Asylpolitik in Deutschland und Europa
13. November 2017
Nicht jedeR will nach Europa. Motivationen für Flucht und Migration aus der Demokratischen Republik Kongo und GhanaSeit dem Jahr 2015 ist in der öffentlichen Wahrnehmung der Eindruck entstanden, dass alle MigrantInnen und Geflohenen weltweit nach Europa kommen wollten. Doch dieser Eindruck täuscht. Der größte Teil der weltweiten Migrationsbewegungen findet auf regionaler Ebene und häufig sogar innerhalb bestehender Grenzen statt. Dies zeigt die neue Studie von SÜDWIND, in der Migrationsbewegungen in der Demokratischen Republik Kongo und Ghana analysiert werden. (mehr...) 10. November 2017 Sondierungsgespräche: zur CSU-Forderung nach Entscheidungs- und RückführungszentrenPRO ASYL appelliert eindringlich an FDP und Grüne sich nicht auf die Forderung der CSU nach Entscheidungs- und Rückführungszentren einzulassen. PRO ASYL befürchtet, dass damit ein faires Asylverfahren in der Praxis verhindert wird, indem die Fluchtgründe geprüft werden und behördliche Fehlentscheidungen durch den Rechtsweg korrigiert werden können. "Die CSU will wohl den Abbau der Rechte von Asylsuchenden. Auf so eine Entrechtungsstrategie dürfen sich FDP und Grüne nicht einlassen." forderte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Aufnahmebedingungen müssen ein faires Asylverfahren ermöglichen, indem Gerichte die Entscheidungen von Behörden korrigieren können." (mehr...) 28. Oktober 2017 Diskussion um "Obergrenze": Kann man den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen?Die CSU hat lange Zeit eine "Obergrenze" für den Zuzug von Flüchtlingen gefordert. Die CDU lehnte das ab. Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP haben die Unionsparteien sich auf einen "Richtwert" geeinigt: Deutschland soll nur 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen. Aber wäre das rechtlich überhaupt möglich? Der MEDIENDIENST INTEGRATION stellt Fragen und Antworten in einem Faktencheck zusammen. Von Fabio Ghelli. (mehr...) 24. Oktober 2017 Eritrea: Wir müssen von 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit' ausgehenEs gibt "gute Gründe anzunehmen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattfinden". Das erklärte Sheila Keetharuth, UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in Eritrea, auf einer hochrangig besetzten internationalen Konferenz, die Ende vergangener Woche in Brüssel stattfand. Die entsetzliche Menschenrechtssituation in diesem Land am Horn von Afrika - darunter willkürliche Inhaftierungen und außergerichtliche Tötungen - habe sich "im Grundsatz nicht geändert", trotz ständiger Beobachtung durch die Vereinten Nationen und anderer Menschenrechtsinstitutionen in den letzten Jahren. (mehr...) 23. Oktober 2017 Abschiebung nach Afghanistan: PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern Absage des für Dienstag geplanten AbschiebeflugsPRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern ein Moratorium für Abschiebungen nach Afghanistan. Abschiebungen sind unverantwortlich, es gibt keine dauerhaft sicheren Gebiete. (mehr...) 20. Oktober 2017 Die rechtswidrige Kettenabschiebung von Deutschland über Bulgarien nach Afghanistan ist ein Skandal!Am 14. September wurde der 23-jährige afghanische Flüchtling Hasmatullah F. trotz laufendem Klageverfahren gegen die Ablehnung des Asylantrags von Deutschland nach Bulgarien abgeschoben und dort in einem Abschiebegefängnis inhaftiert. Weil diese Abschiebung rechtswidrig war, ordnete das Verwaltungsgericht Sigmaringen am 22. September die "unverzügliche" Rückholung nach Deutschland an. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge organisierte daraufhin einen Rückflug, der für 9. Oktober geplant war. Obwohl das BAMF dabei angeblich in engem Kontakt mit den bulgarischen Behörden stand, wurde Herr F. bereits am 3. Oktober von Bulgarien aus nach Afghanistan abgeschoben. Das Tübinger Unterstützer-Bündnis hat eine Online-Petition gestartet, mit der die Erlaubnis zur Wiedereinreise nach Deutschland gefordert wird. (mehr...) 20. Oktober 2017 Nächster Abschiebeflug nach Kabul geplantTrotz aller Berichte über die sich weiter verschärfende Sicherheitslage in Afghanistan ist nach Agenturmeldungen eine erneute Sammelabschiebung am kommenden Dienstag, 24.10.2017 aus Leipzig geplant. PRO ASYL fordert ein Moratorium von Abschiebungen nach Afghanistan. (mehr...) 19. Oktober 2017 Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen übergeben offenen Brief zu den Koalitionsverhandlungen42 ehrenamtliche Initiativen, 59 Einzelpersonen und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg sind die Erstunterzeichner des offenen Briefes "Wir Ehrenamtliche fordern: Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik!", der am 17.10.2017 an die baden-württembergischen Verhandlungsteilnehmer*innen der Sondierungsgespräche für eine mögliche "Jamaika-Koalition" versendet wurde. (mehr...) 09. Oktober 2017 Sondierungsgespräche: PRO ASYL zum schärferen Kurs der Union in der FlüchtlingspolitikAm vergangenen Wochenende haben sich die Unionsparteien auf weitere Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland und Europa geeinigt. "Das ist ein menschenunwürdiges Geschachere bei dem gesichtswahrend auf Kosten der Schutzbedürftigen eine menschenrechtswidrige Lösung der Öffentlichkeit präsentiert wird," sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Offenbar will die Union auch Hand anlegen an den Zugang zum individuellen Asylrecht an Europas Grenzen. (mehr...) 06. Oktober 2017 Nichts sehen, nichts hören? Realität in Afghanistan endlich zur Kenntnis nehmen!Die Abschiebungen nach Afghanistan gehen unbeirrt weiter, die Lage im Land ist jedoch unverändert gefährlich. Im Oktober steht nun turnusgemäß ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amts an. Er muss endlich die tatsächliche Situation abbilden! (mehr...) |
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