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Das Gesetz über das Eigentum Abwesender dient dem Diebstahl eroberten Landes

(1. Buch der Könige, 21, Vers 19)

Die Familie Sumarin in Silwan, einem Stadtteil von Ostjerusalem, kämpft vor Gericht um das Recht, in ihrem Haus zu bleiben. Der Jüdische Nationalfonds nutzt über seine Tochtergesellschaft Himanuta das Gesetz über das Eigentum Abwesender (Absentee Property Law) aus dem Jahr 1950, um die Vertreibung der Familie zu fordern, wobei er die Methoden anwendet, die während der ethnischen Säuberung der Palästinenser 1948 angewendet wurden und seither perfektioniert wurden. Die israelische Regierung beabsichtigt, das Gesetz über Eigentum Abwesender im gesamten zu annektierenden Gebiet des Westjordanlandes anzuwenden - was zur Vertreibung von Hunderttausenden Palästinensern führen würde.

Das Gesetz über das Eigentum Abwesender

Es besteht ein Unterschied zwischen der Eroberung von Land durch ein anderes Land und der Übernahme von Privateigentum durch eine Einzelperson. Der israelische Historiker Gadi Algazi untersuchte einen Briefwechsel zwischen David Ben Gurion und Josef Weitz, dem Leiter der Landabteilung des Jüdischen Nationalfonds (JNF; hebräisch Keren Kajemet LeJissrael, KKL) aus dem Jahr  1948. Als die zionistischen Milizen, aus denen später die israelische Armee hervorging, Hunderttausende Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben, bat Ben Gurion den KKL, sich an einem Plan zur Übernahme des von ihnen hinterlassenen Eigentums zu beteiligen und es zum Eigentum des Staates Israel zu machen.

Der damalige Chef des KKL schrieb an Ben Gurion: "Wir leben nicht im Mittelalter, und die Armee raubt kein Land. Nach dem Krieg werden die Beduinen zurückkehren". Weitz schrieb außerdem: "Es ist meine Überzeugung, dass Sie einen Fehler machen. Sie als Oberhaupt des hebräischen Staates werden den Beduinen nicht ihr Land rauben können." Ben Gurions Antwort war Teil einer öffentlichen Rede: "In unserer Kolonisierung des Negev werden wir viele alte Dinge vergessen und viele neue Dinge lernen müssen. Wir werden den Negev nicht auf orthodoxe Weise besiedeln, denn die Institutionen können noch nicht in den Begriffen der neuen Ära denken" (Zitate aus der hebräischen Version von Algazis Artikel ). In der Tat veranlasste Ben Gurion 1950 persönlich, dass seine Parteigenossen in der Knesset den Landraub legalisierten, in Form des Gesetzes über das Eigentum Abwesender.

Das Gesetz über das Eigentum Abwesender definiert Menschen, die das Land nach dem 29. November 1947 verlassen haben, als "Abwesende". Ihr Eigentum fällt an den Staat, der einen Verwalter ernennt, der das Eigentum bis zur Rückkehr der "Abwesenden" verwaltet. Palästinensern, die das Land nicht verlassen hatten, sondern Binnenvertriebene waren, wurde ebenfalls die Rückgabe ihres Eigentums verweigert, weil sie zu "anwesenden Abwesenden" definiert wurden - gleichzeitig anwesend und abwesend. Selbst wenn sie Bürger des Staates Israel sind, sind sie für die staatlichen Institutionen nicht anwesend, "unsichtbar", und ihr Land wurde von KKL und Staat übernommen.

Den palästinensischen Flüchtlingen wurde ihr Eigentum nie zurückgegeben. Tatsächlich hat das Gesetz über das Eigentum Abwesender eine sehr vereinfachte Auslegung im israelischen Rechtssystem erfahren: Palästinensisches Privateigentum kann konfisziert und zur Entwicklung von Siedlungen genutzt werden, in denen nur Juden leben dürfen.

JNF-KKL, Himanuta und die Sumarin-Familie

Einer der Hauptgründe dafür, dass der Staat Israel nicht als Demokratie betrachtet werden kann, ist der offizielle Status, den der Jüdische Nationalfonds (KKL) hat. Er ist als eine Nichtregierungsorganisation registriert, aber er besitzt etwa 13% der Landfläche des Staates Israel (innerhalb der Grünen Linie) und erhält große Budgets von der Regierung. Als eine Organisation, die durch ein Gesetz von 2007 angewiesen ist, ihr Land zum ausschließlichen Nutzen der Juden zu nutzen, ist sie eine rassistische Organisation, die in jedem demokratischen Staat illegal wäre.

Der KKL erhält Spenden in demokratischen Ländern. Selbst die SPD und mehrere Ministerpräsidenten deutscher Bundesländer haben sich nicht dafür entschuldigt, dass sie die ethnischen Säuberungen im Negev durch Spenden an einen "SPD-Wald" bzw. "Wald der deutschen Länder" unterstützt haben, der vom KKL auf Land gepflanzt wurde, das von den ursprünglichen Eigentümern entschädigungslos konfisziert wurde. Im Gegensatz dazu machen in Kanada und Großbritannien Organisationen Fortschritte auf dem Weg zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit des KKL.

Der KKL behauptet , er sei nur innerhalb der Grünen Linie und nicht im besetzten Westjordanland tätig, aber Himanuta, eine Tochtergesellschaft, die zu 100% dem KKL gehört, ist in Ostjerusalem aktiv. Völkerrechtlich ist Ostjerusalem Teil des besetzten Westjordanlands; weil jedoch durch Beschluss der israelischen Knesset 1980 Ostjerusalem von Israel annektiert wurde, wird dort israelisches Gesetz angewendet, zu dem auch das Gesetz über das Eigentum Abwesender gehört. Himanuta begann, das Gesetz zu nutzen, um palästinensische Familien aus ihren Häusern zu vertreiben, und organisiert die Übernahme ihrer Häuser durch jüdische Siedler.

Die Sumarin-Familie in Silwan ist ein Beispiel dafür. Silwan gehört zu den Stadtvierteln, die am stärksten vom israelischen Kolonialismus betroffen sind. Organisationen wie Jewish Voice for Peace organisieren eine Kampagne , um die Sumarin-Familie zu unterstützen und sie vor der Vertreibung aus ihrer Heimat zu schützen. Am 30. Juni wird die letzte Berufung der Sumarin-Familie gegen Himanuta vor dem israelischen Obersten Gericht verhandelt werden.

Annexion

Die israelische Regierung ist entschlossen , am 1. Juli, einen Tag nach dem Sumarin-Gerichtsverfahren, mit der Annexion von Teilen des Westjordanlandes zu beginnen. Premierminister Netanjahu und seine Anhänger nennen es nicht Annexion. Sie nennen es "Umsetzung des israelischen Rechts". Und eines der wichtigsten Gesetze, das umgesetzt werden soll, ist das Gesetz über das Eigentum Abwesender.

Shaul Arieli schätzt , dass 23% des Landes, das am 1. Juli annektiert werden soll, palästinensischer Privatbesitz ist und dass die gegenwärtige Auslegung des Gesetzes es dem Staat erlauben wird, dieses Land zu konfiszieren und es jüdischen Siedlern zu überlassen. Die Hunderttausende von Palästinensern, die auf diesem Land leben, werden vertrieben werden, einige von ihnen zum zweiten oder zum dritten Mal. Die Schrecken der Nakba, die ethnischen Säuberungen in Palästina könnten sich wiederholen, und dies mit voller Unterstützung der USA und mit einem schweigenden Deutschland, das wie immer die Augen verschließt und allenfalls seine "Besorgnis" äußert.

Quelle:  BIP e.V. - BIP-Aktuell 121.

Veröffentlicht am

31. Mai 2020

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