Asylpolitik in Deutschland und Europa
28. Juni 2017
Afghanistan-Fälle: "Rückpriorisierung" oder Entscheidungsstopp reicht nicht ausPRO ASYL begrüßt grundsätzlich das Umdenken in Sachen Afghanistan. Ein Stopp von Entscheidungen oder eine "Rückpriorisierung", wie es das BMI gegenüber der dpa erklärte, reicht jedoch nicht aus. Im Jahre 2016 wurden rund 25.000 AfghanInnen abgelehnt, bis Mai 2017 waren es mehr als 42.000. In keinem einzigen uns bekannten Fall stützt sich das Bundesamt auf die aktuelle Lageentwicklung in Afghanistan. Eine Vielzahl der Ablehnungen basiert auf veralteten Textbausteinen. (mehr...) 26. Juni 2017 Wo kämen wir hin, wenn wir gingen, wohin wir wollen?Katrin Warnatzsch berichtet in ihrem Artikel für den Lebenshaus-Rundbrief Nr. 93 von praktischer Solidarität im Alltag mit afghanischen Geflüchteten und anderen Migranten und Migrantinnen. Es geht unter anderem um Ablehnungsbescheide und deren verheerende Wirkungen auf die Betroffenen, um ausführliche Gespräche für die Begründungen von Klagen gegen die Bescheide und um die Suche von Ausbildungsplätzen. (mehr...) 26. Juni 2017 "Krieg der Reichen gegen die Armen"Im Einleitungsartikel zum Lebenshaus-Rundbrief Nr. 93 berichtet Michael Schmid von konkreten Erfahrungen insbesondere mit afghanischen Geflüchteten, deren Asylanträge überwiegend abschlägig beschieden werden, weil die Bundesregierung der Meinung ist, dass es für Menschen aus Afghanistan keine Fluchtgründe gibt. Dabei seien die geflüchteten Menschen aus Afghanistan, die nun bei uns gestrandet sind, Opfer des Krieges der USA und der NATO in Afghanistan. Weiter geht es um die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie um die Frage, was gegen den "Krieg der Reichen gegen die Armen" getan werden kann. (mehr...) 25. Juni 2017 "Diese Abschiebungspolitik will Flüchtlinge verunsichern"Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan steigt. Viele von ihnen tauchen inzwischen aus Angst vor Abschiebung in die Illegalität ab, berichtet Birgit Poppert, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus in München berät. Im Interview mit dem MEDIENDIENST INTEGRATION erklärt sie, was das Leben in der Illegalität bedeutet und warum viele Afghanen derzeit nach Frankreich weiterreisen. (mehr...) 23. Juni 2017 Neue Abschiebungen nach Afghanistan: Zum Widerstand verpflichtetWer nach Afghanistan abgeschoben wird, ist seines Menschenrechts beraubt worden. Das verpflichtet uns zum Widerstand. Von Thomas Seibert. (mehr...) 22. Juni 2017 Allen Fakten zum Trotz: Nächste Abschiebung nach Afghanistan geplantPRO ASYL fordert, die Medienberichten zufolge bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan zu stoppen. "Es ist unfassbar und unerträglich, dass entgegen aller Fakten der nächste Flieger starten soll", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. PRO ASYL fordert, dass zunächst das Auswärtige Amt einen neuen Lagebericht zu Afghanistan vorlegt, bevor Fakten geschaffen und Menschen in eine lebensgefährdende Situation abgeschoben werden. (mehr...) 21. Juni 2017 Flucht(ursachen)bekämpfungÜber eine Million Schutzsuchende erreichten 2015 Europa. Die Ereignisse jenes Sommers mobilisierten eine breite Solidaritätsbewegung und rüttelten nicht nur Europa, sondern die Weltöffentlichkeit auf. Doch die "Willkommenskultur" währte nur kurz. Seitdem gilt als Maxime der europäischen Staaten, dass sich die Bilder von damals und vor allem die hohen Zahlen Ankommender unter keinen Umständen wiederholen dürfen und in Zukunft um jeden Preis verhindert werden sollen. Das Standpunktpapier von medico international, Brot für die Welt und Pro Asyl verteidigt die Menschenrechte inklusive des Rechts auf Asyl. (mehr...) 19. Juni 2017 Weltflüchtlingstag: Organisationen fordern ein offenes Europa für Flüchtlinge und die Stärkung des AsylrechtsAnlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni und vor dem EU-Gipfel am 22. Juni appellieren PRO ASYL, Paritätischer Gesamtverband, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Republikanischer Anwaltsverein und Neue Richtervereinigung an die Staats- und Regierungschefs, für ein offenes Europa für Flüchtlinge einzutreten. Sie warnen vor einer Abwälzung der Verantwortung für Flüchtlinge an Drittstaaten, in denen Flüchtlinge der Rechtsunsicherheit und Aussichtslosigkeit ausgesetzt werden. Die Europäische Union trägt dazu bei, dass sich der auf den universellen Menschenrechten aufbauende Flüchtlingsschutz einschneidend wandelt und sich immer mehr Staaten ihrer Verantwortung entziehen. (mehr...) 19. Juni 2017 Flucht und Vertreibung erreichen 2016 neuen HöchststandDas weltweite Ausmaß von Flucht und Vertreibung, verursacht durch Krieg, Gewalt und Verfolgung, hat im Jahre 2016 den höchsten jemals registrierten Stand erreicht, heißt es in einem Bericht, der heute von dem UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) veröffentlicht worden ist. Nach der neuen Weltjahresstatistik Global Trends der UN-Organisation gab es Ende 2016 insgesamt 65,6 Millionen Menschen, die von Flucht und Vertreibung betroffen waren - 300.000 Menschen mehr als im Jahr zuvor. Damit wird deutlich, welch enorme Zahl von Menschen weltweit Schutz benötigen, doch es zeigt auch, dass sich im Jahre 2016 der Anstieg von Flucht und Vertreibung verlangsamt hat. In jedem der letzten fünf Jahre davor stieg die globale Gesamtzahl jeweils in Millionenhöhe. (mehr...) 18. Juni 2017 Sie nennen es "Fluchtursachenbekämpfung"Das Schlagwort "Fluchtursachenbekämpfung" ist in aller Munde - doch anstatt um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht, zielen die avisierten Maßnahmen der EU vielmehr weitgehend auf die Bekämpfung der Fluchtbewegungen selbst. PRO ASYL, Brot für die Welt und medico international veröffentlichen dazu ein Standpunktpapier. Mit dem am 13.06.2017 veröffentlichten Standpunktpapier "Flucht(ursachen)bekämpfung" werden die fatalen Konsequenzen der EU-Politik für Schutzsuchende und für die Situation in Herkunfts- und Transitländern in den Blick genommen. Die Organisationen stellen sich entschieden allen Bestrebungen entgegen, Menschenrechte - inklusive dem Asylrecht - zu untergraben. (mehr...) |
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