Asylpolitik in Deutschland und Europa
11. April 2018
Deutschland verlässt den 0,7 %- Club. SÜDWIND kritisiert Rückschritte in der EntwicklungszusammenarbeitDer Entwicklungsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat gestern die aktuellen Zahlen zur öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bekannt gegeben. Ganz im Gegensatz zu Ländern wie Schweden, Luxemburg, Norwegen, Dänemark oder Großbritannien ist Deutschland dem international vereinbarten Ziel, 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, mal wieder nicht nachgekommen. Das SÜDWIND-Institut kritisiert das fehlende Engagement und fordert die neue Bundesregierung auf, Worten Taten folgen zu lassen und endlich einen angemessenen Beitrag zur Förderung nachhaltiger Entwicklung zu leisten. (mehr...) 08. April 2018 Abkommen mit afrikanischen Ländern: "Abwehr bestimmt die EU-Migrationspolitik"In den vergangenen zwanzig Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten zahlreiche Abkommen mit afrikanischen Ländern unterzeichnet, um die Migration nach Europa zu erschweren. Im Gastkommentar für den MEDIENDIENST INTEGRATION kritisiert der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Meier-Braun die Rolle Deutschlands dabei. Die Bundesregierung sei ein Antreiber der europäischen Abwehr-Politik. (mehr...) 06. April 2018 Detaillierter Bericht zeigt, wie unsicher Afghanistan istDas Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) hat Erkenntnisse aus verschiedensten Quellen zusammengestellt. Der Bericht liefert vor allem ausführliche Informationen zur Situation in allen Provinzen Afghanistans. PRO ASYL hat das englische Original aus dem Dezember 2017 übersetzt. (mehr...) 01. April 2018 Schwarz - Weiß - BuntKatrin Warnatzsch berichtet und anderem von Veränderungen im Lebenshaus, von praktischer Solidarität im Alltag mit afghanischen Geflüchteten, von der Begleitung zu Gerichtsverhandlungen wegen Ablehnungsbescheiden durch das BAMF und von Protestkundgebungen gegen Abschiebungen nach Afghanistan. (mehr...) 30. März 2018 Politische Theologie und befreiende PraxisErinnern, vermissen, hoffen - für einen erlösenden Wandel. Metz' Neue Politische Theologie als Ausgangspunkt für eine befreiende politische Praxis von ChristInnen. Von Benedikt Kern. (mehr...) 26. März 2018 Trotz Bombenanschlägen und Ausweitung des Militäreinsatzes wieder Abschiebeflug nach Afghanistan geplantPRO ASYL kritisiert den für heute vorgesehenen Abschiebeflug nach Afghanistan von Leipzig/Halle auf das Schärfste. Die Situation in Afghanistan eskaliert immer weiter, das berichten die Vereinten Nationen und internationale Organisationen übereinstimmend. Das Verhalten der Bundesregierung ist vollkommen absurd: "Die Lage in Afghanistan ist derart dramatisch, dass der Militäreinsatz der Bundeswehr aufgestockt wird und gleichzeitig wird weiter ins Krisengebiet abgeschoben", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. (mehr...) 06. März 2018 Schweiz uneins über Rechte von PapierlosenKanton Genf erleichtert es Menschen ohne Aufenthaltspapiere, legalen Status zu bekommen, andere wollen nachziehen. Doch auf Bundesebene drohen Verschärfungen. Von Andreas Zumach. (mehr...) 02. März 2018 Bundesrat berät über Gesetz zur erneuten Aussetzung des FamiliennachzugsAm heutigen Freitag steht der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten im Bundesrat auf der Tagesordnung. PRO ASYL appelliert an den Bundesrat, dem Antrag des CDU-geführten Bundeslandes Schleswig-Holsteins zu folgen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bundesrat darf keinem Gesetz zustimmen, das zu Verwaltungschaos und zur Zerstörung von Familien führen wird. (mehr...) 02. März 2018 Grün-schwarze Landesregierung im AbschiebewahnCDU und Grüne scheinen ihrem Ruf als "Musterländle für Abschiebungen" gerecht werden zu wollen. Im Jahr 2017 schob die grün-schwarze Landesregierung insgesamt 3450 Menschen ab. Auch im Jahr 2018 geht die Abschiebewelle weiter. So organisierte Baden-Württemberg allein im Januar die Abschiebung von 311 Menschen in 33 Länder. Darunter vier Abschiebeflüge in den Westbalkan. Von diesen Abschiebeflügen sind besonders oft auch Angehörige der diskriminierten Minderheit der Roma betroffen. Außerdem beteiligte sich Baden-Württemberg an beiden Abschiebeflügen nach Afghanistan. (mehr...) 25. Februar 2018 Mittelmeer-Fluchtroute: Weniger Ankünfte, mehr ToteViele Flüchtlinge wollen Libyen verlassen, weil ihnen dort Gefangenschaft, Gewalt und Sklaverei droht. Doch libysche Milizen hindern sie daran, in See zu stechen. Zugleich wird die Überfahrt in Richtung Europa riskanter. Denn seit dem Herbst patrouillieren zwischen Libyen und Italien nur wenige Schiffe. Zivile Seenotretter mussten sich zurückziehen. Die Zahl der Toten steigt. Von Fabio Ghelli. (mehr...) |
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