Asylpolitik in Deutschland und Europa
12. Februar 2020
Afghanistan-Abschiebungen: Fälle zeigen neue Dimension der HärteTrotz des jüngsten großen Anschlags in Kabul mit Toten und Verletzten setzt die Bundesregierung Sammelabschiebeflüge in die afghanische Hauptstadt ungerührt weiter fort. Der mittlerweile 32. Sammelabschiebeflieger soll am heutigen Mittwoch vom Flughafen Düsseldorf aus nach Kabul starten. (mehr...) 14. Januar 2020 Vor dem nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan: Kabul laut UNHCR nicht sicherFür den 14. Januar ist der mittlerweile 31. Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant. Ein aktueller Bericht des UNHCR aus Dezember 2019 kommt zum Ergebnis, dass die afghanische Hauptstadt nicht als sicher betrachtet werden kann: Aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie der dramatischen humanitären Situation stelle Kabul laut UNHCR keine sogenannte "inländische Fluchtalternative" dar. Genau darauf verweist das BAMF aber immer wieder in seinen Ablehnungsbescheiden, und genau dort landen die Charterflüge. Damit bestätigt UNHCR seinen Befund vom 30. August 2018 ("Eligibility Guidelines"). (mehr...) 12. Januar 2020 PRO ASYL zur Asylstatistik 2019: Ergebnis der Abschottungstaktik auf Kosten SchutzsuchenderDas Bundesinnenministerium hat die Asylstatistik zum Jahr 2019 veröffentlicht. Der Bundesinnenminister wertet es als Erfolg, dass es weniger Schutzsuchende nach Deutschland geschafft haben. Diese rein nationale Sicht ignoriert: Erstmals waren 2019 weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz. Allein in Nordsyrien sind im Dezember 2019 Hunderttausende neu in die Flucht geschlagen worden. Die immer größer werdende Verzweiflung und Notlage der Menschen ist für Seehofer nichts anderes als "Migrationsdruck", den es abzuwehren gilt. "Was vom Bundesinnenministerium als Erfolg verkauft wird, geht auf Kosten Schutzsuchender", sagt Bellinda Bartolucci, Leiterin der Abteilung Rechtspolitik bei PRO ASYL. (mehr...) 22. Dezember 2019 Fest der Familie steht bevor - kein Fest für getrennte FlüchtlingsfamilienPRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern, dass Flüchtlingsfamilien nicht länger getrennt werden und in Deutschland Schutz und Sicherheit finden. Die Organisationen kritisieren, dass noch nicht einmal der Minimalkonsens in der Praxis umgesetzt wird. (mehr...) 18. Dezember 2019 UNO-Flüchtlingsforum in Genf: Gipfel der gebrochenen VersprechenStart mit enttäuschender Bilanz: Trotz Annahme des UN-Flüchtlingspakts vor einem Jahr fehlen Geld und der Wille, Menschen aufzunehmen. Von Andreas Zumach. (mehr...) 10. Dezember 2019 Bundesamt und Gerichte verharmlosen Willkürregime in EritreaAuf Einladung der Abgeordneten Kathrin Vogler und Michel Brandt (DIE LINKE) fand gestern im Bundestag anlässlich des Tages der Menschenrechte ein Öffentliches Fachgespräch zum Thema "Kriegsdienstverweigerer auf der Flucht - Die Menschenrechtslage in Eritrea und Deutschland" statt. Kathrin Vogler machte zu Beginn deutlich: "Es gibt sehr viele Geflüchtete aus Eritrea. Kaum jemand spricht aber darüber, dass sie vor einem unbefristeten Nationaldienst, einem Kriegs- und Zwangsdienst, geflohen sind. Politische Verfolgung, willkürliche Inhaftierungen und Folter durch das Regime sind an der Tagesordnung." (mehr...) 05. Dezember 2019 Abschiebung nach Kabul in letzter Minute gestopptIn letzter Minute ist es gelungen, die Abschiebung des afghanischen Bäckers Naser S. am 3. Dezember 2019 zu verhindern. Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer aus Esslingen und Ostfildern, der Arbeitgeber, eine Anwältin, Landtagsabgeordnete der Grünen und der SPD, Gemeinderäte der Linken sowie Kirchenvertreter und der Flüchtlingsrat haben darum gekämpft, dass er bleiben kann. Der SWR hat über den Fall bereits berichtet. (mehr...) 03. Dezember 2019 3 Jahre Abschiebungen nach Afghanistan - 3 Jahre Abschiebungen in TodesgefahrEinen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz in Lübeck, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor drei Jahren, im Dezember 2016, hatte Deutschland mit dieser unsäglichen Praxis begonnen. In den flüchtlingspolitischen Anliegen zur Innenministerkonferenz von PRO ASYL stellen wir klar: Seit 2016 hat sich die sowieso schon katastrophale Lage in Afghanistan immer weiter verschlechtert. Die Taliban haben aktuell mehr Territorien unter ihrer Kontrolle als zu Beginn des Krieges vor 18 Jahren. Laut dem Global Peace Index ist Afghanistan das unsicherste Land der Welt, 2018 gab es dort die meisten Kriegstoten weltweit. PRO ASYL fordert die Innenminister der Länder auf, Afghanistanabschiebungen endlich zu stoppen. (mehr...) 03. Dezember 2019 Merkel trifft Erdogan bei NATO-Gipfel: "Europas Migrationspolitik schafft neue Fluchtursachen"Am Rande des bevorstehenden NATO-Gipfels soll es heute ein vertrauliches Treffen von Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premierminister Johnson mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geben. Laut mehreren Medienberichten soll es dort auch um eine weitere Aufstockung der Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Deals sowie um die Fortsetzung der migrationspolitischen Zusammenarbeit gehen. Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert ein sofortiges Ende des EU-Türkei-Deals, anstatt die "skandalöse Kooperation" fortzusetzen. (mehr...) 28. November 2019 Afghanistan: Keine Hoffnung auf ein Leben in SicherheitZu den Ländern, in die Geflüchtete auf gar keinen Fall abgeschoben werden dürfen, gehört, wie alle Welt weiß, Afghanistan. Bekanntlich hält das den deutschen Staat und andere EU-Länder nicht davon ab, unter offensichtlichem Bruch des Menschenrechts auch dorthin abzuschieben. Ihren Rechtsbruch sucht die Regierung durch die Fiktion zu legitimieren, nach der es im insgesamt unsicheren Afghanistan trotz allem "sichere Gebiete" gäbe - die Hauptstadt Kabul etwa. Dass dort aktuell so viele Anschläge mit jeweils erschütternd vielen Toten verübt werden wie seit Jahren nicht mehr, Kabul also kein "sicherer", sondern ein lebensgefährlicher Ort ist, kann die für diese Politik verantwortlichen Minister offensichtlich nicht beirren, im Gegenteil. Die medico-Partnerorganisation AHRDO hat die Lage von Abgeschobenen und Rückkehrer*innen vor Ort untersucht. (mehr...) |
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