Asylpolitik in Deutschland und Europa
19. Juli 2012
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren"PRO ASYL begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Leistungen für Flüchtlinge für verfassungswidrig erklärt wurden. "Das Gericht beendet ein jahrelanges Unrecht. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Auch Flüchtlingen muss nun durch die vom Gericht angemahnte unverzügliche Neuregelung ein Leben in Würde ermöglicht werden. Das Grundgesetz schützt die Würde des Menschen und nicht die des deutschen Staatsbürgers. (mehr...) 17. Juli 2012 Immer mehr Flüchtlinge protestieren gegen ihre LebensbedingungenIn zahlreichen Städten wehren sich Asylsuchende gegen ihre Unterbringung in Lagern, die Residenzpflicht, die Mangelversorgung und intransparente Asylverfahren. (mehr...) 08. Mai 2012 Abgeschobene im Kosovo: Leben in Not und PerspektivlosigkeitEine Delegationsreise in den Kosovo zeigt: Abgeschobene Roma leben im Kosovo in existentieller Not und Perspektivlosigkeit. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern: Abschiebungen in den Kosovo endlich stoppen! (mehr...) 05. April 2012 Innenminister Friedrich irrt: Deutschland versagt, nicht GriechenlandBundesinnenminister Friedrich kritisiert Griechenlands Grenzschutz und fordert innereuropäische Grenzkontrollen. PRO ASYL: Forderungen nach innereuropäischen Grenzkontrollen sind blanker Populismus. (mehr...) 29. März 2012 Neue UNICEF-Studie zur Situation von abgeschobenen und rückgeführten Kindern: Stilles LeidBei Abschiebungen oder Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten werden das Kindeswohl und die seelische Gesundheit von Kindern nicht ausreichend beachtet. Dies ist das alarmierende Ergebnis der UNICEF-Studie "Stilles Leid". Hierfür hat ein internationales Team aus Psychologen, Ärzten und Sozialwissenschaftlern 164 Jungen und Mädchen sowie 131 Eltern befragt. Sie waren 2010 aus Deutschland und Österreich - meist gegen ihren Willen - in den Kosovo zurückgebracht worden. Die systematische Untersuchung der Heranwachsenden und ihrer Familien zeigt: Viele leider unter schweren psychosozialen und gesundheitlichen Problemen. (mehr...) 28. März 2012 Übergabe der Unterschriften des Aufrufs gegen die Abschiebung von Roma in den KosovoIn den letzten Wochen hat der Aufruf "Pädagogen und Pädagoginnen gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo" in Pädagogenkreisen ein beachtliches Echo gefunden. Über 3.000 Personen und über 50 Verbände und Organisationen haben die Forderung für ein dauerhaftes Bleiberecht langzeitgeduldeter Roma aus dem Kosovo unterstützt und sich mit der Unterschrift deutlich gemacht, dass sie sich in ihrem Verantwortungsbereich gegen weitere Abschiebungen stellen werden. Vor der mit Spannung erwarteten entscheidenden Sitzung des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg werden diese Unterschriften am 28.3.2012 öffentlich an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Bea Böhlen übergeben. (mehr...) 27. März 2012 Für das Bleiberecht von Roma - keine Abschiebung ins Elend!Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik fordern die Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtags auf, sich in ihrem Bericht zur Kosovo-Delegationsreise eindeutig für ein Bleiberecht von lange in Deutschland aufhältigen Roma aus dem Kosovo auszusprechen. Am 28.3.2012 findet eine Protestaktion am Landtag von Baden-Württemberg statt. (mehr...) 17. März 2012 Friedenslogik statt Sicherheitslogik. Gegenentwurfe aus der Zivilgesellschaft: Migration und AsylThesen von Ullrich Hahn zu Migration und Asyl, die er bei der Jahrestagung der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung vom 2.-4. März 2012 in der Evangelischen Akademie Loccum vorgetragen hat. (mehr...) 04. März 2012 Menschenrechtsgerichtshof verurteilt italienische Zurückweisungspolitik nach LibyenIn einem wegweisenden Urteil hat der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg soeben die italienische Zurückweisungspolitik und damit die schäbige Kooperation der früheren Regierung Berlusconi mit dem libyschen Diktator Gaddafi verurteilt. (mehr...) 23. Februar 2012 Aktuelle Erklärung zum Aufruf gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo2500 Menschen aus dem pädagogischen Bereich haben in den letzten Wochen den "Aufruf gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo" unterschrieben, darunter 200 Professor/innen und Lehrende von Hochschulen und Universitäten und viele Vertreter/innen wichtiger gesellschaftlicher Gruppen und Verbände. Auch in ihrem Namen melden wir uns zu Wort und nehmen Stellung zur aktuellen Debatte in der baden-württembergischen Landespolitik nach der Delegationsreise in den Kosovo und der nun bevorstehenden Entscheidung über die weitere Abschiebepraxis der grün-roten Landesregierung. (mehr...) |
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