Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Asylpolitik in Deutschland und Europa

04. Juli 2018

Geeint in die Barbarei

Die Union hat sich "zusammengerauft" - der eigentliche Verlierer beim Unions-Sommertheater ist die Humanität. Erleichtertes Aufatmen in Deutschland: Die Unionsschwestern bleiben zusammen - und Geflüchtete werden künftig in Internierungslagern konzentriert. Das unerträgliche Hickhack der letzte Tage und Wochen beweist vor allem eines: Eine Clique entschlossener Akteure vermag es, der Republik durch Penetranz, Erpressung und Theaterdonner ihren Willen aufzuzwingen. Oder wollte auch Merkel schon lange den Rechtsruck? Eine "gesamteuropäische Lösung" jedenfalls ist gefunden: Ganz Europa tanzt jetzt nach der Melodie rechter Scharfmacher und entsorgt seinen humanen Wertekanon auf dem Müllhaufen der Geschichte. Von Roland Rottenfußer. (mehr...)


04. Juli 2018

Meinungsstark, aber faktenarm: Abschiebepolitik zu Afghanistan

Der neue Lagebericht zu Afghanistan enthält neue Fakten, die Abschiebungen eigentlich erschweren. Dennoch zieht die Bundeskanzlerin uneingeschränkte Abschiebungen nach Afghanistan in Betracht. Bayern lässt sich nicht zweimal bitten: Für den geplanten Sammelabschiebeflug sollen laut Flüchtlingsrat sogar Schüler und Kranke auf der Liste stehen. (mehr...)


03. Juli 2018

Nächste Abschiebung nach Afghanistan steht bevor

Am heutigen Dienstag ist ein weiterer Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant - der Erste nach dem Bekanntwerden des neuen Lageberichts des Auswärtigen Amtes (AA) zu Afghanistan Anfang Juni. PRO ASYL befürchtet, dass vor allem Bayern seiner Auffassung, keinerlei Beschränkungen bei Abschiebungen nach Afghanistan zu setzen, Taten folgen lassen wird - obwohl das der Lagebericht des AA gar nicht hergibt. (mehr...)


03. Juli 2018

"Masterplan": Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland

Der am 2. Juli veröffentlichte CSU-"Masterplan" macht deutlich: Ein faires Asylverfahren für schutzsuchende Menschen soll auf allen Ebenen verhindert werden. Unvermittelt schwingt auf jeder Seite des sog. Masterplans mit: Abschottung in allen Bereichen, Schutzsuchende sind hier nicht mehr willkommen. Dass wir von Menschen, die v.a. vor Krieg, Terror und schweren Menschenrechtsverletzungen fliehen, sprechen, wird vergessen. Dabei müsste es gerade Horst Seehofer als Bundesinnenminister besser wissen: In den vergangenen Jahren hat der Großteil der Asylsuchenden einen Schutzstatus erhalten. Und die zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnten Personen haben oftmals noch vor Gericht ihren berechtigten Schutz bekommen. (mehr...)


03. Juli 2018

Kleine Schlaglichter aus dem Alltag

Katrin Warnatzsch berichtet von praktischer Solidarität im Alltag mit afghanischen Geflüchteten. Aus vielen Gesprächen hat sie Sätze und Gedanken von diesen Menschen notiert und lässt sie damit selber zu Wort kommen. (mehr...)


01. Juli 2018

Michael Schmid: "Doppelmoral und Heuchelei selbst ernannter Law-and-order-Politiker"

Im Einleitungsartikel des Lebenshaus-Rundbriefs Nr. 97 berichtet Michael Schmid über den Auftakt des Staffellaufs "Frieden geht!" gegen Rüstungsexporte, geht dann auf die Gewalteskalation im Nahen und Mittleren Osten ein und auf das Massaker an palästinensischen Demonstrierenden; weitere Themen sind der "Tsunami der Empörung", der über die Geflüchteten in Ellwangen geschwappt ist, sowie die Kumpanei verantwortlicher Politikerinnen und Politiker mit der Autoindustrie beim Dieselabgasbetrug. (mehr...)


30. Juni 2018

Europa macht Flucht zu einem Verbrechen

Auf dem EU-Gipfel wurden drastische Maßnahmen vereinbart: Flüchtlinge sollen innerhalb Europas in geschlossene Lager gesperrt werden, im Mittelmeer Gerettete will man auf nicht näher definierten "Ausschiffungsplattformen" abladen und die dubiosen Milizen der sogenannten "libyschen Küstenwache" bekommen noch mehr Geld. (mehr...)


29. Juni 2018

"Gipfel der Inhumanität"

In einer ersten Reaktion kritisiert PRO ASYL die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf. "Das ist der Gipfel der Inhumanität. Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren ist inhuman. Flucht ist kein Verbrechen. Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit". (mehr...)


25. Juni 2018

Humanitäre Konzentrationslager für Flüchtlinge?

"Das humanitäre Risiko beginnt genau dann, wenn man die libysche Küste verlässt" - so fasste Präsident Macron gestern Seit´ an Seit´ mit Bundeskanzlerin Merkel die gemeinsame deutsch-französische Flüchtlingsstrategie zusammen. Ein infamer Satz, wenn man bedenkt, dass das Auswärtige Amt den libyschen Flüchtlingslagern noch vor wenigen Monaten in einem durchgesickerten geheimen Bericht "KZ-ähnliche Zustände" attestierte. Anspruch und Wirklichkeit prallen bei der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin immer stärker aufeinander und es ist und bleibt ein großes Rätsel, warum Angela Merkel für ihre angeblich "humane" Flüchtlingspolitik wahlweise gelobt oder kritisiert wird. In Sachen Humanität unterscheidet sich Merkels Politik nämlich nur in Nuancen von den Flüchtlingslagern am Nordrand der Sahara. Von Jens Berger. (mehr...)


24. Juni 2018

Die Arroganz der Unmenschlichkeit

"Heute gehört uns Bayern, morgen die ganze Welt." Die Anführer eines von 16 Landesverbänden der Union demütigen die gewählte Kanzlerin und treiben das Land in der Flüchtlingsfrage vor sich her - im Verein mit ihrer eigentlichen "Schwesterpartei", der AfD. In maßloser Selbstüberschätzung fordert Seehofer nun auch noch, ganz Europa solle sich an die CSU-Doktrin einer harten Linie gegen Zuwanderer anpassen. Wie lange lässt sich Merkel, wie lange lassen wir alle uns das noch gefallen? Wer eine menschlichere Flüchtlingspolitik wünscht, hat es nicht nötig, vor den Hardlinern zu kuschen. Nicht nur die Humanität ist auf seiner Seite, auch viele schlagkräftige Argumente. Von Roland Rottenfußer. (mehr...)