Asylpolitik in Deutschland und Europa
20. Juni 2013
Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2013: EU versagt in der syrischen FlüchtlingskriseAnlässlich des Weltflüchtlingstages kritisiert PRO ASYL das völlige Versagen Europas angesichts der Not der syrischen Flüchtlinge. Wo dringend ein europäisches Adhoc-Aufnahmeprogramm für eine große Zahl syrischer Flüchtlinge nötig wäre, glänzen fast alle EU-Staaten mit Untätigkeit. PRO ASYL fordert Europas Regierungen zu einer gemeinsamen Aufnahmeaktion auf, die die Erstaufnahmeländer wirksam unterstützt. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, außerhalb des beschlossenen Kontingents Angehörige von in Deutschland lebenden syrischen Familien aufzunehmen. (mehr...) 18. Juni 2013 Fischer sollen Flüchtlinge ins Meer gestoßen habenVor der italienischen Insel Lampedusa sollen Flüchtlinge beim Versuch gestorben sein, sich auf einen Fischkutter zu retten - offenbar wurden die Flüchtlinge zurück ins Meer gestoßen. (mehr...) 15. Juni 2013 PRO ASYL, DGB und Interkultureller Rat zur Bundestagswahl 2013 - Europa der Menschlichkeit statt der MärktePro Asyl, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Interkultureller Rat in Deutschland haben am Freitag in Berlin ihre Erwartungen an die politischen Parteien zur diesjährigen Bundestagswahl vorgestellt. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen eine Neuausrichtung der Einwanderungs-, Aufenthalts- und Flüchtlingspolitik sowie die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. (mehr...) 10. Juni 2013 Schweizer Referendum zum Asylrecht: Schneller ausweisen, heißt das MottoEine deutliche Mehrheit stimmt für die Verschärfung der Gesetze. "Renitente" Asylbewerber können in besonderen Zentren untergebracht werden. Von Andreas Zumach. (mehr...) 07. Juni 2013 Präsentation des Grundrechte-Reports 2013 - Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten verfassungsrechtlicher SkandalDie Herausgeber des aktuellen Grundrechte-Reports sehen den Frankfurter Polizeieinsatz bei den Blockupy-Protesten 2013 als verfassungsrechtlichen Skandal. Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte fordert bei der Präsentation des Grundrechte-Reports eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland. (mehr...) 07. Juni 2013 EU-Innenministertreffen in BrüsselPRO ASYL fordert ein Ende der Tatenlosigkeit - konzertierte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist ein Gebot der Humanität und Solidarität. (mehr...) 26. Mai 2013 26. Mai: 20 Jahre Änderung des Grundrechts auf AsylAm 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG zur Unkenntlichkeit. Die Verfassungsänderung und die restriktiven Begleitgesetze waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt. PRO ASYL fordert ein gemeinsames EU-Asylrecht auf hohem Schutzniveau. (mehr...) 20. April 2013 Keine deutschen Kampfpanzer und Panzerhaubitzen für KatarDie Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert den Deal der deutschen Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann mit der Regierung in Katar. "Das Arabische Emirat liegt in einer der spannungsreichsten Regionen der Welt, die Menschenrechtslage ist kritisch und es befeuert den Bürgerkrieg in Syrien durch Waffenlieferungen", so die Sprecherin der Kampagne Christine Hoffmann. Das katarische Herrscherhaus steht nach Erkenntnissen der Friedensbewegung hinter radikalen fundamentalistischen Kräften in Tunesien, Libyen und Ägypten und liefert Rebellengruppen in Syrien Kriegsgerät. Derart brisante Waffendeals bedürfen der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat. (mehr...) 15. April 2013 An Europas Grenzen: Syrische Flüchtlinge gestrandet, entrechtet und im Stich gelassenÜber 70.000 Tote, mehr als zwei Millionen Binnenvertriebene, über 1,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarstaaten Türkei, Jordanien, Libanon und Irak. Aber die Nachbarregion Europa verharrt weitgehend tatenlos. Von Karl Kopp. (mehr...) 20. März 2013 21. März: Internationaler Tag gegen RassismusAnlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, diskriminierende Gesetze, die Flüchtlinge von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgrenzen, endlich abzuschaffen. Flüchtlinge sind nicht nur vom alltäglichen Rassismus in der Gesellschaft betroffen, sondern leiden zusätzlich unter zahlreichen Schikanen, die staatliche Regelungen für sie bereithalten. (mehr...) |
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