Asylpolitik in Deutschland und Europa
15. November 2006
Vor der Innenministerkonferenz: PRO ASYL appelliert an die Innenminister, eine großzügige Bleiberechtsregelung zu beschließenKurz vor der Innenministerkonferenz appelliert PRO ASYL an die Innenminister, eine großzügige Bleiberechtsregelung zu beschließen. Das Bleiberecht von einem "dauerhaften Beschäftigungsverhältnis" abhängig zu machen, ist realitätsfremd. Die Geduldeten durften bisher zum Großteil nicht arbeiten, so dass sie dieses Kriterium gar nicht erfüllen können. Eine Bleiberechtsregelung muss erfüllbare Kriterien vorsehen. PRO ASYL warnt davor, irakische Staatsangehörige von der geplanten Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete auszuschließen. (mehr...) 14. November 2006 Appell an Innenminister: Bleiberecht nicht an unerfüllbare Bedingungen knüpfenDas Komitee für Grundrechte und Demokratie hat in einem Offenen Brief an die Innenminister der deutschen Bundesländer und an den Bundesinnenminister appelliert, die Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge, über die am 16. und 17. November 2006 auf der Innenministerkonferenz in Nürnberg verhandelt wird, nicht als Minimallösung zu beschließen. Das Bleiberecht dürfe nicht an Bedingungen gebunden werden, die von den geduldeten Flüchtlingen kaum zu erfüllen sind. Die gesetzlichen Bedingungen für die geduldeten Flüchtlinge "zielen ja gerade darauf ab, die Flüchtlinge auszugrenzen, statt sie in unsere Gesellschaft zu integrieren". (mehr...) 28. Oktober 2006 Das Bundesinnenministerium will weitere Verschärfungen des ZuwanderungsrechtsDie durch das Bundesinnenministerium geplanten weiteren Verschärfungen des Zuwanderungsrechts finden sich in einem im Juli 2006 vom Bundesinnenministerium vorgelegten Evaluierungsbericht. PRO ASYL präsentiert jetzt 35 Beispiele aus diesem umfangreichen "Katalog der Grausamkeiten", so der Titel eines kritischen Papiers. Einige dieser Verschärfungsvorschläge sollen bereits in das geplante Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz eingearbeitet werden, das die Bundesregierung wohl demnächst vorlegen wird. (mehr...) 23. Oktober 2006 Verhandlungen um BleiberechtsregelungPRO ASYL fordert echtes Aufenthaltsrecht statt Duldung. Unionspolitiker wollen Geduldete und humanitär Bleibeberechtigte dauerhaft vom Existenzminimum ausschließen. (mehr...) 08. Oktober 2006 Ein Jahr nach dem Flüchtlingsdrama in Ceuta und MelillaIn diesen Tagen jährt sich das Flüchtlingsdrama in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Die militärische Grenzabschottung der Europäischen Union hat Anfang Oktober 2005 in Ceuta und Melilla der Öffentlichkeit ihre Brutalität und Menschenverachtung drastisch vor Augen geführt. PRO ASYL fordert Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik. (mehr...) 29. September 2006 "Die angekündigte Bleiberechtsregelung darf kein Placebo sein"Anlässlich des Flüchtlingstages 2006 fordert PRO ASYL eine durchgreifende Bleiberechtsregelung. "Die mehrfach auch vom Bundesinnenminister angekündigte Bleiberechtsregelung darf kein Placebo sein, mit dem man die Öffentlichkeit ruhig stellt", so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Ohne unerfüllbare Nebenbedingungen und Fallstricke müsse eine solche Regelung sein. Die Debatte konzentriere sich zu Unrecht allein auf die hier groß gewordenen Kinder. Auch Alleinstehende, die seit langen Jahren in Deutschland leben, seien faktische Inländer und dürften nicht ausgeschlossen werden. (mehr...) 03. August 2006 Flüchtlingsdrama im LibanonPRO ASYL fordert Aufnahme von libanesischen Flüchtlingen und kritisiert Bundesinnenminister. 14. Juli 2006 Integrationsgipfel der Bundesregierung: Vormodernes Integrationsverständnis wird zementiertDer nationale Integrationsgipfel kann keinen nennenswerten Beitrag dazu leisten, die Migrations- und Integrationspolitik zu modernisieren. Die Integrationsproblematik wird weitgehend auf mangelhafte Deutschkenntnisse von Migranten und Flüchtlingen reduziert. Nach dieser Logik haben Einwanderer schwere Defizite, die einer erfolgreichen Integration in die Bildungssysteme und in den Arbeitsmarkt im Wege stehen. Damit wird Integration zur alleinigen Bringschuld der Migranten und Flüchtlinge. Die Mehrheitsgesellschaft hat lediglich die Aufgabe, sie dabei zu fördern und fordern. Damit wird ein vor-modernes Integrationsverständnis zementiert. (mehr...) 11. Juli 2006 Flüchtlingsrechte in Deutschland - eine historische BestandsaufnahmeUllrich Hahn macht eine historische Bestandaufnahme zu den Flüchtlingsrechten in Deutschland. (mehr...) 05. Juli 2006 Die Leichenhallen im Irak sind überfülltIm Fall eines abgelehnten und geduldeten Asylbewerbers aus dem Irak vertritt das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung, seine freiwillige Ausreise in den Irak sei möglich. Eine Abschiebestoppregelung gebe es nur mangels Flugverbindungen und weil es kein Rückübernahmeabkommen mit dem Irak gibt. Eine Aufenthaltserlaubnis anstelle der Duldung bekommt der Betreffende deshalb nicht. PRO ASYL meint, dieses zynische Urteil mache eine gesetzliche Neuregelung dringend erforderlich. Von Bernd Mesovic. (mehr...) |
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