Asylpolitik in Deutschland und Europa
24. Februar 2018
Aus der Schule in die AbschiebehaftAm Freitag, 2. Februar, wurde Dame Ndow, der gerade eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer macht, von der Polizei aus seiner Altenpflegeschule in Bad Mergentheim abgeführt und in die Abschiebehaft nach Pforzheim gebracht. Freunde und Unterstützer fordern, ihn sofort aus der Haft zu entlassen. (mehr...) 23. Februar 2018 Politische Lösungen statt weitere Militarisierung der SahelzoneDie Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert die Bundesregierung und die EU auf, in ihrer "Allianz für den Sahel" nicht die weitere Militarisierung der Region voranzutreiben, sondern an politischen und sozialen Lösungen für die Probleme und Konflikte in den Sahel-Ländern zu arbeiten. (mehr...) 19. Februar 2018 Das vierte Jahr in Folge mehr als 10.000 zivile Opfer in AfghanistanKnapp eine Woche nachdem die UN-Unterstützungsmission für Afghanistan UNAMA in ihrem Sicherheitsbericht für 2017 die Dramatik der Situation veröffentlicht hat, soll der zehnte Abschiebungs-Charterflug nach Kabul starten. PRO ASYL bezeichnet die Fortsetzung der Abschiebungen als unverantwortlich und fordert den Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan. Die jüngsten internationalen Berichte zeigen, Afghanistan zerfällt, 70 % des Gebietes werden ständig durch Taliban bedroht. Über 10.000 zivile Opfer in einem Jahr, Anschläge selbst in der hochgesicherten Hauptstadt Kabul zeigen die Eskalation. (mehr...) 19. Februar 2018 General Assembly: Charta des 21. JahrhundertsDie hier dokumentierte "Charta für das 21. Jahrhundert" entstand unter Mitwirkung von medico international und medico-Partnern und wurde von der "General Assembly" verabschiedet: der Generalversammlung des Globalen Dritten Standes. Sie trat auf Initiative des Theaterregisseurs Milo Rau im November 2017 in der Berliner Schaubühne zusammen. Die General Assembly ist heute noch kein Verfassungsorgan, und ihrer Charta kommt deshalb auch kein Verfassungsrang zu: noch nicht. Mit allen anderen Beteiligten wird medico weiter dafür streiten, dass das sich ändert. (mehr...) 08. Februar 2018 PRO ASYL zur Koalitionseinigung von Union und SPD: Deutschland auf dem Weg zum AusgrenzungslandDer ausgehandelte Koalitionsvertrag hat aus Sicht von PRO ASYL dramatische Folgen für Flüchtlinge. Die von den Hardlinern der Union durchgesetzten Maßnahmen sind überwiegend integrationsfeindlich, teilweise rechtswidrig und zielen auf Ausgrenzung und Abschiebung. Allen Bedenken zum Trotz trägt nun auch die SPD-Spitze den harten repressiven Kurs der Union mit. (mehr...) 05. Februar 2018 Afghanistan ist so sicher, dass es keiner wissen darf70 Prozent des Landes sind von Taliban und IS bedroht, besagt eine Recherche der britischen BBC. Zeitgleich verhindert das US-Militär die gewohnte Herausgabe von Zahlen über die Ausbreitung der Aufständischen. Fest steht: Die Situation wird immer schlimmer, auch die UN stuft Afghanistan wieder als Land in "aktivem Konflikt" ein. (mehr...) 30. Januar 2018 Appell an den Bundestag: "Familien gehören zusammen!"Rund 30.000 Menschen unterstützen die von PRO ASYL beim Bundestag eingereichte Unterschriftenaktion "Familien gehören zusammen", die PRO ASYL gemeinsam mit Betroffenen am heutigen Dienstag dem Bundestag überreicht. Gegen die weitere Aussetzung des Familiennachzugs sprechen humanitäre, integrationspolitische und rechtliche Gründe, die PRO ASYL in der Petition dargelegt hat. Schon am kommenden Donnerstag will der Bundestag ein Gesetz zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs verabschieden. (mehr...) 29. Januar 2018 Schutzquoten: Eine Statistik gegen die FrustrationZwischen 2015 und 2017 erhielten 836.000 Personen Schutz vom BAMF, damit liegt die bereinigte Schutzquote bei 63 Prozent. Und dabei sind die positiven Gerichtsentscheidungen bis September 2017 noch nicht einmal miteingerechnet. (mehr...) 27. Januar 2018 Michael Schmid: "Mit grausamer Routine folgt eine Sammelabschiebung nach Afghanistan auf die andere"Rund 40 Menschen nahmen am 23. Januar 2018 in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) an der 7. Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan teil. Außer dem Protest gegen eine menschenverachtende Abschreckungs- und Abschiebepolitik ins Kriegsland Afghanistan geht es auch darum, Solidarität für Menschen zu zeigen, die nach Deutschland gekommen sind, um hier Schutz zu suchen. Nachfolgend dokumentieren wir Ausschnitte einer Rede von Michael Schmid vom Veranstalter "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." (mehr...) 23. Januar 2018 Jede Woche Dutzende von Toten in Afghanistan - doch es wird weiter abgeschobenErst am Wochenende hat ein schwer bewaffnetes Kommando, vermutlich der Taliban, den bislang größten Anschlag im Jahr 2018 in Kabul verübt. Mehr als 20 Menschen wurden im Hotel Intercontinental getötet. Mit diesem Anschlag haben die Taliban wieder einmal demonstriert, dass sie überall und zu jeder Zeit in Kabul zuschlagen können und die Vorstellung der deutschen Asylbehörden Lügen gestraft, es gebe sichere Gebiete im Lande. (mehr...) |
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