Asylpolitik in Deutschland und Europa
10. August 2013
Asylbewerber in der Schweiz: Freibad-Verbot für FlüchtlingeFlüchtlinge müssen in "Asylbewerber-Zentren" harte Regeln erdulden - zum Schutz der Schweizer Bevölkerung. Wer sich widersetzt, wird bestraft. Von Andreas Zumach. (mehr...) 09. August 2013 Steigende Anzahl von Asylanträgen im 1. HalbjahrAnlässlich der Veröffentlichung der Halbjahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die 43.016 Asylerstanträge ausweist, fordert PRO ASYL von den politisch Verantwortlichen ein klares Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz. Auch im laufenden Halbjahr werden die Zahlen nicht sinken. In Staaten wie Syrien, Afghanistan, Iran, Irak und Somalia ist eine Besserung der Lage nicht zu erwarten. (mehr...) 23. Juli 2013 Innenminister Friedrich unterstellt reflexhaft massenhaften AsylmissbrauchAngesichts der deutlich gestiegenen Asylantragszahlen folgert Innenminister Friedrich, nun müsse "der Aufenthalt derer, die nur aus missbräuchlichen oder asylfremden Gründen zu uns kommen, schnell beendet werden." Friedrich unterstellt damit, der Anstieg sei auf massenhaften Asylmissbrauch zurückzuführen. Das schürt Ressentiments gegen Asylsuchende. Wie gefährlich dies ist, zeigen Proteste gegen Asylbewerberunterkünfte in Berlin-Hellersdorf und an anderen Orten, bei denen rassistische Untertöne an der Tagesordnung sind. (mehr...) 11. Juli 2013 Migration: Taube BrüderDer Papst erinnert auf Lampedusa an verunglückte Flüchtlinge. Es ist kein Ruhmesblatt für die Gesellschaft, dass sie ihn braucht, um die Fremden nicht als Feinde zu sehen. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 03. Juli 2013 Nach Drama in München: Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehenAm Sonntagmorgen wurde das Protestcamp der hunger- und durststreikenden Flüchtlinge auf dem Münchener Rindermarkt von der Polizei geräumt. PRO ASYL mahnt die Verantwortlichen in Politik, insbesondere die bayerische Landesregierung, nach den dramatischen Ereignissen in München nicht zur Tagesordnung überzugehen. Aufgrund der langen Verfahrensdauern befinden sich Asylsuchende über Jahre in einer äußerst prekären Situation. Besonders in Bayern, das seine landesrechtlichen Spielräume allesamt zu Lasten der Flüchtlinge ausschöpft, werden die Betroffenen systematisch aus der Gesellschaft ausgegrenzt. (mehr...) 29. Juni 2013 Europawärts: Kontrollen, Lager Tod - oder: die gewaltsame Zonierung der WeltDer UNHCR meldete Anfang vergangenen Jahres, dass mehr als 1.500 Menschen im Jahr 2011 bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, ertrunken oder seither vermisst seien. Die Dunkelziffer sei wahrscheinlich wesentlich höher. Das Mittelmeer ist in den letzten Jahren zum Massengrab namenloser Flüchtlinge geworden. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärfte sich nach den revolutionären Umbrüchen in Nordafrika. "Europa" aber schaute nicht nur teilnahmslos dem Sterben zu, es verschärfte wiederum seine Seekontrollen, um die unerwünschten Flüchtlinge auf See abzufangen und zu deportieren. Die Grenzschutzagentur FRONTEX steht dabei im Mittelpunkt des unerklärten Krieges gegen die transnationalen Flüchtlingsbewegungen. Von Dirk Vogelskamp. (mehr...) 20. Juni 2013 Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2013: EU versagt in der syrischen FlüchtlingskriseAnlässlich des Weltflüchtlingstages kritisiert PRO ASYL das völlige Versagen Europas angesichts der Not der syrischen Flüchtlinge. Wo dringend ein europäisches Adhoc-Aufnahmeprogramm für eine große Zahl syrischer Flüchtlinge nötig wäre, glänzen fast alle EU-Staaten mit Untätigkeit. PRO ASYL fordert Europas Regierungen zu einer gemeinsamen Aufnahmeaktion auf, die die Erstaufnahmeländer wirksam unterstützt. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, außerhalb des beschlossenen Kontingents Angehörige von in Deutschland lebenden syrischen Familien aufzunehmen. (mehr...) 18. Juni 2013 Fischer sollen Flüchtlinge ins Meer gestoßen habenVor der italienischen Insel Lampedusa sollen Flüchtlinge beim Versuch gestorben sein, sich auf einen Fischkutter zu retten - offenbar wurden die Flüchtlinge zurück ins Meer gestoßen. (mehr...) 15. Juni 2013 PRO ASYL, DGB und Interkultureller Rat zur Bundestagswahl 2013 - Europa der Menschlichkeit statt der MärktePro Asyl, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Interkultureller Rat in Deutschland haben am Freitag in Berlin ihre Erwartungen an die politischen Parteien zur diesjährigen Bundestagswahl vorgestellt. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen eine Neuausrichtung der Einwanderungs-, Aufenthalts- und Flüchtlingspolitik sowie die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. (mehr...) 10. Juni 2013 Schweizer Referendum zum Asylrecht: Schneller ausweisen, heißt das MottoEine deutliche Mehrheit stimmt für die Verschärfung der Gesetze. "Renitente" Asylbewerber können in besonderen Zentren untergebracht werden. Von Andreas Zumach. (mehr...) |
|