Asylpolitik in Deutschland und Europa
21. März 2009
Internationaler Tag gegen Rassismus: Aktiv werden für AsylsuchendeAnlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März 2009 wirft PRO ASYL der Bundesregierung vor, die Situation von Asylsuchenden und Geduldeten bei ihren Aktivitäten zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogener Intoleranz bewusst auszublenden. Der betreffende Nationale Aktionsplan blende die gesellschaftliche Ausgrenzung ebenso aus wie den strukturellen Rassismus, den der Gesetzgeber zu verantworten habe. Gemeinsam mit dem Interkulturellen Rat in Deutschland ruft PRO ASYL dazu auf, die soziale und rechtliche Situation von Asylsuchenden und Geduldeten zu thematisieren. (mehr...) 19. März 2009 Die ersten Irak-Flüchtlinge landen in HannoverHeute werden die ersten Irakflüchtlinge im Rahmen des von den EU-Innenministern beschlossenen Aufnahmeprogramms in Hannover erwartet. PRO ASYL und Missio begrüßen, dass sich die Bundesregierung endlich an der Aufnahme von Irakflüchtlingen beteiligt und wünschen den Betroffenen, dass sie in Deutschland eine neue Heimat finden. Die Organisationen betonen gleichzeitig, dass die Aufnahme der Irakflüchtlinge aber nur der erste Schritt sein könne. Mehr Flüchtlinge und ein kontinuierliches Aufnahmeprogramm müssen folgen. (mehr...) 09. März 2009 Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt seinDie Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist begrüßenswert, kann aber nur ein erster Schritt sein. Deutschland sollte sich im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen dringend verpflichten, ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Dies haben Vertreter von PRO ASYL, Amnesty International und des Diakonischen Werks der EKD gefordert. Anlass ist das bevorstehende Eintreffen der ersten von insgesamt 2.500 irakischen Flüchtlingen, deren Aufnahme die Bundesregierung im letzten Jahr zugesagt hatte. Mitte März sollen die ersten Iraker in Deutschland ankommen. (mehr...) 10. Dezember 2008 Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: Appell an das Europäische Parlament "Stoppt das Sterben an den Außengrenzen!"PRO ASYL reicht am 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beim Europäischen Parlament eine Petition ein, die sich dem drängendsten und traurigsten Kapitel der europäischen Asyl- und Migrationspolitik widmet: dem tausendfachen Sterben an unseren Außengrenzen. Über 1500 dokumentierte Tote allein innerhalb der letzten 12 Monate vor den Toren Europas sind Ausdruck einer verheerenden Menschenrechtsbilanz. (mehr...) 30. November 2008 PRO ASYL zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der EU: Kleinmut mit VerspätungAls unzureichend betrachtet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL die von Deutschland angekündigte Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen. Hunderttausende kämpfen im Irak und in den Nachbarstaaten ums Überleben, vegetieren in erbärmlichen Lagern. Die im Frühjahr andiskutierte Aufnahme von Irakern - aus den Kirchen wurde eine Aufnahme von 30.000 gefordert - ist nun auf eine beschämend geringe Zahl reduziert worden und selbst dies ist bislang nur ein Versprechen. (mehr...) 25. November 2008 Ministerkonferenz EU-Afrika zu Migration und EntwicklungAm 25. November beraten mehr als 80 Delegationen aus Europa und Afrika über ein mehrjähriges Kooperationsprogramm in den Bereichen Migration und Entwicklung. Die EU hofft, den afrikanischen Teilnehmern mit einer Mischung aus Druck und Anreizen nahe bringen zu können, was sie als Gesamtansatz zur Lösung der Migrationsfrage vertritt: die legale Einwanderung einiger weniger Erwünschter und die Mitwirkung afrikanischer Staaten am Ausbau der Wälle der Festung Europa. medico und PRO ASYL fordern: Keine Koppelung von Entwicklungshilfemitteln an Rückübernahmeabkommen. (mehr...) 25. November 2008 Ergebnis der IMK: Aufnahme irakischer Flüchtlinge nur im EU-VerbundDas Ergebnis der Innenministerkonferenz ist so zwiespältig wie im Frühsommer: Eine Aufnahme irakischer Flüchtlinge wird von einer EU-Entscheidung in der nächsten Woche abhängig gemacht. Immerhin: Im Rahmen einer europäischen Lösung wird Deutschland sich beteiligen. Und: Die Hilfe soll nicht von der Haltung der irakischen Regierung abhängig gemacht werden, so der IMK-Vorsitzende Schönbohm. PRO ASYL fordert zügige Aufnahme noch im Dezember. Von Bernd Mesovic. (mehr...) 04. Oktober 2008 Migrationspolitik in Europa: Der Krieg um die KöpfeNach und nach perfektioniert die EU ihr System, ungewollte Migranten auszusperren und erwünschte anzuwerben. Von Connie Uschtrin. (mehr...) 02. Oktober 2008 Tag des Flüchtlings und Tag der Einheit 2008: Stoppt das Sterben an den europäischen Außengrenzen!"Stoppt das Sterben an den europäischen Außengrenzen! Menschenrechte achten - Flüchtlinge schützen". Unter diesem Motto steht der diesjährige Tag des Flüchtlings. Dieser findet im Rahmen der Interkulturellen Woche bundesweit am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, statt. In den über 3.000 Veranstaltungen befassen sich viele Initiativen und kirchliche Gruppen mit einem der traurigsten und drängendsten Probleme der europäischen Flüchtlingspolitik: dem Sterben an den Grenzen Europas. "Seit dem Mauerfall starben über 10.000 Menschen an den neuen Mauern Europas". (mehr...) 28. September 2008 Irakische Flüchtlinge: Schäuble spricht von 10 000 Aufnahmeplätzen EU-weitDie Frage der Aufnahme irakischer Flüchtlinge duldet keinen Aufschub mehr. Deutschland besitzt die nötige Infrastruktur, um sehr kurzfristig die ersten Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten des Iraks aufzunehmen. Bundesinnenminister Schäuble spricht nunmehr nur noch von 10.000 Aufnahmeplätzen in der gesamten EU, die irgendwann zur Verfügung gestellt werden. Allein Deutschland wäre aus der Sicht von PRO ASYL in der Lage, sofort Flüchtlinge in dieser Größenordnung aufzunehmen. Eine Aufnahmequote der 27 EU-Mitgliedsstaaten von 10.000 Flüchtlingen ist traurig und beschämend. (mehr...) |
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