Asylpolitik in Deutschland und Europa
24. Juni 2005
Kein Bleiberecht für in Deutschland aufgewachsene Kinder und Jugendliche sowie ihre FamilienAls enttäuschend wertet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Ergebnisse der heute zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Stuttgart. Es gibt kein Bleiberecht für seit langen Jahren hier lebende Kinder und ihre Familien. Die Folge: Es wird weiterhin Abschiebungen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien geben, die seit fünf, zehn oder mehr Jahren in Deutschland leben. Auch die Abschiebungen von Afghanen und Kosovo-Minderheiten gehen weiter. Die Betonköpfe haben die Richtung bestimmt. Von Bernd Mesovic. (mehr...) 21. Juni 2005 Unter Rot-Grün hat der Flüchtlingsschutz ein VerfallsdatumKeine konservative Regierung hätte es effizienter machen können: Gegen Ende der zweiten Amtsperiode der rot-grünen Bundesregierung ist der Flüchtlingsschutz in Deutschland am Ende. Mit den wenigen Asylsuchenden, die Deutschland noch erreichen, wird rabiater umgesprungen als je zuvor. Schilys Flüchtlingsbehörde widerruft Flüchtlingsstatus in Tausenden von Fällen. Kurzsichtig, inhuman und völkerrechtswidrig: Anders lässt sich diese Politik nicht bezeichnen. Trotz aller Zuwanderungslyrik ist sie auf Abwehr und Abschottung eingestellt. Von Bernd Mesovic. (mehr...) 17. Juni 2005 "Umgang mit Asylbegehren widerspricht Verfassungs- und Völkerrecht"Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen hat am 16.06.2005 in Berlin ein gemeinsames “Memorandum zur derzeitigen Situation des deutschen Asylverfahrens” vorgestellt. Kritisiert wird, dass die deutsche Praxis, Asylbegehren zu behandeln, verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben widerspricht. Das Asylverfahren befindet sich in einem beständigen Prozess des Verfalls. Sorge bereitet den Unterzeichnern des Memorandums insbesondere die Qualität von Anhörungen und Entscheidungen in Asylverfahren. (mehr...) 06. Juni 2005 Festakt 20 Jahre Schengen: "Kein Grund zu feiern". Die Festungsanlagen werden ausgebautDas Schengener Abkommen wurde am 2. Juni 1985 von fünf Ländern der damaligen EWG unterzeichnet. Schengen war nicht die Geburtsstunde eines demokratischen und offenen Europas, sondern der Startschuss zum europaweiten Angriff auf das Asylrecht. Die Freizügigkeit innerhalb Schengenlands ? aktuell 15 Staaten ? ist mit einem hohen Preis bezahlt worden: Über 5.000 Flüchtlinge und Migranten starben in den letzten zehn Jahren an den hochgerüsteten europäischen Außengrenzen. In Zukunft soll Muammar al-Ghaddafi, der libysche Diktator, die Grenzen Schengen-Europas verteidigen. Von Karl Kopp. (mehr...) 04. Mai 2005 UNMIK unter dem Druck Deutschlands eingeknickt: Minderheiten sollen ins Kosovo abgeschoben werdenWie jetzt bekannt geworden ist, haben sich auf einem Treffen in Berlin am 25. und 26. April 2005 Vertreter von UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) und eine deutsche Delegation (Bundesinnenministerium und Ländervertreter) darauf geeinigt, dass ab Mai 2005 mit der zwangsweisen Rückführung von Minderheiten aus dem Kosovo, die bislang vor Abschiebung sicher waren, begonnen wird. Wegen der Unruhen im März 2004 wurden Abschiebungen von Serben, Roma, Ägypter und Ashkali im vergangenen Jahr ausgesetzt. Noch im März 2005 bewertete UNHCR die Sicherheitslage als “zerbrechlich und unberechenbar”. (mehr...) 22. April 2005 Flüchtlingsorganisationen fordern verbesserten Schutz für tschetschenische Flüchtlingeamnesty international, PRO ASYL und weitere Flüchtlingsorganisationen fordern einen verbesserten Schutz für tschetschenische Flüchtlinge in Deutschland. Obwohl die Menschenrechtslage in Tschetschenien unverändert schlecht ist, erhalten viele Flüchtlinge aus der Region auch mehr als 10 Jahre nach Beginn des Krieges nicht den Schutz, den sie benötigen. Viele werden nach der Dublin II-Verordnung unter Hinweis auf die asylrechtliche Zuständigkeit des EU-Staates, den sie auf ihrer Flucht zuerst betreten haben, von Deutschland in diesen zurückgeschickt, insbesondere nach Polen. (mehr...) 20. April 2005 Europaparlament verurteilt italienische AbschiebungspraxisPRO ASYL begrüßt die klare und eindeutige Verurteilung der italienischen Abschiebepraxis durch das Europaparlament vom 14. April 2005. Das Europaparlament hat bei den Menschenrechten Flagge gezeigt - im Gegensatz zu den zeitgleich in Luxemburg tagenden EU-Innenministern. PRO ASYL warnt Schily: “Wer mit Gaddafi die Flüchtlingsabwehr organisiert, macht sich zum Komplizen bei schwersten Menschenrechtsverletzungen”. Von Karl Kopp. (mehr...) 08. April 2005 Deutschland missachtet weiterhin KinderrechteIn Deutschland leben Zehntausende Kinder und Jugendliche zum Teil seit vielen Jahren ohne ein gesichertes Aufenthaltsrecht in ständiger Angst vor der Abschiebung - Flüchtlingskinder mit ihren Familien oder solche, die allein nach Deutschland gekommen sind. Verschiedene Organisationen haben am Jahrestag der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland ihr gemeinsames Aktionsprogramm “Hier geblieben!” vorgestellt. (mehr...) 09. März 2005 PRO ASYL fordert ein Ende der Bagatellisierung geschlechtsspezifischer VerfolgungMit dem Zuwanderungsgesetz ist die Möglichkeit eines effektiveren Schutzes von Frauen vor nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung geschaffen worden. Anlässlich des internationalen Frauentages fordert PRO ASYL nun das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Politik auf, die gesetzlichen Vorgaben praktisch wirksam werden zu lassen. Dazu gehört es, dass die Bedrohungen und drakonischen Strafen, denen sich Frauen in manchen Staaten bei Nichtbeachtung von Kleidungsvorschriften oder Moralvorstellungen ausgesetzt sehen, nicht länger bagatellisiert werden. Von Marei Pelzer. (mehr...) 11. Februar 2005 Tschetschenische Flüchtlinge in Deutschland: Alles Lügner!Als die Innenminister der Länder im Herbst 2004 in Lübeck über die Zukunft von Kriegsflüchtlingen befanden, kam ein schriftliches Bekenntnis zu Menschlichkeit und gegen Vertreibung heraus - für Afghanen, Kosovaren und Iraker. Der Tschetschenienkrieg aber - geografisch so nahe und bald im sechsten Jahr mit unerbittlicher Härte geführt - stand nicht auf der Agenda. Tschetschenien, ein vergessener Krieg? Von Andrea Strunk. (mehr...) |
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