Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Ihre Suche nach "Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP)" ergab 36 Treffer

12. Juli 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Bericht des UN-Sonderberichterstatters Michael Lynk

Der UN-Sonderberichterstatter für die besetzten Palästinensischen Gebiete, Michael Lynk, hat einen besonders ausführlichen und überzeugenden Bericht an den UN-Menschenrechtsrat veröffentlicht. Dieser jüngste UN-Bericht dokumentiert die sich verschärfende Entwicklung in Israel/Palästina in den letzten Monaten. Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V. hat für seinen wöchentlichen Newsletter Teile des Berichts übersetzt und zusammengefasst.

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24. Juni 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Keine Autonomie für Palästinenser*innen

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat Aktivisten und Journalisten inhaftiert, Folter angewendet und der Bevölkerung grundlegende Rechte verweigert. Angesichts des Legitimationsverlustes nach der Absage der versprochenen Wahlen und der Weigerung der palästinensischen Regierung, die Sicherheitskoordination mit dem israelischen Militär zu beenden, verlässt sich die Palästinensische Autonomiebehörde immer stärker auf rohe Gewalt. Das harte Durchgreifen der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen die Menschenrechte entlarvt ihre Schwäche.

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04. Juni 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Rassismus, Gewalt und die Gefahr eines Bürgerkriegs

In Jahrzehnten hat sich die Wut unter den palästinensischen Bürgern Israels aufgestaut und ist ausgebrochen, als sich die Gewalt in diesem Mai von Jerusalem nach Gaza ausbreitete. Wütende arabische Mobs griffen Juden an, und wütende jüdische Mobs griffen Araber an. Polizei und Regierung haben, anstatt die Sicherheit aller israelischen Bürger zu schützen, lediglich die jüdische Seite unterstützt und dadurch zur Aufwiegelung und zur Gewalt beigetragen.

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27. Mai 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Israel führt Krieg gegen die Medien

Das israelische Militär setzt mehr als je zuvor Täuschung als Teil seiner Strategie ein und belügt internationale Medien. Die Bombardierung des Al-Jalaa-Gebäudes mit den Büros mehrerer internationaler Medien hat die Kluft zwischen der Berichterstattung israelischer Medien und den internationalen Medien über die Bombardierung des Gazastreifens vergrößert. Mit tödlicher Gewalt versuchen israelische Soldaten, die Stimmen der Überlebenden in Gaza zum Schweigen zu bringen.

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16. Mai 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Zwischen Jerusalem und Gaza

Aufgrund der Besatzung, Annexion und Apartheid ist Jerusalem ein Pulverfass, das jetzt explodiert ist. Da Netanjahu keine Mehrheit hat, um eine Koalition zu bilden, sucht er die Eskalation in Jerusalem, um einen Keil zwischen seine politischen Gegner zu treiben. Den Preis dafür zahlen die Palästinenser mit mehr als hundert Toten und noch viel mehr Verletzten, seit die Gewalt auf den Gazastreifen übergreift. Die Ursachen der Eskalation werden von den meisten Medien in Deutschland einseitig dargestellt.

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22. April 2021 | Internationales, Militär und Krieg
“Ich arbeite nicht für Dich”

Der Chef der israelischen Geheimpolizei, Nadav Argaman, traf sich mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, um die Palästinensische Autonomiebehörde aufzufordern, die bevorstehenden Wahlen abzusagen und ihre Klage gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen.

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26. März 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Die bewaffneten Kolonisten

Kolonisten im besetzten Westjordanland tragen Waffen, um ihre Macht und Kontrolle über das Gebiet zu zeigen. Palästinenser*innen ist es nicht erlaubt, Schusswaffen zu tragen. Anstatt zum Schutz vor palästinensischen Aufständen werden die Waffen dazu benutzt, Palästinenser*innen einzuschüchtern und ihr Eigentum zu beschädigen oder zu zerstören. Das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit weigert sich, Daten über die Anzahl der Waffen der Kolonisten herauszugeben.

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27. Februar 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Der deutsch-israelische Waffenhandel

Die neu eingeführte DIMSE-Datenbank gibt einen Überblick über die israelischen Rüstungsexporte nach Deutschland. Wenn man diese Informationen mit dem kombiniert, was bereits über die U-Boot- und Korvettenverkäufe der deutschen Firma ThyssenKrupp an Israel veröffentlicht wurde, wird ersichtlich, dass die deutsche Regierung zur Korruption innerhalb der israelischen Regierung beigetragen hat. Milliarden von Euro wurden für den Kauf von unnötigen und gefährlichen Waffen und für die Bereicherung von Waffenhändlern in Israel und in Deutschland verschwendet.

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08. Februar 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Das Ende von Oslo: Eine neue EU-Strategie für Israel/Palästina

Prof. Dr. Norman Paech ist BIP-Gründungsmitglied. Diese Woche analysiert er ein Gutachten von Hugh Lovatt, "Das Ende von Oslo: Eine neue europäische Strategie zu Israel-Palästina". Lovatt zeigt, dass ein neuer außenpolitischer Ansatz dringend notwendig ist, um den politischen Veränderungen in Israel/Palästina zu begegnen, die seit den 90er Jahren die Osloer Friedensabkommen irrelevant gemacht haben.

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13. Januar 2021 | Internationales, Militär und Krieg
Die Gaza-Krise erfordert eine dringende Intervention der EU

Ein neuer Bericht, der von European Coordination of Committees for Palestine (ECCP) für die EU erstellt wurde, warnt vor der sich abzeichnenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen und fordert sofortige Maßnahmen zur Beendigung der vom Staat Israel verhängten illegalen Abriegelung und zur Unterstützung bei der Eindämmung der Ausbreitung von Covid-19.

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24. Dezember 2020 | Gesellschaft
Breiter Protest gegen den BDS-Beschluss des Bundestages

Die großen deutschen Kultureinrichtungen wandten sich auf einer viel beachteten Pressekonferenz gegen die grundgesetzwidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die deutschen Staatsorgane. Der Hintergrund: Nach der Bundestagserklärung gegen BDS wurden Kulturorganisationen häufig und wiederholt unter Druck gesetzt. Ehe sie Referentinnen einluden, sollten sie Nachforschungen anstellen, ob sich diese irgendwann kritisch zur israelischen Politik geäußert hatten. Andernfalls drohte den Institutionen die Streichung von Zuschüssen oder die Verweigerung von Räumen. In Analogie zum entsprechenden Artikel im Grundgesetz nennen sich die Organisatoren "Initiative GG 5.3".

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07. Dezember 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Der Mossad und seine Morde

Ob der Iran ein geheimes Atomwaffenprogramm entwickelt, ist strittig, aber die Ermordung des mutmaßlichen Leiters dieses Programms wird die entsprechenden Bemühungen des Iran verstärken. Die Ermordung von Fakhrizadeh sollte die politischen Optionen des gewählten Präsidenten Biden einschränken und schadet daher den langfristigen Beziehungen zwischen der israelischen und der US-amerikanischen Regierung, außerdem erhöht sie die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten. Das Attentat bietet die Gelegenheit, den Mossad und seine Operationen darzustellen.

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28. November 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Biden, Harris - Was bedeutet ihr Wahlerfolg für Israel/Palästina?

Der Sieg von Joe Biden und Kamala Harris wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Israel und seinem engsten Verbündeten, den USA, haben. Obwohl Biden und Harris pro-israelische Positionen deutlich zum Ausdruck brachten, wird die unvermeidliche Folge von Trumps extrem israelfreundlicher Politik sein, dass die Israel/Palästina-Frage zwischen den Demokraten und den Republikanern, aber auch zwischen US-Juden und israelischen Juden zu großen Kontroversen führt.

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12. September 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Israel unterdrückt Kritik auf Facebook

Die israelische Regierung und insbesondere das Ministerium für strategische Angelegenheiten haben einen großen Schritt in Richtung Unterdrückung kritischer Stimmen auf Facebook getan. Nachdem Facebook unter Druck gesetzt wurde, die umstrittene IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus zu übernehmen und umzusetzen, hat Facebook eine hochrangige israelische Regierungsbeamtin und ehemalige Geheimdienstoffizierin eingestellt, die als Zensorin in seinem Aufsichtsgremium fungieren soll.

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24. August 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Israel und Vereinigte Arabische Emirate Hand in Hand

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und der Staat Israel unterzeichneten ein Abkommen, das in den Medien als Friedensabkommen und als "Erdbeben im Nahen Osten" gepriesen wird. Hinter dem Abkommen stehen die Interessen der Rüstungsindustrie und ein Militärbündnis gegen den Iran. Das Abkommen wurde von Trump orchestriert und verhilft den VAE zu Legitimität und Einfluss, die sie benötigen, um nach und nach die führende Rolle Israels bei der Vertretung der US-Interessen im Nahen Osten zu übernehmen. Damit wird ein weiteres Versprechen (der Arabischen Liga) zur Solidarität mit den Palästinensern gebrochen.

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12. August 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Israelische Streitkräfte verhaften BDS-Koordinator Mahmud Nawajaa ohne Anklage

Unter dem im besetzten palästinensischen Westjordanland herrschenden israelischen Militärrecht wurde am 30. Juli Mahmoud Nawajaa, 34, verhaftet - ohne Anklage und ohne Erlaubnis, seinen Anwalt zu sprechen. Der Grund für seine Verhaftung ist jedoch sehr klar - Nawajaa unterstützt den gewaltlosen Protest gegen die israelische Besatzung, Apartheid und Kolonialherrschaft, indem er die BDS-Bewegung im besetzten Westjordanland koordiniert. Eine weltweite Kampagne wurde gestartet, um seine Freilassung zu fordern.

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20. Juli 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) propagiert Israels Regierungslinie

Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik prangert alle Formen der Kritik an Israel als "Delegitimierung" an und unterscheidet nicht zwischen Menschenrechtsaktivisten und Antisemiten. Sie wurde von Dr. Gil Murciano geschrieben, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der SWP mit Erfahrungen in israelischer Propaganda und möglicherweise im israelischen Geheimdienst (Shin Bet). Diese Voreingenommenheit ist in der SWP-Studie offensichtlich und lässt Zweifel an der Fähigkeit der SWP aufkommen, nützliche und unparteiische Analysen zu liefern.

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21. Juni 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Boykott Israels ist nicht antisemitisch und kein Akt von Diskriminierung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) spricht elf französische BDS-Aktivisten frei und billigt ihnen eine Entschädigung zu. Das Gericht entschied, dass die BDS-Bewegung weder antisemitisch noch diskriminierend ist. Dieses Grundsatzurteil wird auf Jahre hinaus eine große Bedeutung für den Schutz der Meinungsfreiheit in Europa haben.

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08. Juni 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Tödliche Staatsgewalt

Die systematische Tötung von AfroamerikanerInnen durch die US-Polizei ist in vielerlei Hinsicht der Tötung von PalästinenserInnen durch israelische Streitkräfte ähnlich. Die Waffen, die Einstufung der Opfer von Polizeigewalt als "Sicherheitsbedrohungen" und die Lügen, mit denen die Gewalt gerechtfertigt wird, sind die gleichen. Der Grad, mit dem die staatlichen Kräfte zur Rechenschaft gezogen werden, ist jedoch unterschiedlich. Benutzen die USA eine Besatzungsmentalität, um AfroamerikanerInnen zu unterdrücken, oder steht systematischer Rassismus im Zentrum beider Systeme extremer Gewalt?

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31. Mai 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Durch einen Mord bist du Erbe geworden?

Die Familie Sumarin in Silwan, einem Stadtteil von Ostjerusalem, kämpft vor Gericht um das Recht, in ihrem Haus zu bleiben. Der Jüdische Nationalfonds nutzt über seine Tochtergesellschaft Himanuta das Gesetz über das Eigentum Abwesender (Absentee Property Law) aus dem Jahr 1950, um die Vertreibung der Familie zu fordern, wobei er die Methoden anwendet, die während der ethnischen Säuberung der Palästinenser 1948 angewendet wurden und seither perfektioniert wurden. Die israelische Regierung beabsichtigt, das Gesetz über Eigentum Abwesender im gesamten zu annektierenden Gebiet des Westjordanlandes anzuwenden - was zur Vertreibung von Hunderttausenden Palästinensern führen würde.

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04. Mai 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Annexion

Der neue Koalitionsvertrag zwischen Netanyahu und Gantz sieht die Annexion palästinensischer Gebiete vor. Dies hat sowohl innerhalb Israels als auch im Ausland und natürlich auch bei den Palästinensern unter israelischer Besatzung Empörung ausgelöst. Die Annexion folgt Trumps sogenanntem "Friedensplan" und würde alle Hoffnungen auf palästinensische Unabhängigkeit beenden.

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19. April 2020 | Gesellschaft
Kirche der schönen Worte oder Kirche der guten Taten?

Die Erklärung des Rates der EKD vom 29.2.2020 über die BDS-Bewegung lässt daran zweifeln, ob die EKD noch zwischen Menschenrechtsaktivisten und Antisemiten unterscheiden kann und möchte. Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) bekam auf seinen Brief vom 17.3.2020 an den Rat der EKD bisher keine Antwort. Wir dokumentieren den Brief hier.

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08. März 2020 | Internationales, Militär und Krieg
“Das erinnert an das, was in Osteuropa passiert, das erinnert an das, was in der Türkei passiert”

Die dritte Runde der israelischen Wahlen innerhalb eines Jahres endet mit vorhersehbaren Ergebnissen, einem Sieg für die rassistische Rechte. Die wahre Geschichte ist jedoch die der Millionen Menschen, die kein Wahlrecht haben, und der großen Mehrheit der palästinensischen Bürger Israels, die sich für die Demokratie statt für die Apartheid entschieden haben.

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28. Februar 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Deutschland: “Freund” des Internationalen Strafgerichtshofs und Feind Palästinas

Das Auswärtige Amt hat auf den Brief des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palätinensern (BIP) wegen der Haltung der deutschen Regierung zur Zuständigkeit für die besetzten palästinensischen Gebiete geantwortet. Die Antwort zeigt, dass die Bundesregierung dem Beispiel der USA folgt: Sie spricht den Palästinensern die Möglichkeit ab, sich juristisch gegen Kriegsverbrechen zu verteidigen. So ermutigt Deutschland die israelische Regierung zu weiteren Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser.

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03. Februar 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Trumps Jahrhundertplan: Hundert Jahre Besatzung

Trumps Plan ist ein Wahlgeschenk für Netanjahu. Aber auch wenn er nie umgesetzt würde, werden die Palästinenser für den Schaden jahrzehntelang bezahlen. Er zementiert die Besatzung, droht, Hunderttausenden von palästinensischen Bürgern Israels die Staatsbürgerschaft zu entziehen, verhindert die palästinensische Souveränität und verweigert den Nachkommen der Vertriebenen das Recht auf Rückkehr.

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19. Januar 2020 | Internationales, Militär und Krieg
Jonathan Pollack und Israels doppeltes Justizsystem

Die israelische Justiz behandelt jüdische Israelis und Palästinenser unterschiedlich. Ein tapferer Aktivist, Jonathan Pollak, sitzt jetzt im Gefängnis, weil er sich weigert, besser als die Palästinenser behandelt zu werden.

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20. Dezember 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Dreißig Jahre Filmen für Menschenrechte: B’Tselem

Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem ist 30 Jahre alt geworden - ein trauriges Jubiläum, denn Dokumentation von dreißig Jahren Besatzung hat die internationale Gemeinschaft nicht dazu gebracht, die Besatzung zu stoppen.

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12. Dezember 2019 | Gesellschaft
Erheben Sie Einspruch gegen Sprachregelungen für Hochschulen

Die Mitgliederversammlung der HRK hat am 19. November einer Entschließung zugestimmt, die bekräftigt, was ohnehin selbstverständlich sein sollte: nämlich, dass "an deutschen Hochschulen … kein Platz für Antisemitismus" sein darf. Gegen die Entschließung der HRK haben die Mitglieder unseres Bündnisses für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) Prof. Dr. Georg Meggle, Prof. Dr. Rolf Verleger und Prof. Dr. Norman Paech eine Petition an die HRK initiiert.

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26. November 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Achtköpfige Familie im Gazastreifen von israelischer Luftwaffe “aus Versehen” getötet

Die gezielte Tötung einer achtköpfigen Familie im Gazastreifen ist kein Einzelfall. Die israelische Regierung betrachtet gezielte Tötungen als gerechtfertigt, weil sie der Selbstverteidigung dienen und nach dem humanitären Völkerrecht sind. Kritik daran, wie sie von Gideon Levy und Amira Hass geübt wird, sucht man in den deutschen Medien vergeblich.

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17. November 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Besetzte Gebiete sind nicht Israel - sagt der Europäische Gerichtshof

Die israelische Regierung weigert sich seit 2000, der Forderung der EU nach wahrheitsgemäßer Kennzeichnung der Produkte aus den israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten und den Golanhöhen nachzukommen, und deklariert sie stattdessen als Produkte aus Israel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat nun erneut entschieden, dass die in die EU exportierten Lebensmittel aus israelischen Siedlungen und den Golanhöhen eindeutig als Produkte aus diesen gekennzeichnet werden müssen.

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08. November 2019 | Gesellschaft
UNO-Sonderberichterstatter rügen Anti-BDS-Beschluss

Fünf UNO-Sonderberichterstatter rügen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags. Sonderberichterstatter Michael Lynk ruft zum Boykott von Produkten aus den illegalen Siedlungen auf und protestiert gegen das israelische Reiseverbot in die besetzten Gebiete. Wir weisen auch auf aktuelle Schreiben von Judith Bernstein und Rolf Verleger hin und erinnern an eine Stellungnahme des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters John Dugard.

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29. September 2019 | Gesellschaft
Münchner Gesinnungsschnüffelei

Am 5. Oktober werden Nirit Sommerfeld und ihr Orchester Shlomo Geistreich mit einem Konzert im Münchner Gasteig ihr Bühnenjubiläum feiern: "20 Jahre Klezmeschugge".  Anwesend sein werden auch Aufpasser, im Auftrag der Stadt München. Sie sollen beobachten, ob während der Veranstaltung "antisemitische Inhalte geäußert werden". Dafür sorgte die Fachstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit - ein Bereich, der direkt dem Münchner Oberbürgermeister unterstellt ist.

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16. September 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Netanjahu kündigt Annexionen an

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl am kommenden Dienstag (17. September) kündigte Netanjahu - wie schon vor der Wahl im April - Annexionen von Gebieten im besetzten Westjordanland an. Zunächst bezog er sich auf die jüdischen Siedlungen im Westjordanland. "Das ist unser Land", sagte Netanjahu vor Schulkindern in der Siedlung Elkana am 1.9. Es werde keine Räumung von Siedlungen mehr geben, bekräftigte er. "Wir werden die jüdische Souveränität auf alle Siedlungen ausweiten, als Teil des Staates Israel."

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17. August 2019 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Junge Jüdinnen für Gerechtigkeit

Die 18-jährige Maya Brand-Feigenbaum aus Kiryat Tivon in Nord-Israel ist in Haft wegen ihrer Weigerung, als Soldatin der Besatzung zu dienen. Dies ist die zweite Haftperiode für Brand-Feigenbaum; sieben Tage war sie schon in Haft. Insgesamt wird sie nach dieser Periode 27 Tage im Militärgefängnis gesessen haben. Wir erinnern uns an Tair Kaminer, die vor drei Jahren ebenfalls nach mehreren Gefängnisaufenthalten ihre Kriegsdienstverweigerung erkämpfte.

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09. Juni 2019 | Gesellschaft
Zensur und Widerstand: Nach dem Anti-BDS-Votum des Bundestags

Ein großer, sachlicher Beitrag in der FAZ, 16 Nahost-Experten in der ZEIT, Sara Roy in Counterpunch, und 240 israelische und jüdische Akademiker.

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20. Mai 2018 | News
Petition: “Stoppt das Töten in Gaza!”

Um auf die unerträglichen Geschehnisse in Gaza zu reagieren, hat Nirit Sommerfeld zusammen mit dem "Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung e.V." (BIB e.V.) eine Petition auf OpenPetition gestartet. Darin wird Außenminister Maas aufgefordert, das Töten an Gazas Grenzzaun zu stoppen, anstatt ausgerechnet jetzt die israelische Rüstungsindustrie durch Kauf von Drohnen im Milliardenwert zu befeuern! Die Petiton kann auf OpenPetition unterschrieben werden.

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