Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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Asylpolitik in Deutschland und Europa

22. Februar 2008

Kosovo-Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo darf nicht zum Startschuss für die erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland und anderen EU-Staaten werden. Etwa 38.000 Personen in Deutschland sind Roma, Ashkali oder sogenannte Ägypter aus dem Kosovo. Die zwangsweise Rückkehr zahlreicher Minderheitenangehöriger könnte lokale Spannungen verstärken und Übergriffe oder Pogrome provozieren. Ob der neue Staat stabil und zum Schutz der Minderheiten willens und in der Lage ist, ist zur Zeit unkalkulierbar. Von Bernd Mesovic.
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29. Januar 2008

Asylstatistik 2007: Historischer Tiefpunkt der Antragstellerzahlen - leichter Aufwind bei den Schutzquoten

Die jetzt veröffentlichte Asylstatistik für das Jahr 2007 verzeichnet einen historischen Tiefstand der Zahl der Asylneuantragsteller. Immer weniger Menschen gelingt die Flucht nach Deutschland. Deren Chancen auf einen Schutzstatus haben sich im letzten Jahr zwar etwas verbessert, dennoch zeigt die Statistik nach Auffassung von PRO ASYL hauptsächlich, dass Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Flüchtlingsschutz nach wie vor nicht nachkommt. Gerade einmal 19.164 Personen haben im Jahr 2007 in Deutschland Asyl beantragen können. Von Bernd Mesovic. (mehr...)


29. Dezember 2007

PRO ASYL: Kein gutes Jahr für den Flüchtlingsschutz in Europa

Das Jahr 2007 war erneut ein Jahr, in dem viele Flüchtlinge nicht den Schutz erhalten haben, den sie brauchen. Deutschland und die EU nehmen immer weniger Asylsuchende auf und versuchen, sich der Flüchtlinge zu entledigen. Dieses Fazit zieht im Rückblick die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL. Tausende von Menschen sind im Jahr 2007 an den maritimen Außengrenzen der EU gestorben, viele von ihnen ertrunken beim Versuch, die Kanarischen Inseln, Italien und insbesondere die griechischen Inseln zu erreichen. Von Bernd Mesovic.
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24. Dezember 2007

Flüchtlingsfamilien an Weihnachten getrennt

Während in Deutschland Weihnachten traditionell als "Fest der Familie" gefeiert wird, müssen viele Flüchtlinge und Migranten getrennt von ihrer Familie die Feiertage verbringen. Schuld ist eine Verschärfung des Zuwanderungsrechts vom August 2007, wonach im Ausland lebende ausländische Ehegatten erst nach bestandener Deutschprüfung zu ihren Partnern nach Deutschland nachziehen dürfen. PRO ASYL kritisiert die große Koalition wegen ihrer Politik der großen Kälte gegenüber Flüchtlingen. (mehr...)


06. Oktober 2007

Deutscher Umgang mit birmanischen Flüchtlingen: Das Auswärtige Amt schrieb die Verhältnisse schön

In den letzten Monaten wurden Flüchtlinge aus Birma/Myanmar zunehmend im Asylverfahren abgelehnt. PRO ASYL fordert Abkehr von der restriktiven Praxis. Von Bernd Mesovic. (mehr...)


28. September 2007

Neues Gutachten: Flüchtlingsrechte gelten auch im Mittelmeer

Europa schottet sich auch mit illegalen Mitteln gegen Flüchtlinge und Einwanderer ab. Die von der EU-Agentur FRONTEX konzipierte Flüchtlingsabwehr missachtet menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen der EU-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommt ein von amnesty international, der Stiftung Pro Asyl und dem Forum Menschenrechte in Auftrag gegebenes Gutachten des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Organisationen am 27.09.2007 anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings vorgestellt haben. (mehr...)


26. Juli 2007

Ausländerabwehr geht vor Kinderschutz und Kinderrechten

Die Bundesregierung bekennt sich offensiv zu den kinderfeindlichen Aspekten deutscher Migrationspolitik. Sie behauptet: Eine Rücknahme der vor 15 Jahren abgegebenen Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention wäre migrationspolitisch bedenklich. Deutschland hat 1992 eine Erklärung zur Kinderrechtskonvention hinterlegt, die im Grunde bedeutet, dass auf dem Vorrang deutscher Ausländergesetze vor Geist und Inhalt der Konvention beharrt wird. (mehr...)


22. Juni 2007

Hart an der Grenze: Die EU versagt

Die Europäische Union (EU) betrachtet Flüchtlinge als Gefahr - und nicht als Menschen, die Schutz brauchen. "Abschottung, Abweisung, Auslagerung - das ist die Antwort der EU auf die Flüchtlingskrise im Mittelmeer und an den Ostgrenzen. Vorschläge zum Schutz von Flüchtlingen und zur Beseitigung der Fluchtursachen aber gibt es nicht", kritisierten amnesty international (ai) und Pro Asyl anlässlich des Weltflüchtlingstags (20. Juni). Beide Organisationen forderten einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge. (mehr...)


14. Juni 2007

PRO ASYL fordert einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge

PRO ASYL fordert die in Luxemburg tagenden EU-Innenminister auf, einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge zu beschließen. Um das Massensterben an den europäischen Außengrenzen zu beenden, muss aus Sicht von PRO ASYL eine Rückbesinnung auf Grundwerte und die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien stattfinden. Momentan herrscht auf See das Gesetz des Dschungels. Flüchtlinge ertrinken - EU-Staaten schauen zu und diskutieren die jeweilige Nichtzuständigkeit für die Rettung. Von Karl Kopp. (mehr...)


01. Juni 2007

27 Schiffbrüchige kämpften am Wochenende vor Libyen um ihr Leben

Unglaubliche Szenen haben sich von Freitag bis Sonntag ungefähr 60 Seemeilen vor der libyschen Küste abgespielt. 27 Flüchtlinge erlitten am Nachmittag des 25. Mai 2007 Schiffbruch auf hoher See. Mit Hilfe eines maltesischen Schiffes konnten sie sich auf den Laufgang am Rande eines Thunfischfangbeckens flüchten. Dort jedoch mussten sie bis Sonntag auf ihre Rettung warten, ohne von den Maltesern an Bord genommen oder versorgt zu werden. Nach der Notfallmeldung des maltesischen Fischerboots begann statt der sofortigen Rettung ein Zuständigkeitsstreit. PRO ASYL kritisiert: Politisch organisierte unterlassene Hilfeleistung. (mehr...)