerin Barley und Bundesinnenminister Seehofer fordern die Organisationen die Unterstützung von Such- und Rettungsmaßnahmen und eine Ende der Blockade von Schiffen, die Menschen aus Seenot gerettet haben. (mehr...) 31. Januar 2019 "Warum habt ihr nichts getan?""Die Welt ist aus den Fugen", klagen Politiker und Medien. Es drohen Klimakatastrophen, ein Zusammenbruch der Finanzmärkte, noch mehr Armut und Ungleichheit - mit der Folge neuer großer Kriege und eines modernen Faschismus. Weitere -zig Millionen Menschen werden ihre Heimat verlassen müssen, um Elend und Krieg zu entgehen. Wir schreiben das Jahr 2039 und wir müssen uns den kritischen Fragen unserer Kinder und Enkel stellen: Habt ihr nicht bemerkt, wohin die Reise geht? Warum habt ihr nichts getan? Von Georg Rammer. (mehr...) 30. Januar 2019 Libyen ist für Schutzsuchende die Hölle auf ErdenPRO ASYL, ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter), Brot für die Welt, Misereor, medico international und 13 weitere Organisationen* appellieren an die Abgeordneten des Menschenrechts- und des Auswärtigen Ausschusses: Es muss Schluss sein mit der Kooperation zwischen der EU und der "libyschen Küstenwache"! Der Deutsche Bundestag und die deutsche Bundesregierung dürfen nicht mehr dabei zusehen, wie Menschen in Folterlager zurückgeschleppt werden. Die unterzeichnenden Organisationen appellieren mit Nachdruck an den Bundestag sowie an die Bundesregierung, sich für eine sofortige Schließung der Flüchtlingshaftlager einzusetzen. Gleichzeitig muss der quälend langsame Prozess der Evakuierung der in Libyen festsitzenden Flüchtlinge beschleunigt werden. (mehr...) 25. Januar 2019 Zur Vorstellung der Asylstatistik 2018Bundesinnenminister (BMI) Seehofer hat bei der Pressekonferenz am 23.01.2019 zur Vorstellung der Asylzahlen 2018 den Rückgang der Asylerstanträge um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr hervorgehoben und meinte, "politische Maßnahmen hätten die gewünschte politische Wirkung gezeigt". Das ist eine rein nationale Sicht der Dinge, die zudem völlig ignorant ist gegenüber der Tatsache, dass Millionen Menschen weltweit auf der Suche nach Schutz sind, der ihnen häufig verwehrt bleibt. Angesichts der tödlichen Behinderung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, illegalen Push-Backs auf der Balkanroute und der Unwilligkeit einiger EU-Partnerstaaten Systeme des Flüchtlingsschutzes aufzubauen, ist Seehofers Aussage ein schlichtes Bekenntnis zur Strategie, Flüchtlingsschutz auszulagern oder zu verhindern. (mehr...) 16. Januar 2019 Afghanistan: Bundesregierung muss Sicherheitslage realistisch bewertenDie Bundesregierung darf die Lage in Afghanistan nicht weiter schönreden. Eine von PRO ASYL erstellte interaktive Karte zeigt, dass in jüngster Zeit fast alle Landesteile Schauplätze von Kämpfen, Anschlägen oder Gewalttaten anderer Art waren. Die afghanische Regierung ist in weiten Teilen des Landes zu einem Schutz der Bevölkerung längst nicht mehr in der Lage. Die Taliban verüben nicht nur immer wieder tödliche Anschläge in Kabul und anderen urbanen Zentren; in vielen Landesteilen übernehmen sie zunehmend die Kontrolle und in anderen Landesteilen fordern sie die afghanische Armee mit Offensiven größerer Verbände heraus. Eine inländische Zufluchtsalternative, wie vom BAMF gern in den Raum gestellt, gibt es faktisch nicht. (mehr...) |
|