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Asyl: Das Doppelspiel des Horst Seehofer

In der EU findet längst eine eigene Innenpolitik statt - die der Rechtspopulisten. Während die Kanzlerin dabei nur zuschaut, treibt der Innenminister sie voran

Von Michael Jäger

Es gibt eine deutsche Regierungskrise, die sich vor Kurzem noch so darstellte: Ein Bundesinnenminister weigert sich, die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin anzuerkennen, will gegen ihren Willen Asylsuchende an der Grenze abweisen lassen. Die Kanzlerin, statt ihn gleich zu feuern - er sitzt immerhin einer Koalitions-, ja einer "Schwesterpartei" vor -, sagt vorsichtshalber nur, sie lehne "nationale Alleingänge" ab. Um den Konflikt mit Horst Seehofer zu entschärfen, verspricht sie, die EU werde in dieser Frage zusammenarbeiten, und trifft sich zuerst mit Emmanuel Macron, dem französischen Präsidenten.

Sieht das nicht ein bisschen wie Unfähigkeit aus? Oder wie Rücksichtslosigkeit? Angela Merkel, konnte man denken, habe ein innerdeutsches Problem nicht innen gelöst, sondern nach außen verschoben. So wie Industrielle gewisse Kosten ihrer Produktion "externalisieren" und dem Gemeinwesen aufbürden. Macron hat ja auch selbst Interessen, und wenn Merkel von ihm Hilfe erwartet, wird er einen Preis dafür verlangen.

Die Opposition: Visegrád

Aber dieses Bild der Dinge ist falsch. Es blendet aus, dass die europäischen Staaten nicht nur Ausland füreinander sind. Wenn es doch ein europäisches Parlament gibt - mit wie geringen Kompetenzen auch immer -, dann gibt es auch so etwas wie europäische Innenpolitik. Und kann denn das Parlament viel mehr Kompetenzen haben, jetzt schon, wo die Staaten zwar längst eine Union bilden, aber immer noch sehr heterogen sind? Nein, da wird auch außerparlamentarische Innenpolitik nicht ausbleiben, da werden Staaten zusammenarbeiten, wie es sonst Koalitionsparteien tun, und da ist es normal, wenn Merkel und Macron eine "Paketlösung", einen Interessenausgleich versuchen.

Worüber man wirklich erstaunt sein sollte, ist etwas ganz anderes: EU-Innenpolitik gibt es auch ohne Deutschland in heftigster Form, aber ausgerechnet Deutschland, das sich als "Führungsmacht" sieht, nimmt kaum daran teil. Das Gegenteil des Bildes, mit dem wir begonnen haben, ist richtig.

Wenn seit Jahren Europas bekannteste rechtspopulistische Führer Gipfeltreffen abhalten, ist das kein Vorgang im EU-Parlament, obwohl sie auch Parteiführer sind. Die Visegrád-Gruppe, die 2016 ihren 25. Gründungstag feierte, ist ein Zusammenschluss von Staaten innerhalb der EU - Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn -, der selbst eine Art Partei ist und mehr als das, weil sein Existenzgrund die Opposition geworden ist. So weigert sich die Gruppe strikt, Verteilungsquoten der in Europa ankommenden Flüchtlinge zu akzeptieren. Im Oktober 2015 schickte Polen rund 70 Beamte nach Ungarn, wo sie bei der Absicherung der Grenze zu Serbien halfen. Von Österreich hat man inzwischen gehört, die unter rechtspopulistischer Beteiligung regierte Alpenrepublik fühle sich der Visegrád-Gruppe verbunden. Ist das etwa nicht europäische Innenpolitik? Auf der anderen Seite haben sich Deutschland und Frankreich stets als koordinierter Motor der EU verstanden. Auch das ist eine Art Partei. Ein zutreffendes Europabild würde besagen, dass zurzeit die Visegrád-Gruppe der Motor ist, während die deutsche Regierung samt Kanzlerin fast tatenlos zuschaut.

Dieser Eindruck hat sich in der letzten Woche verstärkt. Da traf sich Seehofer am Vortag eines informellen Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck mit Herbert Kickl und Matteo Salvini, den Innenministern Österreichs und Italiens. Sie haben die Gelegenheit ergriffen, ihre Staaten als ein neues Kräftefeld zu präsentieren, das ein Europa ohne Asylbewerber, also ohne Asylrecht herbeiführen soll.

Europa wartet nicht auf Bayern

Auch Seehofer hat in dieses Horn gestoßen, obwohl seine Aufgabe eigentlich darin bestand, mit Österreich und Italien Rücknahmeabkommen für Asylbewerber, die nicht in Deutschland bleiben sollen, zu vereinbaren. Ein bezeichnender Vorgang: Diese seine Aufgabe ist deutsche und zugleich europäische Innenpolitik, da sie andere Staaten betrifft; er als Minister muss wenigstens so tun, als wolle er sie bewältigen, tut es aber nur der Form halber; was vor allem zu sehen ist, ist sein offenes Auftreten in einer europäischen Partei, die der Asylpolitik der deutschen Regierung den Kampf angesagt hat.

Da ist es sogar untertrieben, wenn man nur sagt, die Kanzlerin schaue tatenlos zu. Man muss eher davon sprechen, dass sich Deutschland europäisch gesehen als ein Machtvakuum darstellt, das zum Druck von außen geradezu einlädt - in dieser wichtigen Frage - und sich auch wirklich erdrücken lässt. Dabei könnte und müsste es doch umgekehrt sein. Aber das Doppelspiel des Horst Seehofer, der sich weniger als Bundesinnenminister denn als fünfte Kolonne des europäischen Rechtspopulismus verhält, macht es möglich. Müsste ein solcher Mann nicht schnellstens aus dem Amt geworfen werden?

Aber nun müssen wir einen Blick auf die Kehrseite werfen: Wie stellt sich der Druck auf Deutschland in Deutschland selber dar? Er wird gar nicht bemerkt. Seehofer gilt jetzt als Spottfigur. Was er europäisch tut, verschwindet hinter dem drastischen Sturz seiner innerdeutschen Umfragewerte. Auf die stützt er sich aber nicht, sondern auf sein Amt, in dem ihn die Kanzlerin gewähren lässt. Der Autor dieser Zeilen hat das noch vor Kurzem für richtig gehalten. Es ist klug, die Niederlage der CSU bei der Wahl in Bayern abzuwarten, meinte er. Aber diese Rechnung war ohne Europa gemacht. Europa wartet nicht auf eine deutsche Landtagswahl.

Darauf, dass die Bundesregierung aufwacht, kann man leider nicht hoffen. Stattdessen tritt wieder hervor, wie falsch es war, dass die SPD sich an ihr beteiligte. Den "Transitzentren" für Asylbewerber, die sie früher ablehnte, jetzt zuzustimmen, wenn man sie in "Transitverfahren" umbenennt, sieht so Erneuerung aus? Es ist ein weiterer innerparteilicher Rechtsruck gewesen. Man entschuldigt sich damit, dass ja nur von Polizeistationen die Rede ist und täglich nur fünf Personen ankommen. Dabei ist es umgekehrt: Wenn es täglich fünftausend Personen wären, hätte die schlimme Entwicklung, die zu Ende gedacht zum großen Lager führt, gar nicht begonnen werden können. Aber jetzt hat die SPD dem Teufel den kleinen Finger gereicht. Und Seehofer machte sich über das Wortspiel lustig, mit dem sie sich zufriedenstellen ließ. Die Bilder davon konnten überall in Europa empfangen werden. In seinen "Masterplan" hat er die Einigung der Koalition gar nicht erst aufgenommen. In Deutschland selbst mag es lächerlich sein, dass er so tut, als führe er und nicht Merkel die Regierung, doch in europäischer Perspektive ist es das keineswegs.

Seehofer zu entlassen, wäre das Mindeste. Was eigentlich geschehen müsste, ist von dieser Regierung nicht zu erwarten: dass der Migrationspakt der UN umgesetzt wird. Ihm folgend würde man sich nicht mit Staaten verbünden, die Europa zur Festung aufrüsten wollen - in einer Welt, in der es Armut nicht ohne europäisches Verschulden gibt. Vielmehr bekämen außereuropäische Staaten weit mehr Hilfe. Und solange sie nicht groß genug ist, würde Europa Armutsflüchtlinge aufnehmen.

Quelle: der FREITAG vom 22.07.2018. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Michael Jäger und des Verlags.

Veröffentlicht am

25. Juli 2018

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