Asylpolitik in Deutschland und Europa
26. Juli 2017
Europas Flüchtlingspolitik: Keine Humanität, keine SolidaritätSolidarität und Humanität sind beliebte Begriffe bei Politiker*innen. Doch in der Realität kann davon nicht die Rede sein. Die Debatte um die Verhinderung von Fluchtbewegungen über das zentrale Mittelmeer wird immer abwegiger. In Einem ist man sich einig: Wenn Schutzsuchende in Libyen festsitzen, muss sich Europa die Hände nicht schmutzig machen. (mehr...) 24. Juli 2017 Zur alarmistischen Debatte über die sogenannte FlüchtlingskrisePRO ASYL: "Es gibt keine Flüchtlingskrise in Europa, sondern eine Krise des Flüchtlingsschutzes und ein unerträgliches Massensterben im Mittelmeer." (mehr...) 16. Juli 2017 Abschreckung, Abschottung, Abschiebung"Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung", stellte Bundeskanzlerin Merkel im September 2016 das nun wirklich nicht neue Paradigma der deutschen Asylpolitik heraus. Seit dem sogenannten Asylkompromiss und der damit verbundenen faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl im Jahr 1993 beherrscht der Dreiklang aus Abschreckung, Abschottung, Abschiebung die Situation von Schutzsuchenden, die sich auf den Weg nach Europa beziehungsweise Deutschland machen. Eine Verschärfung im Asylrecht jagt die nächste. Daran ändert auch die von Regierungsseite im Jahr 2015 proklamierte Willkommenskultur nichts - auf asylrechtspolitischer Ebene erleben wir keine offenen Arme oder gar Integration, sondern eine regelrechte Anti-Asylpolitik. Von Ulla Jelpke. (mehr...) 13. Juli 2017 Sie nennen es "Verhaltenskodex": EU will zivile Seenotrettungsorganisationen an die Kette legenItalien hat einen sogenannten Verhaltenskodex für die zivile Seenotrettung vorgelegt. Es drohen massive Behinderungen und Verzögerungen von Rettungsoperationen mit fatalen Folgen: Noch mehr Tote im zentralen Mittelmeer. (mehr...) 11. Juli 2017 Pazifismus und offene GrenzenThesen von Ullrich Hahn, die er der Jahrestagung des Internationalen Versöhnungsbundes vorgetragen hat, die vom 25.-28. Mai 2017 in Arendsee unter dem Motto "Pazifismus vor neuen Herausforderungen" stattfand. (mehr...) 06. Juli 2017 "Wir verurteilen erzwungene Rückkehr in jeder Form."Ousmane Diarra von der Abgeschobenen-Selbstorganisation AME in Mali im Gespräch über erzwungene Rückkehr und ihre Folgen sowie die EU-Politik in Afrika. (mehr...) 06. Juli 2017 G20-Gipfel: Export von Fluchtursachen stoppen!Vom 7. bis 8. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg. Auch die Bekämpfung von Fluchtursachen steht auf der Agenda. Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL fordern zu diesem Anlass: Stoppt den Export von Fluchtursachen! (mehr...) 04. Juli 2017 Frankreich, Deutschland, Italien und die EU-Kommission einigen sich auf Kosten der FlüchtlingePRO ASYL kritisiert scharf die gemeinsame Erklärung der Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens und des EU-Migrationskommissars. Sie zielt auf die vollkommene Abriegelung der EU. Statt Unterstützung für Flüchtlinge und Italien zu verabreden, einigt man sich, die Grenzabwehr weiter zu verschärfen. "Sie wollen die völlige Sinnentleerung des individuellen Asylrechts in der EU. Flüchtlinge müssen aus Seenot gerettet und in den nächstgelegenen sicheren Hafen transportiert werden, das ist oft Malta." fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. "Von Malta und Italien aus müssten sie in andere EU-Staaten weiter reisen dürfen. Stattdessen wird Libyen im Norden und Süden dichtgemacht und Seenotrettung behindert! Die EU-Schiffe ziehen sich immer weiter ins offene Mittelmeer zurück. Nur dank der couragierten zivilgesellschaftlichen Organisationen werden überhaupt Menschenleben in jetzigem Umfang gerettet." (mehr...) 29. Juni 2017 Kirchentag: Grenzen des SagbarenMerkel und Obama. Viele Medien schwärmten vom "Dream Team", das Tausende in Berlin begeistert habe. Von Daniela Dahn. (mehr...) 28. Juni 2017 "Freiwillige Rückkehr": Kolu Bilisuma wird verratenGeflüchtete in Europas Lagern werden zermürbt, damit sie einer "freiwilligen Rückkehr" zustimmen - mit zum Teil verheerenden Folgen. Von Maria Hartmann und Kolu Bilisuma. (mehr...) |
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