Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Asylpolitik in Deutschland und Europa

11. Februar 2005

Tschetschenische Flüchtlinge in Deutschland: Alles Lügner!

Als die Innenminister der Länder im Herbst 2004 in Lübeck über die Zukunft von Kriegsflüchtlingen befanden, kam ein schriftliches Bekenntnis zu Menschlichkeit und gegen Vertreibung heraus - für Afghanen, Kosovaren und Iraker. Der Tschetschenienkrieg aber - geografisch so nahe und bald im sechsten Jahr mit unerbittlicher Härte geführt - stand nicht auf der Agenda. Tschetschenien, ein vergessener Krieg? Von Andrea Strunk. (mehr...)


16. Januar 2005

PRO ASYL: Schilys Politik macht Flüchtlinge zur raren Spezies

2004 wurde bei der Zahl der Asylbewerberzugangszahlen der historische Tiefstand des vorangegangenen Jahres nochmals drastisch unterboten. Die Zahlen stehen in krassem Widerspruch zu dem weltweiten Flüchtlingselend. Dass Flüchtlinge immer seltener in Deutschland Asyl beantragen, ist weniger ein Indikator für ein geringeres Schutzbedürfnis als ein Beleg für die effektive Abschottung Deutschlands und Europas gegen Flüchtlinge. Unter Rot-Grün tendiert der Flüchtlingsschutz gegen Null. (mehr...)


14. Januar 2005

Flüchtlingsorganisationen fordern Abschiebungsstopp nach Sri Lanka

Obwohl die Medien beinahe täglich über die katastrophalen Folgen des Tsunami auch für Sri Lanka berichten, werden Abschiebungen in das flutzerstörte Land weiterhin durchgeführt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und PRO ASYL fordern eine Stornierung anstehender Abschiebungsflüge und einen sofortigen förmlichen Abschiebungsstopp. Nach Ansicht der beiden Organisationen ist es nicht hinnehmbar, dass, noch während die Nothilfe für die Flutüberlebenden organisiert wird, Abschiebungen in die prekäre Situation hinein durchgeführt werden, die den Betroffenen große Risiken aufbürden. (mehr...)


30. Dezember 2004

PRO ASYL zieht Bilanz: schlimmes Jahr für Flüchtlinge

Das Jahr 2004 war ein schlimmes Jahr für den Flüchtlingsschutz. Dieses Fazit zieht rückblickend die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL. Deutschland und die europäischen Nachbarstaaten haben ihre Versuche, sich der Flüchtlinge auf Kosten anderer Staaten zu entledigen, fortgesetzt. Die Asylpolitik der Europäischen Union strebt nicht den Schutz von Flüchtlingen, sondern den Schutz Europas vor Flüchtlingen an. Ausdruck dieser Politik der Abwehr und Abschottung: Die Zahl der Toten an den Außengrenzen steigt, die Asylzahlen in Europa und in Deutschland befinden sich im freien Fall. Von Karl Kopp. (mehr...)


24. Dezember 2004

Weihnachten: Flüchtlinge stehen vor verschlossenen Türen

Maria und Josef haben bei ihrer Suche nach einem sicheren Ort schließlich Zuflucht in einem Stall gefunden. Flüchtlinge, die vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung nach Deutschland fliehen, finden immer seltener Sicherheit. Sie stehen vor verschlossenen Türen, wenn sie eigentlich Schutz und menschliche Solidarität nötig hätten. Die deutsche Flüchtlingspolitik setzt noch immer auf Abschottung, Misstrauen und Ausgrenzung. Zur Weihnachtszeit wenden wir uns den Schwächsten zu. Sie können auf eine frohe Botschaft hoffen. Ob das jemals auch für Flüchtlinge in Deutschland gilt? (mehr...)


16. Dezember 2004

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Kein Rabatt bei Menschenrechtsverletzungen

PRO ASYL befürwortet faire und ergebnisoffene Verhandlungen mit der Türkei. Die Linie müsse sein: Keine Rabatte bei Menschenrechtsverletzungen, Abbau bestehender Demokratiedefizite und zügige Umsetzung notwendiger Justizreformen, konkrete Schritte zur Lösung der Kurdenfrage im Dialog. (mehr...)


09. Dezember 2004

"Nicht in meinem Namen - wir werden uns widersetzen"

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2004 veröffentlicht das Komitee für Grundrechte und Demokratie einen Appell zur deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Der anlässlich einer inhumanen Abschiebung im November diesen Jahres initiierte Appell kritisiert, dass in der alltäglichen Abschiebepraxis ständig menschenrechtliche Prinzipien verletzt werden und die zu achtende Menschenwürde zur rhetorischen Formel verkomme. Eine Debatte über eine menschenrechtsorientierte Flüchtlings- und Asylpolitik werde kaum noch geführt. In wenigen Tagen haben über 150 Ärztinnen und Ärzte, WissenschaftlerInnen, LehrerInnnen, Kirchenleute und JournalistInnen den Aufruf unterstützt. (mehr...)


09. Dezember 2004

Eritreia: Selbst Schwangere werden rekrutiert

Im eritreischen Militär sind Folter und Vergewaltigung Alltag. Das berichten junge Deserteure, die aus dem afrikanischen Land geflohen sind und nun für eine asylrechtliche Anerkennung in Deutschland kämpfen. Zusammen haben sich jetzt die Deserteure erstmals an die Öffentlichkeit gewagt. Sie haben die Eritreische Antimilitaristische Initiative gegründet, fordern asylrechtlichen Schutz in Deutschland und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in ihrer Heimat. Unterstützt werden sie unter anderen von den Flüchtlingshilfeorganisationen Pro Asyl und Connection. (mehr...)


31. Oktober 2004

Ohne Papiere in Deutschland: Schutzlos ausgeliefert

Sie schuften in Haushalten, Gaststätten oder auf Baustellen: Die Putzfrau aus Rumänien, der studentische “Overstayer”, die Prostituierte von den Philippinen oder der afrikanische Flüchtling. Sie haben zwei Gemeinsamkeiten: sie stellen keine großen Ansprüche, und sie haben keine Papiere. Schätzungsweise eine halbe bis eine Million Menschen leben ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. Offiziell sind “Illegale” noch ein Tabuthema. Doch die Kommunen beginnen langsam, sich mit deren Problemen zu befassen. Von Rupprecht Podszun. (mehr...)


28. Oktober 2004

Breites Bündnis fordert Bleiberecht

Ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Rechtsanwalts- und Richtervereinigungen, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen erhebt erneut die Forderung nach einem dauerhaften Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Menschen. Beschließen kann dies der Bundestag, der gegenwärtig über ein erstes Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz (Ergänzungsgesetz) berät. Auch die Innenministerkonferenz hat bei ihrer nächsten Sitzung am 18./19. November 2004 die Möglichkeit, mit einem Bleiberechtsbeschluss endlich den Realitäten Rechnung zu tragen. (mehr...)