Asylpolitik in Deutschland und Europa
24. August 2019
An der EU-Außengrenze: Kafkaesker AlbtraumMit Jean Ziegler zu Besuch im Auffanglager Moria auf Lesbos. Die Lage in den griechischen "Hotspots" soll vor dem UN-Menschenrechtsrat thematisiert werden. Von Alexander Behr. (mehr...) 20. August 2019 "Hau-ab-Gesetz" ab morgen in Kraft: unverhältnismäßige Abschiebungshaft, fehlende Unterstützung und Beratung Schutzsuchender, neue prekäre DuldungTrotz breiter Kritik aus der Zivilgesellschaft, verabschiedete der Bundestag am 7. Juni das Zweite Hau-ab-Gesetz. Nun tritt es mehr als zwei Monate später in Kraft. PRO ASYL befürchtet, dass dieses Gesetz zu noch mehr überfallartigen Abschiebungen ohne sorgfältige Prüfung des Einzelfalls führen wird. (mehr...) 15. August 2019 Ein Jahr Seehofer-Deal, ein Jahr europa- und menschenrechtswidrige MaßnahmenDas VG München hat in einem Eilverfahren nun erstmals klar entschieden: Ein Afghane, der nach dem deutsch-griechischen Verwaltungsabkommen (sog. "Seehofer-Deal") von der deutsch-österreichischen Grenze direkt nach Griechenland abgeschoben wurde, ist umgehend zurückzuholen. "Die Entscheidung zeigt, dass geltendes Recht nicht durch abstruse Wunschvorstellungen umgangen werden kann. Europarecht gilt auch an deutschen Grenzen. Die für Asylverfahren nicht zuständige Bundespolizei kann das nicht einfach ignorieren", erklärt Bellinda Bartolucci, Leiterin der Abteilung Rechtspolitik. "Wenn für die rechtswidrige Rückführung nach Griechenland innerhalb weniger Stunden ein Flugticket gebucht werden konnte, muss das jetzt erst Recht für die Rückholung gelten!" Der Beschluss liegt seit Freitag vor, der Betroffene harrt aber weiterhin in Griechenland in Abschiebungshaft aus. (mehr...) 10. August 2019 Libyen: Unter allen Umständen auf ein SchlauchbootAn legalen Möglichkeiten, nach Europa zu migrieren, fehlt es trotz aller Versprechungen noch immer. Von Sabine Kebir. (mehr...) 29. Juli 2019 Politik ohne Flugscham - Charterabschiebung Nr. 26 nach KabulAm morgigen 30. Juli 2019 soll der nächste Abschiebungsflug nach Afghanistan abheben. Nach den Erfahrungen mit den letzten Flügen werden keineswegs nur Straftäter die Zwangspassagiere sein, sondern auch Unbescholtene, die sich aus guten Gründen Hoffnungen auf eine Zukunft in Deutschland gemacht haben. Zu erwarten sind - insbesondere in Bayern - Razzien und Jagdszenen, um den Flieger zu füllen. Man würde sich wünschen, es gebe so etwas wie politische Flugscham, Menschen nicht in Krieg und Elend ausfliegen zu lassen. (mehr...) 29. Juli 2019 Europäische BringschuldLibyen: In der Schlacht um Tripolis werden Flüchtlinge zu Opfern. Die EU ist verwickelt, tut aber nichts, um ihnen zu helfen. Von Sabine Kebir. (mehr...) 07. Juli 2019 Das unwürdige "Schiff für Schiff" - Geschachere muß beendet werdenPRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert Bundesinnenminister Seehofer auf, das "unwürdige Schiff für Schiff - Geschachere zu beenden." Deutschland müsse die Initiative ergreifen, sodass in einem geordneten Verfahren Gerettete aufgenommen werden, so Burkhardt weiter. Bisher verharre die deutsche Regierung in einer unerträglichen Prinzipienreiterei und wolle möglichst alle Bootsflüchtlinge in den Erstanlandestaaten des Mittelmeers belassen. "Auf Biegen und Brechen wird alles getan, um einen geordneten Aufnahmemechanismus zu verhindern. In Deutschland sinken die Flüchtlingszahlen drastisch, die Aufnahmekapazitäten stehen leer und der Innenminister hat nichts Besseres zu tun, als um die Verteilung von einigen Dutzend Menschen so lange Verhandlungen zu führen, bis die Situation auf den Rettungsschiffen eskaliert. Wer aus Libyen flieht, ist traumatisiert und nur knapp Folter und Tod entronnen. Die Menschen müssen sofort an Land", fordert Burkhardt. (mehr...) 27. Juni 2019 Migrationspaket im BundesratAnlässlich der morgen im Bundesrat stattfindenden Anhörung fordert PRO ASYL den Bundesrat auf, die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates ernst zu nehmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Neben dem öffentlich beachteten Geordnete-Rückkehr-Gesetz, sind auch das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung inakzeptabel. (mehr...) 20. Juni 2019 Weltweit erstmals mehr als 70 Millionen Menschen auf der FluchtWährend die Zahl der Asylbewerber in Deutschland weiter deutlich sinkt, hat das UNFlüchtlingshilfswerk UNHCR weltweit zum ersten Mal mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht gezählt. Zum 31. Dezember 2018 habe es auf der Erde 70,8 Millionen Flüchtlinge, Vertriebene und Asylbewerber gegeben, sagte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des UN-Flüchtlingsberichts "Global Trends". Das seien 2,3 Millionen mehr als ein Jahr zuvor - und doppelt so viele wie vor 20 Jahren. Es ist zugleich die höchste Zahl von Flüchtlingen, die UNHCR, geschaffen 1950, je gezählt hat. (mehr...) 19. Juni 2019 Weltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und EntwürdigungAnlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten. (mehr...) |
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