Asylpolitik in Deutschland und Europa
10. Dezember 2005
Armutszeugnis: Innenministerkonferenz vertagt BleiberechtsregelungWeiterhin gibt es kein Bleiberecht für die rund 200.000 in Deutschland geduldeten Flüchtlinge ? von denen etwa 150.000 seit mehr als fünf Jahren hier leben. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich auf ihrem Treffen in Karlsruhe nicht auf einen Kompromiss einigen. Die Innenministerkonferenz (IMK) einigte sich lediglich darauf, eine Arbeitsgruppe auf Ministerebene einzurichten. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen diese inhumane Blockadepolitik. Stellungnahmen von PRO ASYL und des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. (mehr...) 29. November 2005 "Abschiebung auf Probe"Am 15. November wurden, wie jetzt bekannt wurde, ca. 150 Flüchtlinge in den Kosovo abgeschoben, 33 davon konnten nach fast 40-stündiger Odyssee wieder zurückkehren. Die für die Verwaltung des Kosovo zuständige UN-Behörde UNMIK hatte die Aufnahme der Flüchtlinge verweigert, weil die Voraussetzungen für eine mögliche Abschiebung nicht gegeben waren. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und PRO ASYL verurteilen den rücksichtslosen Umgang mit Flüchtlingen. (mehr...) 25. November 2005 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschenkt den scheidenden Bundesinnenminister: Mit erledigten AsylverfahrenMan weiß offenbar im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, was der scheidende Bundesinnenminister Schily sich am sehnlichsten gewünscht hat: Kaum noch Asylneuantragsteller im Bundesamt durch die Abschottung Europas und die Erledigung der Rückstände. In einem bemerkenswerten Sprachduktus, der zwischen DDR-sozialistischer Produktionsschlacht und lakaienhafter Devotheit liegt, wird deutlich gemacht, was Leistung im Verständnis des Amtes heißt. Von Bernd Mesovic. (mehr...) 18. November 2005 Alle Kinder haben Rechte!DGB, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Berlin und GRIPS Theater fordern die Bundesregierung auf, die Rechte der Flüchtlingskinder vorbehaltlos anzuerkennen. (mehr...) 16. Oktober 2005 Spanien verstößt gegen die Genfer FlüchtlingskonventionDer Tübinger Tobias Pflüger, parteiloser Abgeordneter der Linksfraktion (GUE/NGL) des Europaparlaments war am Montag, 10. Oktober 2005, mit fünf weiteren Abgeordneten in der spanischen Exklave Melilla. Dort informierte er sich über die Lage der Flüchtlinge aus Afrika, die zu Hunderten aus Afrika kommen und in Melilla die europäische Grenze passieren wollen. Hier seine Eindrücke. (mehr...) 07. Oktober 2005 Der eiserne Vorhang muss weg!Der neue “Eiserne Vorhang” Europas muss weg, wenn die Europäische Union ihre menschenrechtliche Glaubwürdigkeit nicht völlig verspielen will. Mehr Soldaten, höhere Stacheldrahtzäune, mehr Grenzüberwachungstechnik etc. produzieren weiteres Leid und stellen eine massive Menschenrechtsverletzung dar. Europa ignoriert den täglich größer werdenden Friedhof vor seinen Toren. Von Karl Kopp. (mehr...) 29. September 2005 Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurückUnter dem Motto “Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurück.” findet am 30. September bundesweit der Tag des Flüchtlings statt. Thematischer Schwerpunkt einer Vielzahl von Veranstaltungen ist die Forderung nach einem Bleiberecht für die langjährig Geduldeten. Das Zuwanderungsgesetz sollte die Kettenduldungen abschaffen. Das Gesetz ist gescheitert. Zu zehntausenden leben immer noch Menschen im Zustand der Dauerduldung. Es ist “menschenunwürdig”, mit einer Hinhaltetaktik Menschen jahrelang im Ungewissen zu lassen, um sie dann in ein für sie fremd gewordenes Land zurück zu schicken. PRO ASYL fordert, diesen integrationspolitischen Skandal sofort zu beenden. Die Zeit des “kalten Krieges gegen Flüchtlinge” muss vorbei sein. Von Günter Burkhardt. (mehr...) 27. September 2005 Egal, wer regiert: Der Flüchtlingsschutz muss verbessert werden!Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 30. September haben amnesty international (ai) und Pro Asyl heute in Berlin ihre Erwartungen an die Flüchtlings- und Asylpolitik der künftigen Bundesregierung vorgestellt. Unabhängig von Koalitionen müsse das Zuwanderungsgesetz dringend geändert werden, forderten beide Organisationen: “Die künftige Bundesregierung muss für faire Asylverfahren sorgen. Außerdem muss sie längst beschlossene EU-Richtlinien umsetzen. Das betrifft unter anderem den Abschiebungsschutz, wenn dem Betroffenen zum Beispiel Folter durch nichtstaatliche Täter wie paramilitärische Gruppen droht.” (mehr...) 30. August 2005 30. August: Jahrestag zum Gedenken an die Todesopfer in AbschiebungshaftAnlässlich des Jahrestages zum Gedenken an die Todesopfer in Abschiebungshaft verurteilen PRO ASYL und der Interkulturelle Rat die Praxis der Abschiebungshaft in Deutschland. Die Abschiebungshaft stellt einen fundamentalen staatlichen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit dar. Menschenrechte gelten auch in Deutschland - ihre Missachtung darf nicht totgeschwiegen werden! Von Marei Pelzer und Torsten Jäger. (mehr...) 30. August 2005 Schily hat die Abschottung vorangetrieben und den Flüchtlingsschutz weiter ausgehöhltDie bundesweite Flüchtlingsorganisation PRO ASYL widerspricht vehement der asyl- und einwanderungspolitischen Bilanz aus dem Hause Schily. Der Abwehrgedanke gegen Flüchtlinge und Migranten wurde in den letzten sieben Jahren systematisch durch Schily vorangetrieben. Was Schily Bekämpfung des “Missbrauchs des Asylrechts” nennt, ist im Klartext: Bekämpfung von Flüchtlingen. Von Marei Pelzer. 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