Asylpolitik in Deutschland und Europa
31. Oktober 2003
1. November 2003: Zehn Jahre Asylbewerberleistungsgesetz - Zehn Jahre Ausgrenzung per GesetzAm 1.11.2003 ist der zehnte Jahrestag des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes. Mit der Einführung des Sondergesetzes hat der Gesetzgeber die Unterversorgung einer ganzen Personengruppe zum Programm erhoben. Das am 1.11.1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz steht seitdem für soziale Entrechtung und entwürdigende Behandlung. Zweck des Gesetzes ist die Abschreckung: Die hier lebenden Asylsuchenden sollen schlecht behandelt werden, um andere vom Kommen abzuhalten. (mehr...) 20. Oktober 2003 Ehemalige Kindersoldaten haben im deutschen Asylverfahren keine ChanceDie Kinderhilfsorganisation terre des hommes Deutschland e.V. hat eine Studie mit dem Titel “Ehemalige Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland. Lebenssituation und Forderungen” veröffentlicht. Diese Studie kommt zum Ergebnis, dass ehemalige Kindersoldaten im deutschen Asylverfahren keine Chance haben. (mehr...) 22. September 2003 Cemal Kemal Altun - "Zuflucht gesucht - den Tod gefunden"Anlässlich des 20. Todestages von Cemal K. Altun, der am 30. August 1983 aus einem Fenster im 6. Stock des Berliner Verwaltungsgerichtsgebäudes gesprungen war, hat Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von PRO ASYL, bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin eine kritische Bilanz deutscher Asylpolitik gezogen. (mehr...) 22. Juli 2003 Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht.Es gibt rund 230.000 Menschen in Deutschland, die zwar registriert sind, aber kein Aufenthaltsrecht haben: Behördlich »geduldet«, sozial ausgegrenzt, von Abschiebung bedroht. Viele von ihnen sind seit Jahren, manche ihr ganzes Leben hier. Doch eine gesicherte Lebensperspektive haben sie nicht. PRO ASYL und ein breites Bündnis fordern jetzt eine unbürokratische Bleiberechtsregelung. (mehr...) 14. Juli 2003 Durch Asylrechtsänderung vor 10 Jahren Flüchtlinge in die Arme von Menschenschmugglern und Schleusern getriebenAnlässlich des 10. Jahrestages kritisiert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, dass die Bundesrepublik mit der damaligen Asylrechtsverschärfung neue Maßstäbe für die Abschottung Europas gesetzt hat. (mehr...) 18. Mai 2003 Abschied von einer seriösen PolitikPRO ASYL erklärt zur Innenministerkonferenz vom 15. Mai 2003, die Innenminister würden sich mit ihren Beschlüssen von einer seriösen Politik verabschieden. Sie nehmen weder die Realität vor Ort noch die internationale Diskussion zur Kenntnis. (mehr...) 13. Mai 2003 Erklärung zu Innenministerkonferenz: Protest gegen radikalisierte AbschiebungspolitikDas Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. schließt sich der Forderung von PRO ASYL und der Landesflüchtlingsräte nach einem Bleiberecht für Flüchtlinge an, die diese im Hinblick auf die drohende Radikalisierung der Abschiebungspolitik bei der Innenministerkonferenz am 14./15. Mai 2003 in Erfurt erheben. (mehr...) 09. April 2003 Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten hält Klage gegen die Anerkennung eines schwer gefolterten Irakers aufrechtPro Asyl prangert an, dass ein Flüchtling aus dem Irak, der dort schwer gefoltert wurde, nicht in Deutschland bleiben soll. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge habe ihn bereits als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, doch der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten halte an einer Klage gegen diesen Bescheid fest. Der durch Folter stark gezeichnete 34-jährige Iraker muss nun erneut um seine Anerkennung bangen. (mehr...) 08. April 2003 PRO ASYL fordert: Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen JugoslawienAnlässlich des Internationalen Tages der Roma fordert PRO ASYL ein Bleiberecht für die langjährig in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Roma-Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien. (mehr...) 25. März 2003 Sicherer Aufenthaltsstatus für irakische Flüchtlinge (Aufenthaltsbefugnis) gefordertPRO ASYL sieht in der Invasion gegen Irak einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und damit einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Die Flüchtlingsorganisation appelliert an die Regierungschefs der EU, unverzüglich konkrete Maßnahmen zum Schutz der irakischen Flüchtlinge einzuleiten. (mehr...) |
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