Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Asylpolitik in Deutschland und Europa

20. Juni 2008

Flüchtlinge schützen! PRO ASYL fordert Programm zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen

Anlässlich des Internationalen Flüchtlingstages am 20. Juni 2008 fordert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die europäischen Regierungen auf, ihrer Verantwortung für den internationalen Flüchtlingsschutz gerecht zu werden. Neben einer Abkehr von der bisher verfolgten Politik der tödlichen Abschottung der Außengrenzen gehört hierzu die Gewährleistung fairer Asylverfahren. Dringend erforderlich ist vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise in den Nachbarstaaten des Iraks ein Programm zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen. Von Bernd Mesovic. (mehr...)


06. Juni 2008

"Migration und Flüchtlingsschutz im Zeichen der Globalisierung"

medico international und PRO ASYL fordern von der Europäischen Union eine drastisch veränderte Politik im Bereich des Flüchtlingsschutzes und der Entwicklungshilfe. Es werde immer deutlicher sichtbar, so medico international und PRO ASYL, in welchem Umfang politisches Fehlhandeln und Versäumnisse der industrialisierten Staaten Ursache von Flucht und Zwangsmigration seien. Während die Welt im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung näher zusammengerückt sei, hätten sich Strukturen der Ungleichheit in vielen Regionen verfestigt. Eine Politik, die auf immer neue Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge und Migranten sinne, sei inhuman und kurzsichtig. (mehr...)


11. Mai 2008

Den Einen erhöhte Diäten, den Anderen die Zwangsdiät

Seit 1993 wurden die geringen Leistungen für Asylsuchende niemals erhöht. Pro Asyl kritisiert: Ganz selbstverständlich nehmen die Parlamentarier für sich in Anspruch, was anderen seit 15 Jahren mit allen Tricks verweigert wird. Von Bernd Mesovic. (mehr...)


17. April 2008

Aufnahmeprogramm für Irakflüchtlinge dringend erforderlich

Die am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Bad Saarow tagende Innenministerkonferenz wird sich mit der Lage der irakischen Flüchtlinge beschäftigen. PRO ASYL fordert aus diesem Anlass die Innenminister des Bundes und der Länder auf, ein Programm zur dauerhaften Aufnahme von irakischen Flüchtlingen in einer Größenordnung zu beschließen, die dem Ausmaß der Flüchtlingskatastrophe in der Region gerecht wird. Mehr als 2 Millionen Flüchtlinge leben in den Nachbarstaaten des Iraks, viele von ihnen ohne eine realistische Hoffnung auf Rückkehr. (mehr...)


15. April 2008

Europas Gier ist Afrikas Hunger

Die Nacht ist schwarz und mondlos, der Sturm peitscht fast in Orkanstärke übers Meer. Haushohe Wellen stürzen krachend auf das hölzerne Fischerboot herunter. Zehn Tage zuvor hat das Boot in einer kleinen Bucht in Mauretanien mit über hundert afrikanischen Hungerflüchtlingen abgelegt. Wunderbarerweise wird es am Ende auf ein Riff vor der kleinen kanarischen Insel El Medano geworfen. Im Boot findet die spanische Guardia Civil die Leichen von drei jungen Männern und einer Frau, die an Hunger und Durst gestorben sind. Von Jean Ziegler. (mehr...)


20. März 2008

Europäische "Koalition der Unwilligen" ignoriert das Leid der irakischen Flüchtlinge

PRO ASYL fordert anlässlich des fünften Jahrestages des Kriegsbeginns im Irak die EU-Staaten auf, großzügig Flüchtlinge aufzunehmen, sie nicht mehr an den europäischen Außengrenzen zurückzuweisen und das unmenschliche Ping-Pong-Spiel mit irakischen Schutzsuchenden innerhalb Europas zu beenden. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten verweigert als "Koalition der Unwilligen" die Hilfe für irakische Flüchtlinge. Schutzsuchende werden, falls sie es lebend nach Europa schaffen, immer häufiger inhaftiert und zu Opfern einer regelrechten Schutzlotterie. Von Karl Kopp.
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08. März 2008

Internationaler Frauentag am 8. März: Frauenfeindliche Asylentscheidung - Wie ein "Ehrenmord" posthum bagatellisiert wird

Wie jetzt bekannt wurde, ist in dem Fall des Münchener "Ehrenmordes" an einer jungen Irakerin eine skandalöse Asylentscheidung getroffen worden. Im Oktober 2006 war die Frau auf offener Straße von ihrem Ex-Ehemann ermordet worden. Aus den Akten des Asylverfahrens geht hervor, dass die Bedrohung der Frau erst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht ernst genommen worden ist. In der posthumen Entscheidung des Münchener Verwaltungsgerichts wurde der Ehrenmord sodann als selbstverschuldet bewertet. Von Marei Pelzer.
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22. Februar 2008

Kosovo-Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo darf nicht zum Startschuss für die erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland und anderen EU-Staaten werden. Etwa 38.000 Personen in Deutschland sind Roma, Ashkali oder sogenannte Ägypter aus dem Kosovo. Die zwangsweise Rückkehr zahlreicher Minderheitenangehöriger könnte lokale Spannungen verstärken und Übergriffe oder Pogrome provozieren. Ob der neue Staat stabil und zum Schutz der Minderheiten willens und in der Lage ist, ist zur Zeit unkalkulierbar. Von Bernd Mesovic.
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29. Januar 2008

Asylstatistik 2007: Historischer Tiefpunkt der Antragstellerzahlen - leichter Aufwind bei den Schutzquoten

Die jetzt veröffentlichte Asylstatistik für das Jahr 2007 verzeichnet einen historischen Tiefstand der Zahl der Asylneuantragsteller. Immer weniger Menschen gelingt die Flucht nach Deutschland. Deren Chancen auf einen Schutzstatus haben sich im letzten Jahr zwar etwas verbessert, dennoch zeigt die Statistik nach Auffassung von PRO ASYL hauptsächlich, dass Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Flüchtlingsschutz nach wie vor nicht nachkommt. Gerade einmal 19.164 Personen haben im Jahr 2007 in Deutschland Asyl beantragen können. Von Bernd Mesovic. (mehr...)


29. Dezember 2007

PRO ASYL: Kein gutes Jahr für den Flüchtlingsschutz in Europa

Das Jahr 2007 war erneut ein Jahr, in dem viele Flüchtlinge nicht den Schutz erhalten haben, den sie brauchen. Deutschland und die EU nehmen immer weniger Asylsuchende auf und versuchen, sich der Flüchtlinge zu entledigen. Dieses Fazit zieht im Rückblick die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL. Tausende von Menschen sind im Jahr 2007 an den maritimen Außengrenzen der EU gestorben, viele von ihnen ertrunken beim Versuch, die Kanarischen Inseln, Italien und insbesondere die griechischen Inseln zu erreichen. Von Bernd Mesovic.
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