Asylpolitik in Deutschland und Europa
09. Juli 2004
Kosovo: KFOR und UNMIK haben beim Minderheitenschutz versagtDie Gewalt gegen Minderheiten im Kosovo vom März 2004 hat die Unfähigkeit der internationalen und lokalen Sicherheitskräfte deutlich gezeigt. Auch die deutschen KFOR-Truppen haben Angriffe auf serbische Häuser zugelassen. amnesty international wendet sich scharf gegen die Pläne der Innenminister, Angehörige ethnischer Minderheiten abzuschieben. (mehr...) 26. Juni 2004 Einigung zum Zuwanderungsgesetz - PRO ASYL: Etikettenschwindel wird GesetzRegierung und Opposition behaupten in quasi großkoalitionärer Eintracht, der Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz habe eine historische Dimension. Epochale Bedeutung hat nach Auffassung von PRO ASYL lediglich die eitle Selbstfeier der Politiker zum Abschluss des mehrjährigen Polittheaters, an dessen Ende ein Gesetz präsentiert wird, das kaum eines der Versprechen der Vergangenheit einlöst. Den Vorhang zu - und die zentralen Fragen offen. Der Etikettenschwindel wird Gesetz. (mehr...) 04. Juni 2004 Asyl: Wer nicht auf Politik verzichtet, obwohl er den Tod fürchten muss, ist unglaubwürdigOffenbar unter hohem Zeitdruck für die Einzelentscheider produziert das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge jetzt nicht nur hastig zusammengeschusterte Ablehnungsbescheide aus Textbausteinen, auch bei der Anhörung von Asylantragstellern selbst scheint die Qualitätskontrolle nicht zu funktionieren. Aus Schlamperei, unfairer Anhörung und absurder Schlusslogik der Entscheiderin ergibt sich eine brisante Mischung, wie ein aktueller Fall belegt. (mehr...) 01. Juni 2004 Schwer gefolterter Flüchtling aus dem Iran: Vom Bundesamt anerkannt - der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten erhebt AnfechtungsklageDer Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist angeblich der Vertreter des öffentlichen Interesses in Asylverfahren. Besteht das öffentliche Interesse Deutschlands darin, Folterspuren zu ignorieren und Folteropfer schließlich abzuschieben? Haben wir einen Bundesbeauftragten für organisierte Inhumanität? Diese Fragen stellt PRO ASYL, nachdem der Bundesbeauftragte Anfechtungsklage im Fall eines schwer gefolterten Flüchtlings aus dem Iran erhoben hat. (mehr...) 26. Mai 2004 Beim Zuwanderungsgesetz haben Zuwanderungsverhinderer gesiegtIn einer ersten Reaktion bewertet PRO ASYL den politischen Kompromiss vom 25.05.2004 zum Zuwanderungsgesetz als enttäuschend. Der Öffentlichkeit werde ein X für ein U vorgemacht. Anstatt Zuwanderung zu ermöglichen und zu gestalten, regiere eine große Koalition der Zuwanderungsverhinderer. CDU/CSU hätten weitgehend ihre Ziele erreicht, nachdem sie systematisch über Monate hinweg SPD und Grüne vor sich hergetrieben haben. Von den ursprünglichen Zielen des Gesetzes sei nun kaum noch etwas zu erkennen. (mehr...) 16. Mai 2004 Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung: Demonstrantinnen und Demonstranten fordern "Asyl für Deserteure"Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung forderten am vergangenen Samstag, dem 15. Mai, Friedens-, Menschenrechts- und Flüchtlingshilfsorganisationen “Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure”. Sie hatten zu einer Demonstration in Münster/W. aufgerufen. (mehr...) 05. Mai 2004 PRO ASYL begrüßt Ausstieg von Bündnis 90/Die Grünen bei Zuwanderungsgesetz und fordert Umsetzung von AlternativenIn einer Erklärung vom 03.05.2004 begrüßt PRO ASYL von Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Ausstieg aus den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz. Ein modernes, in die Zukunft gerichtetes Einwanderungsrecht war nicht mehr zu erreichen. (mehr...) 30. April 2004 EU-Asylverfahren beschlossen. Handstreichartig demontiert Europäische Union FlüchtlingsschutzAm 29.04.2004 haben die europäischen Innenminister die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie politisch beschlossen. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL hebeln die enthaltenden Drittstaatenregelungen die Fundamente des Flüchtlingsschutzes aus. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) befürchtet, die erzielte Einigung der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg könne in der Praxis gegen internationales Flüchtlingsrecht verstoßen. (mehr...) 30. April 2004 Vermittlungsverfahren beenden! Das Zuwanderungsgesetz ist inhaltlich gescheitert - es gibt Alternativen!PRO ASYL und der Interkulturelle Rat in Deutschland fordern die Regierungskoalition zum Abbruch der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz auf. Die ursprünglichen Ziele, Einwanderung zu ermöglichen, Integration zu fördern und Flüchtlinge zu schützen, seien nicht erreicht worden. Ein gesellschaftlich notwendiges Reformprojekt sei damit inhaltlich gescheitert. (mehr...) 30. April 2004 Schilys Mission erfüllt: bessere Asylstandards für EU verhindert. PRO ASYL: Europäisches Asylrecht in katastrophalem ZustandDie Innenminister der 15 “alten” EU-Staaten haben ein gemeinsames Asylrecht mit der umstrittenen Drittstaatenregelung beschlossen. Die Minister einigten sich auf eine Richtlinie, die eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze erlaubt, wenn diese aus sicheren Drittstaaten kommen. PRO ASYL hatte bereits zuvor kritisiert, statt ein europäisches Asylrecht zu kreieren, hätten die EU-Innenminister die Schutzstandards in den Keller gefahren. Die Hauptverantwortung für diese dramatische Entwicklung liege bei der rot-grünen Regierung in Berlin. (mehr...) |
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