Asylpolitik in Deutschland und Europa
02. Dezember 2017
Kontertext: Europas dunkles GewissenDie Kontaktgruppe Mittelmeer tagt unter der Leitung von Simonetta Sommaruga: Geht es wirklich um die Sicherheit der Flüchtenden? Von Johanna Lier. (mehr...) 02. Dezember 2017 Aktuelle Abschiebungen nach Afghanistan verstoßen gegen das VölkerrechtEinen Tag vor der Konferenz der Innenminister soll am Mittwoch, den 6. Dezember, ein Abschiebungsflug nach Afghanistan starten. Seit Oktober 2016 hat die Bundesregierung bereits 132 Menschen nach Afghanistan abgeschoben, dieses Mal sollen etwa 50 Menschen nach Kabul geflogen werden. Amnesty fordert den Stopp des für Mittwoch geplanten Abschiebungsflugs und aller weiteren Abschiebungen nach Afghanistan. (mehr...) 30. November 2017 Ein neuer Libyen-Flüchtlingsdeal?Die CNN-Bilder über die Versklavung von Flüchtlingen und Migranten haben die Welt aufgerüttelt und zwingen nun auch die Architektinnen des Libyen-Deals aus Rom, Paris und Berlin zum Handeln. Es ist von "Evakuierung" von Opfern von Folter und Vergewaltigung aus den libyschen Haftlagern die Rede. Die UN vermeldet den Aufbau eines Transit- und Abreisezentrums in Libyen. Wie, wohin und wann Schutzsuchende ausgeflogen werden, ist weiter unklar. Es ist zu befürchten, dass der noch nicht ausformulierte "Merkel-Macron- Plan" das Ziel verfolgt, den Großteil der Evakuierten in ihre Herkunftsländer zurück zu schaffen oder in "Aufbewahrzentren" in afrikanischen Drittstaaten zu transportieren. (mehr...) 30. November 2017 Klägliches Versagen: European Agenda on MigrationDie Europäische Migrationsagenda versprach viel und hält das Gegenteil. Von Ramona Lenz. (mehr...) 29. November 2017 Abschiebungen nach Syrien?Nach Medienberichten fordern die unionsgeführten Bundesländer zur Innenministerkonferenz kommende Woche in Leipzig eine Neubewertung der Lage in Syrien und eine Wiederaufnahme von Abschiebungen. PRO ASYL kritisiert diese Pläne als unverantwortlich. PRO ASYL hält syrische Flüchtlinge unverändert für schutzbedürftig. Eine Gefahr und Verfolgung durch das Regime bei Rückkehr ist nicht auszuschließen, gerade wenn das Regime den Krieg militärisch gewinnen sollte. (mehr...) 27. November 2017 Kritik an EU-Afrika-Gipfel in Abidjan: "EU bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen"Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL fordern eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie müsse sich an Menschenrechten und Völkerrecht ausrichten. Die Weichen für eine faire, zukunftsfähige Migrationspolitik müssten in einem partnerschaftlichen Dialog mit den Herkunftsländern gestellt werden. (mehr...) 27. November 2017 Flüchtlinge ertrinken vor laufenden KamerasVor der libyschen Küste sind mehrere Flüchtlinge ertrunken, weil ein Schiff der libyschen Küstenwache ihre Rettung behindert hat. Von der Redaktion Infosperber. (mehr...) 23. November 2017 Erneute Abschiebung nach Afghanistan geplantDie für den 6. Dezember geplante Abschiebung ist unverantwortlich. Laut Spiegel Online sollen 78 Personen abgeschoben werden. PRO ASYL appelliert an Bundesregierung und Bundesländer Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen: Abschiebungen nach Afghanistan sind in der konkreten, sich immer weiter verschärfenden Lage nicht zu vertreten. Bund und Länder müssen die Fakten anerkannter Quellen sowie die immer neuen Anschläge mit vielen getöteten Zivilisten endlich zur Kenntnis nehmen. Nirgendwo in Afghanistan ist es sicher. Niemand weiß, wo die angeblich "sicheren Gebieten" liegen sollen. (mehr...) 18. November 2017 Es droht ein asylrechtlicher TotalschadenDie am Donnerstagabend bekannt gewordenen Zwischenstände der Sondierungen lassen Schlimmes befürchten. Die Entrechtung von Schutzsuchenden in Europa soll wie von den Architekten aus Brüssel und Berlin geplant weitergehen. Asyllager außerhalb der EU, noch mehr Abschottung durch Ausbau von Frontex, Abschiebungen aus Haftlagern an der EU- Grenze, Zwangsverteilung der in der EU befindlichen Flüchtlinge - das wäre die Fortsetzung des Kahlschlags des Menschenrechts auf Asyl in Europa. Es irritiert, dass diese Passagen des Sondierungsdokuments nicht strittig sein sollen, denn sie sind als Konsens protokolliert. "Es ist ein Programm zum Abbau der Menschenrechte von Flüchtlingen unter Umgehung rechtsstaatlicher Garantien - das glatte Gegenteil dessen wofür bisher die Grünen und die FDP in ihren Wahlprogrammen stehen," reagierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. (mehr...) 16. November 2017 Sondierungsgespräche: Familienfeindliche Flüchtlingspolitik beenden!Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ist zentrales Thema bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. PRO ASYL fordert von den Sondierenden, die familienfeindliche Verweigerung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte unverzüglich zu beenden: "Wir erwarten von jetziger und künftiger Regierung nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung der verbrieften Grund- und Menschenrechte. Deshalb muss die gesetzliche Trennung der Familien zum 16. März 2018 auslaufen. Familien gehören zusammen", fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. (mehr...) |
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